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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:27.01.2020
Aktenzeichen:1 B 108/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0127.1B108.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Futtermittelrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 16. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Dezember 2019 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners vom 05.12.2019, mit welcher dieser der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzuges das Inverkehrbringen des Ergänzungsfuttermittels für Brieftauben „XXX“ untersagt hat.

2

Die Antragstellerin, ein Tierfuttermittelhersteller, beantragte im Oktober 2019 beim Antragsgegner als zuständige Behörde für die amtliche Futtermittelkontrolle die Ausstellung einer Exportbescheinigung, u.a. für das Produkt „XXX 500 ml“. In der dem Antrag beigefügten Beschreibung ist als Zusammensetzung des Produktes u.a. angegeben worden: Chiliextrakt, Oreganoextrakt, Taubnesselextrakt, Birkenfeigenextrakt, Rosmarinextrakt.

3

Nach der Herstellerbeschreibung soll das Ergänzungsfuttermittel die Verdauung fördern und die Immunabwehr steigern. Das Produkt sei eine optimierte Pflanzenextraktmischung (3,5 %), die ernährungsbedingte Mangelerscheinungen bei Tauben gezielt ausgleiche.

4

Mit Bescheid vom 05.12.2019 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin das Inverkehrbringen des Ergänzungsfuttermittels XXX 500 ml und ordnete die sofortige Vollziehung an. Im Rahmen einer Deklarationsüberprüfung des Mischfuttermittels „XXX 500 ml“ seien folgende Mängel festgestellt worden:

5

Oreganoextrakt und Rosmarinextrakt seien im Verzeichnis der Futtermittelzusatzstoffe unter der Rubrik „Aromastoffe“ gelistet. Sie wären daher entsprechend der VO (EG) 767/2009 unter der Überschrift „Zusatzstoffe“ aufzuführen. Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung dürften Futtermittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in Übereinstimmung mit der Verordnung gekennzeichnet seien. Bei den Stoffen Chiliextrakt und Birkenfeigenextrakt handele es sich nicht um zugelassene Zusatzstoffe. Gemäß Art. 3 der VO (EG) 1831/2003 dürften Zusatzstoffe nur verwendet werden, wenn eine entsprechende Zulassung erteilt worden sei. Da hier somit eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung und eine Verwendung von nicht zugelassenen Zusatzstoffen vorliege, sei das Produkt XXX nicht verkehrsfähig. Die sofortige Vollziehung sei anzuordnen, da es zu verhindern sei, das falschdeklarierte Futtermittel sowie solche mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen weiter für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens in Verkehr gelangten.

6

Mit Schreiben vom 16.12.2019 legte die Antragstellerin Widerspruch ein und stellte zunächst klar, dass die genannten Stoffe Oreganoextrakt und Rosmarinextrakt richtigerweise als Aromastoffe gelistet seien und daher entsprechend der VO (EG) 767/2009 unter der Überschrift Zusatzstoffe hätten genannt werden müssen. Dies sei in der nunmehr geänderten Deklaration des Produktes auch so geschehen. Chiliextrakt sei ein zugelassener Zusatzstoff. Er finde sich im European Union Register of Feed Additives als Zusatzstoff. Daher werde auch Chiliextrakt als Zusatzstoff ausgewiesen. Hinsichtlich des zunächst in der Produktbeschreibung genannten Inhaltsstoffes Birkenfeigenextrakt werde ein Fehler zugestanden. Tatsächlich handele es sich bei dem Bestandteil des hier streitigen Mischfuttermittels um Kaktusfeigenextrakt. Kaktusfeigenextrakt sei ein Einzelfuttermittel. Kaktusfeigenextrakt sei reich an Vitamin E, B und C und enthalte daneben Kalium, Magnesium und Calcium in nicht unerheblicher Menge. Damit einhergehend finde sich Kaktusfeigenextrakt auch im Feed Materials Register, welches gemäß Art. 24 VO (EG) 767/2009 geführt werde und die zulässigen Einzelfuttermittel benenne. Die Abgrenzung von Futtermittelzusatzstoffen und Einzelfuttermitteln sei schwierig, da beide ihrer Definition nach Ernährungszwecken dienen können. Zwar müssten Zusatzstoffe anderen Futtermitteln zugesetzt werden, dürften also nicht direkt verfüttert werden. Aber auch Einzelfuttermittel könnten anderen Futtermitteln zugesetzt werden, insbesondere zur Herstellung von Mischfuttermitteln, so dass erhebliche begriffliche Überschneidungen verblieben. Letztlich sei zur Abgrenzung auf den Anhang 1 der VO (EG) Nr. 831/2003 (Futtermittelzusatzstoffverordnung) abzustellen. Danach gehörten zu der Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ nachfolgende Funktionsgruppen a) Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung; b) Verbindungen von Spurenelementen; c) Aminosäuren, deren Salze und Analoge; d) Harnstoffe und seine Derivate.

