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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:09.12.2019
Aktenzeichen:8 A 26/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1209.8A26.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Bauvorbescheid
- Fiktionszeugnis -

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Bestätigung, dass ein von ihr beantragter positiver Bauvorbescheid als erteilt gilt.

2

Die Klägerin betreibt auf einem in der… in B-Stadt belegenen Grundstück einen Lidl-Lebensmittelmarkt.

3

Sie beantrage bei der Beklagten zunächst die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides, der eine Verlängerung des Bestandsgebäudes in Richtung Südwesten vorsah. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab, wogegen die Klägerin Widerspruch erhob.

4

Im Rahmen der Widerspruchsbegründung vom 31. Juli 2015 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie, um von der Beklagten vorgebrachten Ablehnungsgründen Rechnung zu tragen, auch eine Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes nach Nordosten, in Richtung der …, in Erwägung ziehe. Dies stelle sie als „Austauschmittel“ vor. Sie überreichte diesbezüglich einen modifizierten Lageplan. Die Verkaufsfläche sollte nach Umsetzung des geplanten Bauvorhabens ca. 1.165 m² umfassen.

5

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 unter Mitteilung eines neuen Aktenzeichens, dass sie das in Erwägung gezogene „Austauschmittel“, also die Erweiterung des Lebensmittelmarktes nach Nordosten, als erneuten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 66 LBO werte, über den gesondert entschieden werde.

6

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr schriftlich zu bestätigten, dass der unter dem 31. Juli 2015 beantragte positive Bauvorbescheid als erteilt gilt.

7

Die Beklagte lehnte die Erteilung einer derartigen Fiktionsbescheinigung mit Schreiben vom 1. März 2016 ab. Die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten. Zur Begründung verwies sie darauf, dass es sich bei § 66 Satz 3 LBO um eine Rechtsgrundverweisung handele. Dies habe zur Folge, dass auch im Vorbescheidsverfahren die Genehmigungsfiktion entsprechend § 69 Abs. 9 LBO nur dann eintrete, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, welches in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren falle. Bei dem streitgegenständlichen Lidl-Lebensmittelmarkt handele es sich jedoch um einen Sonderbau i.S.v. § 51 Abs. 2 Nummer 4 LBO, der zwingend in einem Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO zu bearbeiten sei. Eine Genehmigungsfiktion könne demnach nicht eintreten.

8

Dem widersprach die Klägerin durch Schreiben vom 2. März 2016. In § 66 Satz 3 LBO sei ein Rechtsfolgenverweis geregelt. Der Gesetzgeber habe an die Verfahrensregelungen des § 69 Abs. 5 bis 9, die im Gesetzestext allein ausdrücklich benannt seien, keine weiteren inhaltlichen Anforderungen knüpfen wollen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, weswegen nicht innerhalb der von Gesetz bestimmten Frist einzelne Fragestellungen zur Zulässigkeit eines Sonderbaus beantwortet werden könnten.

9

Die Klägerin hat am 10. März 2016 Klage erhoben.

10

Der Vorbescheid gelte nach § 69 Abs. 9 Satz 1 LBO als erteilt, da er nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnt worden sei. Die Frist des § 69 Abs. 6 LBO habe spätestens am 5. August 2015 zu laufen begonnen und sei am 5. November 2015 geendet. Es habe keine Nachforderung etwaiger fehlender Bauvorlagen gegeben.

11

Selbst wenn man die Rechtsauffassung der Beklagten teile, dass es sich bei der Regelung in § 66 Abs. 3 LBO um eine Rechtsgrundverweisung handele, verweise § 66 Abs. 3 LBO explizit auf § 69 Abs. 5 bis 9 LBO, nicht jedoch auf § 69 Abs. 1 LBO. Die Verweisung erschöpfe sich darin, dass die Voraussetzungen der benannten Absätze des § 69 LBO vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hätte es ausdrücklich regeln müssen, wenn er gewollt hätte, dass für Sonderbauten die Fristenregelungen des § 69 Abs. 5 bis 9 LBO im Vorbescheidsverfahren keine Anwendung hätte finden sollen.

12

Die Rechtsauffassung der Beklagten habe zur Folge, dass ein Bauvorbescheidsverfahren bezüglich bauordnungsrechtlicher Fragestellungen für im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu beurteilender Vorhaben nicht durchgeführt werden könne, da die Vorschriften der LBO im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens nicht geprüft würden. Dies stehe nicht mit § 66 Satz 1 LBO in Einklang, der von seinem Wortlaut her weiter sei. § 69 Abs. 1 LBO regele ausschließlich das Prüfprogramm für Bauvorhaben, die nicht Sonderbauten sind. § 66 Satz 1 LBO differenziere hingegen nicht zwischen den verschiedenen Arten der Bauvorhaben.

