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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer
Entscheidungsdatum:17.12.2019
Aktenzeichen:7 A 222/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1217.7A222.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Jagdrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks.

2

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des rund, ha großen Grundstücks Gemarkung…, Flur…, Flurstück…, in der Gemeinde I-Stadt. Das Grundstück war Teil des „ … “, der nach Aufgabe des Bundeswehrstandortes im Jahr… dem …, dessen Vorsitzender der Kläger zu 1. ist, zur zivilen Nutzung übergeben wurde. Die Nordseite des Grundstücks wird begrenzt durch die…, die den heutigen „ … “ durchzieht, der sich unmittelbar östlich an das Grundstück anschließt. Auf der Westseite des Grundstücks verläuft ein etwa 1,6 m hoher Metallzaun als Teil der noch vorhandenen militärischen Einfriedung des …, die auch den südlichen Teil des Grundstücks durchzieht. Das Grundstück weist zwei getrennte, krattartig bewachsene Waldflächen sowie im nordwestlichen Teil eine entlang der westlichen Grundstücksgrenze verlaufende Grasfläche auf, die als Pferdeweide genutzt wird. Eine weitere Pferdeweide befindet sich auf dem südlichen Teil des Grundstücks außerhalb der Einfriedung.

3

Die Kläger erwarben das Grundstück im August … von der … ( … ). Mit Schreiben vom 24.08.2015 (Bl. 1 der Beiakte A) beantragten sie, ihr Grundstück jagdrechtlich zu befrieden. Zur Begründung führten sie aus, dass es sich um ein naturbelassenes Grundstück handele, das sie als Rückzugsort, insbesondere für Wildtiere, erworben hätten. Sie lehnten die Jagd aus ethischen Gründen ab. Wildtiere seien den Jägern „auf Gedeih und Verderb“ ausgesetzt und hätten keine Lobby. In einschlägiger Literatur werde davon gesprochen, dass die Jagd nicht nur dem gesetzlichen Auftrag folgend ausgeführt, sondern getragen werde „von der Lust Tiere zu erlegen“. Der Kläger zu 1. sei von seiner Jugend an Angler gewesen. Vor 15 Jahren hätte er jedoch den Angelsport aufgrund der damit verbundenen Tötung von Fischen nicht mehr mit sich vereinbaren können, weshalb er heute auch die Jagd auf Wildtiere ablehne. Beide fühlten sich zudem durch die Ausübung der Jagd auf ihrem unübersichtlichen Gelände im Hinblick auf mögliche Jagdunfälle bedroht.

4

Mit Schreiben vom 08.12.2015 forderte der Beklagte die Kläger auf, ihre ethischen Beweggründe näher auszuführen. Der Kläger zu 1. gab in seiner Stellungnahme vom 11.12.2015 (Bl. 19 der Beiakte A) daraufhin an, dass das Grundstück nicht genutzt werde und ein Rückzugsgebiet und Lebensraum für Wildtiere sei. Die Grasflächen dienten den Wildtieren als Futterfläche; auf einem Teil davon würden zeitweilig Pferde gehalten. Der Kläger zu 2. führte in seinem Schreiben vom 19.01.2016 (Bl. 20 der Beiakte A) aus, dass sie mit dem Erwerb des Grundstücks die Absicht verbunden hätten, ein naturüberlassenes Refugium für wildlebende Tiere zu schaffen. Die Ausübung der Jagd auf diesem Gelände würde ihre ethische Einstellung konterkarieren.

5

Der Beklagte hörte mit Schreiben vom 12.02.2016 (Bl. 16 ff. der Beiakte A) die beigeladene…, den beigeladenen Jagdpächter, angrenzende Grundstückseigentümer und den Jagdbeirat an.

6

Die beigeladene … sprach sich aus Sorge vor Wildschäden mit Schreiben vom 29.02.2016 (Bl. 39 der Beiakte A) gegen die Befriedung einzelner Grundflächen aus. Betroffen seien insoweit auch Flächen außerhalb des …, da dessen Umzäunung aufgrund von Löchern und Untergrabungen keine Barriere für das Wild darstelle. Das Grundstück grenze zudem nördlich an eine Straße an, die bei Veranstaltungen auf dem … und an Wochenenden und Feiertagen stark befahren werde. Der dichte Bewuchs und die unmittelbare Nähe zur Straße stellten eine besondere Gefahr für die Verkehrssicherheit dar.

