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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:14.05.2019
Aktenzeichen:12 A 7/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0514.12A7.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Besoldung
- Änderung der Professorenbesoldung -

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine Leistungsbezüge.

2

Der Kläger ist Universitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3) und Direktor des xxxxx. Nach dem bis zum 31.12.2012 geltenden Besoldungsrecht des Landes Schleswig-Holstein erhielt er neben einem Grundgehalt in Höhe von 5289,94 € u.a. eine Berufungsleistungszulage und besondere Leistungsbezüge in Höhe von jeweils 332,16 €.

3

Mit Urteil vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10 – juris) stellte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die partielle Unvereinbarkeit der Professorenbesoldung der Besoldungsgruppe W 2 der hessischen Besoldungsordnung mit dem Grundsatz der angemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG fest. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Grundgehaltssätze in Hessen für einen W 2 – Professor evident unangemessen seien und dies auch nicht durch die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbezüge ausgeglichen werden könne. Es führte u. a. aus, dass Leistungsbezüge, um das Grundgehalt aufzustocken, und dadurch kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein müssten. Die überprüften Leistungsbezüge des dortigen Klägers in Höhe von 23,72 € hätten jedoch lediglich additiven statt alimentativen Charakter. Es stehe dem Gesetzgeber frei, ein angemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügten (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 – Rn. 184). Dem hessischen Gesetzgeber wurde aufgegeben, verfassungskonforme Regelungen bis zum 01.01.2013 zu treffen.

4

Daraufhin änderten auch der Bund und die übrigen Bundesländer ihre – insoweit vergleichbare Regelungen enthaltenen - Besoldungsgesetze.

5

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren – vom 14. Juni 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 272), verkündet zum 11.07.2013, trat eine Änderung der Besoldungsgrundsätze ein. Das Gesetz sieht in seinem Artikel 1 (Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein) eine mit Wirkung vom 01. 01.2013 in Kraft tretende Neuregelung vor, wonach nach § 39a des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG -) Leistungsbezüge nach §§ 33 bis 34 und § 39 Abs. 5 SHBesG oder der entsprechenden Regelungen des durch Artikel 1 des Gesetzes vom Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), in der bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fassung, die auf Basis von vor dem 01. Januar 2013 getroffenen Entscheidungen gewährt werden, nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 um die sich aus der nach dem Gesetz vom 14. Juni 2013 ergebende Erhöhung der Grundgehälter in Höhe von bis zu 655,05 € in Besoldungsgruppe W 2 und bis zu 396,75 € in Besoldungsgruppe W 3 entsprechend vermindern. Sofern mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, werden die Leistungsbezüge bis zu dem maßgeblichen Höchstbetrag der Anhebung des Grundgehalts in der in § 39a Abs. 1 SHBesG vorgesehenen Reihenfolge vermindert. Soweit die Leistungsbezüge nach § 39a Abs. 1 S. 2 SHBesG ruhegehaltfähig sind, bezieht sich die Kürzung jeweils vorrangig auf den ruhegehaltfähigen Anteil.

6

Dieses Gesetz wurde von dem Beklagten mit dem Abrechnungsmonat September 2013 umgesetzt. Rückwirkend ab Januar 2013 wurde das Grundgehalt des Klägers angehoben und der gewährte Erhöhungsbetrag zugleich vollständig auf den Berufungsleistungsbezug und die besonderen Leistungsbezüge angerechnet. Dem Kläger verblieb von den o.g. Leistungsbezügen danach noch ein Betrag in Höhe von 267,57 €.

7

Mit Schreiben vom 09.09.2013 wandte der Kläger sich gegen die Anrechnung des Grundgehalts auf seine Leistungsbezüge und begehrte ab Januar 2013 eine Besoldung ohne Anwendung der Anrechnungsvorschrift des § 39a SHBesG.

8

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger unter dem 13.05.2014 Klage erhoben.

