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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 14. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.2019
Aktenzeichen:14 LB 1/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1022.14LB1.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 DG SH 2003, § 21 StGB, § 266 StGB

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Tenor

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehaltes durch die Disziplinarkammer.

2

Der 1961 geborene Beklagte ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Nach dem Besuch der Hauptschule erwarb er auf der Berufsschule in … 1978 die mittlere Reife. Zum 1. Oktober 1978 trat er in den Polizeidienst des Landes ein; unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wurde er zum Polizeiwachtmeister ernannt. Am 2. Oktober 1979 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Probe und das Amt eines Polizeioberwachtmeisters verliehen. 1981 wurde er zum Polizeihauptwachtmeister und 1984 zum Polizeimeister ernannt. Mit Wirkung zum 15. März 1988 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. 1989 wurde der Beklagte zum Polizeiobermeister und 2001 zum Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Mit Ablauf des Monats August 2014 wurde der Beklagte aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seine gegen die Zurruhesetzung gerichtete Klage (Az. 11 A 448/14) nahm der Beklagte im Januar 2015 zurück. Er erhält ein Unfallruhegehalt in Höhe von 80 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 11.

3

Der Beklagte ist im vorgeworfenen Tatzeitraum (10/2004 bis 08/2007) dienstlich beurteilt worden. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2005 und der Anlassbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2006 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 erhielt der Beklagte die Gesamtbewertung „entspricht überwiegend den Anforderungen“. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2007 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007 erhielt der Beklagte die Gesamtbewertung „entspricht voll den Anforderungen“.

4

Der Beklagte ist vor den Vorwürfen, die den Gegenstand dieses Verfahren bilden, straf- und disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten: Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts … vom 13. Dezember 2005 – 5 Ls 11/05 – ist der Beklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit einer Nötigung gemäß §§ 223, 229, 240, 340 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt worden. Die Tatzeitpunkte waren der 26. Juli 2002 und 16. August 2003. Das wegen dieser Taten eingeleitete Disziplinarverfahren ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 LDG eingestellt worden.

5

Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 leitete der Leiter der Polizeidirektion …, Herr LKD …, in seiner Eigenschaft als Disziplinarvorgesetzter disziplinarische Ermittlungen gegen den Beklagten ein, da ihm bekannt geworden sei, dass bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht … ein Ermittlungsverfahren (104 Js 9086/09) wegen des Verdachts der Untreue gegen den Beklagten geführt werde. Er setzte das Verfahren bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 23 Abs. 1 LDG aus. Wesentlicher Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren Vermögensverfügungen zum Nachteil der Erbmasse der 2004 verstorbenen Erblasserin …, die der Beklagte als Testamentsvollstrecker vorgenommen habe.

6

Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht … klagte den Beklagten mit Anklageschrift vom 19. Mai 2012 beim Amtsgericht … – Schöffengericht – wegen 141 selbstständiger Untreuehandlungen an.

7

Das Amtsgericht … – Schöffengericht – verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 24. April 2013 – 5 Ls 104 Js 9086/09 (7/12) – wegen Untreue in zwei Fällen und gewerbsmäßiger Untreue in 129 Fällen gemäß „§§ 266, 243 Abs. 1 Nr. 3 entsprechend, § 53 StGB“ zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 11 Monaten und 3 Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die angeklagten Taten Nr. 45 bis 51, 56 und 141 hatte das Amtsgericht … mit in der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 verkündetem Beschluss nach § 154 StPO eingestellt. Das Urteil ist seit dem 24. April 2013 rechtskräftig. In den Urteilsgründen heißt es u.a.:

8

Der Angeklagte nahm nach dem Tode der Frau …, in der Zeit vom 12.10.2004 bis zum 7.5.2007, von Bankkonten der „… Grundstücksverwaltung“ und der „… GmbH & Co. KG“, welche zur Erbmasse der verstorbenen Frau … gehörten, mehrfach Überweisungen zugunsten der Bankkonten der Familie des Angeklagten vor. Darüber hinaus wurden durch den Angeklagten Überweisungen an Gläubiger für eigene Verbindlichkeiten getätigt.

9

Im Einzelnen handelt es sich um 44 Überweisungen mit einer Schadenshöhe von insgesamt 26.090,16 €:

10

[Wegen der tabellarischen Einzelauflistung der Taten wird auf das amtsgerichtliche Urteil und die Entscheidungsgründe zu 2 verwiesen.]

11

Sämtliche Überweisungen sind für private Schulden des Angeklagten verwandt worden.

12

Nach dem Tod der Frau … nahm der Angeklagte außerdem in der Zeit vom 31.01.2006 bis zum 22.08.2007 zu eigenen Gunsten Barhebungen von den Bankkonten vor, welche der Erbmasse zuzurechnen waren. Der Angeklagte nutzte das hierdurch erhaltene Geld zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten. Dies führte dazu, dass das Geld nicht mehr pflichtgemäß an die Erben ausgekehrt werden konnte.

13

Im Einzelnen handelte es sich um 88 Barabhebungen mit einer Schadenshöhe von insgesamt 40.684,51 €:

14

[Wegen der tabellarischen Einzelauflistung der Taten wird auf das amtsgerichtliche Urteil und die Entscheidungsgründe zu 2 verwiesen.]

15

Die Barabhebungen hat der Angeklagte gleichfalls für seinen Lebensunterhalt verwandt. Dass von dem Geld etwas übrig geblieben ist, konnte das Gericht nicht feststellen.

16

[…]

17

Er handelte vorsätzlich, denn er wusste, dass es sich um fremdes Geld handelte, für das er, als Geschäftsführer und Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft nach Frau …, die Verantwortung hatte.

18

Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor.

19

Zugunsten des Angeklagten hat das Gericht, das insoweit dem Sachverständigen folgte, angenommen, dass die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht ausgeschlossen werden können.

20

Der Sachverständige Dr. … hat nachvollziehbar dargelegt, dass beim Angeklagten eine psychopathische Persönlichkeitsstörung vorliegt, die laut ICD 10 unter „sonstige spezifische Persönlichkeitsstörungen“ fällt.

21

Schwerpunkte liegen dabei auf Grandiosität, Selbstbezogenheit und Exhibitionismus. Die Reaktionen, die der Angeklagte zeigte, äußern sich in der Maßlosigkeit und Selbstsucht sowie in falscher Interpretation von sozialen Situationen, wobei in Situationen, in denen er versagt oder versagen könnte, körperliche Symptome auftreten. Kann der Angeklagte Schwierigkeiten nicht mehr ausweichen – wie etwa im Dienst – kommt es zu einer paranoid-besetzten Fixierung, die einer realistischen Einschätzung wiederum entgegensteht. Diese Störungen sind lebensbegleitend, nicht temporär. Sie prägen das Verhältnis zur Ehefrau und am Arbeitsplatz, sowie das zu der verstorbenen Frau … und haben unzweifelhaft die zu beurteilenden Taten beeinflusst.

22

Durch den Zugriff auf das Geld konnte sich die gestörte Persönlichkeit des Angeklagten narzisstisch erhöhen. Nachfragen, etwa der Ehefrau, woher das zur Verfügung stehende Geld stammt, sind nicht erfolgt. Solche Mechanismen und Möglichkeiten stützten die Persönlichkeit des Angeklagten und führten bei sonst emotionaler Labilisierung (z. B. durch Probleme am Arbeitsplatz) zu einem komplexen Zusammenhang zwischen Unterschlagungshandlung und Persönlichkeit.

23

Handlungsleitend war die Möglichkeit, durch die die narzisstische Persönlichkeit, deren Wunschdenken die tatsächlichen, wirtschaftlichen und dienstlichen Möglichkeiten falsch eingeordnet hat, Bestätigung fand.

24

Letztlich konnte der Sachverständige Dr. … nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit von den Defiziten des Angeklagten negativ beeinflusst wurde. Diese Einschätzung war für das Gericht nachvollziehbar, es folgt insoweit dem erfahrenen Sachverständigen.

25

Der vom Amtsgericht … herangezogene Sachverständige Dr. … erstattete sein Gutachten lediglich mündlich in der Sitzung. Im Protokoll zur Sitzung des Schöffengerichts vom 25. März 2013 heißt es:

26

Der Sachverständige erklärt:

27

Bei dem 6-stündigen Gespräch mit Herrn ... bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass bei Herrn ... eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliegt. Es lag bei Herrn … eine Psychose vor. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind nicht auszuschließen. Die Voraussetzungen des § 20 StGB liegen nicht vor.