13

Ergänzend trägt die Klägerin vor, dass der fiktive Bauvorbescheid nicht gemäß § 66 Satz 2 LBO während des Klagverfahrens durch den Ablauf von drei Jahren erloschen sei. Es könne nichts anderes gelten, als in Bezug auf Baugenehmigungen. Die Wirksamkeit des fiktiv entstandenen Bauvorbescheids sei zwischen den Beteiligten streitig. In dieser Situation könne von einem sich rechtstreu verhaltenen Bauherren nicht erwartet werden, Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bauvorhabens zu treffen oder gar – im Falle einer Baugenehmigung – mit diesen zu beginnen. Ihm drohte ein außerhalb seiner Risikosphäre liegender hoheitlicher Eingriff, nämlich eine Einstellungs- bzw. Herstellungsanordnung.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte zu verpflichten, ihr zu bestätigen, dass der unter dem 31. Juli 2015 beantragte positive Bauvorbescheid als erteilt gilt.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zunächst sei auszuführen, dass die Geltungsdauer eines etwaigen fiktiven Bauvorbescheids jedenfalls nicht abgelaufen sei. Die Verfahrensdauer bei Gericht liege außerhalb der Sphäre des Bauherren. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne von ihm nicht verlangt werden, dass er einen kostenpflichtigen Verlängerungsantrag stelle. Ein derartiger Antrag beinhalte erhebliche Nachteile für den Bauherren. Im Übrigen sei auch im Baunachbarstreit anerkannt, dass die Geltungsdauer der Baugenehmigung während des laufenden Rechtsstreits gehemmt sei. Die Maßstäbe müssten bezüglich einer Genehmigungsfiktion ebenso gelten, da diese die gleichen Rechtswirkungen entfalte, wie eine tatsächliche Genehmigung.

19

In der Sache werde darauf verwiesen, dass die Genehmigungsfiktion eindeutig nicht eintrete, wenn ein Sonderbau i.S.d. § 51 LBO Gegenstand der Bauvoranfrage sei. Zur Begründung nimmt die Beklagte auf eine Entscheidung der 2. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes Bezug (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2015 – 2 A 277/13, Rn. 125 juris).

20

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

21

I. Die als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 9. März 2016 – 8 A 29/14; VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2017 – 6 K 3225/14 –, Rn. 48, juris, m.V.a. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. Februar 2009 – 2 A 256/08 –, Rn. 27, juris) ist zulässig.

22

1. Dem steht gemäß § 75 Satz 1 VwGO insbesondere nicht die fehlende Durchführung eines vollständigen Vorverfahrens i.S.d. §§ 68 ff. VwGO entgegen, da die Beklagte nicht in angemessener Frist über das als Widerspruch auszulegende Schreiben der Klägerin vom 2. März 2016 sachlich entschieden hat. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat eine entsprechende Entscheidung nicht vorgelegen. Ein zureichender Grund ist hierfür weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.

23

2. Der Klägerin steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Hieran fehlt es nicht etwa deswegen, weil sie ihr Rechtsschutzziel aufgrund der Regelung des § 66 Satz 2 LBO nicht mehr erreichen könnte. Die Vorschrift sieht vor, dass der Vorbescheid i.S.d. § 66 Satz 1 LBO eine Gültigkeit von drei Jahren entfaltet.

24

Zwar hat die Klägerin den streitgegenständlichen Vorbescheid bereits im Jahr 2015 beantragt, so dass – unabhängig von dem konkreten Antragsdatum im Jahr 2015 – im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits mehr als drei Jahre vergangen sind. Der seitens der Klägerin erhobene Widerspruch sowie die vorliegende Klage haben den Ablauf der Geltungsdauer eines etwaig fiktiv entstandenen Bauvorbescheids jedoch gehemmt.

25

Der Umstand, dass die Schleswig-Holsteinische Landesbauordnung keine ausdrückliche Regelung zur Hemmung oder Unterbrechung der Laufzeit eines Bauvorbescheids enthält, zwingt nicht dazu, die Frist des § 66 Satz 2 LBO als absolut anzusehen (vgl. entsprechend zur Hemmung der Geltungsfrist der Baugenehmigung nach § 73 HBauO: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 2 Bs 179/14 –, Rn. 22 juris).

26

Die Beteiligten haben insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung verwiesen, nach der die Frist über die Geltungsdauer einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheides gehemmt wird, wenn ein Bauherr durch außerhalb seiner Person und Risikosphäre liegende Umstände an der Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. des Vorbescheids innerhalb der gesetzlichen Fristen, etwa aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs, gehindert ist (siehe etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2012 – 2 B 1525/11 –, Rn. 26, juris). Derartiges wird insbesondere dann angenommen, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels eines Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die Bauaufsichtsbehörde die Fortgeltung der Baugenehmigung ausdrücklich bestreitet (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 2 Bs 179/14 –, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 1 LB 10/09 –, Rn. 16, juris).

