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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:07.01.2020
Aktenzeichen:12 A 202/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0107.12A202.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55b SVG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG

Soldatenrecht - Versorgung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um das teilweise Ruhen der Versorgung des Klägers.

2

Der Im Jahr xxx geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.06.2006 wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze als Oberst (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst der Beklagten.

3

In der Zeit vom 01.04.2000 bis zum 30.06.2006 war er zu Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der xxxxx, beurlaubt. Nach seinem dortigen Ausscheiden erhielt er einen Kapitalbetrag in Höhe von 142.113,23 €, den er nicht an den Bund abführte.

4

Mit - bestandskräftigem - Bescheid vom 30.06.2006 setzte die Beklagte die Versorgung des Klägers fest. Gleichzeitig ordnete sie nach § 55 b Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ein teilweises Ruhen der Versorgungsbezüge wegen der erhaltenen Kapitalabfindung an. Ausgehend von einem verrenteten Betrag von monatlich 1.137,50 € belief sich dieser zunächst auf 708,24 € und ab dem 01.01.2008 auf 699,88 €.

5

Unter dem 23.11.2015 stellte der Kläger einen Antrag auf Neufestsetzung seines
Ruhegehaltes und der einbehaltenen Netto-Versorgungsbezüge ab dem 01.06.2006. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2013 (Urteil vom 05.09.2013 – 2 C 45/11 – Juris). Wegen eines seinerzeit anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht, welches die Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge zum Inhalt hatte, wurde das Verwaltungsverfahren auf Antrag der Beteiligten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ruhend gestellt.

6

Mit Schreiben vom 13.07.2017 wies der Kläger unter Bezugnahme auf das inzwischen ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2017 (2 BvL 10/11 - Juris) darauf hin, dass – obwohl das Gericht es für verfassungsgemäß befunden habe, dass die Zahlung eines Kapitalbetrages zur Folge habe, dass ein Teilbetrag der deutschen Versorgungsbezüge der Betroffenen nach ihrem Eintritt in den Ruhestand dauerhaft zum Ruhen gebracht werden könne – sein Fall anders gelagert sei. Gegenstand der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung sei die einschlägige Ruhensregelung des § 55 b SVG in der Fassung bis 1994. Dies könne für ihn nicht gelten, da er erst ab dem 01.04.2000 bei der NATO-Dienststelle verwendet worden sei. In seinem Fall müsse das Ruhen nach seiner Dauer und damit auch seinem betragsmäßigen Umfang mit Wirkung zum Zeitpunkt der vollständigen Kompensation der erhaltenen Abfindung (30.06.2016) beendet werden.

7

Die Beklagte lehnte das Begehren des Klägers mit Bescheid vom 21.07.2017 ab. Zur Begründung trug sie vor, dass eine Änderung der Ruhensregelung der Versorgungsbezüge nach § 55 b SVG nicht in Betracht komme. Der Ruhensbescheid vom 30.06.2006 sei bestandskräftig. Gründe für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzt (VwVfG) kämen nicht in Betracht, weil das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 55 b SVG einschließlich der unbegrenzten Ruhensregelung für verfassungsgemäß erklärt habe.

8

In seinem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, dass eine Neuberechnung durchzuführen sei hinsichtlich der Verrentung der NATO-Versorgung. Dabei komme es nicht darauf an, ob hier nunmehr die Vorschrift des § 51 VwVfG oder des § 48 Abs. 1 VwVfG heranzuziehen sei. Jedenfalls habe sich eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich nur sogenannte Altfälle entschieden, denen die Vorschrift des § 55 b SVG in der Fassung bis 1994 zugrunde gelegen habe. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013 habe deshalb nach wie vor Gültigkeit.