7

Danach sei Kaktusfeigenextrakt kein ernährungsphysiologischer Zusatzstoff. Dies bestätige die Listung im Feed Materials Register der EU, welches nach Art. 24 der VO (EG) 767/2009 geführt werde.

8

Die Antragstellerin stellte am 19.12.2019 einen Eilrechtsschutzantrag, den sie im Wesentlichen mit ihrem Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren begründete. Es sei nicht von einer fehlerhaften Deklaration auszugehen. Zudem bestehe kein besonderes öffentliches Interesse oder eine besondere Dringlichkeit für die Untersagung.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 05.12.2019 wiederherzustellen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Er trägt vor, auch die im Widerspruchsverfahren geänderte Deklaration sei nach wie vor mangelhaft. Nach Anhang VI der VO (EG) 767/2009, dort Nr. 7, sei bei freiwilligen Angaben über sensorische oder ernährungsphysiologische Zusatzstoffe die zugesetzte Menge anzugeben. Dies fehle hier in Bezug auf Oregano- und Rosmarinextrakt.

14

Für die Herstellung des Produktes „XXX 500 ml“ werde das Produkt Captainin RF-Trinkwasserzusatz verwendet. In der Zusammensetzung dieses Mittels sei unter anderem auch das Einzelfuttermittel Sojalecithin aufgeführt, damit sei es auch in der Deklaration von XXX mit aufzuführen. Gleiches gelte für das Produkt Zwiebelextrakt. Man habe bereits die mangelhafte Deklaration des Produktes Captainin RF, dessen Hersteller in Bayern seinen Sitz habe, den dort zuständigen Behörden der Futtermittelüberwachung zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der mangelhaften Deklaration des Produktes Captainin RF sei eine Überprüfung, ob es sich bei dem dort verwendeten Chiliextrakt um einen zugelassenen Zusatzstoff handele, nicht möglich. Es sei fraglich, ob es sich hier um einen Aromastoff handele. Nach den Herstellerbeschreibungen könne die Taube Chili nicht schmecken, so dass sich die Frage stelle, was dieser Stoff letztendlich bewirken solle. Kaktusfeigenextrakt sei zwar in dem Feed Materials Register gelistet, jedoch bedinge eine Eintragung in einem letztlich von der Wirtschaft geführten Register nicht unbedingt, dass es sich auch tatsächlich um ein Futtermittel handele. Vielmehr sei dieser Stoff möglicherweise in die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ einzuordnen, dann müsste dieser Stoff entsprechend zugelassen sein.

15

Angesichts der in der Deklaration angegebenen Fütterungsempfehlung des Produktes XXX ergäben sich für die fertige Mischung folgende Inhaltsstoffe: 0,02 % Rohfett; 0,001 % Rohprotein; 0,004 % Rohasche; 0,001 % Rohfaser.

16

Angesichts dieser geringen Mengen sei in Frage zu stellen, ob es sich bei dem hier streitigen Produkt überhaupt um ein Ergänzungsfuttermittel handele. Ergänzungsfuttermittel seien per Definition ein Mischfuttermittel, das einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweise, aber aufgrund seiner Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zusammen für die tägliche Ration ausreiche. Hier stehe allerdings der Ernährungszweck nicht im Vordergrund.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen.

II.

18

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO zulässig.

19

Die Sofortvollzugsanordnung ist nicht aus formellen Gründen rechtswidrig.

20

Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO (noch) hinreichend schriftlich begründet. Die schriftliche Begründung muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben. Die Behörde muss bezogen auf die Umstände im konkreten Fall das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sowie die Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben, darlegen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsgegner hat eine besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme dargelegt, indem er ausgeführt hat, dass im Interesse der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen von nicht verkehrsfähigen Futtermitteln auch für die Zeit eines möglichen Rechtsbehelfsverfahrens zu untersagen ist.

21

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist indes materiell begründet.

22

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 S. 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach juris).

23

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich bei der hier im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen.

24

Im Rahmen der danach vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber für den vorliegenden Fall nicht normierten gesetzlichen Sofortvollzuges das private Aufschubinteresse der Antragstellerin ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung.

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Nach Satz 1 der Vorschrift treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Sie können danach insbesondere das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken.

26

Gemäß § 19 LFGB ist es verboten, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben.

27

Nach Art. 11 Abs. 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln – im Folgenden FMVVO – dürfen Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln den Verwender nicht irreführen, insbesondere hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks oder der Merkmale des Futtermittels, insbesondere der Art, des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens, der Beschaffenheit, der Zusammensetzung, der Menge, der Haltbarkeit oder der Tierarten oder -kategorien, für die es bestimmt ist.