28

In der Hauptverhandlung muss geklärt werden, ob eine Persönlichkeitsstörung sowohl im privaten als auch im dienstlichen Bereich vorgelegen hat.

29

Im Protokoll zur Sitzung des Schöffengerichts vom 24. April 2013 heißt es:

30

Die Hauptverhandlung wurde um 10.32 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr fortgesetzt. Der Sachverständige, Herr Dr. ..., erstattete sein Gutachten. Ergänzend erklärte er: Bei Herrn ... liegt eine schwere Persönlichkeitsstörung vor. Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB können nicht ausgeschlossen werden. Der Sachverständige wurde um 11.55 Uhr entlassen.

31

Der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts … vom 24. April 2013 sah vor, dass der Beklagte zur Schadenswiedergutmachung monatlich 500 € zahlt und binnen drei Monaten eine ambulante psychotherapeutische Behandlung aufnimmt.

32

Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 teilte der Kläger mit, dass das Disziplinarverfahren fortgesetzt werde. Er wies u.a. daraufhin, dass sich die Zuständigkeit aus § 49 LDG ergebe, da der Beklagte seit dem 1. September 2014 Ruhestandsbeamter sei.

33

Mit Schreiben vom 10. März 2015 gab der Kläger dem Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme.

34

Der Beklagte äußerte sich mit Schreiben vom 31. März 2015. Er führte im Wesentlichen aus: Er sei verurteilt worden und habe eine erhebliche Strafe, zuzüglich eines Schadensausgleichs, erhalten. Das Gericht habe ausdrücklich bestätigt, dass er zur Tatzeit nicht voll schuldfähig gewesen sei. Zur Tatzeit sei er nicht Herr seiner Sinne gewesen, da sein Vater und seine Tochter an Krebs erkrankt seien. Er habe nichts mehr gekonnt, als sein Vater verstorben und sich die Krankheit seiner Tochter verschlimmert habe. Die durch Dienstunfälle hervorgerufenen dauernden Schmerzen hätten zugenommen. Er habe starke Medikamente genommen. Zur Tatzeit habe er meistens unter dem Einfluss von Alkohol und Medikamenten gestanden. Erst während der Gerichtsverhandlung sei ihm bewusst geworden, was er damals getan habe. An die Einzelheiten könne er sich überhaupt nicht erinnern. Er sei dabei, den Schaden wiedergutzumachen. Der Beklagte übersandte mit dem Schreiben das psychiatrische Zusatzgutachten von Dr. … und Dr. ... vom 29. August 2014.

35

Mit Schreiben vom 20. April 2015 forderte der Kläger beim Beklagten Nachweise zur Schadenswiedergutmachung an. Der Beklagte äußerte im Schreiben vom 12. Mai 2015 u.a., dass die Geldstrafe/ Wiedergutmachung in Höhe von 50.000 € deutlich höher sei als der eigentlich entstandene Schaden. Er habe in den ersten beiden Jahren 500 € pro Monat und im Februar die Restsumme gezahlt. Aufgrund seiner erheblichen Einschränkungen habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben.

36

Der Kläger bat mit Schreiben vom 30. April 2015 Dr. ..., Unterlagen zu seiner Gutachtenerstattung zur Verfügung zu stellen. Dr. ... teilte mit, dass er keine Unterlagen zur Verfügung stellen könne, da er das Gutachten ausschließlich in mündlicher Form erstattet habe.

37

Der Bewährungshelfer des Beklagten teilte mit Schreiben vom 29. Mai 2015 mit, dass der Beklagte durch Zahlung an die Erbengemeinschaft Punkt 3 des Bewährungsbeschlusses vorzeitig erfüllt habe.

38

Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 wurde der Beklagte, unter Eröffnung des Ermittlungsberichtes vom 24. Juni 2015, abschließend angehört.

39

Der Beklagte nahm mit Schreiben vom 4. August 2015 Stellung und fügte das nervenärztliche Gutachten von …, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 24. April 2003 bei. Der Beklagte führte ergänzend im Wesentlichen aus: Es habe erhebliche dienstliche Probleme gegeben. Er habe festgestellt, dass sein Büro offensichtlich immer öfter durchsucht worden sei; seine Post sei geöffnet und in andere Briefumschläge gesteckt worden; man habe Gerüchte über ihn verbreitet; zu Tages- und Nachtzeiten sei sein Haus überwacht worden. Er sei zu Hause angerufen worden und immer wieder sei aufgelegt worden. Er habe gewusst, wer dies getan habe und die Person direkt angesprochen. Er habe Stillschweigen vereinbart, um zur Ruhe zu kommen. Später habe alles wieder angefangen. Er habe dies dann angezeigt. Es sei eine schwierige Situation gewesen, da es sich um einen angesehenen Kollegen gehandelt habe. Nach langem hin und her sei die Person versetzt worden. In der Zeit habe er bereits das Amt des Notgeschäftsführers übernommen. Die Vorgesetzten hätten hiervon gewusst. Er sei überrascht gewesen, als PHK … ihm vorgeworfen habe, dass es sich um eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit handle. Alle Vorgesetzten hätten von der Tätigkeit gewusst und sie jederzeit untersagen können bzw. sogar müssen. Er habe das Amt übernommen, weil er davon ausgegangen sei, es durchaus ausführen zu können. Es habe sich jedoch ins Extremste geändert. Die geschilderte untragbare dienstliche Situation sei auf ihn zugekommen. Er habe wegen der Dienstunfälle erhebliche Schmerzen gehabt. Immer stärkere Medikamente seien verordnet worden. Nachts habe er kaum mehr als ein bis zwei Stunden geschlafen. Er habe Alkohol getrunken, um überhaupt schlafen zu können. Letztlich seien ihm so starke Medikamente verabreicht worden, dass er nur im „Nebel“ gelebt habe. Ebenfalls zu dieser Zeit seien sein Vater und seine Tochter an Krebs erkrankt und hätten sehr gelitten. Seine Tochter sei mehrfach am Kopf operiert worden und sei mehreren Chemo-Therapien ausgesetzt gewesen. Sie sei schwanger gewesen und habe das Kind verloren. Man habe sie aufgenommen und während der Therapie gepflegt. Diese Situation habe dafür gesorgt, dass er „heftigst aus der Spur“ gekommen sei.

40

Der Kläger hat am 13. November 2015 Disziplinarklage erhoben.

41

Der Beklagte habe auf der Grundlage des durch das Amtsgericht … – Schöffengericht – mit Urteil vom 24. April 2013 bindend festgestellten Sachverhalt schuldhaft ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Satz 3 BeamtStG begangen, indem er als noch aktiver Polizeivollzugsbeamter seine inner- und außerdienstlichen Beamtenpflichten in gravierender Weise verletzt habe. Der Dienstbezug ergebe sich aus der mit dem Amt des Polizeibeamten verbundenen besonderen Vertrauens- und Garantenstellung. Das Vertrauen des Dienstherrn sei durch das Dienstvergehen unwiederbringlich zerstört. Anhaltspunkte für anerkannte Milderungsgründe lägen nicht vor.

42

Der Kläger hat beantragt,

43

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

44

Der Beklagte hat beantragt,

45

auf eine mildere Strafe zu erkennen.

46

Der Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Ruhegehaltes lägen nicht vor. Von einer endgültigen Zerstörung des dienstlichen Vertrauensverhältnisses könne nicht ausgegangen werden. Die höchstmögliche Sanktion sei unangemessen. Aufgrund des Gutachtens von Dr. ... sei von einer verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitraum auszugehen. Er, der Beklagte, habe im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 50.000 € gezahlt. Es sei ein positiver Entwicklungsprozess in Gang gekommen, sodass derartige Straftaten nicht mehr zu erwarten seien und wohl auch keine Gelegenheit mehr zur Begehung gleichartiger Straftaten bestünde. Er sei Ruhestandsbeamter mit langjähriger pflichtgemäßer Dienstausübung. Es liege eine schwierige, inzwischen überwundene Lebensphase vor. Es habe eine ganz außergewöhnliche belastende Lebenssituation bestanden. Er sei durch mehrere Dienstunfälle schwer belastet gewesen, die zu einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 30 geführt und dauernde erhebliche Schmerzen verursacht hätten. Er habe deshalb ständig Medikamente nehmen müssen. Das vorgelegte Ergänzungsgutachten vom 28. August 2014 des Zentrums für Integrative Psychiatrie aus … habe ergeben, dass er aufgrund zweier Dienstunfälle jeweils im Jahr 1996 und 1999 eine Depression entwickelt habe; es sei zu einer schweren depressiven Episode gekommen. Zur Tatzeit habe er meistens unter dem Einfluss von Medikamenten und/ oder Alkohol gestanden. Im Tatzeitraum seien Vater und Tochter an Krebs erkrankt und der Vater sei verstorben. Diese belastende Situation und der starke Medikamenteneinfluss hätten dazu geführt, dass er seinen Beruf nicht mehr habe ausüben können. Aufgrund der Einholung des Gutachtens von RMD Dr. … vom 22. Mai 2014 sei er in den Ruhestand versetzt worden.

