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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:21.11.2019
Aktenzeichen:9 C 93/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1121.9C93.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Hochschulzulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie - Bachelor -
1. Fachsemester, Wintersemester 2019/2020
Universität Lübeck

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers/der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn/sie vorläufig im Studiengang Psychologie
– Bachelor – zum Wintersemester 2019/2020 für das 1. Fachsemester zuzulassen, ist gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

2

Ein Anordnungsgrund besteht in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten deshalb, weil den Studienbewerbern ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die in aller Regel erst geraume Zeit nach Abschluss des Bewerbungssemesters ergehen kann, nicht zumutbar ist.

3

Es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch. Der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung außerhalb der Kapazität ist nicht glaubhaft gemacht.

4

Die formellen Voraussetzungen dafür sind allerdings erfüllt. Der Antragsteller/die Antragstellerin hat innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO) vom 21.03.2011 (NBl. MWV. Schl.-H. S. 11) in der Fassung der Landesverordnung vom 02.07.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 26) bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität gestellt und sich form- und fristgerecht bei der Antragsgegnerin für das entsprechende Semester um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl beworben.

5

Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

6

Der geltend gemachte Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (BVerfG, B. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u. a. -, juris).

7

Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die für das Wintersemester 2019/2020 durch § 1 Ziff. 2 a) bb) der Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2019/2020 (ZZVO Wintersemester 2019/2020) vom 27.06.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 31) auf 60 (Vorjahr: 90) festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2019/2020 an der Universität zu Lübeck höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Psychologie (1-Fach, Bachelor) zu vereinbaren. Die erhebliche Reduzierung der Zahl der Studienplätze beruht dabei zum Teil auf einem Abbau von Personalsondermitteln, insbesondere aber auf einer geänderten Anteilquote, die zur Folge hat, dass sich die Zahl der Masterstudienplätze erhöht, die der Bachelorstudienplätze aber verringert.

8

Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrundeliegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin - hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020 - beruht auf den Bestimmungen des Ersten Teils der HZVO. Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl im Studiengang Psychologie erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag (hier: 01.02.2019). Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d.h. durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf diese Lehreinheit entfällt (dazu 2.). Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3.). Diese anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris). Diese ergibt vorliegend, dass keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.

9

1. Lehrangebot

10

1.1 Unbereinigtes Lehrangebot

11

Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HZVO Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind. Der Lehreinheit Psychologie sind die Studiengänge Psychologie Bachelor und Master zugeordnet. Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO).

12

Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 11.10.2011 - 3 NB 102/10 -, m. w. N.). Die Universitäten erhalten (Global-)Budgets und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 Hochschulgesetz - HSG). Die jeweiligen Fachbereiche wiederum verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Ziff. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 Satz 2 HSG).

13

Nach der Gesamterklärung der Antragsgegnerin ist die Anzahl der der Lehreinheit dauerhaft zugeordneten Stellen (8) gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Hinzu kamen in den Vorjahren im Rahmen der von der Antragsgegnerin zur Abfederung des doppelten Abiturjahrgangs in Schleswig-Holstein beschlossenen und bis zum Wintersemester 2019/2020 befristeten Überlast noch weitere 8 Stellen; diese Stellen sind aus Hochschulpaktmitteln finanziert. Es handelte sich jedoch um eine von vornherein befristete Sondermaßnahme; beabsichtigt war von Anfang an, die Kapazitäten wieder auf das frühere Niveau von nur 40 Studienplätzen abzusenken. Der Personalabbau sollte gestaffelt erfolgen. Statt der 8 Überlaststellen sind deshalb nunmehr nur noch 6 solcher Stellen verfügbar; in jedem der beiden Institute wurde eine Stelle abgebaut. Dadurch entfallen 18 Lehrveranstaltungsstunden (LVS). Da es sich jedoch um den Abbau einer von Anfang an befristeten Sonderkapazität handelt, ist dies kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

14

Auf Grundlage des von der Antragsgegnerin vorgelegten Datenerhebungsformularsatzes zum Berechnungsstichtag 01.02.2019 stehen der Lehreinheit Psychologie (Institute Psychologie I und II) für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2019/2020, Sommersemester 2020 danach folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden - LVS -) zur Verfügung:

15

Stellengruppen

Anzahl Planstellen

Deputat / Stelle

Deputatstd. / Stellen

Vermind.