7

Der beigeladene Jagdpächter gab in seiner Stellungnahme vom 08.03.2016 (Bl. 44 der Beiakte A) an, dass das Grundstück im Laufe der aktuellen Pachtzeit höchstens zweimal mit angejagt worden sei. Aufgrund des dichten Buschwerks könnten allerdings ohnehin nur Hunde durch das Dickicht getrieben werden. Ob die Befriedung zu erhöhten Wildschäden führen würde, dürfe kaum messbar sein. Da die Fläche jedoch an eine stark frequentierte Straße angrenze, müsse sie auch nach einer Befriedung zur Versorgung von verletzten oder toten Wildtieren weiter betreten werden können.

8

Die untere Naturschutzbehörde des Beklagten teilte unter dem 09.03.2016 (Bl. 43 der Beiakte A) mit, dass sich bei Einstellung der Jagd insbesondere Raubwild (d.h. Füchse, Marder und Marderhunde) in die dicht strukturierten Waldbereiche zurückziehen dürften und dies möglicherweise zu verstärkten Schäden im Bereich des Gewerbeparks führen könne. Dennoch bestünden aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken gegen die Befriedung.

9

Mit Schreiben vom 06.04.2016 (Bl. 48 der Beiakte A) wies der Beklagte die Kläger nochmals darauf hin, dass die bisherigen Ausführungen zu seinen ethischen Gründen nicht ausreichend sein dürften, und bat ihn um genauere Angaben.

10

Im Rahmen einer Ortsbegehung am 16.06.2016 machte der Beklagte dann beide Klägern noch einmal deutlich, dass sie ihre ethischen Gründe bislang nicht ausreichend dargelegt hätten (Bl. 64 der Beiakte A).

11

Der Kläger zu 1. erklärte daraufhin mit Schreiben vom 05.08.2016 (Bl. 67 der Beiakte A), er lehne die Jagd und das damit verbundene Töten von Tieren aus ethischen Gründen ab. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass auf seinem Grundstück vor seinen Augen Tiere getötet würden. Er betrachte Wildtiere als seine Freunde.

12

Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheiden vom 29.08.2016 (Bl. 73 ff. der Beiakte A) ab und führte zur Begründung aus, dass lediglich der Kläger zu 1. seine Gründe im Sinne des § 6a Abs. 1 BJagdG näher ausgeführt habe, er sich aber auf ethische Gründe lediglich berufe. Für eine Befriedung müsse jedoch ein tiefgreifender Gewissenkonflikt erkennbar sein, der mit objektiven und subjektiven Gründen untermauert werden müsse. Ein solcher lasse sich hier jedoch nicht feststellen. Darüber hinaus sei der Antrag auch gemäß § 6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BJagdG abzulehnen, da die Befriedung vermutlich zu „übermäßigen Wildschäden“ auf den angrenzenden Flächen führen und ein „überhöhter Wildbestand“ zudem die Flugsicherheit gefährden würde.

13

Gegen die Bescheide erhoben der Kläger zu 1. mit Schreiben vom 05.09.2016 (Bl. 84 der Beiakte A) und der Kläger zu 2. mit einem am 06.09.2016 beim Beklagten eingegangenen Schreiben (Bl. 83 der Beiakte A) Widerspruch. Der Kläger zu 1. wandte gegen den Bescheid vom 29.08.2016 ein, dass er entgegen der Annahme des Beklagten in seinen Schreiben vom 24.08.2015 und vom 05.08.2016 seine ethischen Gründe dargelegt habe. Er verwies zudem darauf, dass seit dem Abzug der Bundeswehr auf wesentlichen Teilen des 200 ha großen ehemaligen Militärgeländes die Jagd kaum ausgeübt worden sei. Insoweit sei der Einwand unsinnig, dass es nach einer Befriedung zu signifikanten Wildschäden kommen werde. Der Wildbestand habe auf dem … auch bislang nicht zu einer Gefährdung der Flugsicherheit geführt, was er als Geschäftsführer der verantwortlichen … GmbH und Pilot mit dreißigjähriger Flugerfahrung bestätigen könne. Der Kläger zu 2. verwies erneut auf die mit dem Erwerb des Grundstücks verbundene Absicht, dieses der Natur und den Wildtieren zu überlassen, und schloss sich im Übrigen den Ausführungen des Klägers zu 1. an, die auch die seinen seien.