28

Nach Art. 15 lit. f) FMVVO dürfen Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn folgende Kennzeichnungsangaben gemacht werden:
Die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, vorangestellt dazu die Überschrift Zusatzstoffe gemäß Kapitel 1 von Anhang VI oder VII.

29

Nach der Begriffsbestimmung von Art. 3 lit. j) FMVVO ist ein Ergänzungsfuttermittel ein Mischfuttermittel, das einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweist, aber aufgrund seiner Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zusammen für die tägliche Ration ausreicht.

30

Gemäß Art. 3 lit. h) ist ein Mischfuttermittel eine Mischung aus mindestens zwei Einzelfuttermitteln, mit oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur oralen Fütterung in Form eines Alleinfuttermittels oder Ergänzungsfuttermittels bestimmt sind.

31

Gemäß Anhang VII der FMVVO („Kennzeichnungsangaben für Einzel- und Mischfuttermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“) sind nach Kapitel I. Ziff. 1 bestimmte Futtermittelzusatzstoffe kennzeichnungspflichtig.

32

Nach Nr. 6 dieses Kapitels ist bei der freiwilligen Angabe eines sensorischen oder ernährungsphysiologischen Zusatzstoffes (der nicht unter Ziff. 1 fällt) auch die zugesetzte Menge anzugeben.

33

Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (Futtermittelzusatzstoffverordnung) darf niemand einen Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen, verarbeiten oder verwenden, sofern nicht eine entsprechende Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt wurde.

34

Ein Futtermittelzusatzstoff ist nach den Art. 4 ff. dieser Verordnung in einem gemeinschaftsrechtlichen Antragsverfahren zuzulassen; nach Art. 9 erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Behörde im Hinblick auf die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung einen Entwurf einer Verordnung. Dieser Entwurf wird nach dem in Art. 22 Abs. 2 genannten Verfahren angenommen.

35

Gemäß § 13 der nationalen Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.08.2016, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2018 (BGBl. I S. 1219) – FuttmV – sind die in der Europäischen Union zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach VO (EG) Nr. 831/2003 aufgeführt.

36

Unter Zugrundelegung dieser Rechtslage lässt sich für den vorliegenden Fall feststellen, dass ein Kennzeichnungsverstoß hinsichtlich der nicht angegebenen Menge der Zusatzstoffe Oreganoextrakt und Rosmarinextrakt vorliegt. Zu diesen Angaben ist die Antragstellerin bei der hier erfolgten freiwilligen Angabe dieser sensorischen Zusatzstoffe gemäß Anhang VII Kap. I Nr.6 der FMVVO verpflichtet.

37

Ebenso nicht substantiiert in Abrede gestellt hat die Antragstellerin die fehlenden Angaben des Einzelfuttermittels Sojalecithin sowie des Zusatzstoffes Zwiebelextrakt, welche durch Verwendung des Produktes Captainin RF Tränkwasserzusatz bei der Herstellung des Produktes XXX 500 ml als Bestandteile in der dessen Zusammensetzung finden.

38

Offen bleibt indes, ob in dem Produkt XXX 500 ml mit Chiliextrakt ein nicht zugelassener Zusatzstoff verwendet wird und somit ein Verstoß gegen das Verbot des Art. 3 Abs. 1 lit. a) Futtermittelzusatzstoffverordnung vorliegt.

39

Der Antragsgegner behauptet selbst nicht, dass es sich bei Chiliextrakt um einen nicht zugelassenen Zusatzstoff handelt, sondern hat hierzu schriftsätzlich im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, er könne dies auf Grund der mangelhaften Deklaration des Herstellungsmittels Captainin RF nicht überprüfen.

40

Wie oben ausgeführt, sind die in der EU zugelassen Zusatzstoffe in einem Gemeinschaftsregister verbindlich gelistet (§ 13 FuttMV mit dem amtlichen Hinweis: http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/feedadditives/registeradditives_en.htm ).

41

Es lässt sich für das Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht ohne Weiteres anhand dieses 219 Seiten starken, in englischer Sprache gehaltenen und die wissenschaftlichen Bezeichnungen der Zusatzstoffe enthaltenden Registers feststellen, ob Chiliextrakt (Capsaicin) als Futtermittelzusatzstoff zugelassen ist. Ein Verbot der Verwendung von Capsaicin findet sich insoweit lediglich in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln, siehe dort Anhang III, Teil A – Stoffe, die Lebensmitteln nicht zugesetzt werden dürfen –

42

Dieser (behördliche) Aufklärungsmangel geht vorliegend im Eilrechtsschutzverfahren zu Lasten des Antragsgegners; die abschließende Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

43

Ebenso verhält es sich mit dem Vorbringen des Antragsgegners, bei dem Produkt XXX 500 ml handele es sich (möglicherweise) nicht um ein Nahrungsergänzungsmittel, da der hohe Gehalt an bestimmten Stoffen (vgl. Definition Art. 3 lit. h FMVVO) angesichts der Nährstoffmengen bei beschreibungsgemäßer Anwendung nicht erkennbar sei.

