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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:6 A 237/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1114.6A237.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Kommunalwahlrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Wahl des Gemeindevertreters F. zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde vom 18.6.2018 rechtswidrig ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Wahl des Beigeladenen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister.

2

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2013 wurde Frau xy, die jetzige Bürgermeisterin, als Mitglied und Mitbegründerin der Wählergemeinschaft Aktive Bürger zur damaligen Bürgermeisterin in der Gemeinde gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, vor ihrer Wahl, erklärte sie im Jahr 2013, dass sie fraktionslos bleibe. Als Folge hiervon stand der Wählergemeinschaft Aktive Bürger das Vorschlagsrecht für den ersten stellvertretenden Bürgermeister zu. Gewählt wurde Herr F., ebenfalls Mitglied der Wählergemeinschaft Aktive Bürger und deren Fraktion.

3

Mit Schreiben vom 14.6.2016 bat Frau Xy um die Aufnahme in die Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger. Sie führte aus, sie habe den Beitritt zunächst nicht vorgenommen, weil sie deutlich herausstellen wollte, dass sie in ihrer Funktion als Bürgermeisterin an allen Fraktionssitzungen beider Fraktionen teilnehmen würde, wenn es gewünscht sei. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen mit den eingetretenen Veränderungen in der Gemeindevertretung. So habe es vier Fraktionsaustritte, einen davon aus der Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger, gegeben mit der Folge, dass sich die Arbeit in der Gemeinde zukünftig auf zehn statt auf dreizehn Gemeindevertreter verteile. Diese Situation bewege sie dazu, der Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger beizutreten, um diese noch arbeitsintensivere Zeit durch ihre Mitarbeit zu unterstützen. Weiterhin führte sie aus, dass es einen Wunsch nach Information von Seiten der Klägerin in einer Fraktionssitzung in den vergangenen drei Jahren nicht gegeben habe.

4

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.6.2016 erklärte der Beigeladene, dass Frau Xy wieder in die Fraktion aufgenommen worden sei.

5

Die Kommunalwahl vom 6.5.2018 ergab für die Gemeindevertretung C-Stadt folgende Sitzverteilung:

6

Wählergemeinschaft Aktive Bürger:

7 Sitze

Bündnis :

3 Sitze

Wählergemeinschaft Zukunft :

3 Sitze

7

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2018 erklärten alle Gewählten ihren Beitritt zu den Fraktionen ihrer Wählergemeinschaft mit Ausnahme von Frau Xy, die für die Wählergemeinschaft Aktive Bürger angetreten war und erneut erklärte, dass sie fraktionslos bleibe.

8

Zu dem Vorwurf von Seiten der Fraktion Zukunft, dass es Frau Xy dabei nur um die Besetzung des ersten stellvertretenden Bürgermeisters gehe, erklärte sie, fraktionslos bleiben zu wollen, um genauso wie in der letzten Legislaturperiode allen drei Fraktionen für deren Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung zur Verfügung stehen zu können. Sie wiederholte erneut ihr Angebot, zu den Sitzungen der Fraktionen eingeladen werden zu können unter Bezugnahme darauf, dass dieses Angebot in der vorangegangenen Legislaturperiode von der Klägerin leider nicht angenommen worden sei.

9

In der folgenden Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin wurde Frau Xy in geheimer Wahl mit 7 zu 6 Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt.

10

Bei der Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters wurde zunächst festgestellt, dass das Vorschlagsrecht bei der Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger liegen würde. Gewählt wurde daraufhin der zur Wahl vorgeschlagene Gemeindevertreter F., wiederum mit 7 Stimmen.

11

Im Rahmen der laufenden Legislaturperiode lud die Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger die Bürgermeisterin etwa vier oder fünfmal zu ihren Fraktionssitzungen ein. Auf diesen Fraktionssitzungen, an denen die Bürgermeisterin nicht in allen Fällen teilnahm, kam es nicht zu Abstimmungen über ortspolitische Angelegenheiten.

12

Die Klägerin hat am 3.9.2018 Klage erhoben.