47

Die Kammer für Disziplinarsachen hat zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. ... . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 1. September 2017 verwiesen, der für den Tatzeitraum das Vorliegen der Eingangsmerkmale der krankhaften seelischen Störung, der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, des Schwachsinns und einer anderen schweren seelischen Abartigkeit ausgeschlossen hat.

48

Der Beklagte hat zum schriftlichen Sachverständigengutachten im Wesentlichen ausgeführt: Der Gutachter sei ersichtlich ungehalten darüber gewesen, dass er mehrere Termine habe verschieben müssen und er, der Beklagte, bei der letzten Begutachtung nicht die Verurteilung durch das Amtsgericht … angegeben habe. Dem Gutachter sei es nicht gelungen, sich von diesen negativen Vorbelastungen zu lösen. Das Gutachten leide insofern an Bewertungsfehlern, die auf das Ergebnis ausstrahlten. Das Gutachten sei sehr wenig auf den Tatzeitraum bezogen, auf den es allein ankomme. Der Gutachter habe nicht ausreichend die damals relevanten Rahmenumstände (Alkoholkrankheit, massive dienstliche Belastungen, Selbstmordabsichten, familiäre Schwierigkeiten, finanzielle Belastung) beleuchtet. Ihm, dem Beklagten werde vorgeworfen, sich keiner psychiatrischen Hilfe bedient zu haben.

49

Den in der mündlichen Verhandlung der Disziplinarkammer am 7. Juni 2016 gestellten Beweisantrag zur Vernehmung von Dr. ... als sachverständigen Zeugen zum Vorliegen von Anhaltspunkten für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit im Tatzeitraum hat die Disziplinarkammer abgelehnt.

50

Die Disziplinarkammer hat dem Beklagten mit Urteil vom 7. Juni 2018 das Ruhegehalt aberkannt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts seien als verbindlich zugrunde zu legen. Der Beklagte könne sich nicht auf eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit berufen. Die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch das Amtsgericht sei für die Disziplinkammer nicht bindend. Aufgrund der nicht zu beanstandenden Ausführungen des Sachverständigen habe die Kammer sich die Überzeugung gebildet, dass der Beklagte im Tatzeitraum nicht vermindert schuldfähig gewesen sei. Gründe für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens lägen nicht vor.

51

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner hiergegen eingelegten Berufung im Wesentlichen vor: Der Beweisantrag habe nicht abgelehnt werden dürfen. Das Urteil enthalte unvollständige Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand im Tatzeitraum. Aus der Gesundheitsakte ergebe sich zwanglos, dass er infolge der dienstunfallbedingten Entwicklung über ein Jahrzehnt lang habe Schmerzmittel nehmen müssen. Dies sei nicht vorgeschoben, sondern aus der Leidensgeschichte erklärlich.

52

Die außerordentlich belastende dienstliche Situation im Tatzeitraum sei von der Disziplinarkammer völlig ausgeblendet worden. Im Tatzeitraum sei er beruflich wegen seiner Dienstunfälle bereits „gebrochen“ gewesen. Er habe seinem Selbstbild nicht mehr gerecht werden können. Die Dienstunfälle und die damit verbundenen Schmerzen hätten zu einer depressiven Entwicklung geführt. Er habe Schmerzmittel genommen und Alkohol getrunken, um die Schmerzen zu bekämpfen und um die Depression bearbeiten zu können. Eine psychiatrische Hilfe sei für ihn wegen seiner Selbstwahrnehmung inakzeptabel gewesen. Er habe weiter funktionieren müssen. Er habe im Tatzeitraum in nicht vertretbarer Weise alkoholische Getränke, wohl suchtmäßig, konsumiert. Er habe zum Teil nicht ohne Einnahme von Schmerzmitteln und Alkohol über den Tag kommen können. Dies sei dienstlich nicht aufgefallen.

53

Das Gutachten von Prof. Dr. … könne nicht entscheidungstragend herangezogen werden. Der Gutachter habe, wie erstinstanzlich ausgeführt, sein Gutachten nicht unbefangen erstellt. Der Gutachter habe auf die aktuelle Situation abgestellt und den Tatzeitraum nur gestreift. Es mute sehr eigenartig an, wie der Gutachter über weit zurückliegende Zeiträume urteile. Im Jahr 2017 könne man sich auf Basis von Untersuchungen im August 2017 bei sauberer gutachterlicher Arbeit nicht derart zu den Voraussetzungen des § 21 StGB im Zeitraum von Oktober 2004 bis August 2007 äußern. Warum nur ein leichtgradiges Störungsbild angenommen werde, werde nicht begründet.

54

Weder die Disziplinarkammer noch der Gutachter hätten sich mit den Straftaten und deren Hintergrund befasst. Es seien keine Erwägungen dazu angestellt worden, ob er, der Beklagte, als Testamentsvollstrecker nicht schlicht überfordert gewesen sei. Dies zeige sich an dem Außerachtlassen jeglicher Tätervernunft. Er habe trotz Wissen um die Rechenschaftspflicht Überweisungen auf das Konto der Familie bzw. eigene Konten getätigt und Bargeld abgehoben. Damit seien leicht verfolgbare Spuren gelegt worden. Jede Art von Vorsicht, um die Tatentdeckung zu vermeiden, sei außer Acht gelassen worden.

55

Zu berücksichtigen sei, dass er Ruhestandsbeamter sei. Er habe mit seiner Familie genug zu tun und habe ein schweres Schicksal zu tragen. In eine vergleichbare Situation könne er nicht mehr kommen. Er habe sich erfolgreich bemüht, den Schaden wiedergutzumachen. Die Tat liege elf Jahre zurück.

56

Der Beklagte beantragt,

57

das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen,
hilfsweise,

58

das Urteil abzuändern und auf eine mildere Maßnahme als die Aberkennung des Ruhegehaltes zu erkennen.

59

Der Kläger beantragt,

60

die Berufung zurückweisen.

61

Der Kläger trägt in der Sache nicht ergänzend vor. Er hat sich lediglich zur Relevanz der Mängel der Klageschrift geäußert.

62

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2019 den Sachverständigen Prof. Dr. ... ergänzend zu seinem erstinstanzlich erstatten schriftlichen Gutachten vernommen. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2019 weiter Beweis erhoben durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. ... . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2019 (Bl. 353 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

63

Der Senat hat weiterhin mit Beweisbeschluss vom 11. September 2019 (Bl. 361 der Gerichtsakte) Beweis erhoben über das dienstliche Verhalten des Beklagten durch Vernehmung der Zeugen ..., ..., … und ... . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom (Bl. 370 ff. der Gerichtsakten) Bezug genommen.

64

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte zu diesem Verfahren nebst Beiakten A bis G verwiesen.

Entscheidungsgründe

65

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Disziplinarkammer hat dem Beklagten zu Recht das Ruhegehalt aberkannt.

66

1. Das Disziplinarverfahren ist keinen durchgreifenden formellen Bedenken (mehr) ausgesetzt. Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens bestehen nicht; die Mängel der Klageschrift sind beseitigt worden bzw. können im Wege der Auslegung ausgeräumt werden.

67

a. Der ursprüngliche Mangel der Klageschrift, die die vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht hinreichend konkret benannte, ist beseitigt. Dass insoweit keine Rüge des Beklagten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 55 Abs. 1 und 2 BDG vorliegt, ist unerheblich, da der Mangel den zwingenden Inhalt der Klageschrift zur Umgrenzung des Tatvorwurfs betrifft.

68

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift u.a. „die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird“ darstellen. Die Klageschrift muss die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich darlegen (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 2 B 31.18 –, Rn. 9, juris; Beschluss vom 20. April 2017 – 2 B 69.16 –, Rn. 16, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2014 – 2 B 60.14 –, Rn. 14, juris; Urteil vom 25. Januar 2007 – 2 A 3.05 –, Rn. 27, juris). Ein Verweis der Klageschrift auf externe Dokumente mit einer Aufstellung der einzelnen Vorkommnisse genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 – 2 A 3.05 –, Rn. 29, juris; Beschluss vom 17. Juli 2013 – 2 B 27.12 –, Rn. 16, juris).

