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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:13.11.2019
Aktenzeichen:9 C 95/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1113.9C95.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Hochschulzulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie - Bachelor -
1. Fachsemester, Wintersemester 2019/2020
Christian-Albrechts-Universität Kiel

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin, sie im Wege der einstweiligen Anordnung an einem gerichtlich angeordneten Verfahren für die Vergabe zusätzlicher Studienplätze für das Wintersemester 2019/2010 im 1. Fachsemester Psychologie – Bachelor – bei der Antragsgegnerin zu beteiligen und vorläufig zuzulassen, falls auf sie ein Platz entfällt, ist gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

2

Ein Anordnungsgrund besteht in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten deshalb, weil den Studienbewerbern ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die in aller Regel erst geraume Zeit nach Abschluss des Bewerbungssemesters ergehen kann, nicht zumutbar ist.

3

Es fehlt jedoch an einem Anordnungsanspruch.

4

Die formellen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs sind allerdings erfüllt. Die Antragstellerin hat innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO) vom 21.03.2011 (NBl. MWV. Schl.-H. S. 11) in der Fassung der Landesverordnung vom 02.07.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 26) bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität gestellt und sich form- und fristgerecht bei der Antragsgegnerin für das entsprechende Semester um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl beworben.

5

Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

6

Der geltend gemachte Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (BVerfG, B. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u. a. -, juris).

7

Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die für das Wintersemester 2019/2020 durch § 1 Ziff. 1 a) bb) der Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2019/2020 (ZZVO Wintersemester 2019/2020) vom 27.06.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 31) auf 122 (Vorjahr: 126) festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2019/2020 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Psychologie (1-Fach, Bachelor) zu vereinbaren.

8

Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrundeliegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin - hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020 - beruht auf den Bestimmungen des Ersten Teils der HZVO. Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl im Studiengang Psychologie erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag (hier: 01.02.2019). Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d.h. durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf diese Lehreinheit entfällt (dazu 2.). Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3.). Diese anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris). Diese ergibt vorliegend, dass keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.

9

1. Lehrangebot

10

1.1 Unbereinigtes Lehrangebot

11

Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HZVO Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind. Der Lehreinheit Psychologie ist ausschließlich der Studiengang Psychologie – Bachelor - zugeordnet. Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO).

12

Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 11.10.2011 - 3 NB 102/10 -, m. w. N.). Die Universitäten erhalten (Global-)Budgets und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 Hochschulgesetz - HSG). Die jeweiligen Fachbereiche wiederum verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Ziff. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 Satz 2 HSG).

13

Auf Grundlage des von der Antragsgegnerin vorgelegten Datenerhebungsformularsatzes zum Berechnungsstichtag 01.02.2019 stehen der Lehreinheit Psychologie für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2019/2020, Sommersemester 2020 folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden - LVS -) zur Verfügung:

14

Stellengruppen

Anzahl Planstellen

Deputat / Stelle

Deputatstd. / Stellen

Vermind.

Verfügbare Deptatstd.

Prof. C4/W3

4       

9       

36    

        

36    

Prof. C3/W2

3       

9       

27    

        

27    

Juniorprof. W1

1       

5       

5       

        

5       

Qualifikationsstellen

9,5     

4       

38    

        

38    

Akad. Oberrat/-rätin

1       

9       

9       

        

9       

Wiss. Ang. a. D.

4       

9       

36    

18    

18    

Wiss. Ang.

1,75   

9       

15,75 

4       

11,75 

HSP 2020 III

 4,75 

9       

42,75 

        

42,75 

Summe 

29    

        

209,5 

22    

187,5 

15

Im Vorjahr betrug die Zahl der Deputatsstunden aus Stellen 212,5, die Zahl der verfügbaren Stellen aufgrund höherer Deputatsverminderungen ebenfalls 187,5.

16

Die Antragsgegnerin hat die Deputatsberechnung zutreffend auf der Grundlage der Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 36) vorgenommen.

17

Das Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren beträgt 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 LVVO).