13

Sie trägt vor, die Vorschrift des § 33 Abs. 3 Satz 2 GO sei nicht beachtet worden. Die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters hätte aus der Mitte der allein vorschlagsberechtigten Fraktionen Bündnis C-Stadt oder Zukunft erfolgen müssen. Der Nichtbeitritt der zur Bürgermeisterin gewählten Frau Xy zu der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft hätte wegen Rechtsmissbrauchs nicht berücksichtigt werden dürfen. So sei Frau Xy schon nach der Kommunalwahl 2013 nicht der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft beigetreten und habe hierzu gegenüber der Presse erklärt: „So hatten wir von den Aktiven Bürgern auch die Chance, den stellvertretenden Bürgermeister zu stellen.“. Ein anderes Motiv sei auch jetzt nicht erkennbar. Außerdem habe sie später die Fraktionslosigkeit aufgegeben und sei dann mit einer nicht nachvollziehbaren Erklärung der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft beigetreten. Die jetzt wiederholte Begründung, sie wolle allen Fraktionen für deren Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung zur Verfügung stehen, überzeuge nicht. Denn diese Aufgabe habe sie als Bürgermeisterin unabhängig davon, ob sie selbst einer Fraktion angehöre oder nicht. Frau Xy sei Gründungsmitglied der Wählergemeinschaft Aktive Bürger und seither stets für die Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl angetreten. Das Abstimmungsverhalten zwischen Frau Xy und den Aktiven Bürgern sei immer identisch gewesen und sei es bis heute geblieben. Es seien keinerlei Unstimmigkeiten, Disharmonien oder sonstige Störungen im Miteinander zwischen der Fraktion der Aktiven Bürger und der Bürgermeisterin erkennbar geworden, die den Nichtbeitritt zur Fraktion erklären könnten. Der Wahlkampf sei von der Bürgermeisterin und den Aktiven Bürgern gemeinsam geführt worden und es habe auch ein gemeinsames Wahlplakat gegeben. All dies lasse nur den Schluss zu, dass die Bürgermeisterin der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft nur deswegen nicht beigetreten sei, um die Wahl des ersten Stellvertreters für ihre Wählergemeinschaft zu sichern.

14

Die Klägerin beantragt,

15

festzustellen, dass die Wahl des Gemeindevertreters F. zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde vom 18.6.2018 rechtswidrig war.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte bestreitet ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen und führt hierzu aus, eine rechtsmissbräuchliche Absicht könne nur dann angenommen werden, wenn die Bürgermeisterin durch ihr Gesamtverhalten deutlich gemacht hätte, dass sie weiterhin zu der von ihr verlassenen bzw. nicht beigetretenen Fraktion gehöre und sich dieser politisch zugehörig fühle. Es müsse sich also um eine „echte“ Fraktionslosigkeit handeln, die nicht nur der äußeren Form nach allein zu dem Zweck herbeigeführt worden sei, die Wahl des Stellvertreters zu beeinflussen. Darüber hinaus könne ein Rechtsmissbrauch zudem nur angenommen werden, wenn die ehrenamtliche Bürgermeisterin bzw. der ehrenamtliche Bürgermeister kurzfristig nach der Wahl der Stellvertreter wieder der verlassenen bzw. nicht beigetretenen Fraktion beitrete. Hiervon könne insbesondere aufgrund der Zeitspanne zwischen der Wahl des ersten Stellvertreters am 26.5.2013 und des Fraktionsbeitritts am 26.5.2016 nicht gesprochen werden. Vielmehr könnten sich in einem solchen Zeitraum gegenüber der Situation bei der Wahl während der konstituierenden Sitzung vielfältige Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen könnten, einen ursprünglich ernst gemeinten und nicht nur zum Schein getroffenen Entschluss, einer Fraktion nicht beizutreten, zu revidieren. Im Übrigen sei Frau Xy ihrer Fraktion bis heute nicht erneut beigetreten und es sei auch nicht ersichtlich, dass ein solcher geplant sei. Zudem habe es eine nachvollziehbare Erklärung für ihren Fraktionsbeitritt im Jahr 2016 gegeben. So habe sie sich auf diverse Austritte einiger Mitglieder aus den verschiedenen Wählergemeinschaften berufen. Hierdurch sei deutlich geworden, dass Frau Xy die Arbeit in der Gemeinde aufgrund dieser Austritte nicht mehr für gewährleistet angesehen habe und dieser Problematik durch ihren erneuten Beitritt zur Fraktion der Wählergemeinschaft der Aktiven Bürger habe entgegenwirken wollen. Ungeachtet dessen, wie das Wahlverhalten von Frau Xy in der vergangenen Legislaturperiode zu bewerten sei, gelte es zu beachten, dass sich Frau Xy in der derzeitigen Wahlperiode fraktionslos verhalte. Auch das Argument, dass Frau Xy Gründungsmitglied der Wählergemeinschaft der Aktiven Bürger gewesen sei, überzeuge nicht, da dies zur Folge hätte, dass jedes Gründungsmitglied nicht mehr fraktionslos werden könne. Das von der Klägerin genannte Zitat in der Presse sei falsch.