9

Er beruft sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 und trägt im Wesentlichen vor, dass die Grundgehaltsanrechnung ab 2013 auf seine Leistungsbezüge verfassungswidrig sei. Sie verstoße gegen das Alimentations,- das Leistungsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Konsumtionsregelung würden leistungsstarke Professoren wie er benachteiligt. Die gewährten Leistungszulagen beruhten auf besonderen Leistungen der betroffenen Professoren, die diese aus dem Kreis der übrigen Professoren heraushöben. Daher seien die gewährten Leistungsbezüge auch durch das Leistungsprinzip geschützt. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum seine Funktionsleistungsbezüge von der Anrechnung ausgenommen seien.

10

Zunächst hat der Kläger einen Leistungsantrag, gerichtet auf die Gewährung seiner Leistungsbezüge ohne Vornahme einer Anrechnung des erhöhten Grundgehaltes gestellt. Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat er seinen Klagantrag umgestellt.

11

Er beantragt nunmehr,

12

den Bescheid vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12.04.2014 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung seiner – des Klägers – Bezüge für die Zeit seit Januar 2013 sein Grundgehalt auf seine Leistungsbezüge anzurechnen

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen

15

Er verweist auf seine Ausführungen im Widerspruchbescheid und macht vertiefend geltend, dass die Besoldung nach der Besoldungsgruppe W 2 in Schleswig-Holstein amtsangemessen gewesen sei. Das belege bereits eine Gegenüberstellung der gezahlten Grundgehälter in Hessen und Schleswig - Holstein im Jahre 2012. In Hessen hätte das Grundgehalt eines W 2 - Professors fast 400,- € niedriger gelegen. Beziehe man die gewährten Leistungsbezüge mit ein, habe sich eine Differenz von sogar fast 900,- € ergeben. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes auch nur für den Kläger im dortigen Verfahren und für die Fälle gefordert, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abschließend entschieden gewesen seien. Das treffe auf den Kläger nicht zu, der erstmals mit Schreiben vom 25.05.2013 Ansprüche geltend gemacht habe.

16

Gegen die Anrechnung des Grundgehalts auf die Leistungsbezüge bestünden keine Bedenken. Die Festsetzung der Besoldung des Klägers ab dem 01.01.2013 verstoße nicht gegen die Verfassung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

18

. Die Klage ist zulässig.

19

a. Richtige Klageart für das Begehren, ungeschmälerte Leistungsbezüge zu erhalten, ist die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Der Gesetzgeber genießt im Bereich der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum. Deswegen und wegen des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (§ 3 Abs. 1 SHBesG) können keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Das gilt nicht nur für begehrte Leistungen, die das Gesetz nicht vorsieht, sondern gleichermaßen auch bei gesetzlich vorgesehenen Leistungskürzungen. Denn in jedem Fall ist es dem Gesetzgeber vorbehalten, die Gesamtbesoldung, die aus verschiedenen Teilen bestehen kann, festzulegen. Eine Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Anspruch nur bei der Annahme der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Norm besteht, kann daher nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage erfolgen. Der Wechsel der Klageart gilt gemäß § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO nicht als Klageänderung (BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 – 2 C 30/16 – juris Rn. 8).

20

b. Soweit mit der Klage zugleich die Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 12.04.2014 begehrt wird, ist die Klage als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Durch diese Bescheide hat der Beklagte mit Verwaltungsaktqualität feststellend geregelt, dass er die Höhe der gezahlten Besoldung für rechtmäßig hält, und rechtsversagend entschieden, dass er keine Besoldung nachzahlen wird.

21

2. Die Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

22

b. Der Antrag ist indes unbegründet. Die Kammer hat in ihrem Urteil vom gleichen Tage (12 A 5/18), die Besoldung eines W3-Professors betreffend, dessen Grundgehalt um 396,75 € erhöht und gleichzeitig in dieser Höhe auf seine Leistungsbezüge angerechnet wurde, Folgendes ausgeführt:

23

„Grundsätzlich steht dem Kläger gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SHBesG nur die gesetzlich geregelte Besoldung zu. Bestandteile der Besoldung sind gemäß § 2 Abs. 1 SHBesG unter anderem das Grundgehalt und die Leistungsbezüge, wobei letztere nach § 32 Abs. 1 SHBesG als variable Bezüge vergeben werden.

