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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2019
Aktenzeichen:1 LA 72/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1218.1LA72.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Italien)
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 2. Oktober 2019 zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2

1) Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar nicht fristgemäß gestellt und begründet worden, der Beklagten ist aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

3

a) Der gegen den am 02.10.2019 zugestellten Gerichtsbescheid vom 02.10.2019 am 15.10.2019 gestellte Antrag wahrt nicht die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung und für die Begründung dieses Antrags gemäß § 78 Abs. 7 AsylG i.V.m. § 84 Abs. 2 VwGO, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG (vgl. zur Zweiwochenfrist für Antrag und Begründung Nds. OVG, Beschluss vom 20.02.2012 - 7 LA 15/12 -, Rn. 2 f. bei juris), weil er nicht das Schriftformerfordernis gemäß § 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt. Er ist nicht eigenhändig unterschrieben, sondern endet mit dem maschinenschriftlich erstellten Namenszug.

4

Auch die Voraussetzungen für die Einreichung eines schriftlich einzureichenden Antrags als elektronisches Dokument gemäß § 55a Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt. Der Antrag ist nicht im Sinne von § 55a Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen worden. Er ist zwar durch die schlichte Namensangabe im Sinne von § 55a Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO „von der verantwortenden Person signiert“ worden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 55a Rn. 6). Insoweit fehlt aber die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem Behördenpostfach gemäß § 55a Abs. 3 Halbsatz 2, Abs. 4 Nr. 3 VwGO. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus der gefestigten Rechtsprechung, wonach ausnahmsweise auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (BVerwG, Beschluss vom 05.02.2003 - 1 B 31.03 -, Rn. 1 bei juris). Denn der Gesetzgeber hat in § 55a Abs. 1 VwGO abschließend geregelt, dass elektronische Dokumente nur dann das Schriftformerfordernis wahren, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 bei Gericht eingereicht werden (Sächs. OVG, Beschluss vom 13.03.2019 - 4 B 445/18 -, Rn. 3 bei juris).

5

b) Der Beklagten ist aber gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie aus den im Wiedereinsetzungsantrag dargelegten Gründen ohne Verschulden gehindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Sie hat mit ihrem Vorbringen zu den Abläufen in der Behörde hinreichend glaubhaft gemacht, dass aus für ihre Mitarbeiter nicht erkennbaren - technischen - Gründen das besondere elektronische Behördenpostfach in einem bestimmten Zeitraum nicht funktionsfähig war.

6

Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch innerhalb der Frist von zwei Wochen, die gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO für die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gilt, und damit zugleich innerhalb der für die Antragsbegründung geltenden Monatsfrist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO gestellt worden. Nach dem glaubhaften Vortrag der Beklagten ist sie am 15.11.2019 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zum Versand über das besondere elektronische Behördenpostfach an das Gericht elektronisch übermittelten Schriftstücke seit dem 25.09.2019 „anscheinend nicht mehr formwahrend zugegangen sind“. Der Wiedereinsetzungsantrag ist am 29.11.2019 per Telefax beim Oberverwaltungsgericht eingegangen.

7

Zwar ist der Zulassungsantrag gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann aber auch bei dem Gericht gestellt werden, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Geschieht das, braucht die Nachholung der versäumten Rechtshandlung auch dann nicht beim Gericht der Vorinstanz zu erfolgen, wenn dieses für die Prozesshandlung sonst vorgeschrieben ist (BVerwG, Beschluss vom 03.01.1961 - III ER 414.60 -, bei juris).

8

Dass die Beklagte ausdrücklich nur eine Wiedereinsetzung in die Frist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beantragt hat, die den Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils regelt, ist unerheblich, da nach dem Gesamtzusammenhang des Schriftsatzes hinreichend deutlich wird, dass es um die Antrags- und Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid geht.

9

Die Beklagte hat auch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, indem sie mit dem Wiedereinsetzungsantrag zugleich den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Begründung dieses Antrags wiederholt hat.

10

2) Der Zulassungsantrag wirft eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

11

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Berufungsverfahren entscheidungserheblich und einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, nicht schon geklärt ist und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann. Ob eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist, ist anhand der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu prüfen, soweit gegen diese keine begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind. Im Antrag auf Berufungszulassung sind die Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der Frage sowie Gründe, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte, substantiiert darzulegen. Dabei ist erforderlich, dass in Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts dargetan wird, aus welchen Gründen dessen Auffassung im Berufungsverfahren nicht zu folgen sein wird; nicht ausreichend ist es, wenn der Zulassungsantragsteller sich lediglich gegen die Würdigung seines Vorbringens durch das Verwaltungsgericht wendet und eine Neubewertung verlangt.

12

Die Beklagte wirft mit ihrem Zulassungsantrag der Sache nach die Frage auf, ob es neben den von Italien allgemein in Form von sogenannten „circular letters“ an die Dublin-Einheiten der Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen noch individuell-konkreter Garantieerklärungen bedürfe, um das Vorliegen wesentlicher Gründe für die Annahme zu verneinen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen, namentlich Familien/Elternteile mit Kleinkindern, in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 82/02) mit sich bringen.

13

Diese grundsätzliche Tatsachenfrage ist zwar in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 2019, 10 ZB 19.50024; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019, A 4 S 749/19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2019, 13 A 888/18.A sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 2018, 10 LB 167/18; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2018, 3 L 114/18), nicht jedoch vom Senat entschieden.

 


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