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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:12 A 16/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0514.12A16.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Besoldung
- Anrechnung von Leistungsbezügen bei W2 -

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine Leistungsbezüge.

2

Der Kläger ist seit dem 01.09.2004 als Professor (Besoldungsgruppe W 2) an der xxxxx beschäftigt und dort im Bereich Mikroprozessortechnik und Elektronik tätig.

3

Bis zum 31.12.2012 erhielt er ein Grundgehalt in Höhe von 4367,02 €. Zusätzlich wurden ihm Berufungs-und Bleibebezüge in Höhe von dreimal 348,01 € gewährt.

4

Mit Urteil vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10 – juris) stellte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die partielle Unvereinbarkeit der Professorenbesoldung der Besoldungsgruppe W 2 der hessischen Besoldungsordnung mit dem Grundsatz der angemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG fest. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Grundgehaltssätze in Hessen für einen W 2 – Professor evident unangemessen seien und dies auch nicht durch die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbezüge ausgeglichen werden könne. Es führte u. a. aus, dass Leistungsbezüge, um das Grundgehalt aufzustocken, und dadurch kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein müssten. Die überprüften Leistungsbezüge des dortigen Klägers in Höhe von 23,72 € hätten jedoch lediglich additiven statt alimentativen Charakter. Es stehe dem Gesetzgeber frei, ein angemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügten (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 - juris Rn. 184). Dem hessischen Gesetzgeber wurde aufgegeben, verfassungskonforme Regelungen bis zum 01.01.2013 zu treffen.

5

Daraufhin änderten auch der Bund und die übrigen Bundesländer ihre – insoweit vergleichbare Regelungen enthaltenen - Besoldungsgesetze.

6

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren – vom 14. Juni 2013 (GOVBl. Schl.-H. S. 272), verkündet zum 11.07.2013, trat eine Änderung der Besoldungsgrundsätze ein. Das Gesetz sieht in seinem Artikel 1 (Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein) eine mit Wirkung vom 01. 01.2013 in Kraft tretende Neuregelung vor, wonach nach § 39a des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG -) Leistungsbezüge nach §§ 33 bis 34 und § 39 Abs. 5 SHBesG oder der entsprechenden Regelungen des durch Artikel 1 des Gesetzes vom Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung, die auf Basis von vor dem 01. Januar 2013 getroffenen Entscheidungen gewährt werden, nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 um die sich aus der nach dem Gesetz vom 14. Juni 2013 ergebende Erhöhung der Grundgehälter in Höhe von bis zu 655,05 € in Besoldungsgruppe W 2 und bis zu 396,75 € in Besoldungsgruppe W 3 entsprechend vermindern. Sofern mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, werden die Leistungsbezüge bis zu dem maßgeblichen Höchstbetrag der Anhebung des Grundgehalts in der in § 39a Abs. 1 SHBesG vorgesehenen Reihenfolge vermindert. Soweit die Leistungsbezüge nach § 39a Abs. 1 S. 2 SHBesG ruhegehaltfähig sind, bezieht sich die Kürzung jeweils vorrangig auf den ruhegehaltfähigen Anteil.

7

Durch den Präsidenten der Fachhochschule erhielt der Kläger am 19.08.2013 die Mitteilung, dass die Umsetzung der Änderungen durch den Beklagten voraussichtlich zum 01.09.2013 erfolgen werde und dass eine Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die in § 39a SHBesG aufgeführten Leistungsbezüge vorgenommen werde. Das Schreiben enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung.

8

Die Gesetzänderung setzte der Beklagte mit dem Abrechnungsmonat September 2013 um. Rückwirkend ab Januar 2013 wurde das Grundgehalt des Klägers um 655,05 € angehoben und der gewährte Erhöhungsbetrag zugleich vollständig auf die Berufungs-und Bleibeleistungsbezüge angerechnet.

9

Mit Schreiben unbekannten Datums, eingegangen beim Präsidium der Fachhochschule am 29.08.2013, erhob der Kläger Widerspruch gegen die Mitteilung der Fachhochschule, welcher mit Bescheid des Beklagten vom 25.08.2014 zurückgewiesen wurde. Zugleich hob er den Bescheid vom 19.08.2013 wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit auf und wertete den klägerischen Widerspruch gegen den nunmehr aufgehobenen Bescheid der Fachhochschule als Antrag auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge sowie auf amtsangemessene Alimentation. Zur Begründung führte er an, für die Entscheidungen über die Zahlung der Besoldung sei er zuständig. Aus diesem Grunde sei der Widerspruchsvorgang an ihn abgegeben worden. Der Bescheid der Fachhochschule sei gemäß § 115 LVwG aufzuheben gewesen, selbst wenn in der Sache eine gleichlautende Entscheidung getroffen werde. Der Antrag sei indes unbegründet.