Verfügbare Deptatstd.

W3/ W2

4       

9       

36    

        

36    

A13/A14 LZ

1       

9       

9       

        

9       

E15/E14/E13aZ

4       

4       

16    

        

16    

E15/E14/E13aZ

3       

9       

27    

        

27    

E15/E14/E13aZ

1       

6,5     

6,5     

        

6,5     

E15/E14/E13LZ

1       

9       

9       

        

9       

Summe 

14    

        

103,5 

        

103,5 

16

Den einzelnen Stellengruppen hat die Antragsgegnerin entsprechend der Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 36) in der zum Berechnungsstichtag maßgeblichen Fassung Deputate zugeordnet.

17

Die Deputate der Professoren und der wissenschaftlichen Mitarbeiter betragen nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 LVVO neun LVS; für diejenigen, die befristet eingestellt worden sind und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen gegeben wird, sind vier LVS verpflichtend (§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 LVVO). Die LVVO differenziert die Lehrverpflichtungen im Wesentlichen für Professoren und für wissenschaftliche Mitarbeiter und knüpft dabei nicht an die stellenplanmäßigen Eingruppierungen und tarifrechtlichen Stellenbewertungen an. Maßgeblich für die Zuweisung von Lehrverpflichtungen ist dabei u.a., ob die im Stellenplan vorgesehene Stelle befristet oder unbefristet zu besetzen ist, d. h. ihre Widmung im Stellenplan entscheidet darüber, welches Lehrdeputat ihr zuzurechnen ist.

18

Nach den zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen der Antragsgegnerin ist nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht zweifelhaft, dass die Stelleneinstufung der Lehrpersonen fehlerfrei erfolgt ist (vgl. hierzu bereits VG Schleswig, B. v. 17.11.2016 - 7 C 23/16 - juris; B. v. 20.11.2017 - 9 C 115/17 -, juris und B. v. 14.11.2018 – 9 C 84/18 – n.v.). Gegenteiliges trägt auch die Antragstellerin nicht vor. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin für Dr. E. ein Lehrdeputat von 6,5 LVS zugrunde gelegt hat. Zwar dürfte nach dem Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 26.03.2015 tatsächlich nur eine Lehrverpflichtung von 4 LVS bestehen. Die Annahme eines Lehrdeputates von 6,5 LVS ist jedoch kapazitätsgünstig (vgl. VG Schleswig a.a.O.).

19

Deputatsermäßigungen hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht.

20

Damit ergibt sich ein unbereinigtes Lehrangebot von 103,5 LVS (= Semesterwochenstunden - SWS), während im Vorjahr noch 121,5 SWS zur Verfügung standen.

21

1.2 Bereinigtes Lehrangebot

22

Das unbereinigte Lehrangebot wird reduziert um den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (Dienstleistungsexport). Ausgehend von den Erläuterungen der Antragsgegnerin und den in die vorgelegten Berechnungen eingestellten Zahlen ist ein Dienstleistungsexport von 4,6433 SWS (Vorjahr: 5,2258 SWS) zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Gesamterklärung im Einzelnen erläutert, welche Veranstaltungen in welche Studiengänge exportiert werden und wie sich der jeweilige Curricularanteil und der Wert für die Studienanfängerzahlen nach § 12 HZVO errechnen. Bedenken dagegen sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich.

23

Lehraufträge wurden im nach § 11 HZVO maßgeblichen Zeitraum nicht vergeben.

24

Hieraus folgt ein bereinigtes Lehrangebot von 98,8567 SWS (103,5 – 4,6433). Dem entspricht ein Jahreswert von 197,7134 SWS.