18

Das Lehrdeputat von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren in der ersten Anstellungsphase (erste drei Jahre) beträgt 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 LVVO), das in der zweiten Anstellungsphase (viertes bis sechstes Jahr) 6 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 3 LVVO). Die Antragsgegnerin hat das Lehrdeputat mit dem Mittelwert von 5 LVS berücksichtigt. Dies hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung gebilligt (B. v. 29.11.2007 - 9 C 21/07 -; B. v. 20.11.2017 - 9 C 119/17 u. a. -, juris; so auch OVG Schleswig, B. v. 26.03.2014 - 3 NB 1/14 -, n.v.).

19

Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zu denen auch der/die in der Aufstellung genannte Akademische Oberrat/-rätin zählt) beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4 LVVO), für solche, die überwiegend in der Lehre tätig sind, 16 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 5 LVVO). Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befristet eingestellt werden und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung gegeben wird, haben eine Lehrverpflichtung von 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 LVVO). Solche befristeten Qualifikationsstellen mit der Zweckbestimmung wissenschaftlicher Fort- und Weiterbildung bilden kapazitätsrechtlich eine eigene Stellengruppe (OVG Münster, B. v. 26.08.2013 - 13 C 88/13 -, juris, Rdnr. 17).

20

Nach den zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen der Antragsgegnerin bestehen keine Zweifel daran, dass die Stelleneinstufung der Lehrpersonen fehlerfrei erfolgt ist (vgl. hierzu bereits VG Schleswig, B. v. 08.11.2018 – 9 C 55/18 -, juris, zum Studiengang Psychologie bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2018/2019; im folgenden „Vorjahresbeschluss“). Gegenteiliges trägt auch die Antragstellerin nicht vor.

21

Die Veränderungen bei der Stellenbesetzung hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13.09.2019 detailliert erläutert. Zu Lasten der Lehreinheit Psychologie ist eine Juniorprofessur in zwei halbe Qualifikationsstellen umgewandelt worden, von denen das Dekanat der Philosophischen Fakultät eine bereits einer anderen Lehreinheit zugewiesen hat (mittelfristig soll auch die zweite Qualifikationsstelle einem anderen Lehrstuhl zugewiesen werden). Dadurch stehen statt 5 nur noch 2 LVS zur Verfügung. Grund dafür ist nach den Ausführungen der Antragsgegnerin das Erfordernis einer angemessenen Stellenausstattung kleinerer Lehrstühle, die nicht einmal über eine Minimalausstattung mit wissenschaftlichen Nachwuchsstellen verfügen. Eine solche Entscheidung liegt im Organisationsermessen der Hochschule. Der zuständige Dekan hat dabei die Interessen der Fakultät gegen die Interessen der Lehreinheit Psychologie bzw. der Studienbewerber abgewogen und auch berücksichtigt, dass durch den Wegfall der W1-Stelle mit 5 LVS insgesamt etwa 3 Studienplätze entfallen (vgl. zu alledem Vermerk vom 22.05.2018, Anl. 3 zum Schriftsatz vom 13.09.2019). Damit sind die an eine kapazitätsungünstige Ermessensentscheidung zu stellenden Anforderungen erfüllt.

22

Die weiteren Veränderungen wirken sich nicht auf die Kapazität aus, insoweit wird auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13.09.2019 Bezug genommen.

23

Die von der Antragsgegnerin in ihre Berechnung eingestellten Deputatsminderungen in Höhe von 22 LVS sind nicht zu beanstanden.

24

Nach § 8 Abs. 1 LVVO kann das Präsidium der Hochschule auf Antrag für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung die Lehrverpflichtungen ermäßigen; das Präsidium einer Universität kann Ermäßigungen auch für Aufgaben in der Forschung gewähren. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO kann die Gesamtsumme aller Ermäßigungen nach Abs. 1 LVVO bei Universitäten und Fachhochschulen bis zu 6,5 % der Lehrverpflichtung aller im Stellenplan der Hochschule für Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesenen Stellen und Planstellen betragen. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LVVO regelt das Präsidium mit Zustimmung des Senates, für welche Funktionen und Aufgaben nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LVVO und in welchem Umfange die Lehrverpflichtung ermäßigt werden kann.