24

Der Anspruch des Klägers auf die zu gewährende Besoldung, inklusive der Leistungsbezüge, ergibt sich daher aus § 4 Abs. 1 SHBesG in Verbindung mit den zwischen dem Kläger und der Christian-Albrechts-Universität zu A-Stadt geschlossenen Vereinbarungen.

25

Bei der Berechnung der Besoldung hat der Beklagte zugleich die Anrechnungs- und Übergangsregelung des § 39a SHBesG zu beachten. Danach vermindern sich Leistungsbezüge, die auf Basis von vor dem 01.01.2013 getroffenen Vereinbarungen gewährt werden, um den Betrag der Erhöhung des Grundgehaltes vom 01.01.2013 in Höhe von bis zu 396,75 € in der Besoldungsgruppe W 3. Sofern mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, werden diese bis zu dem maßgeblichen Höchstbetrag in der Reihenfolge des § 39a Abs. 1 S. 2 SHBesG vermindert.

26

Diese Regelung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet. Er hat ausweislich der Bezügemitteilung vom 19.08.2013 das Grundgehalt des Klägers entsprechend Art. 1 Nr. 6 und 10 sowie Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein – strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren – vom 14.06.2013 erhöht. Zugleich hat er die Erhöhung des Grundgehalts richtigerweise in voller Höhe auf die Berufungsleistung angerechnet.

27

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG. Eine im Wege der Aussetzung vorzunehmende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG kommt nicht in Betracht.

28

Die landesrechtliche Regelung des § 39a SHBesG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts nach Art. 33 Abs. 5 GG (a.) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (b.) und auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (c.). Auch unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes sowie des Rückwirkungsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) begegnet § 39a SHBesG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (d.).

29

a. Die Konsumtion der Berufungs- und Bleibe- Leistungsbezüge gemäß § 39a SHBesG ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts des Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

30

Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Beamtenbesoldung. Das gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 145).

31

Auch das Leistungsprinzip zählt ebenso wie das Alimentationsprinzip zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. In seinem Kern bezeichnet das Prinzip die Bestenauslese, wie es auch expressis verbis in Art. 33 Abs. 2 GG geregelt ist. Es betrifft nicht nur den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis, sondern beinhaltet auch die Anerkennung und rechtliche Absicherung des Beförderungserfolges, den der Beamte bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erlangt hat (BVerfG, Beschl. v. 28.05.2008 – 2 BvL 11/07 - juris Rn. 32). Die unmittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht umfasst auch unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängige Besoldungsbestandteile. Hierbei kommt es zu einer Überschneidung des Alimentations- und Leistungsprinzips (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 154). Die stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens stellt einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung dar, dabei sind auch anders ausgestaltete leistungsbasierte Besoldungssysteme denkbar. Dies gilt insbesondere für die Professorenbesoldung, die seit jeher in einem besonderen Maß durch leistungsbezogene Elemente gekennzeichnet ist (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 154).

32

Insofern gehören auch die gesetzlich vorgesehenen Leistungsbezüge zu der Beamtenbesoldung. Die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sind ihrer Rechtsnatur nach zum Amt im beamtenstatusrechtlichen Sinne zu rechnen. Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens gewährt und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen. Daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 – 2 A 11124/15 - juris Rn. 28). Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehenden Leistungszulagen ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und den sonstigen Modalitäten ihrer Vergabe nach ihrerseits additiven und keinen alimentativen Charakter aufweisen (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 182). Selbst wenn den Leistungsbezügen lediglich die Funktion zukommt, jenseits der alimentativen Grundsicherung individuelle Leistungsunterschiede besoldungsrechtlich zum Ausdruck zu bringen (Gawel, Neuordnung der W-Besoldung: Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Probleme der Konsumtionsregeln zur Anwendung von Leistungsbezügen, Februar 2013, S. 7), werden die Leistungsbezüge nicht zu einer aus dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG herauszulösenden privatnützigen Rechtsposition (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 a.a.O. Rn. 29; a.A: Sachs, NWVBl. 2013, 209; Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 72).