25

2. Lehrnachfrage

26

Dieses Lehrangebot ist durch die im Curriculareigenanteil (CAp) ausgedrückte Lehrnachfrage zu dividieren. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HZVO werden bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für Bachelor- und Masterstudiengänge nach Anlage 3 festgesetzte Curricularwerte (Curricularnormwerte) oder Curricularwerte verwendet, die im Rahmen der vorgegebenen Bandbreiten nach Anlage 3 von der Hochschule durch Satzung festzusetzen sind. Bei der Festsetzung der Curricularwerte dürfen für Bachelorstudiengänge die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Bandbreiten weder unter- noch überschritten werden (Satz 2). Gemäß der Anlage 3 Spalte 2 (Fächergruppe sonstige Studiengänge) beträgt die Bandbreite für den Bachelorstudiengang Psychologie 1-Fach 3,00 bis 3,40, die Bandbreite für den Masterstudiengang 1,50 - 1,70. Die Curricularwerte für den Studiengang Psychologie liegen nach der Satzung der Universität zu Lübeck zur Festsetzung von Curricularwerten vom 04.07.2019 (Internetauftritt der Antragsgegnerin) für den Bachelor-Studiengang bei 3,2385 (Vorjahr 3,0657) und für den Master-Studiengang wie im Vorjahr bei 1,6812. Sie liegen damit innerhalb der festgesetzten Bandbreiten.

27

Der Curriculareigenanteil, d.h. der auf die Lehreinheit Psychologie entfallende Lehraufwand, beträgt nach der detaillierten auf der Studiengangsordnung vom 18.04.2016 i.d.F. vom 19.06.2018 beruhenden Berechnung der Antragsgegnerin für den Bachelorstudiengang 2,3137 (Vorjahr 2,3173) und für den Masterstudiengang 1,1965 (wie Vorjahr).

28

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin anders als in den Vorjahren für Vorlesungen eine Gruppengröße von 60 statt wie in den Vorjahren von 90 angenommen hat. Zum einen hält sich diese Gruppengröße innerhalb des Rahmens der „Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“ der HRK vom 14.06.2005, die für Vorlesungen Gruppengrößen von 60 – 100 vorsieht. Zum anderen kann die Hochschule sich bei Vorlesungen stattdessen auch an der tatsächlich zu erwartenden Teilnehmerzahl orientieren, die der Größe der Jahrgangskohorte entspricht. Dies sind hier entsprechend der Zulassungszahl 60 Teilnehmer, während es in den Vorjahren 90 waren.

29

Für Übungen hat die Antragsgegnerin wie auch in den Vorjahren jeweils 20 Teilnehmer zugrundegelegt. Dies liegt allerdings unterhalb der in der o.g. Empfehlung genannten Gruppengröße von 30 – 60 Teilnehmern. Dabei handelt es sich jedoch ausdrücklich um eine maximale Teilnehmerzahl. Dies schließt nicht aus, dass gerade bei Übungen je nach Lehrinhalt und Methodik auch kleinere Gruppen erforderlich sind, um den Studierenden gerecht zu werden (so auch VG Leipzig, B. v. 23.01.2019 – 2 L 1023./18.NC u.a. – juris Rn. 41 und Beschluss der Kammer vom 08.11.2018 – 9 C 60/16 -, juris Rn. 86 ff zur Univ. Kiel, bei der ebenfalls in Einzelfällen geringere Gruppengrößen als empfohlen angesetzt sind). Bei der Antragsgegnerin sind im Bachelorstudiengang nur zwei Übungen im Eigenanteil enthalten, nämlich „Grundlagen empirisch-wissenschaftlichen Arbeitens“ mit 2 SWS und Medienpsychologie ebenfalls mit 2 SWS, wobei dies als Wahlpflichtfach aufgrund weiterer Wahlmöglichkeiten nur mit einem Faktor 0,33 einberechnet worden ist. Die Antragsgegnerin hat zur Medienpsychologie erklärt, dass die Thematik eine intensive Interaktion zwischen Lehrenden und Lernenden erfordere. Die Kammer verzichtet auf eine weitere Aufklärung, denn auch mit einer angenommenen Gruppengröße von 30 würde sich keine höhere Kapazität ergeben. Selbst wenn man – wie im Folgenden – eine Gruppengröße von 30 annimmt, ergeben sich keine zusätzlichen Studienplätze. Für Grundlagen empirisch-wissenschaftlichen Arbeitens ergäbe sich dann ein CAp von 2 x 1 : 30 = 0,0666 statt 0,1, für Medienpsychologie 2 x 1 : 30 : 3 = 0,0222 statt 0,0333. Der Curriculareigenanteil reduziert sich dann von 2,3137 um (0,0334 + 0,0111 =) 0,0445 auf 2,2692.