19

Weiterhin gelte zu beachten, dass an einen rechtsmissbräuchlichen Fraktionsaustritt bzw. Nichtbeitritt insbesondere wegen des Grundsatzes des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 GG hohe Anforderungen zu stellen seien. Es handele sich bei dem freien Mandat um ein grundlegendes Element der freiheitlichen Demokratie, welches auch auf der Ebene der Gemeinden gelte. Dies werde durch das Bundesverwaltungsgericht damit begründet, dass Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffenen Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Demokratie und der Volkssouveränität auf die Ebene der Gemeinden übertrage. Von einer Sonderrolle der kommunalen Ebene, wie in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 10.12.2009 dargestellt, könne nicht gesprochen werden; vielmehr verkenne diese Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts des freien Mandats der Gemeindevertreter/-innen. Auch bei einer örtlichen Wählergemeinschaft könnten Unterschiede auftreten zwischen der Wählergemeinschaft als solcher und der Fraktion, die aus ihren Mitgliedern gebildet werde. Es gäbe auch auf kommunaler Ebene kein imperatives Mandat, so dass sich Ziele einer Fraktion und solche einer Wählergemeinschaft voneinander entfernen könnten. Ebenso könne die Zusammenarbeit zweier eine Fraktion bildenden Mitglieder einer Wählergemeinschaft in persönlicher Hinsicht konfliktreich verlaufen, so dass einer der beiden die Fraktion, aber nicht die Wählergemeinschaft verlassen wolle. Auch diese Möglichkeit müsse jedem Gemeindevertreter aufgrund von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bleiben. Es komme bei der Ausübung des freien Mandats auch nicht darauf an, ob ein Beitritt oder „Austritt“ Sinn ergeben würde, sondern darauf, dass die einzelnen Gemeindevertreterinnen und –vertreter die rechtliche Möglichkeit behielten, ihr individuelles Entscheidungsrecht auszuüben und damit die Befähigung zur Eigenbestimmung zu besitzen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass Frau Xy der Fraktion der Wählergemeinschaft der Aktiven Bürger in der Absicht nicht beigetreten sei, einer anderen Fraktion das Recht zu verwehren, die erste Stellvertreterin/den ersten Stellvertreter zu stellen. Reine Vermutungen oder Unterstellungen seien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht ausreichend.

20

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er führt aus, die Bürgermeisterin habe ihren Entschluss, fraktionslos zu bleiben, mehrfach damit begründet, dass sie unabhängig sein wolle, um so jeder Fraktion unabhängig als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen zu können. Er habe die Bürgermeisterin bei Bedarf zu den Fraktionssitzungen der Wählergemeinschaft Aktive Bürger eingeladen, wobei es sich ausschließlich um Informationssitzungen gehandelt habe, auf der es weder Abstimmungen noch Empfehlungen der Bürgermeisterin gegeben habe. Auch habe die Bürgermeisterin eine Mittwochsrunde eingeführt, um allen Fraktionsvorsitzenden und Gemeindevertretern eine offene Gemeindepolitik zu ermöglichen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Deren Inhalte sind – soweit erforderlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Es handelt sich um ein Kommunalverfassungsstreitverfahren, d.h. um einen Streit zwischen den kommunalen Verfassungsorganen der Fraktion Bündnis auf der einen Seite, sowie der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt auf der anderen Seite. Kommunalstreitverfahren werden regelmäßig in der Klageart der Feststellungsklage nach § 43 VwGO geführt. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - nämlich der rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben - festgestellt werden…, wobei an einem nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkten Rechtsverhältnis nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch kommunale Organe oder Organteile als Träger organisationsinterner Rechte beteiligt sein können … .

24

Das Begehren der Klägerin, festzustellen, dass die Wahl des Beigeladenen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister vom 18.6.2018 rechtswidrig ist, zielt auf die Feststellung eines solchen Rechtsverhältnisses ab… .

25

Der Klägerin steht zudem sowohl ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO als auch die in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis im Hinblick auf die begehrte Feststellung zu.