33

Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber ein weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Dabei entspricht dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Gericht. Diese beschränkt sich im Ergebnis darauf, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind. Davon ist auszugehen, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 – 2 BvL 4/10, zit. n. juris Rn. 148, 168).

34

Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers hat der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge garantiert. Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln und damit insbesondere auch die Einführung neuer Leistungselemente und die Modifizierung bestehender Leistungselemente ab. Auch insoweit besitzt der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur der Besoldung darf danach nicht evident unzureichend sein (BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 152). Danach beanspruchen auch Leistungsbezüge keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Neuregelungen bedürfen hingegen wie oben ausgeführt eines sachlichen Grundes.

35

Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber kann sich vorliegend auf sachliche Gründe für die Anrechnungsregelung berufen. Er hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der W-Besoldung in Hessen angenommen, die im Urteil genannten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf das Landesrecht in Schleswig-Holstein anwendbar, da trotz zwischenzeitlicher Änderungen – Grundgehalt, ergänzende Leistungsbezüge und deren Bezug zur Besoldungsgruppe A – die Grundstrukturen der Professorenbesoldung weiterhin vergleichbar seien (LT-Drucks. 18/348, S. 2). Mit der Gesetzesänderung hat sich der Landesgesetzgeber dafür entschieden, das System der Leistungsbezüge gegenüber den durch das SHBesG bereits seit dem 01.03.2012 geregelten erweiterten Möglichkeiten in der Grundstruktur mit einem „Festgehalt“ plus Leistungsbezüge unverändert zu belassen (LT-Drucks. 18/348, S. 3). Es handelt sich dabei ausweislich der Gesetzesbegründung nicht um einen Eingriff in alimentative Besoldungsbestandteile, sondern um eine Stärkung der Alimentation durch Umwidmung (LT-Drucks. 18/348, S. 3). Dieser Grundansatz ist von seinem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.02.2012 a.a.O. Rn. 157).

36

Korrespondierend mit der deutlichen Erhöhung des Grundgehalts stand der Gesetzgeber vor der Problematik, dass für die Vergabe von Leistungsbezügen – die noch auf der Grundlage eines deutlich niedrigeren Grundgehalts berechnet und vergeben worden sind – ein beschränktes Haushaltsbudget zur Verfügung steht (LT-Drucks. 18/348, S. 7).

37

Zwar sind dem Kläger vorliegend nur etwa 28% seiner unbefristeten Leistungsbezüge verblieben; der Kläger wendet sich im Kern gegen diesen Einschnitt und sieht sich gegenüber weniger leistungsstarken Professoren benachteiligt. Diese Kürzung isoliert zu bewerten, griffe aber zu kurz; sie wird nämlich bei der gebotenen Betrachtung der Gesamtbezüge durch die gleichzeitige nachhaltige Erhöhung des Grundgehalts ausgeglichen, die den Kläger insbesondere mit Blick auf das künftige Ruhegehalt zudem günstiger stellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andere Leistungsbezüge, wie die Funktionsleistungsbezüge, keiner Verminderung unterliegen und zwar unabhängig davon, ob der Verminderungsbetrag bereits ausgeschöpft ist oder nicht. Gerade leistungsstarke Professoren wie der Kläger haben die Möglichkeit, mit der Hochschule weitere Leistungsbezüge zu vereinbaren, die von dem Verminderungsbetrag nicht betroffen sind. Im Fall des Klägers sind ihm ab 01.07.2016 auch zusätzlich (Funktions-)Leistungsbezüge in Höhe von 300,- € monatlich und ab dem 01.01.2017 bzw. ab 01.07.2018 weitere von 254,50 Euro bzw. 600,- € monatlich gewährt worden.