25

Das Präsidium der Antragsgegnerin beschloss erstmals am 10.12.2008 mit nachfolgender Zustimmung des Senats vom 17.12.2008 einen Ermäßigungskatalog, aus dem sich ergibt, für welche Funktionen („Kategorien“) eine Deputatsreduzierung erfolgen kann. Dieser Beschluss wurde in der Folgezeit mehrfach geändert; die Antragsgegnerin hat ihn mit Stand November 2018 vorgelegt (Anlage 6 zum Schriftsatz vom 13.09.2019). Er legt die maximal zulässige Ermäßigung für die einzelnen Funktionen und Aufgaben fest.

26

Nach der Berechnung in Anlage 12 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13.09.2019 ist die 6,5 %-Grenze des § 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO nicht nur eingehalten, sondern mit 5,85 % unterschritten. Zu Recht ist die Antragsgegnerin dabei davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf die Hochschule insgesamt und nicht nur auf einzelne Lehreinheiten bezieht (OVG Schleswig, B. v. 25.03.2015 - 3 NB 189/14 u. a. -).

27

Die Antragsgegnerin hat wie im Vorjahr folgende Deputatsermäßigungen gewährt:

28

- Dr. E., „Research Officer“, 4 LVS

29

- Dr. F., Studienfachberatung 2,5 LVS und Laborbetreuung 2,5 LVS

30

- Dr. G., Besondere Verwaltungs- und Koordinationsaufgaben, insbes. Betreuung des experimentalpsychologischen Labors und der zentralen EDV-Infrastruktur des Instituts, 4 LVS

31

- Dr. H., Aufbau und Leitung der Psychologisch-Psychotherapeutischen Ambulanz, 5 LVS

32

Alle diese Ermäßigungen hat die Kammer im Vorjahresbeschluss (wie im Übrigen auch in den Vorjahren) anerkannt; darauf wird Bezug genommen. Auch zu diesem Studienjahr hat die Antragsgegnerin die erforderlichen Unterlagen (Bescheide, Präsidiumsbeschlüsse etc.) vorgelegt (Anlagen 7-11 zum Schriftsatz vom 13.09.2019). Bedenken dagegen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

33

Zum Stichtag bestand darüber hinaus noch eine Deputatsverminderung um 7 LVS für den wiss. Mitarbeiter Dr. J. für die Betreuung des Labors für visuelle Psychophysik, die die Kammer ebenfalls im Vorjahresbeschluss gebilligt hatte. Die Antragsgegnerin hat gleichwohl nur 4 LVS in die Berechnung eingestellt und dazu vorgetragen, das Aufgabengebiet von Dr. J. befinde sich derzeit aufgrund einer Umstrukturierung im Wandel; der genaue Aufwand sei zum Stichtag noch nicht absehbar gewesen. Zwischenzeitlich hat das Präsidium am 04.10.2019 eine Ermäßigung um 4 LVS bewilligt (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 07.11.2019). Der Ansatz einer Ermäßigung um 4 LVS in der Kapazitätsberechnung ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden.

34

Damit ergibt sich ein unbereinigtes Lehrangebot von (209,5 – 22 =) 187,5 LVS (= Semesterwochenstunden – SWS).

35

Die Zahl der gemäß § 10 Abs. 6 HZVO hinzuzurechnenden Lehrauftragsstunden (vgl. § 11 HZVO) hat die Antragsgegnerin mit 20 SWS (Vorjahr 30,5 SWS) angegeben. Einwendungen dagegen sind nicht vorgebracht worden, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, insoweit weitere Unterlagen von der Antragsgegnerin anzufordern.

36

Es ergibt sich damit ein unbereinigtes Lehrangebot von (187,5 + 20 =) 207,5 SWS.