26

Als ein „berechtigtes“ Feststellungsinteresse kommt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art in Betracht, wenn die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers bzw. der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern… . Hier folgt das Feststellungsinteresse aus politischen und damit letztlich ideellen Gründen der Klägerin, denn die Klärung der Frage, inwieweit sich die Fraktionslosigkeit der gewählten Bürgermeisterin auf die Wahl zum ersten stellvertretenden Bürgermeister auswirken kann, ist insbesondere vor dem Hintergrund der sich wiederholenden Ereignisse aus dem Jahr 2013 geeignet, sich – im Sinne der Klägerin entschieden – zukünftig günstig auf die Rechtsposition der Klägerin auszuwirken.

27

Eine Klagebefugnis besteht in einem (Intra-) Organstreitverfahren, wenn die Möglichkeit einer Verletzung von organschaftlichen Rechten durch das beanstandete Organhandeln gegeben ist. Dies setzt voraus, dass es sich bei der als verletzt gerügten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. Geht es um die Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte durch einen Beschluss der Gemeindevertretung, setzt die Klagebefugnis dementsprechend im Ausgangspunkt voraus, dass dieser ein subjektives Organrecht des klagenden Organs oder Organteils nachteilig betrifft… . Denn andernfalls liefe der Kommunalverfassungsstreit auf ein objektives Beanstandungsverfahren hinaus, das dem auf Individualrechtsschutz angelegten System der Verwaltungsgerichtsordnung fremd wäre… . Die Klägerin muss daher geltend machen können, die beklagte Gemeindevertretung habe durch ihre Entscheidung ihre Fraktionsrechte verletzt. Das ist hier der Fall. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin besteht die Möglichkeit, dass sie durch die Wahl des Beigeladenen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister in ihrer Rechtsposition aus § 33 Abs. 3 GO beeinträchtigt sein könnte, insbesondere, da ihr bei Zugehörigkeit der Bürgermeisterin zur Fraktion und damit der Nichtberücksichtigung der Wählergemeinschaft der Aktiven Bürger bei der Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisterin selbst die Möglichkeit der Ausübung des Vorschlagsrechts in Bezug auf die Besetzung der Position des ersten stellvertretenden Bürgermeisters zugestanden hätte.

28

Die Klage ist auch begründet. Die Wahl des Beigeladenen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde vom 18.06.2018 ist rechtswidrig. Da in der Gemeinde die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeister ist (§ 48 GO), richtet sich die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister oder zur stellvertretenden Bürgermeisterin nach § 33 Abs. 3 Satz 2 GO. Danach ist bei der nach § 40 Abs. 2 und 3 GO durchzuführenden Wahl des Stellvertretenden das Verhältnis der Sitzzahlen der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu berücksichtigen.

29

Vorschlagsberechtigt sind nicht die Fraktionen, sondern alle Gemeindevertreter, d. h. die vorschlagsberechtigten Gemeindevertreter müssen nicht Mitglied der Fraktion sein, der der Stellvertreter angehören muss. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, für die Wahl des Stellvertreters ein gesondertes Proporzverfahren rechtlich auszugestalten und verlangt lediglich allgemein, dass die Fraktionsstärken zu berücksichtigen sind. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Anforderung, so dass ein Fraktionsverlangen weder erforderlich noch zulässig ist (vgl. Dehn in Praxis der Kommunalverwaltung (KVR-SH), Gemeindeordnung (Stand: Februar 2018), § 33, Rn. 32). Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten der Fraktion, die bei der Bürgermeisterwahl unterlegen ist; insoweit will diese Regelung dem Verhältnis der politischen Kräfte Rechnung tragen und bezweckt einen Minderheitenschutz … .

30

Dem Verlangen, die Fraktionsstärken zu berücksichtigen, kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass in entsprechender Anwendung des Höchstzahlenverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers fiktive Höchstzahlen ermittelt werden, wobei der Fraktion, der der ehrenamtliche Bürgermeister angehört, die höchste gedachte Höchstzahl zu streichen ist. Ist der ehrenamtliche Bürgermeister oder die ehrenamtliche Bürgermeisterin allerdings, wie hier, fraktionslos, so erfolgt keine Anrechnung .., Gemeindeordnung (Stand: Februar 2018), § 33, Rn. 32).

