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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.2020
Aktenzeichen:4 LA 211/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0123.4LA211.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 AufenthG, § 7 Abs 2 AufenthG, § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO ... mehr

Ausländerrecht
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 15. August 2018 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom 15. August 2018, mit welchem seine Klage gegen die nachträgliche Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis und auf Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als unbegründet abgewiesen worden ist. Am 11. September 2018 erfolgte die Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils an die Beteiligten gegen Empfangsbekenntnis; an den Prozessbevollmächtigten des Klägers per Übermittlung an sein besonderes elektronisches Postfach (beA). Nach mehrmaliger Erinnerung durch das Verwaltungsgericht bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Empfang des schriftlichen Urteils „für den 01.11.2018 durch Übersendung durch die beauftragte Firma Renostar und für den 11.09.2018 im Anwaltspostfach“.

2

Am 2. Dezember 2018 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil zuzulassen und diesen Antrag am 31. Dezember 2018 begründet.

II.

3

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig.

4

a. Zugunsten des Klägers ist davon auszugehen, dass er die gesetzliche Monatsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO durch seinen Antrag vom 1. Dezember 2018 gewahrt hat, obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts bereits am 11. September 2018 im beA des Prozessbevollmächtigten eingegangen war. Für die Fristberechnung ist auf den schriftlich bestätigten Empfang am 1. November 2018 abzustellen. Erfolgt der Nachweis der Zustellung an einen Anwalt durch Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 Abs. 1 ZPO, kommt es nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann er das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen und dass er dies durch seine Unterschrift bestätigt hat. Auf die Form der Bestätigung kommt es nicht an, solange sie schriftlich erfolgt. Damit ist der Beweis erbracht sowohl für die Entgegennahme des bezeichneten Schriftstücks als auch für dessen Empfang. Dies alles gilt auch für die Zustellung auf elektronischem Wege gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO (Czybulka/Kluckert in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 33-35; OVG Saarland, Beschl. v. 27.09.2019 - 1 D 155/19 -, NJW 2019, 3664, juris Rn. 8-10).

5

b. Des Weiteren soll zugunsten des Klägers angenommen werden, dass seine Begründung den gesetzlichen Darlegungsanforderungen jedenfalls in Bezug auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch gerecht wird. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO schreibt vor, dass binnen zwei Monaten ab Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen sind, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Zu dieser Darlegung gehört grundsätzlich, dass einer oder mehrere der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe benannt werden und dass ausgeführt wird, warum die tatbestandlichen Voraussetzungen des benannten Zulassungsgrundes erfüllt sind. Es darf nicht einfach dem Gericht überlassen bleiben, einzelne Begründungselemente einem jeweils passenden Zulassungsgrund zuzuordnen. Allerdings verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG das den Zulassungsantrag prüfende Gericht, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen. Gegebenenfalls ist durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13 f.).

6

In Übereinstimmung hiermit sieht der Senat das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unter anderem dann als erfüllt an, wenn der Zulassungsgrund zwar nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist, sich aber aus der Begründung mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass gerade und nur dieser Grund geltend gemacht werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 06.11.2013 - 4 LA 57/13 -, v. 15.11.2010 - 4 LA 43/10 -, v. 24.06.1997 - 4 M 47/97 - und v. 11.09.1997 - 4 M 72/97 -).

7

Ein einzelner Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO wird vom Kläger nicht benannt. Die Begründung des Zulassungsantrages ist überwiegend im Stil einer Klage- oder Berufungsbegründung gehalten. Soweit ihr aber eine Kritik an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zu entnehmen ist, bezieht sich diese allein auf die Richtigkeit der Subsumtion im Einzelfall. Der Senat geht deshalb davon aus, dass jedenfalls der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden soll.

8

2. Der so verstandene Antrag ist aber unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor; jedenfalls hat der Kläger dies nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

9

a. In Bezug auf die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfolgte nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis macht der Kläger lediglich geltend, dass der Beklagte „entgegen den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen“ das ihm zustehende Ermessen auch im Widerspruchsbescheid vom 27. November 2017 nicht in ausreichendem Maße ausgeübt habe. Als wesentlichen Aspekt zugunsten des Klägers habe der Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger in der Vergangenheit einen Suizidversuch unternommen und darauf hingewiesen habe, dass ihm das weitere Festhalten an dem Bestand der Ehe nicht mehr möglich gewesen sei. Mit dieser Rüge stellt der Kläger die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage. Er setzt sich schon nicht mit dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts auseinander, dass es im Rahmen der Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen des sogenannten Trennungsprinzips nicht auf das Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet ankommt – hier auf die Frage, ob der Kläger trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen hat. Diese Frage ist nicht inzident im Rahmen der Entscheidung über die Verkürzung der Frist für die bisherige, akzessorische Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu prüfen, sondern ist als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen anzusehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11/08 -, BVerwGE 134, 124 ff., juris Rn. 14). Aus diesem Ansatz folgt, dass im Rahmen des bei der Befristung zu betätigenden Ermessens dem Zweck des § 7 Abs. 2 AufenthG entsprechend vorrangig darüber zu entscheiden ist, ob und wann der Aufenthaltstitel enden soll (vgl. nur Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 7 Rn. 56), nicht aber inzident über die Frage, ob (etwa wegen des Suizidversuchs) eine besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG vorliegt.

10

b. Steht aber die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die nachträgliche Befristung nicht in Zweifel, erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Kläger geltend gemachten Gründe in Bezug auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG. Dass die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass der Kläger bei Antragstellung noch über eine (verlängerbare) ehebezogene Aufenthaltserlaubnis verfügt, stellt er nicht in Frage. Auf die vom Verwaltungsgericht zusätzlich gemachten Ausführungen zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG kam es ausdrücklich nicht mehr an.

11

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

13

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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