10

Die maßgeblichen Vorschriften in Bezug auf die Leistungsbezüge seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10) zur amtsangemessenen Alimentation von Professorinnen und Professoren werde Rechnung getragen. Die Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 18/348) zeige auf, dass die Regelung des § 39a SHBesG verhältnismäßig und zumutbar sei.

11

Die vom Kläger angeführten Stimmen in der Literatur seien bereits mit der Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes als Umdruck 18/767 in die parlamentarische Beratung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein eingeflossen und bei der Beschlussfassung durch den Gesetzgeber berücksichtigt worden. Für die beantragte Festsetzung des Grundgehalts ohne Anrechnung von Leistungsbezügen bestehe keine gesetzliche Grundlage.

12

Die in § 39a SHBesG vorgesehene Anrechnung bereits gewährter Leistungsbezüge verletze nicht das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannte Leistungsprinzip. Auch sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen würden nicht verletzt werden. Dem Gesetzgeber komme bei der Ausgestaltung der Besoldung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Niemand erfahre durch die Anhebung der Grundgehalts-sätze unter gleichzeitiger Anrechnung von Leistungsbezügen eine Schlechterstellung, insofern erfolge lediglich eine Umwidmung bestehender Leistungsbezüge in Grundgehalt. Es handele sich nicht um einen Eingriff in alimentative Besoldungsbestandteile.

13

Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes werde durch die Anrechnung nicht verletzt, weil es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung handele. Diese unechte Rückwirkung sei zulässig, weil die „Gesamtbesoldung“ der einzelnen Professorinnen und Professoren durch die Verrechnung betragsmäßig nicht verschlechtert würden. Dem stehe das Ziel des Gesetzgebers gegenüber, alle Professorinnen und Professoren entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts amtsangemessen zu besolden, so dass die Interessen der Betroffenen die des Gesetzgebers nicht überwögen.

14

Die Umwidmung greife auch nicht in unzulässiger Weise in einzelvertragliche Berufungs- bzw. Leistungsvereinbarungen ein. Vielmehr könne der Gesetzgeber aus sachlich gebotenen Gründen auch in diese Rechtspositionen hineinwirken, sofern sich seine Ziele nur auf diese Weise verwirklichen ließen. Dabei erfülle die Hochschule auch weiterhin ihre Verpflichtung, ein bestimmtes Bruttogehalt zu garantieren, davon unbenommen stehe den Parteien die Möglichkeit der Neuverhandlung weiterhin offen. Durch die Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 werde schließlich das besoldungsrechtliche Abstandsgebot gesichert.

15

Am 24.09.2014 hat der Kläger Klage erhoben.

16

Er trägt vor, der angefochtene Verwaltungsakt verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG und sei deshalb jedenfalls rechtswidrig, nach seiner Auffassung sogar nichtig. Der Ausgangsbescheid ordne lediglich pauschal eine Konsumtion in Höhe von 655,05 € an und verweise im Übrigen auf den als Anlage beigefügten Text des § 39a SHBesG. Es werde nicht deutlich, welche Zulage konkret verrechnet werde. Auch im Widerspruchsbescheid unterbleibe eine Konkretisierung der angeordneten Konsumtion. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang sein Begehren falsch ausgelegt, ihm sei es darum gegangen, Nachzahlungen gegenüber seinem Dienstherrn für den Fall geltend machen zu können, dass im Nachhinein gerichtlich festgestellt werde, die Erhöhung um 655,05 € habe nicht zu einer amtsangemessenen Alimentation geführt. Der Beklagte habe im Tenor folglich einen Antrag zurückgewiesen, den er – der Kläger – so nicht gestellt habe. Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes folge aus der unheilbaren Unbestimmtheit, weil der angefochtene Bescheid keine nachvollziehbare Rechtsfolge anordne.

17

Im Übrigen sei die von dem Beklagten angewandte Anrechnungsregelung des § 39a SHBesG verfassungswidrig. Sie verletze das Leistungsprinzip als anerkannten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Im Ergebnis kehre die vollständige Anrechnung von Berufungs- und Leistungsbezügen die vom Besoldungsgesetzgeber selbst aufgestellte Systematik leistungsbezogener Alimentation in ihr Gegenteil um. Es finde eine willkürliche Nivellierung der Besoldung statt, indem Leistungsbezüge in relevantem Umfang umgewidmet würden und dadurch Professorinnen und Professoren ein gleich hohes (Grund-) Gehalt erhielten, ohne die Voraussetzungen für Leistungsbezüge zu erfüllen. Wenn der Gesetzgeber unverändert an Leistungsbezügen als Bestandteil der Besoldung festhalte, bezwecke er jedoch Besoldungsrelationen als Ausdruck der jeweiligen Leistungsfähigkeit. Unterschiede in der Besoldung seien damit schutzwürdig. Seine besoldungsmäßig anerkannte Leistung durch die Leistungszulagen würde im Verhältnis zu Professorinnen und Professoren, die das Grundgehalt ohne variable Leistungsbezüge erhielten, mit der Anrechnung wieder aberkannt. Diejenigen Professorinnen und Professoren, die bereits länger im Amt seien und Leistungsbezüge erhielten, würden gegenüber neu hinzukommenden Kolleginnen und Kollegen dauerhaft schlechter gestellt.