38

Soweit der Kläger anführt, die Regelung des § 39a SHBesG widerspreche der inneren Systematik der W-Besoldung und damit zugleich dem Gedanken der Honorierung besonderer Leistungen, hat dies ebenfalls keinen Erfolg. Zwar sieht die Regelung des § 39a SHBesG die Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungszulagen in Höhe der Anhebung des Grundgehalts vor, was für den Kläger konkret dazu führt, dass seine bereits erworbenen Leistungsbezüge vollständig aufgezehrt werden. Hierin liegt allerdings kein Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Prinzip der amtsangemessenen Alimentation. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers wie er eine amtsangemessene Alimentation sicherstellt. Vorliegend hat er sich für die Beibehaltung der variablen Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung entschieden. Das bedeutet nicht gleichzeitig, dass durch die übergangsweise Konsumtionsregelung - angesichts der Erhöhung des Grundgehaltes - eine Entwertung der Funktion der Leistungsbezüge eintritt. Vielmehr wurde durch die deutliche Anhebung der Grundbesoldung ein Abschmelzen im Rahmen der Leistungsbezüge erforderlich, da diese ohnehin wegen des vormals für eine amtsangemessene Alimentation zu niedrig bemessenen Grundgehaltes eine ausreichende Alimentation sicherstellen sollten. Diese Funktion müssen die nach wie vor möglichen Leistungsbezüge, u.a. auch die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nicht mehr erfüllen (vgl. LT-Drs. 6/1871, S. 23). Insofern ist die übergangsweise Konsumtion der Leistungsbezüge infolge der Umstellung der Besoldungsstruktur, um eine amtsangemessene Alimentation bei gleichbleibender Haushaltslage sicherzustellen, durch den Kläger hinzunehmen.

39

Der Gesetzgeber hat sich für die grundsätzliche Beibehaltung des Zwei-Säulen-Systems entschieden, was innerhalb seines weiten Ermessensspielraums liegt. Ausdrücklich sollten die variablen Leistungsbezüge beibehalten werden. Mit der Regelung des § 39a SHBesG ist keine Entwertung der Funktion der Leistungsbezüge verbunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass vor dem 01.01.2013 die Leistungsbezüge gerade vergeben wurden, um eine amtsangemessene Alimentation – unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der Gesamtbesoldung – zu gewährleisten. Diese Funktion müssen die nach wie vor möglichen Leistungsbezüge nicht mehr erfüllen. Gleichwohl wird durch die Konsumtion der haushälterische Freiraum geschaffen, um Leistungsbezüge neu zu gewähren. Dass beim Kläger vorliegend dessen Berufungsleistungsbezug weitgehend konsumiert wird, liegt dabei im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens. Dem Anrechnungsbetrag steht ein Erhöhungsbetrag gegenüber, der den Eingriff kompensiert. (vgl. zum Ganzen auch: VG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017 – 5 A 749/14 - juris Rn. 26 ff.; die – zugelassene – Berufung hat die dortige Klägerin nach einem gerichtlichen Hinweis des OVG Magdeburg gemäß § 130 a VwGO, wonach es das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet hielt, zurückgenommen; vgl. a. VG Bremen, Urteil vom 10.04.2018 – 6 K 1040/15 - juris Rn. 27 ff und vom 29.01.2019 – 6 K 717/16 - juris Rn. 57 f. zu den in Bremen gewährten „Mindestleistungsbezügen“, die allen Amtsträgern gezahlt werden, deshalb keinerlei differenzierende Wirkung entfalten und bei denen es sich insoweit zwar nicht nominell, aber der Sache nach um Grundgehaltserhöhungen handelt; letzteres ebenfalls annehmend: Battis/Grigoleit, Zur Vereinbarkeit der Entwürfe für eine Professorenbesoldungsreform zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 14.02.2012, 2 BvL 4/10 mit höherrangigem Recht, Rechtsgutachten im Auftrag der Hochschulrektorenkonferenz S. 6; s. a. die insoweit vergleichbare Regelung in Brandenburg, § 30 Abs. 2 Brandenburgisches Besoldungsgesetz i.V.m § 6 der dortigen Hochschulleistungsbezügeverordnung).