69

Die Klageschrift vom 11. November 2015 enthielt keinen hinreichend individualisiert beschriebenen Tatvorwurf, da sie die einzelnen Tathandlungen (Überweisungen und Barhebungen) nicht individualisiert aufgeführt hat, sondern zeitraumbezogen zusammengefasst beschreibt. Die Klageschrift muss den Zeitpunkt der dem Beklagten zur Last gelegten einzelnen Handlungen angeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 – 2 B 27.12 –, Rn. 15, juris). Diesen Mangel hat der Kläger mit der neugefassten Klageschrift vom 26. August 2019 behoben, indem er eine tabellarische Aufstellung der Einzeltaten einfügte. Eine Mängelbeseitigung ist auch im Berufungsverfahren zulässig (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 LDG i.V.m. § 65 Abs. 1, § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 – 2 C 3.12 –, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 63, juris; Beschluss vom 26. September 2014 – 2 B 14.14 –, Rn. 5, juris).

70

b. Dass der Anklagesatz/ Anschuldigungssatz der Disziplinarklageschrift sich auf 131 Taten bezieht, die Konkretisierung der vorgeworfenen Taten jedoch 132 Taten umfasst, führt nicht zu einem Mangel der Klageschrift. Der Anklagesatz ist zwar ein üblicher, aber nicht zwingend gebotener Bestandteil der Klageschrift i.S.d. § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2010 – 2 A 4.09 –, Rn. 148, juris). Auf welche Taten sich der Anschuldigungswille des Klägers bezieht, ist aufgrund der textlichen Ausführungen und der tabellarischen Konkretisierung der vorgeworfenen Taten nicht zweifelhaft. Es sollen die 132 konkretisierten Taten verfolgt werden. Der Anklagesatz weist einen offenkundigen – schon dem Amtsgericht … unterlaufenen und übernommenen – Zählfehler auf, der im Wege der Auslegung behoben werden kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 549/16 –, Rn. 4, juris; Beschluss vom 5. Juni 2013 – 4 StR 77/13 –, Rn. 3 f., juris). Die Disziplinarklageschrift ist als Prozesshandlung der Auslegung zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 2 B 127.15 –, Rn. 8, juris; Urteil vom 20. Februar 2002 – 1 D 19.01 –, Rn. 26, juris; Urteil vom 10. Februar 1998 – 1 D 59.96 –, Rn. 17, juris; Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 52 Rn. 17 und § 60 Rn. 12). Diese Auslegung trifft den Beklagten auch nicht überraschend oder beeinträchtigt ihn in seiner Verteidigungsposition.Aufgrund der eindeutigen Darstellung in der nachgebesserten Disziplinarklageschrift war dem Beklagten klar, welche konkreten Lebenssachverhalte ihm zur Last gelegt werden und dass deshalb die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 – 1 D 19.01 –, Rn. 27, juris).

71

c. Nicht Gegenstand der Klage ist der Aspekt einer fehlenden Nebentätigkeitsanzeige. Die diesbezüglichen Darstellungen in der Klageschrift zeigen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit einen Verfolgungswillen des Klägers auf, da der Anklagesatz (Ziffer I der Klageschrift) sich auf den Untreuevorwurf beschränkt und zudem nähere Darstellungen dazu im Tatsächlichen fehlen.

72

2. Aufgrund des im rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts … – Schöffengericht – 24. April 2013, 5 Ls 104 Js 9086/09 (7/12), gemäß § 41 Abs. 1 LDG i.V.m. § 57 Abs. 1 BDG bindend festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass der Beklagte die ihm mit der nachgebesserten Klageschrift vorgeworfenen Verfehlungen vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen hat:

73

Der Beklagte war Notgeschäftsführer sowie Testamentsvollstrecker über den Nachlass von Frau … .

74

In der Zeit vom 12. Oktober 2004 bis zum 7. Mai 2007 nahm der Beklagte von zum Nachlass gehörenden Bankkonten Überweisungen zugunsten der Bankkonten von Familienangehörigen und Überweisungen zugunsten von seinen Gläubigern vor. Im Einzelnen handelt es sich um 44 Überweisungen mit einer Schadenshöhe von insgesamt 26.090,16 €. Sämtliche Überweisungen sind für private Schulden des Angeklagten verwandt worden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Überweisungen:

75

 Tat   

 Datum

 Ausgangskonto

 Betrag

 Empfänger

 1.    

 12.10.2004

 …     

 3.156,78 €

 …     

 2.    

 04.11.2004

        

 858,49 €

        

 3.    

 12.01.2005

        

 450,00 €

        

 4.    

 25.01.2005

        

 168,13 €

        

 5.    

 25.01.2005

        

 53,81 €

        

 6.    

 25.01.2005

        

 48,46 €

        

 7.    

 25.01.2005

        

 325,93 €

        

 8.    

 08.02.2005

        

 662,08 €

        

 9.    

 17.02.2005

        

 53,81 €

        

 10.   

 03.03.2005

        

 1.500,00 €

        

 11.   

 09.06.2005

        

 59,72 €

        

 12.   

 09.06.2005

        

 124,27 €

        

 13.   

 09.06.2005

        

 172,00 €

        

 14.   

 09.06.2005

        

 120,00 €

        

 15.   

 09.06.2005

        

 28,06 €

        

 16.   

 09.06.2005

        

 152,50 €

        

 17.   

 09.06.2005

        

 165,11 €

        

 18.   

 09.06.2005

        

 561,15 €

        

 19.   

 09.06.2005

        

 646,29 €

        

 20.   

 09.06.2005

        

 500,00 €

        

 21.   

 09.06.2005

        

 34,70 €

        

 22.   

 09.06.2005

        

 29,00 €

        

 23.   

 09.06.2005

        

 276,50 €

        

 24.   

 02.08.2005

        

 650,00 €

        

 25.   

 05.08.2005

        

 2.500,00 €

        

 26.   

 13.09.2005

        

 109,38 €

        

 27.   

 19.09.2005

        

 209,82 €

        

 28.   

 19.09.2005

        

 1.054,71 €

        

 29.   

 19.09.2005

        

 627,15 €

        

 30.   

 06.01.2006

        

 2.021,10 €

        

 31.   

 14.02.2006

        

 1.901,44 €

        

 32.   

 14.02.2006

        

 62,75 €

        

 33.   

 14.02.2006

        

 122,77 €

        

 34.   

 14.02.2006

        

 240,90 €

        

 35.   

 14.02.2006

        

 697,46 €

        

 36.   

 14.02.2006

        

 120,13 €

        

 37.   

 14.02.2006

        

 594,00 €

        

 38.   

 14.02.2006

        

 18,41 €

        

 39.   

 14.02.2006

        

 46,14 €

        

 40.   

 26.03.2007

        

 1.200,00 €

        

 41.   

 26.03.2007

        

 947,00 €

        

 42.   

 24.04.2007

        

 1.130,88 €

        

 43.   

 24.04.2007

        

 240,90 €

        

 44.   

 24.04.2007

        

 1.437, 75 €

        

76

In der Zeit vom 31. Januar 2006 bis zum 22. August 2007 hob der Beklagte 88 Mal zu seinen Gunsten von den zur Erbmasse gehörenden Bankkonten Geld in Höhe von insgesamt 40.684,51 €. Dies führte dazu, dass das Geld nicht mehr pflichtgemäß an die Erben ausgekehrt werden konnte. Die Barabhebungen hat der Beklagte für seinen Lebensunterhalt verwandt.Im Einzelnen handelt es sich um folgende Barabhebungen (Nummerierungen sind aus dem amtsgerichtlichen Urteil übernommen):

77

 Tat   

 Datum

 Valuta

 Betrag

 52.   

 31.01.2006

 30.01.2006

 700,00 €

 53.   

 01.02.2006

 01.02.2006

 500,00 €

 54.   

 08.02.2006

 08.02.2006

 650,00 €

 55.   

 13.02.2006

 13.02.2006

 650,00 €

 57.   

 24.02.2006

 24.02.2006

 500,00 €

 58.   

 01.03.2006

 01.03.2006

 500,00 €

 59.   

 06.03.2006

 06.03.2006

 415,00 €

 60.   

 13.03.2006

 13.03.2006

 500,00 €

 61.   

 15.03.2006

 15.03.2006

 500,00 €

 62.   

 22.03.2006

 22.03.2006

 500,00 €

 63.   

 24.03.2006

 24.03.2006

 350,00 €

 64.   