37

1.2 Bereinigtes Lehrangebot

38

Das unbereinigte Lehrangebot wird reduziert um den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (Dienstleistungsexport). Ausgehend von den Erläuterungen der Antragsgegnerin und den in die vorgelegten Berechnungen eingestellten Zahlen ist ein Dienstleistungsexport in die Studiengänge Betriebswirtschaftslehre (Bachelor und Master) sowie Migration und Diversität (Master 1-Fach) und Profil Fachergänzung von insgesamt 7,2924 (Vorjahr 4,0863) SWS zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 13.09.2019 im Einzelnen erläutert, welche Veranstaltungen in welche Studiengänge exportiert werden und wie sich der jeweilige Curricularanteil CAq und der Wert für die Studienanfängerzahlen Aq/2 nach § 12 HZVO errechnen (vgl. Anlage 13-18 zum Schriftsatz vom 13.09.2019). Die jeweiligen Prüfungsordnungen der aufnehmenden Studiengänge sind beigefügt, daraus ergibt sich, dass es sich jeweils um
(Wahl-)Pflichtveranstaltungen handelt. Bedenken dagegen sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Im Übrigen wird zur Ermittlung der jeweiligen Curricularanteile auf die Ausführungen im Vorjahresbeschluss Bezug genommen.

39

Gegenüber dem Vorjahr ist eine Veranstaltung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre – Master – hinzugekommen, darüber hinaus hat sich die jährliche Studienanfängerzahl pro Semester (Aq/2) im Studiengang Betriebswirtschaftslehre – Bachelor – erheblich erhöht.

40

Hieraus folgt ein bereinigtes Lehrangebot von 200,2076 SWS (207,5 – 7,2924). Dem entspricht ein Jahreswert von 400,4152 SWS.

41

2. Lehrnachfrage

42

Dieses Lehrangebot ist durch die im Curriculareigenanteil (CAp) ausgedrückte Lehrnachfrage zu dividieren. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HZVO werden bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für Bachelor- und Masterstudiengänge nach Anlage 3 festgesetzte Curricularwerte (Curricularnormwerte) oder Curricularwerte verwendet, die im Rahmen der vorgegebenen Bandbreiten nach Anlage 3 von der Hochschule durch Satzung festzusetzen sind. Bei der Festsetzung der Curricularwerte - die nach § 14 Abs. 1 HZVO den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die ordnungsgemäße Ausbildung in dem jeweiligen Studiengang ausdrücken - dürfen für Bachelorstudiengänge die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Bandbreiten weder unter- noch überschritten werden (Satz 2). Abweichend von Satz 2 darf der Curricularwert eines Bachelorstudiengangs, dessen Regelstudienzeit sechs Semester überschreitet, die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte obere Bandbreite überschreiten, wenn dieser Wert und der Curricularwert des anschließenden Masterstudiengangs zusammen das Eineinhalbfache der aufgeführten oberen Bandbreite nicht überschreiten (Satz 4). Gemäß der Anlage 3 Spalte 2 (Fächergruppe sonstige Studiengänge) beträgt die Bandbreite für den Bachelorstudiengang Psychologie 1-Fach 3,00 bis 3,40.

43

Der Curricularwert für den Bachelorstudiengang beträgt bei der Antragsgegnerin 3,8450 und liegt damit oberhalb der Bandbreite. Da er jedoch auf eine Regelstudienzeit von 8 Semestern ausgelegt ist, ist dies nach § 14 Abs. 2 Satz 4 HZVO grds. zulässig. Da derzeit noch kein Masterstudiengang existiert, kann noch nicht überprüft werden, ob beide Studiengänge gemeinsam das Eineinhalbfache der oberen Bandbreite - nämlich den Wert 5,1 - überschreiten. Das Ministerium hat jedoch die Grundsatzzustimmung für die Einrichtung des Bachelorstudiengangs mit der Maßgabe erteilt, dass die Summe der Currricularwerte des Bachelorstudiengangs und des geplanten Masterstudiengangs den Wert 5,1 nicht überschreitet; dies reicht aus.

44

Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Berechnung im vorliegenden Zeitraum von einem Eigenanteil CAp von 3,6944 (Vorjahr 3,7064) ausgegangen. Der Fremdanteil ist mit insgesamt 0,1506 angesetzt worden.