30

Im Masterstudiengang sind die Übungen „Fortgeschrittene Methoden in den Verhaltens- und Neurowissenschaften“, Klinische Neuropsychologie und Nosologie neurologischer Störungen betroffen. Insoweit hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar und hinreichend erläutert, dass bei diesen Übungen aus dem klinischen Bereich der Fokus auf der Heilkunde liege und der Unterricht häufig mit Patientenvorstellungen komplettiert werde, bei denen Gruppen von mehr als 20 Studierenden nicht zumutbar seien; insoweit bleibt es bei dem angenommenen Curriculareigenanteil von 1,1965.

31

Maßgeblich zur verringerten Studienplatzzahl (und zur erhöhten Zahl im hier nicht streitigen Masterstudiengang) hat die Veränderung der Anteilquoten beigetragen.

32

Die Festsetzung der Anteilquoten beruht auf § 13 Abs. 1 HZVO. Danach ist die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge. Sind einer Lehreinheit folglich mehrere Studiengänge zugeordnet, so sind für jeden Studiengang Anteilquoten zu bilden, die in ihrer Summe die jährliche Gesamt-Aufnahmekapazität der Lehreinheit wiedergeben. Durch Multiplikation der Anteilquoten mit den Curriculareigenanteilwerten der der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge wird ein gewichteter Curricularanteil gemäß der Formel (4) der Anlage 1 zur HZVO ermittelt. Der Hochschule steht daher bei der Festlegung der Anteilquoten, also der Frage, im welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verteilen will, wenn der Lehreinheit mehr als ein Studiengang zugeordnet ist, ein weites Ermessen zu, da es sich hierbei um eine im Wesentlichen kapazitätsneutrale Widmungsbefugnis handelt (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, Rn. 525 f. und VG Schleswig, B. v. 17.11.2016 – 7 C 42/16 -, juris Rn. 50 f.). Die Grenze liegt dort, wo die Anteilquote willkürlich oder kapazitätsvernichtend festgelegt wird (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, § 12 KapVO Rn. 3).

33

Die Antragsgegnerin hatte bis zum Wintersemester 2015/2016 die Ausbildungskapazität je zur Hälfte auf den Bachelor – und den Masterstudiengang verteilt. In den Folgejahren sind dann 67% dem Bachelor- und nur noch 33% dem Masterstudiengang gewidmet worden, da die befristete Überlast aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs zunächst nur den Bachelorstudiengang betraf. Die Jahrgänge ab 2016/2017 wachsen nunmehr jedoch in den Masterstudiengang hinein, so dass es gerechtfertigt ist, wieder zur alten Verteilung zurückzukehren, um einen ausreichenden Zugang zum Masterstudiengang zu erreichen. Dies hat der Senat der Antragsgegnerin am 12.06.2019 beschlossen (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 29.10.2019). Von einer willkürlichen und kapazitätsvernichtenden Festlegung der Quote kann damit nicht die Rede sein, zumal auch der Masterstudiengang voll belegt ist.

34

Zur Berechnung der Lehrnachfrage beider Lehreinheiten wird der jeweilige Anteil an der jährlichen Aufnahmekapazität der der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge (Anteilsquote Zp) multipliziert mit dem jeweiligen Anteil am Curricularnormwert des zugeordneten Studienganges (Curricular(eigen)anteil CAp). Die sich insoweit ergebenden anteiligen Curriculareigenanteile werden anschließend addiert (hier: 1,5989 + 0,3709). Die Summe aller der Lehreinheit zugeordneten gewichteten Curriculareigenanteile ist somit die Lehrnachfrage (vgl. zur Berechnung S. 3 Datensammelblatt)

35

Für den Bachelorstudiengang ergibt sich ein Curriculareigenanteil von (2,2692 x 0,5 =) 1,1346 und für den Masterstudiengang von (1,1965 x 0,5 =) 0,5983. Damit beträgt der Curriculareigenanteil (bei Annahme einer Gruppengröße von 30 bei Übungen) der Lehreinheit Psychologie insgesamt 1,7329.