14

Mit Schreiben vom 19.09.2016 (Bl. 87 der Beiakte A) legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger nochmals Widerspruch gegen die Bescheide vom 29.08.2016 ein. Die Bescheide seien im Hinblick auf die vom Kläger zu 2. angegebenen ethischen Gründe zu unbestimmt. Die Gründe des Klägers zu 1. seien entgegen der Annahme des Beklagten schlüssig und ausreichend, da der Kern der Überzeugung dargelegt worden sei. Auf etwaige Wildschäden auf angrenzenden Flächen und die behauptete Gefährdung der Flugsicherheit komme es nicht an. Im Übrigen seien die insoweit getroffenen Prognoseentscheidungen fehlerhaft und empirisch nicht belegt.

15

Im Widerspruchsverfahren gab der Beklagte mit Schreiben vom 14.10.2016 (Bl. 122 der Beiakte A) dem …Gelegenheit zu Stellungnahme zu der beantragten Befriedung. Der Kläger zu 1. teilte hierzu in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des Vereins per E-Mail vom 18.10.2016 (Bl. 126 der Beiakte A) mit, dass die Jagd auf dem .. seit Abzug der Bundeswehr allenfalls eingeschränkt stattgefunden habe. Es habe zudem zu keiner Zeit eine Gefahr für den Flugbetrieb oder eine Beeinträchtigung desselben durch Wild gegeben. Der Verein habe im Rahmen einer ordentlichen Jahreshauptversammlung für die Befriedung seiner eigenen ca. 50 ha großen Grundfläche aus ethischen Gründen gestimmt. Insofern könne auch die Befriedung des hier in Rede stehenden Grundstücks uneingeschränkt unterstützt werden. Der Beklagte hörte des Weiteren mit Schreiben vom 19.10.2016 (Bl. 128 der Beiakte A) den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Luftsicherheitsbehörde an, der per E-Mail vom 17.11.2016 (Bl. 136 der Beiakte A) darauf hinwies, das … und angrenzende Flächen zum Schutz des Flugbetriebes üblicherweise zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt würden, damit die Jagdausübung nach luftrechtlichen Vorgaben erfolgen könne. Insoweit werde die beantragte Befriedung ausdrücklich begrüßt. Auf Nachfrage des Beklagten ergänzte der Landesbetrieb mit weiterer E-Mail vom 22.11.2016 (Bl. 144 der Beiakte A) seine Stellungnahme dahingehend, dass zwar § 6a BJagdG die Möglichkeit einer beschränkten Ausübung der Jagd nach flugbetrieblichen Belangen nicht vorsehe, durch das Ruhen der Jagd aber zumindest Gefährdungen durch bejagtes Wild ausgeschlossen werden könne. Mit E-Mail vom 23.11.2016 (Bl. 147 der Beiakte A) gab der Beklagte schließlich auch der Straßenverkehrsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme, die am 24.11.2016 (Bl. 158 der Beiakte A) unter Bezugnahme auf eine E-Mail der Polizeidirektion A-Stadt vom selben Tag keine Bedenken gegen die Befriedung erhob. Die nahegelegene Bundesstraße … gehöre zwar im Hinblick auf Wildunfälle zu den unfallträchtigsten Straßen im Kreis …, die Befriedung des betreffenden Grundstücks dürfte nach Einschätzung der Polizei hierauf jedoch keinen Einfluss haben, da es innerhalb der Umzäunung des ehemaligen Kasernengeländes liege.