27

Nichts anderes gilt nach Auffassung der Kammer für die vorliegend zu entscheidende Konstellation, in welcher die Behörde dem Antragsteller unter Verneinung des Eintritts der Fiktion verwehrt, eine schriftliche Bescheinigung über den Eintritt der Fiktionswirkung i.S.d. § 69 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. § 66 Satz 3 LBO auszuhändigen und diesbezüglich ein Widerspruchs- und Klagverfahren zwischen den Beteiligten geführt wird.

28

Es liefe dem Zweck der dreijährigen Bindungswirkung des § 66 Satz 2 LBO zuwider, müsste der potentielle Bauherr unter Ausnutzung des seiner Meinung nach fiktiv entstandenen Vorbescheids bereits einen Bauantrag stellen, solange er wegen nicht abgeschlossener Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren ernsthaft damit rechnen muss, dass die von ihm behauptete günstige Wirkung des fiktiven Vorbescheids tatsächlich nicht besteht.

29

Die in § 66 Satz 2 LBO getroffene Regelung, nach der ein Vorbescheid nach Ablauf von drei Jahren erlischt, trägt nämlich dem öffentlichen Interesse daran Rechnung, dass die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der im Vorbescheidsverfahren beantworteten Fragen nur für einen begrenzten Zeitraum festgestellt sein soll (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtsfrage der Geltungsdauer der Baugenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1991 – 4 CB 6/91 –, Rn. 17, juris). Sie bezweckt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Vertrauens, das der Bauherr in die behördlich erklärte Zulässigkeit seines Vorhabens setzen kann und dem öffentlichen Interesse daran, die Übereinstimmung eines in angemessener Zeit nicht begonnenen Vorhabens mit den baurechtlichen Zulässigkeitsanforderungen erneut zu überprüfen. Die Bestimmung hat jedoch nur die Fälle im Auge, in denen der Bauherr aus Gründen, die allein in seiner Risikosphäre liegen, mit der Verwirklichung seines Vorhabens nicht begonnen hat. Sie verhält sich hingegen nicht dazu, wie sich Hindernisse, die außerhalb der Risikosphäre des Bauherrn liegen, auf den Lauf der Geltungsdauer auswirken. In diesem Fall ist das Interesse des potentiellen Bauherrn, den ihm erteilten Bauvorbescheid auch noch nach Ablauf von drei Jahren auszunutzen höher zu bewerten als das öffentliche Interesse, da der Ausnutzung Umstände entgegengestanden haben, die er nicht beeinflussen konnte.

30

Die aus diesem Grund gebotene einschränkende Auslegung des § 66 Satz 2 LBO unter Berücksichtigung der in den §§ 204, 209 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu eingehend VG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2019 – 19 K 285.18 –, Rn. 31, juris) trägt dem von dem Gesetzgeber mit der Regelung beabsichtigten Interessenausgleich Rechnung und gewährleistet, dass der potentielle Bauherr im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Streits über den Eintritt der Fiktionswirkung und die Pflicht zur Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erlangen kann.

31

Die Klägerin kann insoweit auch nicht auf die in § 75 Abs. 2 i.V.m. § 66 Satz 3 LBO vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit der Geltung eines Vorbescheids verwiesen werden, da diese für sie erhebliche Rechtsnachteile beinhaltet. Die Verlängerung stellt eine verfahrensmäßig erleichterte Neuerteilung des Bauvorbescheids dar (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 17. Juni 2016 – 8 A 137/15, S. 5, n.v.), mit der Folge, dass sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ändert und dass die bisher ggf. bestehende Legalisierungswirkung nicht ohne weitere Prüfung verlängert wird.

32

II. Die zulässige Klage ist unbegründet.

33

Die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihr schriftlich zu bestätigen, dass der von ihr beantragte positive Vorbescheid als erteilt gilt. Ein derartiger Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 66 Satz 3 i.V.m. § 69 Abs. 9 Satz 2 LBO. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor.

34

1. Zwar gilt gemäß § 66 Satz 3 LBO die Vorschrift des § 69 Abs. 5 bis 9 LBO entsprechend, so dass grundsätzlich auch ein Vorbescheid fiktiv entstehen kann. Die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO stellt jedoch eine Rechtsgrundverweisung dar, so dass die Fiktion i.S.d. § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO im Vorbescheidsverfahren nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich von § 69 LBO überhaupt eröffnet ist (vgl. so im Ergebnis bereits: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2015 – 2 A 277/13, Rn. 125 juris, m.V.a. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rn. 89; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 – sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 B 40.04 -).