44

Diese (tier-) ernährungsfachliche Frage ist nicht in einer für das Gericht nachvollziehbaren Weise abschließend durch den Antragsgegner dargelegt worden und bleibt daher ebenfalls der Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

45

Gemäß Art. 15 lit. a) 3. Teilstrich FMVVO kann bei anderen Heimtieren als Katzen und Hunden der Begriff „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“ ersetzt werden durch „Mischfuttermittel“.

46

Danach käme vorliegend auch das Inverkehrbringen des Produktes XXX 500 ml als Mischfuttermittel in Betracht.

47

Ob es sich bei dem Bestandteil Kaktusfeigenextrakt um ein Einzelfuttermittel handelt, wofür die auch vom Antragsgegner nicht bestrittene Listung im EU Feed Materials Register gemäß Art. 24 FMVVO – wenn auch nicht verbindlich, so aber indiziell sprechen könnte – wird ebenfalls im Hauptsacheverfahren abschließend fachlich zu klären sein.

48

Festzuhalten bleibt nach diesen Ausführungen, dass Kennzeichnungsmängel festzustellen sind, die in der Hauptsache ein Verbot des Inverkehrbringens gemäß § 19 LFGB iVm Art. 11 Abs.1 FMVVO rechtfertigen können.

49

Gleichwohl überwiegt vorliegend in materieller Hinsicht nicht das öffentliche Interesse das private Aufschubinteresse der Antragstellerin.

50

Bei dieser Interessenabwägung ist zunächst einmal festzustellen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 39 Abs. 7 LFGB in bestimmten Fällen den gesetzlichen Sofortvollzug normiert hat. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach 1. Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, 2. Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder 3. § 5, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 26 oder § 30 dienen, haben danach keine aufschiebende Wirkung.

51

Im Bereich des Futtermittelrechts sind danach die Vorschriften von § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LFGB und Art. 15 Abs. 1 iVm Abs. 2 erster Anstrich der VO (EG) 178/2002 maßgeblich.

52

Nach § 17 Abs.1 S. 1 Nr.1 LFGB ist es verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren für andere gewonnenen Lebensmittel die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können.

53

Nach Art 15 Abs.1 VO (EG) Nr. 178/2002 dürfen Futtermittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht oder an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verfüttert werden.

54

Nach Abs. 2 erster Anstrich gelten Futtermittel als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie - die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können.

55

Diese gesetzgeberische Wertung der sofortigen Vollziehbarkeit von Ordnungsverfügungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erfordert in anderen Fällen die Darlegung eines über das öffentliche Interesse an dem Grundverwaltungsakt selbst hinausgehenden Interesses.

56

Dieses kann grundsätzlich auch in unionsrechtlichen Gründen liegen.

57

Zwar kann bei Verwaltungsakten, mit denen Unionsrecht vollzogen wird, das öffentliche Interesse am wirksamen Vollzug des Unionsrechts die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2016, 13 B 621/16, Juris, Rn. 4, unter Hinweis auf: Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 10 ME 43/12 -, RdL 2012, 223 = juris, Rn. 10, und vom 30. Juni 2016 - 10 ME 35/16 -, juris, Rn. 9; Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 95; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 88).

58

Europarechtsbezug allein begründet aber noch kein besonderes Vollzugsinteresse. Das Unionsrecht verlangt nicht, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Maßnahmen zu seiner Umsetzung stets ausgeschlossen wäre. Vielmehr muss die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme geboten sein, um der verbindlichen Unionsentscheidung zur praktischen Wirksamkeit ("effet utile") zu verhelfen. Der Grundsatz effektiver Umsetzung des Unionsrechts muss das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen im konkreten Fall überwiegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Durchsetzung des Unionsrechts gefährdet wäre, weil der Zweck der Maßnahme nur innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden kann.

59

Vorliegend ist nicht dargelegt oder in sonstiger Weise erkennbar, dass ein besonderes sofortiges Vollzugsinteresse, welches über die Ordnungsverfügung als solche hinausgeht, gegeben ist. Zwingende unionsrechtliche Gründe für die sofortige Untersagung des Inverkehrbringens des mit den obig dargelegten, derzeit feststellbaren Kennzeichnungsmängeln behafteten Produkts oder weitere Gründe sind nicht erkennbar.

60

Das Aufschubinteresse der Antragstellerin an der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigung überwiegt daher das öffentliche Interesse des Antragsgegners.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 2 GKG.

 


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