 30.03.2006

 30.03.2006

 300,00 €

 65.   

 05.04.2006

 05.04.2006

 300,00 €

 66.   

 11.04.2006

 11.04.2006

 500,00 €

 67.   

 21.04.2006

 21.04.2006

 500,00 €

 68.   

 28.04.2006

 28.04.2006

 500,00 €

 69.   

 05.05.2006

 05.05.2006

 400,00 €

 70.   

 12.05.2006

 12.05.2006

 400,00 €

 71.   

 19.05.2006

 19.05.2006

 450,00 €

 72.   

 23.05.2006

 23.05.2006

 500,00 €

 73.   

 26.05.2006

 26.05.2006

 500,00 €

 74.   

 31.05.2006

 30.05.2006

 500,00 €

 75.   

 09.06.2006

 09.06.2006

 200,00 €

 76.   

 14.06.2006

 14.06.2006

 300,00 €

 77.   

 19.06.2006

 19.06.2006

 500,00 €

 78.   

 22.06.2006

 22.06.2006

 300,00 €

 79.   

 26.06.2006

 26.06.2006

 500,00 €

 80.   

 05.07.2006

 05.07.2006

 500,00 €

 81.   

 05.07.2006

 05.07.2006

 300,00 €

 82.   

 10.07.2006

 10.07.2006

 500,00 €

 83.   

 13.07.2006

 13.07.2006

 500,00 €

 84.   

 27.07.2006

 27.07.2006

 500,00 €

 85.   

 01.08.2006

 01.08.2006

 450,00 €

 86.   

 09.08.2006

 09.08.2006

 300,00 €

 87.   

 17.08.2006

 17.08.2006

 300,00 €

 88.   

 25.08.2006

 25.08.2006

 350,00 €

 89.   

 29.08.2006

 29.08.2006

 300,00 €

 90.   

 01.09.2006

 01.09.2006

 400,00 €

 91.   

 08.09.2006

 08.09.2006

 300,00 €

 92.   

 13.09.2006

 13.09.2006

 300,00 €

 93.   

 15.09.2006

 15.09.2006

 300,00 €

 94.   

 25.09.2006

 25.09.2006

 300,00 €

 95.   

 28.09.2006

 28.09.2006

 300,00 €

 96.   

 06.10.2006

 06.10.2006

 500,00 €

 97.   

 17.10.2006

 17.10.2006

 1.000,00 €

 98.   

 14.12.2006

 14.12.2006

 510,00 €

 99.   

 18.12.2006

 18.12.2006

 615,00 €

 100. 

 20.12.2006

 20.12.2006

 730,00 €

 101. 

 27.12.2006

 27.12.2006

 540,00 €

 102. 

 05.01.2007

 05.01.2007

 520,00 €

 103. 

 09.12.2007

 09.12.2007

 580,00 €

 104. 

 18.01.2007

 18.01.2007

 620,00 €

 105. 

 24.01.2007

 24.01.2007

 520,00 €

 106. 

 02.02.2007

 02.02.2007

 500,00 €

 107. 

 07.02.2007

 07.02.2007

 500,00 €

 108. 

 16.02.2007

 16.02.2007

 450,00 €

 109. 

 20.02.2007

 20.02.2007

 390,00 €

 110. 

 26.02.2007

 26.02.2007

 420,00 €

 111. 

 01.03.2007

 01.03.2007

 500,00 €

 112. 

 05.03.2007

 05.03.2007

 500,00 €

 113. 

 07.03.2007

 07.03.2007

 500,00 €

 114. 

 09.03.2007

 09.03.2007

 400,00 €

 115. 

 15.03.2007

 15.03.2007

 500,00 €

 116. 

 19.03.2007

 19.03.2007

 520,00 €

 117. 

 23.03.2007

 23.03.2007

 620,00 €

 118. 

 29.03.2007

 29.03.2007

 703,00 €

 119. 

 03.04.2007

 03.04.2007

 560,00 €

 120. 

 05.04.2007

 05.04.2007

 610,00 €

 121. 

 20.04.2007

 20.04.2007

 421,00 €

 122. 

 24.04.2007

 24.04.2007

 730,00 €

 123. 

 27.04.2007

 27.04.2007

 610,00 €

 124. 

 02.05.2007

 02.05.2007

 500,00 €

 125. 

 07.05.2007

 07.05.2007

 490,00 €

 126. 

 11.05.2007

 11.05.2007

 440,51 €

 127. 

 14.05.2007

 14.05.2007

 600,00 €

 128. 

 16.05.2007

 16.05.2007

 450,00 €

 129. 

 21.05.2007

 21.05.2007

 410,00 €

 130. 

 29.05.2007

 29.05.2007

 500,00 €

 131. 

 31.05.2007

 30.05.2007

 650,00 €

 132. 

 11.06.2007

 11.06.2007

 350,00 €

 133. 

 26.06.2007

 26.06.2007

 300,00 €

 134. 

 16.07.2007

 16.07.2007

 510,00 €

 135. 

 17.07.2007

 17.07.2007

 350,00 €

 136. 

 23.07.2007

 23.07.2007

 450,00 €

 137. 

 25.07.2007

 25.07.2007

 380,00 €

 138. 

 06.08.2007

 06.08.2007

 200,00 €

 139. 

 14.08.2007

 14.08.2007

 120,00 €

 140. 

 22.08.2007

 22.08.2007

 100,00 €

78

3. Durch das unter 2. festgestellte Verhalten hat der Beklagte nicht nur vorsätzlich den mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren versehenen Straftatbestand der gewerbsmäßigen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 Var. 1 StGB verwirklicht. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 7. September 2011 – 1 StR 343/11 –, Rn. 6, juris). Dies ist hier der Fall. Für die vom Amtsgericht … angenommene Wertung einer Gewerbsmäßigkeit der Untreue entsprechend § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB sieht der Senat angesichts des § 1 StGB und des expliziten Verweises in § 266 Abs. 2 StGB auf § 243 Abs. 2 und § 263 Abs. 3 StGB keinen Raum.

79

Mit diesen strafrechtlichen Verfehlungen hat der Beklagte zugleich vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen ihm obliegende Dienstpflichten verstoßen. Maßgeblich für die disziplinarrechtliche Bewertung ist die Rechtslage bei Begehung der Taten. Der Beklagte hat danach – als im Tatzeitraum noch aktiver Beamter – ein (einheitliches) Dienstvergehen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 66 Satz 3 LBG a.F., §§ 36, 45 Abs. 1 BRRG a.F. begangen, da er dadurch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen seine Pflicht verstoßen hat, mit seinem Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert. Nachfolgende Rechtsänderungen zugunsten des Beklagten, die entsprechend § 3 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen wären, liegen nicht vor. Aus § 34 Satz 3 und § 47 Abs. 1 BeamtStG, zum 1. September 2009 in Kraft getreten, folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben (Senatsurteil vom 27. November 2018 – 14 LB 2/17 –, Rn. 42, juris).

80

Das außerdienstliche Fehlverhalten des Beklagten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. (sog. Disziplinarwürdigkeit), wonach ein Verhalten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen ist, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für ihr oder sein Amt oder das Ansehen des Beamtenturns bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

81

Seit 1967 – vgl. Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl I S. 725) – reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 – 2 B 32.18 –, Rn. 14, juris). Hinzutreten müssen vielmehr weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, kann das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einschränken (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 – 2 B 32.18 –, Rn. 14 m.w.N., juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 – 2 BvR 52/02 –, Rn. 37, juris). Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 – 2 B 32.18 –, Rn. 14 m.w.N., juris).

82

Bezugspunkt der Vertrauensbeeinträchtigung ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne, nicht das Amt im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 16, juris, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung). Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen. Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 20, juris).

83

Wegen ihrer Aufgaben- und Vertrauensstellung kommt bei Polizeibeamten die beabsichtigte Begrenzungswirkung des § 93 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße nur eingeschränkt zum Tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2019 – 2 B 82.18 –, Rn. 16, juris). Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit – insbesondere auch für schutzbedürftige Personen – eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 22, juris). Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 23, juris). Außerdienstlich begangene Untreuehandlungen weisen einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 50.13 –, Rn. 35, juris).