35

Hintergrund des deutlich reduzierten Genehmigungsverfahrens nach § 69 LBO ist das gesetzgeberische Ziel, dem Bauherrn bei einfachen Bauten (etwa Wohnhäusern) schnell eine Baugenehmigung erteilen zu können und gleichzeitig die Verwaltung zu entlasten (vgl. Anders, in: JuS 2015, 604, beck-online, m.V.a. Brenner, Öff. BauR, 3. Aufl. 2009, Rn. 731 f.; vgl. zum Telos des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens zur entsprechenden Regelung in Bayern Simon/Busse/Wolf, 134. EL August 2019, BayBO Art. 59 Rn. 7).

36

Sinn und Zweck des Ausklammerns der Sonderbauten aus dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (s. § 69 Abs. 1 LBO) und damit der gesetzlichen Fiktionswirkung des § 69 Abs. 9 LBO ist hingegen das deutlich erhöhte Gefahrenpotential, welches von Sonderbauten für die Benutzerinnen und Benutzer bzw. die Allgemeinheit ausgehen kann. Aus diesem Grund soll die Vereinbarkeit von als Sonderbauten einzuordnenden baulichen Vorhaben mit den maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stets im Rahmen des regulären Baugenehmigungsverfahrens umfassend geprüft werden (vgl. Möller / Bebensee, Landesbauordnung Schleswig-Holstein, Kommentar, § 51, S. 261). Eine fiktive – gänzlich ungeprüfte – Entstehung einer Baugenehmigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor diesem Hintergrund gerade nicht eintreten.

37

Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bezüglich des Bauvorbescheidsverfahrens grundlegend andere Maßstäbe – insbesondere bezüglich der Möglichkeit des Eintrittes der Fiktionswirkung – anlegen wollte, als dies im (vereinfachten) Baugenehmigungsverfahren der Fall ist. Hierfür spricht insbesondere, dass es sich bei dem Vorbescheid regelmäßig um einen vorweggenommenen Teil einer späteren Baugenehmigung handelt. Andernfalls könnte über die Genehmigungsfiktion im Vorbescheidsverfahren die Zulässigkeit eines Sonderbaus, z.B. eines Hochhauses, rechtsverbindlich festgestellt werden, ohne dass es die hierfür nach dem Willen des Gesetzgebers stets gebotenen Prüfungen erforderlich werden würde (vgl. so zur entsprechenden landesrechtlichen Regelung in Hessen: BeckOK BauordnungsR Hessen/Pützenbacher, 9. Ed. 15.8.2019, HBO § 76 Rn. 33).

38

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung, dass die vorstehenden Gesichtspunkte dann nicht zum Tragen kämen, wenn im Vorbescheidsverfahren lediglich Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Sonderbaus zur Beantwortung gestellt werden. Es trifft zwar zu, dass in dieser Fallkonstellation bauordnungsrechtliche Fragen zur Zulässigkeit des Sonderbaus vollumfänglich in einem anschließenden Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO geprüft würden. Es kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den in § 66 Satz 3 LBO normierten Verweis auf § 69 Abs. 9 LBO bei Sonderbauten differenziert nach den in dem jeweiligen Einzelfall konkret zu beantwortenden Fragen des Vorbescheidsverfahrens i.S.d. § 66 Satz 1 LBO zur Anwendung gelangen lassen wollte. Im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist die Vorschrift vielmehr dahingehend auszulegen, dass die entsprechende Anwendbarkeit von § 69 Abs. 9 LBO über § 66 Satz 3 LBO im Falle von Sonderbauten generell ausgeschlossen ist.

39

Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass es entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht zutrifft, dass bei Anwendung der vorstehenden Gesetzesauslegung bauordnungsrechtliche Fragen bei Vorhaben, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind, im Vorbescheidsverfahren nicht länger beantwortet werden könnten. Hiergegen spricht der Wortlaut des § 66 Satz 1 LBO, welcher eine derartige Prüfung unzweifelhaft ermöglicht.

40

Nach alledem ist zu konstatierten, dass im Vorbescheidsverfahren die Genehmigungsfiktion entsprechend § 69 Abs. 9 LBO nur eintritt, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, welches in das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren fällt oder durch Entscheidung des Bauherren fallen könnte. Eine Genehmigungsfiktion tritt mithin nicht ein, wenn ein Sonderbau im Sinne von § 51 LBO Gegenstand einer Bauvoranfrage ist.

41

2. Entsprechend dieser Maßgaben ist § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO auf das streitgegenständliche Vorhaben der Klägerin nicht anwendbar, da es sich bei der insoweit beabsichtigten baulichen Erweiterung des Lidl-Lebensmittelmarktes unstreitig um einen Sonderbau im Sinne von § 51 Abs. 2 Nummer 4 LBO handelt. Hiernach sind Sonderbauten Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung in Gestalt von Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² haben. Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen positiven Bauvorbescheid für die Erweiterung des von ihr betriebenen Lidl-Lebensmittelmarktes auf eine Verkaufsfläche von ca. 1.165 m².

42

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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