40

Auch die Festlegung einer Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden. Der Kläger erhält – weil seine Berufungsleistungsbezüge höher als 396,75 Euro ausfallen, einen anteiligen Betrag auch über den 01.01.2013 hinaus ausgezahlt. Solche Kappungsgrenzen werden vom Gesetzgeber zulässig verwendet, sofern er den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat (vgl. etwa BVerfG Beschluss vom 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11 – juris, Rn. 34). Einen Anspruch auf die ungeminderte Weitergewährung ihrer Dienstbezüge - wozu auch die Leistungsbezüge gehören - hat der Kläger ohnehin nicht. Dass der Gesetzgeber die Kappungsgrenze auf den Erhöhungsbetrag des Grundgehaltes festlegt, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Damit stellt er gerade sicher, dass ein Besoldungsverlust gegenüber der Situation vor dem 01.01.2013 nicht eintritt. Dass dadurch die Professoren, die keinen Berufungsleistungsbezug bzw. in geringerer Höhe als der Kläger erhielten, mit ihm gleichgestellt werden, ist dabei aufgrund des Ermessensspielraums des Gesetzgebers im Rahmen der Umstellung des Besoldungssystems hinzunehmen. Insofern besteht in der Umstellung und Verschiebung des Besoldungssystems, um eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen, ein sachlicher Grund für die Anrechnungsregelung (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017 a.a.O. Rn. 31 ff).

41

b. Soweit der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG reicht, verdrängt er aus Gründen der Spezialität die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

42

Selbst wenn man davon ausginge, die Leistungsbezüge des Klägers unterfielen dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, führte dies zu keinem anderen Ergebnis (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 29). Die in § 39a SHBesG enthaltene abstrakt-generelle Anrechnungsregelung stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken besoldungsrechtlicher Positionen, bei denen die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls gegeneinander abzuwägen sind, kommt dem Normgeber wie auch bei Art. 33 Abs. 5 GG eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen. Hier ist der Eingriff aus den oben dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten. Die Anrechnungsgrundlage genügte auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; insbesondere ist – wie bereits ausgeführt – zu berücksichtigen, dass dem Anrechnungsbetrag ein Erhöhungsbetrag gegenübersteht, der diesen Eingriff kompensiert.

43

c. Die Regelung des § 39a SHBesG verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

44

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend ungleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber wird dabei nicht jede Differenzierung verwehrt. Differenzierungen bedürfen allerdings stets der Rechtfertigung durch Sachgründe am Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit. Auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der weite gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich der Höhe und Struktur der Besoldung maßgebend (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 a.a.O. Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.04.2016 a.a.o. RN. 36).

45

Der Einwand des Klägers, dass die Erhöhung des Grundgehalts zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung mit der Gruppe von Professorinnen und Professoren führe, die einen solchen Leistungsbezug vor dem 31.12.2012 nicht oder in geringerer Höhe erhalten haben, nun aber im gleichen Maße wie er von der Schaffung einer Anhebung des Grundgehalts profitierten, verfängt nicht. Die gesetzgeberische Entscheidung zielt gerade darauf ab, Leistungskomponenten zurückzudrängen (LT-Drucks. 18/348, S. 21). Die Berufungsleistungsbezüge sollen ein bestimmtes, für das Profil der Universität passendes Leistungsvermögen honorieren, um die jeweilige Professorin oder den jeweiligen Professor für eine bestimmte Anstellung zu gewinnen.

46

Dabei bleibt es dem Besoldungsgesetzgeber unbenommen, auch an dieser Stelle strukturelle Änderungen vorzusehen (s. o.). Zwar hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, das Besoldungssystem bestehend aus Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen grundsätzlich beizubehalten. Das trifft auch zu, da es nach wie vor – auch für den Kläger – grundsätzlich möglich ist, Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge zu erhalten. Dass die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, die bis zum 31.12.2012 vergeben worden sind, wegen der deutlichen Erhöhung des Grundgehaltes bis zu dieser Höhe angerechnet werden, steht dem nicht entgegen und liegt im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Denn mit der Erhöhung des Grundgehaltes liegt ohnehin eine neue Berechnungsgrundlage vor, so dass die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nunmehr dementsprechend geringer ausfallen dürften (LT-Drucks. 18/348, S. 12). Der Gesetzgeber geht bei dieser Gruppe insofern von einer Neubewertung aufgrund der veränderten Voraussetzungen aus, so dass ein legitimer Sachgrund vorliegt.