18

Zunächst hat der Kläger beantragt,

19

den Bescheid vom 25.08.2014 aufzuheben,

20

hilfsweise den Bescheid vom 25.08.2014 aufzuheben und festzustellen, dass das beklagte Dienstleistungszentrum Personal bei der Bemessung seiner Bezüge für die Zeit seit dem 01.01.2013 nicht berechtigt ist, sein Grundgehalt auf seine Leistungsbezüge anzurechnen.

21

Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat er seinen Klagantrag umgestellt.

22

Der Kläger beantragt nunmehr,

23

den Bescheid vom 25.08.2014 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung seiner – des Klägers – Bezüge für die Zeit seit Januar 2013 sein Grundgehalt auf seine Leistungsbezüge anzurechnen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er verweist auf seine Ausführungen im Rahmen des Widerspruchbescheids und macht vertiefend geltend, bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitze der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Insofern stelle die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende Gestaltungsdirektive dar. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens dürfe der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Diesem weiten Gestaltungsspielraum entspreche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Schwierigkeiten beschränkte Kontrolle. Nicht zu prüfen sei, ob er die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt habe.

27

Maßgeblich sei, dass das schleswig-holsteinische Besoldungsgesetz weiterhin an dem Zwei-Säulen-Modell festhalte. Entgegen der Auffassung des Klägers komme es nicht zu einer schlichten Konsumtion der streitgegenständlichen Zulagen. Vielmehr treffe § 39a SHBesG eine differenzierte Anrechnungsregelung. Funktionsleistungsbezüge nach § 35 SHBesG sowie die aus Drittmitteln gewährten Forschungs-, Lehr- und Transferzulagen nach § 37 SHBesG seien von vornherein von der Anrechnung ausgenommen. Zudem stelle § 39a Abs. 1 SHBesG eine Anrechnungsreihenfolge auf, wenn mehrere Leistungsbezüge zusammenträfen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

29

Die Klage ist zulässig (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.).

30

1. Richtige Klageart für das Begehren, ungeschmälerte Leistungsbezüge zu erhalten, ist die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Der Gesetzgeber genießt im Bereich der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum. Deswegen und wegen des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (§ 3 Abs. 1 SHBesG) können keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Das gilt nicht nur für begehrte Leistungen, die das Gesetz nicht vorsieht, sondern gleichermaßen auch bei gesetzlich vorgesehenen Leistungskürzungen. Denn in jedem Fall ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, die Gesamtbesoldung, die aus verschiedenen Teilen bestehen kann, festzulegen. Soweit der Kläger seinen ursprünglichen Hilfsantrag nunmehr als (alleinigen) Hauptantrag gestellt hat, sieht die Kammer darin lediglich eine Klarstellung. Im Übrigen begründete der Wechsel der Klageart gemäß § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO auch keine Klageänderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 – 2 C 30/16 – juris Rn. 8).

31

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht das prozessuale Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens entgegen. Nach § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO ist im Beamtenrecht vor Erhebung jeder Klage ein Vorverfahren durchzuführen.

32

Vorliegend hat der Präsident der Fachhochschule dem Kläger unter dem 19.08.2013 einen Bescheid mit einem dahingehenden Hinweis erteilt, die Umsetzung der Regelung des § 39a SHBesG werde durch den Beklagten voraussichtlich in dem Abrechnungsmonat September 2013 erfolgen. Zugleich war der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die Fachhochschule war jedoch für die Entscheidung sachlich und örtlich unzuständig.

33

Der fehlerhafte Erstbescheid ist aber durch Erlass des Widerspruchsbescheides des Beklagten als zuständiger Behörde geheilt worden. Das gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger seinen Widerspruch bei der Fachhochschule und nicht bei dem sachlich zuständigen Beklagten erhoben hat. Dies ist unbeachtlich, weil das Erfordernis eines Vorverfahrens nicht besagt, dieses müsse frei von Rechtsfehlern durchlaufen worden sein. Insbesondere muss dies gelten, wenn die im Widerspruchsverfahren aufgetretenen Rechtsfehler in der Sphäre des Beklagten oder der von diesem zu seiner Aufgabenerfüllung herangezogener weiterer Behörden liegen (vgl. Geis in: Sodann/Ziekow, VwGO, § 68 Rn. 40). So liegt der Fall hier. Der Präsident der Fachhochschule wird zwar grundsätzlich nicht in Erfüllung der Aufgaben des Beklagten tätig, er hat jedoch vorliegend einen solchen Rechtsschein durch den Bescheid vom 19.08.2013 geschaffen, welcher nicht dem Kläger zuzurechnen ist. Dieser Rechtsschein hat auf Seiten des Klägers vielmehr die Vorstellung hervorgerufen, der Präsident und nicht der Beklagte sei maßgeblicher Ansprechpartner für die Besoldungsangelegenheiten in Bezug auf § 39a SHBesG. Im Übrigen wäre die (nochmalige) Durchführung eines Vorverfahrens auch entbehrlich, wenn man vorliegend davon ausginge, es fehle an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren. Ein weiteres Vorverfahren wäre bloßer Formalismus, weil vorliegend der Beklagte deutlich gemacht hat, dass er die vorgenommene Anrechnung für rechtmäßig hält.