84

In Anbetracht dieser Maßstäbe ist die Disziplinarwürdigkeit zu bejahen. Der Beklagte – ein Polizist mit Statusamt eines Polizeihauptmeisters (Besoldungsgruppe A 9) – hat Vorsatzstraftaten in erheblicher Zahl und insgesamt erheblicher Schadensgröße über einen langen Zeitraum begangen. Die Disziplinarwürdigkeit wird zudem belegt durch den konkreten Strafausspruch einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten und 3 Wochen, der unmittelbar unter der Grenze des gesetzlichen Verlusttatbestandes wegen einer strafrechtlichen Verurteilung liegt (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). Unerheblich für den objektiv zu bewertenden Achtungs- und Vertrauensverlust ist, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 – 2 C 25.17 – Rn. 28, juris, m.w.N.)

85

4. Unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände ist die Aberkennung des Ruhegehalts die angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme. Bei dem festgestellten Sachverhalt hätte ein aktiver Beamter sowohl das Vertrauen des Dienstherrn als auch das Vertrauen der Allgemeinheit endgültig verloren mit der Folge, dass gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zwingend auszusprechen wäre. Da ein noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen, wird dem Ruhestandsbeamten gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 LDG das Ruhegehalt aberkannt.

86

Nach § 13 Abs. 1 LDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Wegen der Schwere des Dienstvergehens ist die Höchstmaßnahme angemessen. Es liegt eine besonders schwerwiegende Verfehlung vor, die für den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 19.14 –, Rn. 31 und 34, juris).

87

Zur Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens ist bei außerdienstlichen Verfehlungen im Ausgangspunkt auf den gesetzlichen Strafrahmen abzustellen. Dieser bildet den Orientierungsrahmen der Disziplinarmaßnahmenbestimmung. Mit der Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Der Orientierungsrahmen bestimmt sich (wenn mehrere Verstöße vorliegen) nach dem schwersten Pflichtenverstoß (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2018 – 2 B 54.18 –, Rn. 10, juris). Maßgeblich ist der Strafrahmen im Tatzeitpunkt, wenn es später zu Verschärfungen kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris; Urteil vom 19. August 2010 – 2 C 5.10 –, Rn. 23, juris).

88

Bei außerdienstlich begangenen mittelschweren Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen regelmäßig bis zur Zurückstufung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 – 2 B 83.16 –, Rn. 7, juris), bei hinreichendem Bezug des Dienstvergehens zum Amt des Beamten bis zur Entfernung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33, juris; Beschluss vom 8. März 2018 – 2 B 48.17 –, Rn. 13, juris). Bei Strafandrohungen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mehr reicht der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 2 B 83.16 –, Rn. 7, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB; Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 50.13 –, Rn. 22 und 38, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB).

89

Die konkrete Bemessung hängt bei Delikten, die – wie der § 266 StGB – angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, von einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände ab (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 2 B 83.16 –, Rn. 7, juris). Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein; ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 – 2 B 32.18 –, Rn. 17 m.w.N., juris).

90

Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist die besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich begangene Vorsatzstraftaten führen angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei von Polizeibeamten begangenen Straftaten daher nur eingeschränkt zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 – 2 C 16.10 –, Rn. 33, juris). Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 9.14 –, Rn. 39, juris). Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen jedoch als besonders schwerwiegend erachtet werden.

91

Der abstrakte Strafrahmen der Untreue in einem besonders schweren Fall (§ 266 Abs.1 und 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB) reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren. Die Einzelumstände belegen eine erhebliche Schwere des Dienstvergehens. Es liegen weit über 100 Einzelverstöße vor. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf fast 3 Jahre. Es ist ein erheblicher Schaden verursacht worden. Für die Schwere spricht indiziell hier auch die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2018 – 2 B 5.18 –, Rn. 18, juris). Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten und 3 Wochen liegt nur knapp unter der Grenze des gesetzlichen Verlusttatbestandes wegen strafrechtlicher Verurteilung (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).

92

Zu Lasten des Beklagten ist die im Tatzeitraum erfolgte Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt und Nötigung zu 120 Tagessätzen zu je 30 € (Urteil des Amtsgerichts … vom 6. Dezember 2005, 4 Ds 98/05; rechtskräftig seit dem 3. November 2006) zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bemessung einer Disziplinarmaßnahme ist anerkannt, dass zum Persönlichkeitsbild des Beamten insbesondere frühere disziplinarische oder strafrechtliche Verfehlungen gehören, deren Berücksichtigung bei der Maßnahmebemessung kein rechtliches Hindernis entgegensteht, und dass diese Verfehlungen bei der Würdigung sämtlicher Umstände belastend zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 – 2 C 60.17 –, Rn. 31, juris). Es besteht hier kein Verwertungsverbot gemäß § 51 BZRG. Trotz Ablauf der 10-jährigen Tilgungsfrist (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BZRG) ist der Eintrag nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG nicht zu tilgen, da eine weitere Verurteilung vor Tilgungsreife eingetragen wurde, deren Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies betrifft die Verurteilung mit Urteil vom 24. April 2013, für die eine 15-jährige Tilgungsfrist läuft (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG). Der BZRG-Auszug vom 16. Juni 2015 ist daher weiterhin zutreffend.

93

5. Mildernde Umstände von solchem Gewicht, die trotz der Schwere des Dienstvergehens die Verhängung der Höchstmaßnahme als unangemessen erscheinen lassen, liegen nicht vor.

94

a. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) liegt nicht vor.

95

aa. Eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne des § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war.

96

Dabei ist auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob ein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB für den Tatzeitraum festzustellen bzw. nach dem Zweifelsgrundsatz zugunsten des Beklagten anzunehmen ist („Ob“ einer psychischen Störung). Es muss eine psychische Störung vorliegen, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist (BGH, Beschluss vom 26. März 2019 – 1 StR 684/18 –, Rn. 10, juris; Störung mit ausreichendem Schweregrad). Für die Tatsachenbewertung ist das Gericht auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds um Rechtsfragen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 –, Rn. 8, juris). Bei der Würdigung ist zu berücksichtigen, dass entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 2 B 5.17 –, Rn. 33, juris)

97

Ist ein Eingangsmerkmal zu bejahen, ist auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob deswegen die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vermindert war. Hierzu ist der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein (BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 –, Rn. 8, juris). Insoweit ist zu klären, ob und in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 –, Rn. 8, juris). Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann – von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen – nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 –, Rn. 14 m.w.N., juris). Auch für die Prüfung der Steuerungsfähigkeit ist das Gericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ist jedoch wieder eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 27. März 2019 – 2 StR 382/18 –, Rn. 8, juris).

98

Abschließend ist die Erheblichkeit zu bewerten. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle ist deliktsbezogen zu bestimmen: Sie hängt im Disziplinarrecht von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2018 – 2 B 51.17 –, Rn. 8 m.w.N., juris).

99

Bei Zugriffsdelikten ist auf die Einsehbarkeit aber nur dann maßgeblich abzustellen, wenn die erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit betroffen ist, nicht jedoch bei einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Im Gegenteil kann der mildernde Umstand der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG nicht durch das Vorhandensein der Einsichtsfähigkeit „kompensiert" werden (so auch BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Rn. 39, juris). Daher kann selbst bei einem Mehrfachversagen eines Beamten im Kernbereich seiner Amtspflichten im Rahmen von Zugriffsdelikten die Steuerungsfähigkeit (als eine der beiden in § 21 StGB genannten Alternativen) als Folge einer Störung im Sinne des § 20 StGB in erheblichem Maße eingeschränkt sein (Senatsurteil vom 26. Mai 2016 – 14 LB 4/15 –, Rn. 71, juris).

100

bb.Die Voraussetzungen des § 21 StGB lagen im Tatzeitraum nicht vor. Weder lässt sich das Vorliegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitraum positiv feststellen, noch liegen Anhaltspunkte für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Tatzeitraum vor, die nach dem Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit führen.

101

Der Senat ist zu einer eigenständigen Prüfung berufen, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen. Er ist nicht an die Feststellung des Amtsgerichts …, dass der Beklagte die Straftaten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen habe, gebunden. Die disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils umfasst zwar die Schuldfähigkeit im Sinne des § 20 StGB, nicht jedoch, ob das Dienstvergehen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen wurde. Über das Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit hat die Disziplinargerichtsbarkeit eigenständig zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2016 – 14 LB 4/15 –, Rn. 65, juris).

102

Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass beim Beklagten im Tatzeitraum keine psychische Störung vorlag, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist, insbesondere dass keine schwere andere seelische Abartigkeit vorlag.