16

Mit Schreiben vom 23.11.2016 (Bl. 151 der Beiakte A) hörte der Beklagte die Kläger zu der beabsichtigten Zurückweisung ihrer Widersprüche an. Der Beklagte führte zur Begründung aus, dass die Kläger nach ihrem bisherigen Vorbringen keine ethischen Gründe im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG in Gestalt einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung glaubhaft gemacht hätten.

17

Die Kläger verwiesen mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.11.2016 (Bl. 163 der Beiakte A) auf eine Mitteilung der obersten Jagdbehörde des Landes … - … vom 27.10.2014, wonach zur Glaubhaftmachung der ethischen Gründe für eine Befriedung keinerlei Belege heranzuziehen seien. Hiermit werde einer Gewissensüberprüfung eine klare Absage erteilt. Der Kläger zu 1. gab per E-Mail vom 01.12.2016 (Bl. 209 der Beiakte A) darüber hinaus an, dass beide Kläger die Jagd aus ethischer Überzeugung ablehnten, auch weil die Tötung von Wildtieren durch Jäger teils qualvoll und blutig ende.

18

Mit Widerspruchsbescheiden vom 09.12.2016 (Bl. 219 ff. der Beiakte A), den Klägern zugestellt am 15.12.2016, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Zwar ergebe sich aus den Ausführungen des Klägers zu 1. zur Aufgabe des Angelsports vor 15 Jahren, dass und warum dieser die Jagd aus ethischen Gründen ablehne. Stehe ein Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, müsste jedoch nicht nur der Antrag auf Befriedung von allen Berechtigten gestellt werden, sondern es müssten auch die persönlichen Voraussetzungen für alle Berechtigten vorliegen. Im Fall des Klägers zu 2. sei jedoch – anders als beim Kläger zu 1. – eine wirkliche Gewissensentscheidung nicht erkennbar. Es sei mit Blick auf seine sehr pauschal gehaltenen Ausführungen unklar geblieben, warum er die Jagd ablehne.

19

Die Kläger haben am 09.01.2017 Klage erhoben.

20

Sie beziehen sich zur Begründung der Klage im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Der Kläger zu 2. erklärte ferner unter dem 16.03.2017 (Bl. 77 der Gerichtsakte), es mit seinem Gewissen und seiner Einstellung nicht vereinbaren zu können, dass Jäger auf dem Grundstück und vor seinen Augen Wildtiere töteten. Er betrachte Wildtiere als seine Freunde. Als Kind habe er erleben müssen, wie sein Vater mit dem Gewehr auf Kaninchen geschossen habe, die Krokusse gefressen hätten. Zudem habe der Vater auch auf Möwen geschossen, weil sie das Dach vollgekotet oder Gästen das Frühstück aus der Hand gerissen hätten. Er habe dies bis heute nicht verstanden und deshalb nachts nicht schlafen können. Tieren Schmerzen zuzufügen, sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinbaren.

21

Die Kläger verweisen zudem auf eine Stellungnahme des … der … vom 31.05.2017 (Bl. 84 der Gerichtsakte), der bestätigt, dass nach dem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2004 auf dem … praktisch keine Jagd mehr stattgefunden habe. Trotz der Einzäunung des ehemaligen Bundeswehrgeländes komme es zu einem Wildaustausch, da es im Osten eine große offene Zufahrt und weitere Zufahrten im Norden und Süden des Geländes gebe. Dort sei Wildwechsel beobachtet worden. Es gebe zudem verschiedene Öffnungen in der Umzäunung. Wesentliche Unfallrisiken oder Behinderungen des Flugbetriebes durch Wildtiere habe es zu keiner Zeit gegeben, insbesondere sei im Bereich der Landebahnen bislang noch kein Schwarzwild gesichtet worden.