34

2. Die Klage ist indes unbegründet.

35

a. Die Kammer hat in ihrem Urteil vom gleichen Tage (12 A 5/18), die Besoldung eines W 3 - Professors betreffend, dessen Grundgehalt um 396,75 € erhöht und gleichzeitig in dieser Höhe auf seine Leistungsbezüge angerechnet wurde, Folgendes ausgeführt:

36

„Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SHBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Bestandteile der Besoldung sind gemäß § 2 Abs. 1 SHBesG unter anderem das Grundgehalt und die Leistungsbezüge, wobei letztere nach § 32 Abs. 1 SHBesG als variable Bezüge vergeben werden.

37

Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich daher aus § 4 Abs. 1 SHBesG in Verbindung mit den zwischen dem Kläger und der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel geschlossenen Vereinbarungen.

38

Bei der Berechnung der Besoldung hat der Beklagte zugleich die Anrechnungs- und Übergangsregelung des § 39a SHBesG zu beachten. Danach vermindern sich Leistungsbezüge, die auf Basis von vor dem 01.01.2013 getroffenen Vereinbarungen gewährt werden, um den Betrag der Erhöhung des Grundgehaltes vom 01.01.2013 in Höhe von bis zu 396,75 € in der Besoldungsgruppe W 3. Sofern mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, werden diese bis zu dem maßgeblichen Höchstbetrag in der Reihenfolge des § 39a Abs. 1 S. 2 SHBesG vermindert.

39

Diese Regelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet. Er hat ausweislich der Bezügemitteilung vom 19.08.2013 das Grundgehalt des Klägers entsprechend Art. 1 Nr. 6 und 10 sowie Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren – vom 14.06.2013 erhöht. Zugleich hat er die Erhöhung des Grundgehalts richtigerweise in voller Höhe auf die Berufungsleistung angerechnet.

40

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG. Eine im Wege der Aussetzung vorzunehmende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG kommt nicht in Betracht.

41

Die landesrechtliche Regelung des § 39a SHBesG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts nach Art. 33 Abs. 5 GG (a.) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (b.) und auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (c.). Auch unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes sowie des Rückwirkungsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) begegnet § 39a SHBesG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (d.).

42

a. Die Konsumtion der Berufungs- und Bleibe- Leistungsbezüge gemäß § 39a SHBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts des Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

43

Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Beamtenbesoldung. Das gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 145).

44

Auch das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. In seinem Kern bezeichnet das Prinzip die Bestenauslese, wie es auch expressis verbis in Art. 33 Abs. 2 GG geregelt ist. Es betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet auch die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat (BVerfG, Beschl. v. 28.05.2008 – 2 BvL 11/07 - juris Rn. 32). Die unmittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht umfasst auch unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängige Besoldungsbestandteile. Hierbei kommt es zu einer Überschneidung des Alimentations- und Leistungsprinzips (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 154). Die stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar, dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt insbesondere für die Professorenbesoldung, die seit jeher in einem besonderen Maß durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 154).

45

Insofern gehören auch die gesetzlich vorgesehenen Leistungsbezüge zu der Beamtenbesoldung. Die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sind ihrer Rechtsnatur nach zum Amt im beamtenstatusrechtlichen Sinne zu rechnen. Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens gewährt und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen. Daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 – 2 A 11124/15 - juris Rn. 28). Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 182). Selbst wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (Gawel, Neuordnung der W-Besoldung: Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Probleme der Konsumtionsregeln zur Anwendung von Leistungsbezügen, Februar 2013, S. 7), werden die Leistungsbezüge nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden privatnützigen Rechtsposition (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 a.a.O. Rn. 29; a.A: Sachs, NWVBl. 2013, 209; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 72).

46

Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Dabei entspricht dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Gericht. Diese beschränkt sich im Ergebnis darauf, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind. Davon ist auszugehen, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 – 2 BvL 4/10, zit. n. juris Rn. 148, 168).

47

Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers hat der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer Leistungselemente und die Modifizierung bestehender Leistungselemente ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 152). Danach beanspruchen auch Leistungsbezüge keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Neuregelungen bedürfen hingegen wie oben ausgeführt eines sachlichen Grundes.