45

Dieser Aufteilung liegt die Curricularwertberechnung der Antragsgegnerin (Anlage 18 zum Schriftsatz vom 13.09.2019) zugrunde, in der sie für jedes Modul (Veranstaltung) die Art, die SWS und den Anteil daran (Wahl aus mehreren Fächern), den Anrechnungsfaktor und die Gruppengröße sowie die Zuordnung zu einer Lehreinheit aufgeführt hat. Diese Berechnung beruht auf dem aktuellen Studienverlauf, der als Anlage zur Fachprüfungsordnung (Satzung) der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende des Bachelorstudiengangs Psychologie (Ein-Fach) mit dem Abschluss Bachelor of Science (B.Sc.) vom 12.02.2016 i.d.F. vom 21.11.2018 (Anlage 19) aufgeführt ist. Damit liegt eine den Anforderungen des § 52 Abs. 1 und 2 HSG entsprechende Studienordnung vor.

46

Die Curricularwertberechnung folgt hinsichtlich der Veranstaltungsart und der Zahl der SWS den Vorgaben des Studienplans; die Anrechnungsfaktoren ergeben sich aus der LVVO. Auch die angenommenen Gruppengrößen sind nicht zu beanstanden. Zur Ermittlung des Anteils bei Wahlpflichtfächern wird auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13.09.2019 Bezug genommen. Die Kammer hat in den Vorjahren in ständiger Rechtsprechung die von der Antragsgegnerin angenommenen Gruppengrößen für Vorlesungen mit 100, für Seminare mit 20 bis 30 und für Übungen mit 30 gebilligt. Dies entspricht den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz, Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen (204. HRK-Plenum am 14.06.2005). Auch die nunmehr berücksichtigten Gruppengrößen: Vorlesung 100, Seminar 20 und Projektseminar 15 entsprechen diesen Empfehlungen.

47

Darüber hinaus sind die Gruppengrößen in den Veranstaltungen „Experimentalpsychologisches Praktikum“ von 8 sowie „Diagnostische Fallarbeit“ von 5 nicht zu bestanden (vgl. VG Schleswig, B. v. 18.11.2016 – 9 C 60/16 – n.v., v. 20.11.2017 – 9 C 119/17 -, juris sowie Vorjahresbeschluss). Weitere Einwände sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

48

Anteilsquoten bzw. ein gewichteter Curricularanteil waren nicht zu bilden, weil der Lehreinheit derzeit nur der Studiengang Psychologie Bachelor zugeordnet ist.

49

Bei der Division des bereinigten Lehrangebotes durch den Curriculareigenanteil CAp ergibt sich für das Studienjahr eine Zulassungszahl von (400,4152: 3,6944 =) 108,3843.

50

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

51

Durch die Überprüfung des vorstehenden Berechnungsergebnisses anhand der Vorschriften des dritten Abschnitts des Ersten Teils der HZVO (§§ 15, 17 HZVO) erhöht sich die Ausbildungskapazität aufgrund des Schwundausgleiches um weitere Studienplätze. Die Antragsgegnerin hat eine Schwundquotenberechnung vorgelegt. Sie hat entsprechend der Rechenweise des „Hamburger Modells“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) eine Schwundquote q von 0,8992 (entspricht einem Schwundausgleichsfaktor SF = 1/q von 1,1121) errechnet. Bedenken gegen die zugrunde gelegten Zahlen und das Rechenwerk sind nicht substantiiert vorgetragen und nicht ersichtlich.

52

4. Ergebnis

53

Dividiert man die oben ermittelte Zulassungszahl von 108,3843 durch die Schwundquote 0,8992, ergibt sich eine um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl von 120,5341 aufgerundet 121. Diese liegt unter der für den Berechnungszeitraum (Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020) festgesetzten Zahl der Studienplätze von 122.

54

Die damit zur Verfügung stehenden Studienplätze sind nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungsliste (Stand 21.10.2019) alle belegt, es wurden 122 Studierende zugelassen.

55

Über die festgesetzte Kapazität hinaus zur Verfügung stehende Studienplätze sind bei der Antragsgegnerin mithin für das Wintersemester 2019/2020 nicht vorhanden, so dass der Antrag abzulehnen ist.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z. B. B. v. 20.07.2012 - 3 NB 18/10 -).

 


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