22

Die Kläger beantragen,

23

den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung der Bescheide vom 29.08.2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 09.12.2016 die beantragte Befriedigung ihres Grundstücks Gemarkung …, Flur …, Flurstück …, beginnend mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, hilfsweise ab dem Ende des laufenden Jagdjahres, also dem 31.03.2020, weiter hilfsweise zum Ende des laufenden Pachtvertrages, also dem 31.03.2021, auszusprechen und durchzuführen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er bezieht sich zur Begründung auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Es sei höchst fraglich, ob die Einlassungen des Klägers zu 2. die Annahme einer hinreichend tiefen, ernsthaften und verbindlichen Gewissenentscheidung rechtfertigen könnten. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, die Stellungnahme bereits bei Antragstellung zeitnah einzureichen. Neben dem zeitlichen Ablauf sprächen aber auch die verwendeten Allgemeinplätze wie „Wildtiere sind meine Freunde“ gegen eine Gewissenentscheidung. Zudem verkenne der Kläger zu 2. den in § 22a BJagdG manifestierten Grundsatz der Verhinderung von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes. Im Übrigen sei nach Einschätzung des Kreisjägermeister die Fortführung der Jagd auf dem Grundstück erforderlich, weil die ehemalige Liegenschaft des Bundes fast komplett eingezäunt sei und es deshalb zu keinem Austausch mit dem übrigen Wild in der freien Natur komme, was nachteilig für die Vermehrung sei und zudem zu einer Bestandserhöhung führen würde. Die …. des … könne durch Schwarzwild erhebliche Schäden erleiden, was dann die Flugsicherheit beeinträchtigt würde.

27

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

28

Die Kläger wurden in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.12.2019.

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 29.08.2016 und die Widerspruchsbescheide vom 09.12.2016 sind rechtmäßig. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Befriedung ihres Grundstückes (§ 113 Abs. 5 VwGO).

31

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger auf eine jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstückes ist § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Danach sind Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundstückseigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.

32

Die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG liegen hier nicht vor. Die Kläger haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Jagdausübung aus ethischen Gründen im Sinne dieser Vorschrift ablehnen.

33

Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „ethischen Gründe“ ist ausgehend von dem Zweck des § 6a BJagdG, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26.06.2012 – 9300/07 –, NJW 2012, 3629, in nationales Recht umzusetzen, zu berücksichtigen, dass es sich um eine begrenzte und eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 12.04.2018 – 5 Bf 51/16 – juris Rn. 52; Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drs. 17/12046, S. 7). Die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen setzt eine tief verankerte persönliche Überzeugung voraus, die ein gewisses Maß an Kraft, Kohärenz und Bedeutung besitzt, einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreicht und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdient. Die Ablehnung muss sich auf eine Gewissensüberzeugung zurückführen lassen, d.h. auf eine an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne als für sich unbedingt verpflichtend empfindet. Ethische Gründe im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG liegen demnach vor, wenn der Grundstückseigentümer aufgrund einer in sich geschlossenen, individuellen Überzeugung die Jagd an sich ablehnt und diese Ablehnung innerlich als verpflichtend empfindet, so dass er die weitere Jagdausübung auf seinem Grundstück nicht ohne ernste Gewissensnot hinnehmen kann. Keine Gewissensentscheidung ist etwa anzunehmen, wenn die Jagd nur aus politischen Erwägungen über ihre Sinnhaftigkeit abgelehnt wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.06.2018 – 16 A 138/16 – juris Rn. 38 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 12.04.2018 – 5 Bf 51/16 – juris Rn. 53; siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 3250/14 – juris Rn. 18).

34

Der Antragsteller muss das Vorliegen der ethischen Gründe glaubhaft machen. Ihre bloße Behauptung reicht nicht aus. Vielmehr wird nach dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung vom Antragsteller verlangt, dass er seine verfahrensrechtlich bedeutsame Behauptung mit Hilfe der Glaubhaftmachung bekräftigt, also objektive Umstände nachweist, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissenentscheidung nachvollziehbar machen, so dass zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive spricht. Die Last der Darlegung der ethischen Gründe obliegt dem Antragsteller (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8; OVG Münster, Urteil vom 28.06.2018 – 16 A 138/16 – juris Rn. 55 ff.).