48

Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber kann sich vorliegend auf sachliche Gründe für die Anrechnungsregelung berufen. Er hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der W-Besoldung in Hessen angenommen, die im Urteil genannten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf das Landesrecht in Schleswig-Holstein anwendbar, da trotz zwischenzeitlicher Änderungen – Grundgehalt, ergänzende Leistungsbezüge und deren Bezug zur Besoldungsgruppe A – die Grundstrukturen der Professorenbesoldung weiterhin vergleichbar seien (LT-Drucks. 18/348, S. 2). Mit der Gesetzesänderung hat sich der Landesgesetzgeber dafür entschieden, das System der Leistungsbezüge gegenüber den durch das SHBesG bereits seit dem 01.03.2012 geregelten erweiterten Möglichkeiten in der Grundstruktur mit einem „Festgehalt“ plus Leistungsbezüge unverändert zu belassen (LT-Drucks. 18/348, S. 3). Es handelt sich dabei ausweislich der Gesetzesbegründung nicht um einen Eingriff in alimentative Besoldungsbestandteile, sondern um eine Stärkung der Alimentation durch Umwidmung (LT-Drucks. 18/348, S. 3). Dieser Grundansatz ist von seinem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 157).

49

Korrespondierend mit der deutlichen Erhöhung des Grundgehalts stand der Gesetzgeber vor der Problematik, dass für die Vergabe von Leistungsbezügen – die noch auf der Grundlage eines deutlich niedrigeren Grundgehalts berechnet und vergeben worden sind – ein beschränktes Haushaltsbudget zur Verfügung steht (LT-Drucks. 18/348, S. 7).

50

Zwar sind dem Kläger vorliegend nur etwa 28% seiner unbefristeten Leistungsbezüge verblieben; der Kläger wendet sich im Kern gegen diesen Einschnitt und sieht sich gegenüber weniger leistungsstarken Professoren benachteiligt. Diese Kürzung isoliert zu bewerten, griffe aber zu kurz; sie wird nämlich bei der gebotenen Betrachtung der Gesamtbezüge durch die gleichzeitige nachhaltige Erhöhung des Grundgehalts ausgeglichen, die den Kläger insbesondere mit Blick auf das künftige Ruhegehalt zudem günstiger stellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andere Leistungsbezüge, wie die Funktionsleistungsbezüge, keiner Verminderung unterliegen und zwar unabhängig davon, ob der Verminderungsbetrag bereits ausgeschöpft ist oder nicht. Gerade leistungsstarke Professoren wie der Kläger haben die Möglichkeit, mit der Hochschule weitere Leistungsbezüge zu vereinbaren, die von dem Verminderungsbetrag nicht betroffen sind. Im Fall des Klägers sind ihm ab 01.07.2016 auch zusätzlich (Funktions-)Leistungsbezüge in Höhe von 300,- € monatlich und ab dem 01.01.2017 bzw. ab 01.07.2018 weitere von 254,50 Euro bzw. 600,- € monatlich gewährt worden.

51

Soweit der Kläger anführt, die Regelung des § 39a SHBesG widerspreche der inneren Systematik der W-Besoldung und damit zugleich dem Gedanken der Honorierung besonderer Leistungen, hat dies ebenfalls keinen Erfolg. Zwar sieht die Regelung des § 39a SHBesG die Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungszulagen in Höhe der Anhebung des Grundgehalts vor, was für den Kläger konkret dazu führt, dass seine bereits erworbenen Leistungsbezüge vollständig aufgezehrt werden. Hierin liegt allerdings kein Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Prinzip der amtsangemessenen Alimentation. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers wie er eine amtsangemessene Alimentation sicherstellt. Vorliegend hat er sich für die Beibehaltung der variablen Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung entschieden. Das bedeutet nicht gleichzeitig, dass durch die übergangsweise Konsumtionsregelung - angesichts der Erhöhung des Grundgehaltes - eine Entwertung der Funktion der Leistungsbezüge eintritt. Vielmehr wurde durch die deutliche Anhebung der Grundbesoldung ein Abschmelzen im Rahmen der Leistungsbezüge erforderlich, da diese ohnehin wegen des vormals für eine amtsangemessene Alimentation zu niedrig bemessenen Grundgehaltes eine ausreichende Alimentation sicherstellen sollten. Diese Funktion müssen die nach wie vor möglichen Leistungsbezüge, u.a. auch die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nicht mehr erfüllen (vgl. LT-Drs. 6/1871, S. 23). Insofern ist die übergangsweise Konsumtion der Leistungsbezüge infolge der Umstellung der Besoldungsstruktur, um eine amtsangemessene Alimentation bei gleichbleibender Haushaltslage sicherzustellen, durch den Kläger hinzunehmen.