103

Das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB setzt voraus, dass sich eine (psychische) Störung feststellen lässt und diese Störung einen hinreichenden Schweregrad erreicht. Allein wegen einer Persönlichkeitsstörung nach dem Klassifizierungssystem der WHO (ICD-10) ist eine schwere andere seelische Abartigkeit noch nicht zu bejahen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/18 –, Rn. 10, juris). Die diagnostizierte Störung muss vielmehr den Schweregrad des Eingangsmerkmal erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/18 –, Rn. 11, juris). Dies ist nur der Fall, wenn die Störung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 5 StR 364/17 –, Rn. 9, juris; Gleichwertigkeitsprüfung). Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 5 StR 364/17 –, Rn. 9 m.w.N., juris) bzw ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Beklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/18 –, Rn. 11, juris).

104

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei Begehen der Handlungen aufgrund gesundheitlicher oder anderer Probleme in seiner Einsichtsfähigkeit oder in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich im Sinne des § 21 StGB gemindert war, sind nach dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten nicht gegeben. Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat bereits ausgeschlossen, dass ein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB – krankhaften seelischen Störung, tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder schweren anderen seelischen Abartigkeit – vorliegt. Das Gutachten ist in sich schlüssig und stützt sich auf die darin benannten Quellen und auf die vom Sachverständigen vorgenommene Untersuchung.

105

Prof. Dr. ... hat nachvollziehbar ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung vorliegen. Zwar bestünden gewisse persönlichkeitsbezogene Problembereiche, die jedoch als leichtgradig einzustufen seien. Die vordiagnostizierte psychopathische Persönlichkeitsstörung sei durch die aktuelle Untersuchung nicht bestätigt worden. Das Ergebnis kennzeichne den Beklagten als sicheren Non-Psychopathen. Auch anhand der Langzeitanamnese lasse sich eine spezifische Persönlichkeitsstörung nicht feststellen. Bis zu den Anlassdelikten habe er eine weitgehend adäquate biografische Entwicklung gezeigt. Überdauernde und gravierende Störungen der psychosozialen Leistungsfähigkeit, der Beziehungsgestaltung, seines Autonomieniveaus, der Realitätskontrolle und der Problem- und Konfliktbewältigung seien nicht aufgefallen.

106

Für den Senat ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass bei Abwesenheit von nach außen tretenden Auffälligkeiten, keine Anhaltspunkte für eine im Rahmen des § 21 StGB beachtliche Persönlichkeitsstörung vorliegen. Insoweit verfängt auch nicht der Verweis des Beklagten auf das Vorliegen vieler psychischer Belastungsfaktoren im Tatzeitraum. Maßgeblich ist nicht das Vorliegen von Belastungsfaktoren, sondern ob und wie sich diese bei dem Beklagten ausgewirkt haben. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der psychosozialen Leistungsfähigkeit im Tatzeitraum bestehen nicht. Das dienstliche Verhalten des Beklagten im Tatzeitraum zeigte keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung auf. Dies folgt zur Überzeugung des Senats aus den übereinstimmenden Aussagen der vernommenen Zeugen ..., ..., … und ... . Diese haben glaubhaft und widerspruchsfrei geschildert, dass das dienstliche Verhalten unauffällig war. Lediglich bei dem Zeugen …, war – aufgrund eines zurückliegenden Konfliktes mit dem Beklagten – eine gewisse Belastungstendenz erkennbar. Gleichwohl schilderte auch der Zeuge … kein auffälliges dienstliches Verhalten. Bestätigt wird die übereinstimmende Darstellung der Zeugen durch die den Tatzeitraum erfassenden dienstlichen Beurteilungen, aus denen sich sogar eine Leistungssteigerung ergibt – von „entspricht überwiegend den Anforderungen“ zu „entspricht voll den Anforderungen“.

107

Die gegenteilige Einschätzung des im strafgerichtlichen Verfahren bestellten Sachverständigen, Dr. ..., stellt das Gutachtenergebnis nicht in Frage. Das im Strafverfahren erstattete Gutachten beruht auf einer mangelhaften Tatsachengrundlage. Der sachverständige Zeuge Dr. ... hat zu den Anknüpfungstatsachen seines mündlich erstatteten Gutachtens ausgeführt, dass für seine Begutachtung noch erforderlich gewesen wäre, die Vorgesetzten zum dienstlichen Verhalten zu befragen, die Vorsitzende im Strafverfahren jedoch gemeint habe, er solle das Gutachten auf der vorhandenen Grundlage erstellen. Er, Dr. ..., habe seiner Begutachtung deshalb ein auffälliges dienstliches Verhalten zugrunde gelegt, da er ausführte, dass er nur von einer kurzen (wohl wahnhaften) Phase ausgegangen wäre, wenn der Beklagte seinen Dienst unauffällig versehen hätte. Damit hat er eine unzutreffende Anknüpfungstatsache zugrunde gelegt, da das dienstliche Verhalten des Beklagten im Tatzeitraum nicht auffällig war. Auch ist es für den Senat – in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. … – nicht nachvollziehbar, dass Dr. ... aufgrund der geschilderten häufigen Fahrten von Streifenwagen vor dem Haus des Beklagten und der Maßnahmen zur Aufdeckung der Person, die in seinem Büro herumstöberte, eine wahnhafte Phase angenommen hat, zumal diese Vorgänge tatsächlich und nicht nur in der Einbildung des Beklagten stattgefunden haben. Für den Senat blieb nach der Vernehmung auch unklar, welche Umstände Dr. ... zur Bewertung der Erheblichkeit der Störung herangezogen hat.

108

Prof. Dr. ... hat demgegenüber nachvollziehbar ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für eine im Tatzeitraum vorliegende depressive Störung vorliegen, die so gewichtig wäre, dass sie ein Eingangsmerkmal erfüllt. Der Beklagte habe im Tatzeitraum dienstlich funktioniert, es habe keine längeren Zeiten von Krankschreibungen gegeben. Der Beklagte sei in neurologischer Behandlung gewesen. Es sei schwer vorstellbar, dass der behandelnde Arzt, Dr. …, eine schwergradige Depression übersehen habe.

109

Der Senat teilt auch die Auffassung des Sachverständigen, dass selbst wenn eine schwere depressive Störung im Tatzeitraum vorgelegen habe sollte, diese nicht kausal war für die begangenen 132 Vermögensdelikte, da eine schwere depressive Störung zur Antriebslosigkeit führt. Gegen einen Einfluss auf die Tatbegehung spricht zudem, dass die geltend gemachten Belastungsfaktoren frühestens ab dem Jahr 2005 vorlagen, die ersten beiden Taten aber bereits im Jahr 2004 begangen wurden.

110

Für eine fehlende Schuldrelevanz spricht weiter, dass die Handlungen des Beklagten „normalpsychologisch“ erklärbar sind. Der Beklagte hat schon vor dem Tatzeitraum über seine Verhältnisse gelebt. Er ist von Frau … in erheblichem Umfang finanziell unterstützt worden. Der Beklagte erhielt notariell beurkundete Darlehensbeträge in Höhe in Höhe 39.650 € und weitere Darlehen in Höhe von 31.000 €. Mit dem Tod von Frau … am 14. September 2004 ist diese „Einnahmequelle“ entfallen. Die Taten beginnen in unmittelbaren zeitlichen Anschluss. Insoweit bot sich dem Beklagten die Möglichkeit, durch äußerlich neutrale Handlungen Geldmittel zu verschaffen.

111

cc. Das Gutachten von Prof. Dr. ... ist geeignet, dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Gründe für ein ungenügendes Gutachten im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO, die eine Ergänzung oder die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderten, liegen nicht vor. Das Gutachten geht von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, enthält keine inhaltlichen Widersprüche und gibt auch keinen Anlass, an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 – 2 B 97.13 –, Rn. 22, juris). Die vom Beklagten insoweit gegen das Gutachten erhoben Einwände des Beklagten greifen nicht durch.

112

Für die vom Beklagten insinuierte Befangenheit des Sachverständigen Prof. Dr. ... sind keine objektiven, nachvollziehbaren Umstände vorgetragen oder erkennbar. Dass der Sachverständige wegen Terminverschiebungen voreingenommen gewesen sei, ist fernliegend. Die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen geben für eine solche Vermutung keinen Anhalt. Der Beklagte hat zudem in der ersten Instanz auch keinen Ablehnungsantrag (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO) gestellt.