31

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei einer Zugehörigkeit von Frau Xy zu der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft eine Anrechnung dahingehend hätte erfolgen müssen, dass der wahlstärksten Fraktion der Aktiven Bürger die Höchstzahl hätte gestrichen werden müssen, so dass sodann den übrigen Fraktionen das Vorschlagsrecht zugestanden hätte. Nur aufgrund der Fraktionslosigkeit der Bürgermeisterin war es demnach möglich, dass die Wählergemeinschaft Aktive Bürger auch den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellen konnte.

32

Dies ist als Rechtsmissbrauch anzusehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird bei einer solchen Bewertung auch nicht das Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt. Zwar ist im Hinblick auf Abgeordnete und Kommunalvertreter anerkannt, dass weder Parteien noch Fraktionen bzw. Gruppen diese zu einer bestimmten Ausübung ihres Mandats verpflichten oder gar zwingen können… .

33

Diese Freiheit ist jedoch nicht grenzenlos gewährleistet. So ist auch hier von der Unwirksamkeit der Ausübung eines Rechts auszugehen, wenn dessen Inanspruchnahme missbräuchlich ist, d. h. wenn sie final darauf gerichtet ist, eine gesetzeswidrige Rechtsfolge herbeizuführen … .

34

Erfolgt vor der Wahl des Stellvertreters oder der Stellvertreterin ein Fraktionsaustritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeisterin, der darauf gerichtet ist, der verlassenen Fraktion die zu besetzende Vertreterposition zu sichern, so ist dies rechtsmissbräuchlich…, Gemeindeordnung (Stand: Februar 2018), § 33, Rn. 32). Das ist der Fall, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister oder die ehrenamtliche Bürgermeisterin wieder der verlassenen Fraktion beitritt oder durch ihr/sein Gesamtverhalten (z. B. bei Abstimmungen, durch Teilnahme an Sitzungen der verlassenen Fraktion, durch Übereinstimmung in politischen Grundpositionen) oder durch eigene Erklärungen zu erkennen gibt, dass sie bzw. er sich weiterhin der verlassenen Fraktion zugehörig und sich dort politisch beheimatet fühlt …, Gemeindeordnung (Stand: Februar 2018), § 33, Rn. 32 unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Schleswig vom 10.12.2009, aaO).

35

In ähnlichen Konstellationen wie bei einem Fraktionswechsel und der Frage, ob dieser zum Schein oder rechtsmissbräuchlich erfolgt, wird auf eine Beurteilung auf der Grundlage einer Gesamtschau abgestellt, die sich in erster Linie an den äußeren Umständen orientiert, wobei es für die Bewertung beispielsweise bedeutsam sein kann, ob der Gemeindevertreter seine bisherige Parteimitgliedschaft aufgegeben hat… .Ob eine solche Abkehr von der ursprünglichen Fraktion vorliegt, ist wiederum anhand aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Dabei geht es weniger um eine inhaltliche Bewertung politischer Überzeugungen als um äußere Umstände, aus denen sich erkennen lässt, dass sich der Betreffende von den Personen gelöst hat, die ihm ursprünglich zu seinem Mandat im Gemeinderat verholfen haben, also der Partei oder Wählergruppe, auf deren Wahlvorschlag er erfolgreich kandidiert hat… .

36

Unter Zugrundlegung der vorgenannten Maßstäbe ist der Nichtbeitritt von Frau Xy als rechtsmissbräuchlich anzusehen mit der Folge, dass sie der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 3 Satz 2 GO zuzurechnen ist. Die Kammer ist aufgrund der vorhandenen Gesamtumstände davon überzeugt, dass der Nichtbeitritt von Frau Xy zu der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft aus taktischen Gründen erfolgte, um der Fraktion der Aktiven Bürger den zu besetzenden Vertreterposten zu sichern. Hierfür spricht insbesondere die Wiederholung der Ereignisse. So hatte Frau Xy bereits in der konstituierenden Sitzung bei der vorangegangenen Kommunalwahl im Jahre 2013 erklärt, fraktionslos zu bleiben mit der Folge, dass – wie jetzt auch – ihre Wählergemeinschaft bereits damals den ersten stellvertretenden Bürgermeister, namentlich den Beigeladenen, stellen konnte. Auffällig ist dabei, dass Frau Xy, die ausdrücklich betont hat, dass es ihr bei der Fraktionslosigkeit darum gehe, allen Fraktionen bei der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzungen zur Verfügung stehen zu wollen, dennoch im Jahre 2016 der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft beigetreten ist und der Fraktion bis zur darauffolgenden Kommunalwahl im Jahr 2018 angehört hat. Dabei ist unerheblich, dass und aus welchen Gründen der Fraktionsbeitritt von Frau Xy im Jahre 2016 stattfand, da jedenfalls ihre Begründung für ihre Entscheidung, erneut fraktionslos bleiben zu wollen, aufgrund der vorherigen etwa zweijährigen Fraktionszugehörigkeit nicht nachvollziehbar erscheint. Dies gilt umso mehr, als aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 18.6.2018 hervorgeht, dass es einen entsprechenden Wunsch der anderen Fraktionen in der vorangegangenen Legislaturperiode weder vor noch nach ihrem Fraktionsbeitritt gegeben hat.