52

Der Gesetzgeber hat sich für die grundsätzliche Beibehaltung des Zwei-Säulen-Systems entschieden, was innerhalb seines weiten Ermessensspielraums liegt. Ausdrücklich sollten die variablen Leistungsbezüge beibehalten werden. Mit der Regelung des § 39a SHBesG ist keine Entwertung der Funktion der Leistungsbezüge verbunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass vor dem 01.01.2013 die Leistungsbezüge gerade vergeben wurden, um eine amtsangemessene Alimentation – unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der Gesamtbesoldung – zu gewährleisten. Diese Funktion müssen die nach wie vor möglichen Leistungsbezüge nicht mehr erfüllen. Gleichwohl wird durch die Konsumtion der haushälterische Freiraum geschaffen, um Leistungsbezüge neu zu gewähren. Dass beim Kläger vorliegend dessen Berufungsleistungsbezug weitgehend konsumiert wird, liegt dabei im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens. Dem Anrechnungsbetrag steht ein Erhöhungsbetrag gegenüber, der den Eingriff kompensiert. (vgl. zum Ganzen auch: VG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017 – 5 A 749/14 - juris Rn. 26 ff.; die – zugelassene – Berufung hat die dortige Klägerin nach einem gerichtlichen Hinweis des OVG Magdeburg gemäß § 130 a VwGO, wonach es das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet hielt, zurückgenommen; vgl. a. VG Bremen, Urteil vom 10.04.2018 – 6 K 1040/15 - juris Rn. 27 ff und vom 29.01.2019 – 6 K 717/16 - juris Rn. 57 f. zu den in Bremen gewährten „Mindestleistungsbezügen“, die allen Amtsträgern gezahlt werden, deshalb keinerlei differenzierende Wirkung entfalten und bei denen es sich insoweit zwar nicht nominell, aber der Sache nach um Grundgehaltserhöhungen handelt; letzteres ebenfalls annehmend: Battis/Grigoleit, Zur Vereinbarkeit der Entwürfe für eine Professorenbesoldungsreform zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 14.02.2012, 2 BvL 4/10 mit höherrangigem Recht, Rechtsgutachten im Auftrag der Hochschulrektorenkonferenz S. 6; s. a. die insoweit vergleichbare Regelung in Brandenburg, § 30 Abs. 2 Brandenburgisches Besoldungsgesetz i.V.m § 6 der dortigen Hochschulleistungsbezügeverordnung).

53

Auch die Festlegung einer Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden. Der Kläger erhält – weil seine Berufungsleistungsbezüge höher als 396,75 Euro ausfallen, einen anteiligen Betrag auch über den 01.01.2013 hinaus ausgezahlt. Solche Kappungsgrenzen werden vom Gesetzgeber zulässig verwendet, sofern er den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat (vgl. etwa BVerfG Beschluss vom 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11 – juris, Rn. 34). Einen Anspruch auf die ungeminderte Weitergewährung ihrer Dienstbezüge - wozu auch die Leistungsbezüge gehören - hat der Kläger ohnehin nicht. Dass der Gesetzgeber die Kappungsgrenze auf den Erhöhungsbetrag des Grundgehaltes festlegt, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Damit stellt er gerade sicher, dass ein Besoldungsverlust gegenüber der Situation vor dem 01.01.2013 nicht eintritt. Dass dadurch die Professoren, die keinen Berufungsleistungsbezug bzw. in geringerer Höhe als der Kläger erhielten, mit ihm gleichgestellt werden, ist dabei aufgrund des Ermessensspielraums des Gesetzgebers im Rahmen der Umstellung des Besoldungssystems hinzunehmen. Insofern besteht in der Umstellung und Verschiebung des Besoldungssystems, um eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen, ein sachlicher Grund für die Anrechnungsregelung (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017 a.a.O. Rn. 31 ff).

54

b. Soweit der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG reicht, verdrängt er aus Gründen der Spezialität die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

55

Selbst wenn man davon ausginge, die Leistungsbezüge des Klägers unterfielen dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, führte dies zu keinem anderen Ergebnis (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 29). Die in § 39a SHBesG enthaltene abstrakt-generelle Anrechnungsregelung stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen, bei denen die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls gegeneinander abzuwägen sind, kommt dem Normgeber wie auch bei Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen. Hier ist der Eingriff aus den oben dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten. Die Anrechnungsgrundlage genügte auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; insbesondere ist – wie bereits ausgeführt – zu berücksichtigen, dass dem Anrechnungsbetrag ein Erhöhungsbetrag gegenübersteht, der diesen Eingriff kompensiert.

56

c. Die Regelung des § 39a SHBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

57

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe am Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit. Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und Struktur der Besoldung maßgebend (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 a.a.o. RN. 36).

58

Der Einwand des Klägers, dass die Erhöhung des Grundgehalts zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung mit der Gruppe von Professorinnen und Professoren führe, die einen solchen Leistungsbezug vor dem 31.12.2012 nicht oder in geringerer Höhe erhalten haben, nun aber im gleichen Maße wie er von der Schaffung einer Anhebung des Grundgehalts profitierten, verfängt nicht. Die gesetzgeberische Entscheidung zielt gerade darauf ab, Leistungskomponenten zurückzudrängen (LT-Drucks. 18/348, S. 21). Die Berufungsleistungsbezüge sollen ein bestimmtes, für das Profil der Universität passendes Leistungsvermögen honorieren, um die jeweilige Professorin oder den jeweiligen Professor für eine bestimmte Anstellung zu gewinnen.