47

Die erst mit Leistungsbezügen zu erreichende amtsangemessene Alimentation hat sich als verfassungswidrig herausgestellt und ist seit der Erhöhung des Grundgehalts in dieser Form nicht mehr erforderlich. Insoweit besteht in der Umstellung und Verschiebung des Besoldungssystems, um eine amtsangemessene Besoldung sicherzustellen, bei gleichbleibender Finanzlage ein sachlicher Grund für die Anrechnungsregelung. Dabei wird – wie bereits ausgeführt – das Zwei-Säulen-Modell aus Grundgehalt und Leistungsbezüge weiterhin aufrechterhalten. Dem Kläger ist es – wie erwähnt – grundsätzlich nach wie vor möglich, weitere Leistungsbezüge auszuhandeln.

48

Die Kammer verkennt nicht, dass es in einer Zahl der Fälle zu gewissen Nivellierungen und Unebenheiten in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht kommen und bei der Anwendung der Konsumtionsvorschriften zumindest teilweise zu einer als unbefriedigend empfundenen Einebnung des Besoldungsgefüges der Professoren untereinander führen kann. Der Fall des Klägers zeigt insoweit, dass seine Leistungen ursprünglich mit entsprechenden Leistungsbezügen honoriert wurden, von denen er jetzt nur noch teilweise profitiert. Derartige Nivellierungen liegen jedoch in der Konsequenz der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Judikatur, welche die bisherige Ausgestaltung der leistungsorientierten W-Besoldung für verfassungswidrig erklärt und sogar eine Rückkehr zur früheren C-Besoldung mit einheitlichen Grundgehaltssätzen und ohne jede Leistungskomponente als zulässig erachtet hat. Da sich nach alledem für die besoldungsrechtliche Gesamtregelung plausible sachliche Gründe anführen lassen und kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter gestellt wird als vor der Systemumstellung, müssen wie im Besoldungsrecht generell Generalisierungen und Typisierungen sowie etwaige Friktionen und Mängel im Einzelfall hingenommen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 23.10.2018 – 3 BV 16.382 – juris Rn. 39 m. w. N. aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

49

d. Es liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot vor. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen ist zwischen echter und unechter Rückwirkung zu unterscheiden. Eine grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; eine regelmäßig zulässige, unechte Rückwirkung ist demgegenüber gekennzeichnet durch die Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen (BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 1 BvR 4/59 – juris Rn. 20.).

50

Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war. Insbesondere kann auch die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sein, wenn auf Seiten des Betroffenen kein schutzwürdiges Vertrauen (mehr) vorhanden ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtslage unklar oder verworren ist oder wenn ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten ist. Erst recht muss das dann gelten, wenn die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustands obliegt (BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 a.a.O. Rn. 34).

51

Soweit die Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf die Leistungsbezüge für den Zeitraum vom 01.01. bis Juli 2013 erfolgte, handelt es sich um eine echte Rückwirkung, weil das Gesetz erst zum 11.07.2013 verkündet wurde, aber rückwirkend zum 01.01.2013 in Bezug auf das Grundgehalt und die Konsumtionsregelung des § 39a SHBesG in Kraft trat (Art. 2 des Gesetzes).

52

Dagegen ist indes nichts zu erinnern.