113

Soweit der Beklagte ein stärkeres Eingehen auf die von ihm hervorgehobenen belastenden Umstände vermisst, begründet dies keinen Mangel des Gutachtens. Der Sachverständige hat die Belastungsmomente im Tatzeitraum zur Kenntnis genommen (vgl. insbesondere S. 1 bis 19, 23 und 39 des schriftlichen Gutachtens vom 1. September 2017). Dass er ihnen nicht das Gewicht bemisst wie der Beklagte, begründet keinen Mangel. Für den Senat ist nachvollziehbar, dass der Sachverständige zwar „gewisse persönlichkeitsbezogene Problembereiche“ identifiziert, denen er aber keine Auswirkung zumisst, die einer krankhaften seelischen Störung gleichkämen (S. 42). Der Sachverständige verweist u.a. darauf, dass der Beklagte „seinen beruflichen Verpflichtungen als Polizist leidlich nachgekommen“ sei und auch seinen „Verpflichtungen als Familienvater und Ehemann […] allem Anschein nach außen hin gerecht geworden ist (S. 39); bis zu den Anlassdelikten habe er eine „weitgehend adäquate Entwicklung gezeigt“ (S. 42); nicht aufgefallen seien „überdauernde und gravierende Störungen der psychosozialen Leistungsfähigkeit, seiner Beziehungsgestaltung, seines Autonomieniveaus, der Realitätskontrolle und in der Problem- und Konfliktbewältigung“. Angesichts fehlender Auffälligkeiten, ist die Einordnung als eher leichtgradige Störung ohne Weiteres nachvollziehbar. Das Vorbringen des Beklagten übersieht, dass maßgeblich nicht (allein) das Vorliegen von psychischen Belastungselementen ist, sondern deren Auswirkungen.

114

Gänzlich ungeeignet ist der Einwand, dass der Sachverständige zu einer dezidierten Folgerung für einen sehr lang zurückliegenden Zeitraum gekommen ist. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, dass Schlussfolgerungen auf Befundtatsachen/ Diagnosen für länger zurückliegende Aspekte, sprachlich-epistemisch abgeschwächt formuliert werden müssten.

115

Auch der Einwand, dass sich das Gutachten nicht mit der mangelnden Tätervernunft der Begehungsweise befasst habe, geht fehl. Die Tatbegehungen bestehen in einem äußerlich neutralen, sozial-adäquaten Verhalten (Überweisungen, Abhebungen). Die vom Beklagten hervorgehobene leichte Zurückverfolgbarkeit ist insoweit kein Indiz, als sie die Frage des Aufdeckungsrisikos ausblendet. Ob und mit welcher Kontrolldichte die Erfüllung der Aufgaben eines Testamentsvollstreckers überwacht wird, steht zudem nicht fest. Der Testamentsvollstrecker unterliegt grundsätzlich keiner Aufsicht durch das Nachlassgericht (Grotheer, in: BeckOGK-BGB, 1.5.2018, § 2197 Rn. 122; Lange, in: BeckOK-BGB/, 50. Ed. 1.5.2019, § 2197 Rn. 9). Auch für die Bestellung zum Notgeschäftsführer ist eine gerichtliche Aufsicht nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Beklagte sich mit Schreiben vom 9. März 2007 an die Erben gewandt hat und mitteilte, dass der insgesamt auszukehrenden Betrag 82.490,90 € betrage und der jeweils auszuzahlende Betrag überwiesen werde. Insoweit ist es naheliegend, dass damit die Hoffnung verbunden war, dass die Erben sich mit diesem Betrag zufriedengeben. Der Beklage hat damit durchaus aufdeckungsvermeidende Maßnahmen ergriffen.

116

Der unsubstantiierte Verweis auf die Vielzahl von Gutachten, die im Zusammenhang mit dienstunfallbedingten Schädigungen erstellt wurden, zeigt keine Mängel des Sachverständigengutachtens auf. Der Sachverständige hat, ebenso wie das Gericht, den Inhalt der Dienstunfallakte zur Kenntnis genommen.

117

dd. Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei Begehung der Taten unter einer die Schuldfähigkeit in erheblicher Weise beeinträchtigten Wirkung von Alkohol und Medikamenten stand. Bereits das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass „Alkohol nicht über einen längeren Zeitraum im Übermaß genossen wurde“. Wie sich aus den Angaben der Zeugen ..., ..., … und ... ergibt, sind auch dienstlich keine Umstände bekannt geworden, die auf ein relevantes Alkohol- oder Suchtproblem des Beklagten im Tatzeitraum hindeuten. Der Beklagte war ausweislich der den Tatzeitraum umfassenden Beurteilungen sogar vielmehr in der Lage, sein Leistungsvermögen zu steigern. Gegen eine alkoholbedingt/medikamentenbedingte erhebliche Enthemmung spricht auch die sich über mehr als zwei Jahre hinziehende zielgerichtete Vorgehensweise (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2016 – 2 WD 19.15 –, BVerwGE 154, 168-173, Rn. 53, juris). Ein durchgängiger Kontrollverlust bei den Tatbegehungen ist zudem schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil insbesondere Überweisungen, die einen komplexen Vorgang darstellen, zur Erfüllung privater Verbindlichkeiten vorgenommen wurden.

118

b. Dem Nachtatverhalten in Form der Schadenswiedergutmachung kommt kein wesentliches Gewicht zu, da der Ausgleich erst im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung erfolgte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 33, juris).

119

c. Der anerkannte Milderungsgrund der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" liegt nicht vor. Er setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris). Sie muss den Beamten „zeitweilig“ bzw. „vorübergehend“ aus der Bahn geworfen haben“ (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 – 2 B 35.13 –, Rn. 29, juris; Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris). Zwar sind negative Lebensumstände erkennbar (Krebserkrankung von Vater und Tochter und der Tod des Vaters; die geltend gemachte dienstliche Spannungslage; die krankheitsbedingten Schmerzen, übermäßiger Alkoholkonsum, Schlafstörungen Schmerzmitteleinnahme), jedoch ist nicht ersichtlich, dass sie den Beklagten im Sinne des Milderungsgrundes aus der Bahn geworfen hätten. Hiergegen spricht schon, dass seine Arbeitsleistung nicht eingeschränkt war und er seine dienstlichen Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris). Auch ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Lebensumständen und den Untreuehandlungen angesichts des sehr langen Tatzeitraums nicht zu erkennen, zumal die ersten beiden Taten im Jahr 2004 vor dem Beginn der Belastungsmomente liegen.

120

c. Der Milderungsgrund der unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage liegt angesichts des langen Tatzeitraums und hohen Zahl an Einzeltaten nicht vor. Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 34). Dies setzt ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten voraus (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 – 1 D 1.08 –, Rn. 74, juris), der Milderungsgrund ist auf eine zeitlich begrenzt ausweglose Konfliktsituation zugeschnitten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 D 5.02 –, Rn. 17, juris). Eine solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen, wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2016 – 14 LB 4/15 –, Rn. 60, juris). Wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum, auch wenn sie auf einen Zustand mit Krankheitswert (z.B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit oder Spielsucht) zurückzuführen sein dürften, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 D 5.02 –, Rn. 17, juris). Zudem liegt keine unverschuldete Notlage vor, da der Beklagte dauerhaft über seine Verhältnisse gelebt hat, was die erheblichen lebzeitigen Zuwendungen von Frau … an den Beklagten belegen. Auch eine Ausweglosigkeit liegt nicht vor, da der Beklagte nach der Verurteilung zu einer (sogar vorzeitigen) Schadenswiedergutmachung in Höhe von 50.000 € fähig war.

121

e. Der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32, juris; Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - Rn. 19 m.w.N., juris) liegt nicht vor. Das Verhalten muss hierfür als spontan, kopflos oder unüberlegt zu bewerten sein (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14 –, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32). Hierfür ist bei über 100 Taten über einen fast dreijährigen Tatzeitraum nichts ersichtlich.

122

f. Es liegen auch keine Umstände vor, die zwar für sich genommen nicht genügen, um einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, aber in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 – 2 C 9.06 –, LS 1 und Rn. 23, juris; vom 24. Mai 2007 – 2 C 25.06 –, Rn. 22 m.w.N., juris, und vom 23. Februar 2012 – 2 C 38.10 –, LS und Rn. 14, juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2016 – 14 LB 4/15 –, Rn. 61, juris).

123

g. Die überlange Verfahrensdauer kann hier nicht zum Tragen kommen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist – auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK – geklärt, dass es die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2012 – 2 B 123.11 –, Rn. 4 m.w.N., juris; vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Januar 2013 – 2 BvR 1912/12 –, Rn. 6, juris). Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 – 2 C 3.12 –, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 55; Urteil vom 2. Mai 2019 – 2 WD 15.18 –, Rn. 29, juris; Senatsurteil vom 27. November 2018 – 14 LB 2/17 –, Rn. 51, juris).

124

Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 Abs. 1 LDG, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 4 LDG, § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

125

Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 41 Abs. 1 LDG, § 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

 


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