35

In Fällen von Mit- oder Gesamthandseigentum müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG bei jedem der Eigentümer vorliegen. Dieses Verständnis folgt aus dem Wortlaut und der Schutzrichtung der zur Umsetzung des Urteils des EGMR vom 26.06.2012 eingefügten Norm (vgl. BT-Drs. 17/12046, S. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2016 – 4 LA 83/16 – juris Rn. 6; B. Munte, in: Schuck, Bundesjagdgesetz, 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 26).

36

Ausgehend von diesen Maßstäben haben die Kläger mit ihrem Antrag vom 24.08.2015 und ihren Einlassungen im weiteren Verfahren zwar deutlich gemacht, dass sie die Jagd „aus ethischen Gründen“ ablehnen. Das Gericht ist jedoch nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass die Ablehnung der Jagd durch die Kläger von einem solchen Gewicht ist, dass sie die weitere Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück nicht ohne ernste Gewissensnot hinnehmen können.

37

Es kann hier dahinstehen, ob einer Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG schon der Umstand entgegensteht, dass die Kläger sich auf Gründe beziehen, die schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks im August vorlagen, und sie den geltend gemachten Gewissenskonflikt insoweit selbst ohne triftige Gründe herbeigeführt haben (so aber VG Greifswald, Urteil vom 11.04.2019 – 6 A 1512/16 HGW – juris Rn. 50 ff.). Der Erwerb des Grundstücks trotz der seinerzeit schon bestehenden Einstellung zur Jagd spricht zumindest gegen eine ernste Gewissensnot in der Person der Kläger, da sie andernfalls wohl von dem Erwerb des unbebauten Grundstücks abgesehen hätten. Darüber hinaus lassen aber auch die von den Klägern angegebenen individuellen Gründe nicht den erforderlichen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit für die Annahme einer echten Gewissensentscheidung erkennen.

38

Im Fall des Klägers zu 2. nimmt das Gericht diesem schon nicht ab, dass der im August 2015 gestellte Befriedungsantrag von den Kindheitserlebnissen getragen wird, die er erstmals nach Klageerhebung mit Erklärung vom 16.03.2017 in das Verfahren eingeführt hat. Der Kläger zu 2. hat nicht plausibel darlegen können, warum er diese Erlebnisse nicht schon in einem früheren Stadium des Verfahrens angebracht hat. Zwar erscheint es im Ausgangspunkt nachvollziehbar, dass er sich zunächst bei Antragstellung gescheut haben will, dieses Kindheitstrauma anzusprechen und damit – aus seiner Sicht – zugleich den zwischenzeitlich verstorbenen Vater in Verruf zu bringen. Wenn die mit dem Antrag geltend gemachte Gewissensnot allerdings tatsächlich auf seine – hier als wahr unterstellten – Kindheitserlebnisse beruht haben würde, hätte es nahegelegen, diese spätestens auf die mehrfache Anforderung des Beklagten in dem nichtöffentlichen Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls in einem persönlichen Gespräch, anzubringen. Der Kläger zu 2. wurde – ebenso wie der Kläger zu 1. – nicht nur mit Schreiben des Beklagten vom 08.12.2015 und vom 06.04.2016 gebeten, seine ethischen Beweggründe näher darzulegen. Er hätte auch im Rahmen der Erörterungen anlässlich der Ortsbegehung am 16.06.2016 hinreichend Gelegenheit gehabt, seine Motivation für den Befriedungsantrag zu erläutern und erforderlichenfalls um ein persönliches Gespräch zu bitten. Dies gilt umso mehr, als der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass ihn die Kindheitserlebnisse gerade im zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung erneut aufgewühlt hätten, als er im Jahr 2010/11 die vom Vater verwendete Schusswaffe zum Kreis gebracht habe. Dass die Kindheitserlebnisse den Kläger zu 2. tatsächlich in der von ihm beschriebenen Weise belastet haben sollen, erscheint auch deshalb zweifelhaft, weil der Befriedungsantrag nach den weiteren Angaben nicht auf seine Initiative, sondern die des Klägers zu 1. und dessen Ehefrau zurückgeht. Für das Gericht ist aber nicht nachvollziehbar, warum sich der Kläger zu 2. in Anbetracht der angeblich gerade erst aufgewühlten Kindheitserinnerungen nicht schon im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks mit dem dort geltenden Jagdrecht auseinandergesetzt haben will, zumal die Kläger das Grundstück ausdrücklich mit der Absicht erworben haben wollen, dort einen Rückzugsraum für Wildtiere zu schaffen. Das Gericht geht deshalb nicht davon aus, dass die Erklärung des Klägers zu 2. vom 16.03.2017 auf einer ernsten Gewissensnot beruht, sondern die dort angeführten Erlebnisse in der Kindheit vielmehr aus verfahrenstaktischen Gründen nachgeschoben wurden. Hierfür spricht insbesondere auch die Verwendung der Formulierung des Klägers zu 1., dessen ethische Gründe vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 09.12.2016 anerkannt wurden, wonach Wildtiere seine Freunde seien. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger zu 2. bei der Schilderung seiner Kindheitserlebnisse in der mündlichen Verhandlung tränende Augen bekam. Das Gericht hält diese Emotionen unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufes für nicht authentisch, jedenfalls für nicht auf der hier geltend gemachten Gewissensnot beruhend.