36

Bei der Division des bereinigten Lehrangebotes durch den Curriculareigenanteil ergibt sich für das Studienjahr eine Zulassungszahl von insgesamt (197,7134: 1,7329 =) 114,0939 (Vorjahr 118,0509). Entsprechend der Anteilsquote für Psychologie Bachelor und Master von je 50% ergibt sich eine Anfängerkapazität (Ap) von jeweils 57,0469 Plätzen.

37

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

38

Durch die Überprüfung des vorstehenden Berechnungsergebnisses anhand der Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teils der HZVO (§§ 15, 17 HZVO) erhöht sich die Ausbildungskapazität aufgrund des Schwundausgleiches um weitere Studienplätze. Die Antragsgegnerin hat eine Schwundquotenberechnung vorgelegt. Sie hat entsprechend der Rechenweise des „Hamburger Modells“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) eine Schwundquote q von 0,975 (entspricht einem Schwundausgleichsfaktor SF = 1/q von 1,026) errechnet. Die Berechnung berücksichtigte den Schwund über 4 Semester zwischen dem Sommersemester 2017 und dem Wintersemester 2018/2019.

39

Demgegenüber hat der Antragsteller/die Antragstellerin zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung des Schwundes alle Semester der Regelstudienzeit zu berücksichtigen sind, das sind hier 6 statt 4 Semester. Dies war, da der Bachelorstudiengang Psychologie zum Wintersemester 2013/2014 eingeführt wurde, auch möglich. Auch sind mindestens 4 Semesterübergänge in die Berechnung einzubeziehen, um eine valide Grundlage für eine Prognose des Schwundes zu haben (vgl. Beschluss der Kammer zum Studiengang Humanmedizin vom11.12.2013 – 9 C 117/13 -, n.v.). Mit Schriftsatz vom 29.10.2019 hat die Antragsgegnerin eine diesen Anforderungen entsprechende Neuberechnung vorgelegt, danach beträgt die Schwundquote nunmehr 0,9622; der Schwundausgleichsfaktor 1,0393. Bedenken gegen diese Berechnung sind nicht ersichtlich.

40

4. Ergebnis

41

Dividiert man die oben ermittelte Zulassungszahl von 57,0469 für den Bachelor-Studiengang durch die Schwundquote 0,9622, ergibt sich eine um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl von 59,2879, aufgerundet 60 Studienplätze. Diese entspricht der für den Berechnungszeitraum festgesetzten Zahl der Studienplätze.

42

Es sei im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken des Antragstellers/der Antragstellerin noch darauf hingewiesen, dass an der Festsetzung einer Zulassungszahl von 60 auch dann keine Bedenken bestünden, wenn die errechnete Kapazität wie von der Antragsgegnerin angenommen nur bei 58 Studienplätzen läge. Eine kapazitätsgünstige „Aufrundung“ der errechneten Zahl der Studienplätze im Rahmen der freiwilligen Übernahme einer Überlast ist nicht zu beanstanden; dies liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums der Hochschule (vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 20.02.2013 – 2 NB 386/12 -, juris Rn. 19, und VG Freiburg, B. v. 03.11.2016 – NC 6 K 3480/16 -, juris Rn. 6).

43

Die damit zur Verfügung stehenden 60 Studienplätze sind nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungsliste alle belegt, tatsächlich wurden 62 Studierende zugelassen. Wird die festgesetzte Zulassungszahl durch eine nach § 25 Abs. 4 HZVO zulässige Überbuchung überschritten, ist dies grundsätzlich kapazitätsverbrauchend zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 23.04.2014 - 3 NB 87/13 - und Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 384). Für die Annahme willkürlicher Überbuchungen gibt es keinen Anlass.

44

Damit stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung, sodass auch der auf Zulassung außerhalb der Kapazität gerichtete Antrag abzulehnen ist.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z. B. B. v. 20.07.2012 - 3 NB 18/10 -).

 


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