53

Der Kläger hatte schon infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 mit einer vollständigen Neuregelung des Besoldungssystems für Professoren zu rechnen. Das beruht darauf, dass die Regelung des Beklagten derjenigen des Landes Hessen, welches Beteiligter in dem genannten Verfahren des Bundesverfassungsgerichts war, im Wesentlichen inhaltlich entsprach. Der Beklagte war als Nichtbeteiligter zwar nicht direkter Adressat der Entscheidungsformel. Gleichwohl war jedoch auch er erkennbar gehalten, eine Neuregelung der W-Besoldung vorzunehmen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich auch entnehmen, dass dem Gesetzgeber bei der Neugestaltung ein Spielraum zukam, der sowohl die Höhe der Grundgehaltssätze als auch die Ausgestaltung der Leistungsbezüge als Variablen enthielt (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 184). Damit musste allen Hochschullehrern bekannt sein, dass in allen betroffenen Ländern die Regelungen zur W-Besoldung neu zu fassen waren. Der schleswig-holsteinische Gesetzgeber wurde demgemäß aktiv und plante eine Reform der betroffenen Regelungen. Mit dem Erlass einer Anrechnungsregelung war also bereits vor dem 01.01.2013 zu rechnen. Ein schützenswertes Vertrauen bestand damit nicht.

54

Für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes stellt die konsumtionsbedingte Kürzung der Leistungsbezüge einen Fall der unechten Rückwirkung dar, weil insoweit für die Zukunft auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte eingewirkt wird. Bei einer unechten Rückwirkung ist das öffentliche Interesse an einer einheitlichen Neuregelung mit der Vertrauensschutzposition des Betroffenen auf den Fortbestand des Rechtszustandes nach der bisherigen gesetzlichen Regelung abzuwägen. Diese tatbestandliche Rückanknüpfung ist mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - juris Rn. 174).

55

Dies ist hier der Fall. Das öffentliche Interesse an einer verfassungskonformen Neuregelung der Professorenbesoldung und die damit verbundene Überführung vorhandener Leistungsbezüge in das neue Besoldungsrecht unter Wahrung des finanziellen Gesamtrahmens stellt ein legitimes Ziel des Gesetzgebers dar, das nicht aufgrund von Vertrauensschutzgesichtspunkten hinter den Interessen der betroffenen Professoren zurücktreten muss. Insoweit wird auf obigen Ausführungen verwiesen.

56

Schließlich ist durch die rückwirkende Gesetzesänderung auch kein Schaden eingetreten, weil die Kürzung der Leistungszulagen durch eine Erhöhung des Grundgehalts kompensiert wurde. Das Vertrauen in eine bestimmte Höhe der Bezüge, auf Grundlage derer bereits Dispositionen getätigt wurden, wurde mithin nicht enttäuscht.

57

3. Da die Klage mit ihrem Feststellungsantrag keinen Erfolg hat, sind die angefochtenen Bescheide im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass auch die Anfechtungsklage erfolglos bleibt.“

58

Diese Erwägungen gelten im Fall des Klägers entsprechend.

59

Abschließend sei im Hinblick auf die fehlende Anrechnung sog. Funktionsleistungbezüge noch auf Folgendes hingewiesen:

60

Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Anrechnungsregelung des § 39a SHBesG allein auf solche nach § 39 Abs. 5 SHBesG und Leistungsbezüge gemäß § 33 und 34 SHBesG bezieht, und damit Leistungsbezüge nach § 35 SHBesG, welche für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung gewährt werden, von der Anrechnung ausnimmt. Denn der Zweck der letztgenannten Leistungsbezüge rechtfertigt diese Differenzierung. Funktionsleistungsbezüge nach § 35 SHBesG werden für eine konkrete Gegenleistung, welche in der Tätigkeit in der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung besteht, gewährt. Anders als Bezüge nach §§ 33 und 34 SHBesG können sie allein für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt werden. Sie sind auch unter bestimmten (zeitlichen) Bedingungen oder nur teilweise ruhegehaltfähig (§ 36 Abs. 3 SHBesG). Den wahrgenommenen Funktionen kommt zudem im Hinblick auf den Hochschulbetrieb eine Bedeutung zu, die Grundvoraussetzung für das Wirken der Hochschule selbst und aller an ihr tätigen Professoren ist. Dies rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09,2017 a.a.O. Rn.31).

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

 


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