39

Im Fall des Klägers zu 1. hat das Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung zwar den Eindruck gewonnen, dass er die Jagd generell und mit Überzeugung ablehnt, nicht aber, dass sich aus dieser gesellschaftspolitischen Haltung heraus für ihn ein im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG erheblicher Gewissenskonflikt bei Ausübung der Jagd auf seinem Grundstück ergibt. Nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung war dem Kläger zu 1. schon zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs im August … bekannt, dass das Grundstück dem Jagdrecht unterliegt. Ungeachtet des Umstandes, dass das Grundstück auch nach Angaben des beigeladenen Jagdpächters nach dem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2004 faktisch kaum bejagt wurde, ist es umso unverständlicher, warum der Kläger zu 1. das Grundstück dennoch erworben und auch erst im August 2015 einen Befriedungsantrag gemäß der bereits am 06.12.2013 in Kraft getretenen Vorschrift des § 6a BJagd gestellt hat. Dies gilt umso mehr, als – wie bereits ausgeführt – die Kläger das Grundstück ausdrücklich mit der Absicht erworben haben wollen, dort einen Rückzugsraum für Wildtiere entstehen zu lassen. Wenn der Kläger zu 1. auf Vorhalt des Gerichts hierzu angibt, er habe zwar von der Möglichkeit einer Befriedung aus ethischen Gründen schon früher Kenntnis gehabt, aber die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zu dieser Norm abgewartet, so spricht dies nach Auffassung des Gerichts gegen eine wirkliche Gewissensentscheidung, sondern vielmehr für eine zwar ohne Weiteres legitime, aber lediglich gesellschaftspolitisch motivierte Positionierung des Klägers zu 1. gegen die Jagd. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. nicht etwa Veganer oder zumindest Vegetarier ist, sondern lediglich auf Wildfleisch verzichtet. Nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung denkt er im Hinblick auf die bekanntgewordenen Bedingungen in den Schlachthöfen, insbesondere auch im Kreis …, bloß darüber nach, sich zukünftig vegetarisch oder vegan zu ernähren. Zwar verleiht die Mitgliedschaft des Klägers zu 1. im … seiner Positionierung einen gewissen Nachdruck. Indes lässt sich hieraus im vorliegenden Fall ebenfalls keine ernste Gewissenentscheidung des Klägers zu 1. in Bezug auf die begehrte Befriedung seines Grundstücks ableiten. Der Kläger zu 1. hat seine Mitgliedschaft im … erstmals in der mündlichen Verhandlung überhaupt zur Begründung seines Antrages angeführt und wusste auf Nachfrage nicht einmal genau zu sagen, seit wann er überhaupt Mitglied ist. Er hat die Vermutung geäußert, jetzt im dritten Jahr Mitglied des Vereins zu sein. Demnach wäre er im Jahr … und mithin erst nach Erlass der hier angefochtenen Bescheide Vereinsmitglied geworden, was bereits auf eine verfahrenstaktische Motivation für den Beitritt hindeutet. Zweifellos kann der Beitritt zu einem Tierschutzverein in einem laufenden Befriedungsverfahren grundsätzlich zwar auch Ausdruck einer erst mit der Zeit gefestigten ethischen Grundüberzeugung sein. Konkret im Fall des Klägers zu 1. steht dem jedoch entgegen, dass dieser sich zu seiner Mitgliedschaft und zu den von ihm und seiner Frau finanziell geförderten Vereinsaktivitäten lediglich sehr vage eingelassen hat. Er verwies allgemein auf die Aktivitäten im Zentrum …, wo in Not geratene und kranke Tiere versorgt und gepflegt würden, ohne dass er hierzu allerdings nähere Angaben machen konnte.