59

Dabei bleibt es dem Besoldungsgesetzgeber unbenommen, auch an dieser Stelle strukturelle Änderungen vorzusehen (s. o.). Zwar hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, das Besoldungssystem bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen grundsätzlich beizubehalten. Das trifft auch zu, da es nach wie vor – auch für den Kläger – grundsätzlich möglich ist, Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge zu erhalten. Dass die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, die bis zum 31.12.2012 vergeben worden sind, wegen der deutlichen Erhöhung des Grundgehaltes bis zu dieser Höhe angerechnet werden, steht dem nicht entgegen und liegt im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Denn mit der Erhöhung des Grundgehaltes liegt ohnehin eine neue Berechnungsgrundlage vor, so dass die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nunmehr dementsprechend geringer ausfallen dürften (LT-Drucks. 18/348, S. 12). Der Gesetzgeber geht bei dieser Gruppe insofern von einer Neubewertung aufgrund der veränderten Voraussetzungen aus, so dass ein legitimer Sachgrund vorliegt.

60

Die erst mit Leistungsbezügen zu erreichende amtsangemessene Alimentation hat sich als verfassungswidrig herausgestellt und ist seit der Erhöhung des Grundgehalts in dieser Form nicht mehr erforderlich. Insoweit besteht in der Umstellung und Verschiebung des Besoldungssystems, um eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen, bei gleichbleibender Finanzlage ein sachlicher Grund für die Anrechnungsregelung. Dabei wird – wie bereits ausgeführt – das Zwei-Säulen-Modell aus Grundgehalt und Leistungsbezüge weiterhin aufrechterhalten. Dem Kläger ist es – wie erwähnt – grundsätzlich nach wie vor möglich, weitere Leistungsbezüge auszuhandeln.

61

Die Kammer verkennt nicht, dass es in einer Zahl der Fälle zu gewissen Nivellierungen und Unebenheiten in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht kommen und bei der Anwendung der Konsumtionsvorschriften zumindest teilweise zu einer als unbefriedigend empfundenen Einebnung des Besoldungsgefüges der Professoren untereinander führen kann. Der Fall des Klägers zeigt insoweit, dass seine Leistungen ursprünglich mit entsprechenden Leistungsbezügen honoriert wurden, von denen er jetzt nur noch teilweise profitiert. Derartige Nivellierungen liegen jedoch in der Konsequenz der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Judikatur, welche die bisherige Ausgestaltung der leistungsorientierten W-Besoldung für verfassungswidrig erklärt und sogar eine Rückkehr zur früheren C-Besoldung mit einheitlichen Grundgehaltssätzen und ohne jede Leistungskomponente als zulässig erachtet hat. Da sich nach alledem für die besoldungsrechtliche Gesamtregelung plausible sachliche Gründe anführen lassen und kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter gestellt wird als vor der Systemumstellung, müssen wie im Besoldungsrecht generell Generalisierungen und Typisierungen sowie etwaige Friktionen und Mängel im Einzelfall hingenommen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 23.10.2018 – 3 BV 16.382 – juris Rn. 39 m. w. N. aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

62

d. Es liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot vor. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Eine grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; eine regelmäßig zulässige, unechte Rückwirkung ist demgegenüber gekennzeichnet durch die Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 1 BvR 4/59 – juris Rn. 20.).

63

Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war. Insbesondere kann auch die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sein, wenn auf Seiten des Betroffenen kein schutzwürdiges Vertrauen (mehr) vorhanden ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtslage unklar oder verworren ist oder wenn ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten ist. Erst recht muss das dann gelten, wenn die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustands obliegt (BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 a.a.O. Rn. 34).

64

Soweit die Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge für den Zeitraum vom 01.01. bis Juli 2013 erfolgte, handelt es sich um eine echte Rückwirkung, weil das Gesetz erst zum 11.07.2013 verkündet wurde, aber rückwirkend zum 01.01.2013 in Bezug auf das Grundgehalt und die Konsumtionsregelung des § 39a SHBesG in Kraft trat (Art. 2 des Gesetzes).

65

Dagegen ist indes nichts zu erinnern.

66

Der Kläger hatte schon infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 mit einer vollständigen Neuregelung des Besoldungssystems für Professoren zu rechnen. Das beruht darauf, dass die Regelung des Beklagten derjenigen des Landes Hessen, welches Beteiligter in dem genannten Verfahren des Bundesverfassungsgerichts war, im Wesentlichen inhaltlich entsprach. Der Beklagte war als Nichtbeteiligter zwar nicht direkter Adressat der Entscheidungsformel. Gleichwohl war jedoch auch er erkennbar gehalten, eine Neuregelung der W-Besoldung vorzunehmen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich auch entnehmen, dass dem Gesetzgeber bei der Neugestaltung ein Spielraum zukam, der sowohl die Höhe der Grundgehaltssätze als auch die Ausgestaltung der Leistungsbezüge als Variablen enthielt (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 184). Damit musste allen Hochschullehrern bekannt sein, dass in allen betroffenen Ländern die Regelungen zur W-Besoldung neu zu fassen waren. Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber wurde demgemäß aktiv und plante eine Reform der betroffenen Regelungen. Mit dem Erlass einer Anrechnungsregelung war also bereits vor dem 01.01.2013 zu rechnen. Ein schützenswertes Vertrauen bestand damit nicht.