37

Es kommt vorliegend auch nicht darauf an, ob dem Mandat auf kommunaler Ebene eine Sonderrolle zuzuerkennen ist. Denn es ist auch kein anderer nachvollziehbarer Grund vorgetragen oder erkennbar, weshalb Frau Xy nach etwa zweijähriger Fraktionszugehörigkeit der Fraktion ihrer Wählergemeinschaft nicht beitreten wollte. Weder ist ersichtlich, dass sie sich von ihrer Wählergemeinschaft distanziert hätte, noch, dass politische Spannungen ihr Verhalten erklären könnten. Vielmehr deuten insbesondere zwei Aspekte darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist.

38

So hat sich Frau Xy für die Kommunalwahl im Jahr 2018 erneut für ihre Wählergemeinschaft als Kandidatin aufstellen lassen und – obgleich sie seit ihrem Beitritt 2016 die Fraktion nicht verlassen hatte – erst im Rahmen der konstituierenden Sitzung vor ihrer Wiederwahl erneut den Nichtbeitritt zur Fraktion ihrer Wählergemeinschaft erklärt.

39

Darüber hinaus wurde die Bürgermeisterin von dem Beigeladenen mehrfach zu den Fraktionssitzungen eingeladen und hat, wenn auch nicht in allen Fällen, an diesen teilgenommen. Dem vorsorglich gestellten Beweisantrag der Beklagten war in diesem Zusammenhang nicht nachzugehen. Denn die unter Beweis gestellten Tatsachen, zum einen, dass Frau Xy zu vier oder maximal 5 Fraktionssitzungen, nicht aber zu allen Fraktionssitzungen eingeladen war und auch nicht an allen Fraktionssitzungen teilgenommen hat und zum anderen, dass sie an keinen Abstimmungen der Fraktion zu ortspolitischen Fragen teilgenommen hat, sind unstreitig. Zum einen hat die Klägerin das Vorbringen der Beklagten nicht bestritten. Und zum anderen hat der Beigeladene im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, dass es sich entsprechend der Beweisbehauptung verhalten hat, so dass die Kammer keinen Grund sieht, dies in Zweifel zu ziehen. Letztlich lässt jedoch der Umstand, dass die Bürgermeisterin nicht allen Einladungen der Fraktion gefolgt ist und sie auch nicht an Abstimmungen zu ortspolitischen Fragen teilgenommen hat, nicht den Schluss zu, dass die Bürgermeisterin sich bewusst von der Fraktion distanziert hat. Vielmehr deuten die Einladungen und Besuche der Fraktionssitzungen, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie von den anderen Fraktionen nicht eingeladen wurde, darauf hin, dass es weiterhin eine enge Verbindung zwischen Frau Xy als Mitglied der Wählergemeinschaft Aktive Bürger und der Fraktion der Wählergemeinschaft Aktive Bürger gab.

40

Die Wahl des Beigeladenen ist damit rechtswidrig. Denn durch die Erklärung der Bürgermeisterin fraktionslos zu bleiben und nicht der Fraktion ihrer Wählgemeinschaft beizutreten, wurde als Folge ihres Verhaltens die Wahl eines Kandidaten der beiden anderen Fraktionen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister verhindert. Ohne den Austritt wäre die Fraktionszugehörigkeit von Frau Xy zur Wählergemeinschaft Aktive Bürger hingegen zu berücksichtigen gewesen (§ 33 Abs. 3 Satz 2 GO) mit der Folge, dass nur Vorschläge hätten zugelassen werden dürfen, die dies berücksichtigt hätten.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich somit nicht am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. mit § 709 Satz 1 u. Satz 2 ZPO.

 


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