40

Für beide Kläger gilt im Übrigen, dass sie sich zwar als „Freunde“ der Wildtiere bekennen, sie aber nach ihren eigenen Einlassungen über keine besonderen Fachkenntnisse der Fauna und Flora, insbesondere auf dem eigenen Grundstück selbst, verfügen. Sie gaben lediglich unspezifisch an, auf dem Grundstück Hasen, Rehe und Vögel gesichtet zu haben. Der Kläger zu 2. führte zudem aus, auf dem Gelände in erster Linie Ruhe zu finden und unter diesem Gesichtspunkt auch die Gäste seiner nahegelegenen Pension zu ermuntern, sich dort aufzuhalten.

41

Weder der Kläger zu 1. noch der Kläger 2. konnte zudem plausibel darlegen, dass sie das Grundstück tatsächlich im August 2011 mit der Absicht erworben hätten, dort einen Rückzugsraum für Wildtiere entstehen zu lassen. Als Ausdruck ihrer fehlenden Fachkenntnisse haben beide Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, sich keine konkreten Vorstellungen darüber gemacht zu haben, welche Tiere unter welchen gegebenen oder eventuell noch zu schaffenden Lebensbedingungen auf dem Grundstück überhaupt leben sollen. Der Kläger zu 2. räumte insoweit ein, sie hätten das Grundstück seinerzeit erworben, um einer anderen Nutzung durch Dritte zuvorzukommen. Dass die Kläger einen Teil des Grundstücks als Weidefläche für Pferde zur Verfügung stellen und sich keine konkreten Vorstellungen über die erforderlichen Lebensbedingungen von Wildtieren gemacht, geschweige denn zu deren Schaffung irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben, spricht nach Auffassung des Gerichts eindeutig gegen den im Befriedungsverfahren geltend gemachten Erwerbszweck, auf dem Grundstück ein Refugium für Wildtiere zu schaffen.

42

Gegen eine ernsthafte Gewissensnot der Kläger streitet schließlich auch der Umstand, dass ihre Einlassungen keine tiefere Auseinandersetzung mit der Jagd erkennen lassen. Auf Nachfrage des Gerichts konnte weder der Kläger zu 1. noch der Kläger zu 2. konkret benennen, auf welche in ihrem Antrag vom 24.08.2015 nicht näher bezeichnete „Gutachten und Literatur“ sie sich berufen, soweit sie davon ausgehen, dass die Jagd auch „von der Lust Tiere zu erlegen“ getragen werde, und offenbar eine nicht weidgerechte Ausübung der Jagd unterstellen (zu den Grundsätzen deutscher Weidgerechtigkeit gemäß § 1 Abs. 3 BJagdG vgl. Metzger, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetzte, 224. EL März 2019, § 1 JagdG Rn. 16). Der Kläger zu 1. verwies insoweit lediglich pauschal auf Publikationen eines Vereins gegen die Jagd, die er mangels Vorbereitung nicht näher benennen könne. Außerdem habe er allgemein im Internet „gegoogelt“. Der Kläger zu 2. gab sogar an, sich hiermit nicht beschäftigt zu haben.

43

Fehlt es nach alledem schon an ethischen Gründen für eine Befriedung im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG, kann dahinstehen, ob der Befriedung ein Versagungsgrund gemäß Satz 2 dieser Vorschrift vorliegt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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