67

Für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes stellt die konsumtionsbedingte Kürzung der Leistungsbezüge einen Fall der unechten Rückwirkung dar, weil insoweit für die Zukunft auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte eingewirkt wird. Bei einer unechten Rückwirkung ist das öffentliche Interesse an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen auf den Fortbestand des Rechtszustandes nach der bisherigen gesetzlichen Regelung abzuwägen. Diese tatbestandliche Rückanknüpfung ist mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - juris Rn. 174).

68

Dies ist hier der Fall. Das öffentliche Interesse an einer verfassungskonformen Neuregelung der Professorenbesoldung und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Gesamtrahmens stellt ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten hinter den Interessen der betroffenen Professoren zurücktreten muss. Insoweit wird auf obigen Ausführungen verwiesen.

69

Schließlich ist durch die rückwirkende Gesetzesänderung auch kein Schaden eingetreten, weil die Kürzung der Leistungszulagen durch eine Erhöhung des Grundgehalts kompensiert wurde. Das Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge, auf Grundlage derer bereits Dispositionen getätigt wurden, wurde mithin nicht enttäuscht.“

70

Diese Erwägungen gelten im Fall des Klägers entsprechend.

71

b. Der Widerspruchsbescheid vom 25.08.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

72

Er ist insbesondere im Sinne des § 108 Abs. 1 LVwG (nicht § 39 VwVfG, weil es sich nicht um Bundes-, sondern um Landesrecht handelt) hinreichend bestimmt. Die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes ist gegeben, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz, gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsaktes so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urt. v. 20.04.2005 – 4 C 18/03 - juris Rn. 53). Zugleich müssen die Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind oder für deren sonstiges Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt von Bedeutung ist, seinen Inhalt etwaigen Vollstreckungshandlungen (Titelfunktion) oder sonstigen Entscheiden zugrunde legen können (BVerwG, Urt. v. 20.04.2005 a.a.O.).

73

Die Erkennbarkeit des Inhalts muss sich nicht notwendig aus dem isolierten Wortlaut der Entscheidungssätze ergeben, was in manchen Fällen kaum realisierbar ist. Es muss jedoch möglich sein, den Inhalt hinreichend sicher durch eine Auslegung der Entscheidungssätze im Licht der Gründe des Verwaltungsaktes zu ermitteln (Kopp/ Ramsauer, VwVfG, § 37 Rn. 6). Neben den Gründen können auch solche Umstände zur Auslegung der Regelung des Verwaltungsaktes herangezogen werden, die aus seinem gesamten Text zwar nicht hervorgehen, aber den Beteiligten bekannt oder ohne weiteres erkennbar sind. Welche Umstände insoweit in Betracht kommen, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (Kopp/Ramsauer a.a.O.).

74

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Zwar enthält der Widerspruchsbescheid selbst keine Angabe zu der konkreten Höhe der Anrechnung, nimmt auch keinen Bezug auf die Leistungsbezüge des Klägers und weist das als Antrag gewertete Begehren als unbegründet zurück. Indes ist der Inhalt sowohl aus dem ursprünglichen Ausgangsbescheid als auch aus den Gründen des Verwaltungsaktes klar erkennbar. Der aus formalen Gründen aufgehobene Bescheid vom 19.08.2013 hat die Höhe der Anrechnung konkret angegeben. Insofern ist unbeachtlich, dass im Rahmen des Widerspruchsbescheids diese Höhe selbst nicht angegeben wird – dies insbesondere deshalb, weil sowohl der Ausgangsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid inhaltlich maßgeblich auf die Regelung des § 39a SHBesG abstellen. Obwohl die Leistungsbezüge explizit nicht benannt werden, ergibt sich dies sowohl aus den Bezügemitteilungen, die der Kläger erhalten hat, als auch aus dem Ausgangsbescheid. Für den Kläger war damit eindeutig erkennbar, welche Bezüge der Anrechnung unterfallen. Dies belegt auch aus dem Umstand, dass der Kläger im Jahr 2013 Funktionsleistungsbezüge (§ 35 SHBesG) erhalten hat, die anrechnungsfrei blieben. Ihm wurden im Übrigen mit den Berufungs-und Bleibebezügen solche Bezüge gezahlt, auf die sich die Anrechnung hätte beziehen können. Auslegungsschwierigkeiten stellen sich hiernach nicht.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

76

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

77

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

 


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