9

Mit Bescheid vom 02.11.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dem Kläger stehe weder ein Anspruch aus § 51 noch aus § 48 VwVfG zur Seite. Das Bundesverfassungsgericht habe in dem genannten Urteil grundsätzlich entschieden, dass eine erhaltende Kapitalabfindung nach Belieben des Soldaten verwendet werden könne, also auch etwa zur Alterssicherung. Die Ruhensregelung sei zeitlich nicht zu begrenzen.

10

Der Kläger hat unter dem 12.06.2017 Klage erhoben.

11

Er verweist nochmals darauf, dass das Bundesverfassungsgericht nur die Rechtslage bis zum 31.12.1991 zu beurteilen gehabt habe. Für die Zeit danach sei eine andere Bewertung angezeigt. So habe auch etwa das OVG Münster am 20.01.2016 (1 A 2021/13) die Auffassung vertreten, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen sei und ein Betroffener Anspruch auf Aufhebung des Ruhensbescheids habe, nachdem der Kapitalbetrag aufgezehrt sei.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2017 zu verpflichten, seine Versorgungsbezüge ab dem 01.07.2016 ohne Berücksichtigung eines Ruhensbetrages festzusetzen,

14

hilfsweise,

15

unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2017 die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über seine Anträge vom 23.11.2015 und vom 13.07.2017 (auf Änderung der Ruhensregelung) zu entscheiden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 02.11.2017. Darüber hinaus führt sie aus, dass auch das Urteil des OVG Münster aus dem Jahre 2016 keine Geltung mehr beanspruchen könne, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2017 die hier maßgebliche Regelung des § 55 b SVG für verfassungsgemäß erklärt habe. Auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2011 und 2013 seien durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überholt. Die im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangene Rechtsprechung habe ausdrücklich entschieden, dass es keinen Endzeitpunkt für das Ruhen von Versorgungsbezügen nach Gewährung eines Kapitalbetrages gebe, insbesondere bemesse sich dieser Zeitpunkt nicht danach, wann der Kapitalbetrag aufgezehrt sei. Im Übrigen führe die Auffassung des Klägers auch zu erheblichen Folgeproblemen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Frage, zu welchem konkreten Zeitpunkt der ermittelte Betrag aufgezehrt sei.

19

Die Kammer hat den Rechtstreit dem Berichterstatter durch Beschluss vom 20.11.2019 zur Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Ruhensbescheide mit Wirkung zum Zeitpunkt der vollständigen Kompensation der erhaltenen Kapitalabfindung – das ist nach Auskunft des Klägers hier ab dem 01.07.2016 der Fall gewesen - aufzuheben und seine Versorgung ohne Berücksichtigung eines Ruhensbetrages festzusetzen noch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, über sein Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

22

Das hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen in den streitbefangenen Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 02.11.2017 festgestellt, weshalb das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug nimmt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Weiterhin verweist das Gericht auf die für zutreffend zu erachtenden Ausführungen der Beklagten in ihren gerichtlichen Stellungnahmen und macht sich diese Erwägungen zu Eigen.

23

Zusammenfassend, ergänzend und vertiefend ist noch Folgendes festzustellen:

24

Offenbleiben kann, ob der Ruhensbescheid vom 30.06.2006 mit der Folge rechtswidrig war, dass seine Aufhebung bzw. Rücknahme auf die Vorschrift des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG gestützt werden, ein Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 1 VwVfG vorliegen oder der Kläger ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG verlangen könnte.

25

Der Kläger hat zunächst nämlich grundsätzlich keinen gebundenen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides mit Wirkung zum Zeitpunkt der Aufzehrung des Kapitalbetrages ab dem 01.07.2016. Die Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes steht im Ermessen der Behörde. Die Behörde hat ihr Ermessen gemäß § 40 VwVfG entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Das Gericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 S. 1 VwGO). Das der Behörde zustehende Ermessen ist nicht auf die Aufhebung des Bescheides als solche beschränkt, sondern erstreckt sich auf die zeitliche Wirkung der Aufhebung. Diese kann mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft sowie mit Wirkung für ein bestimmtes Datum erfolgen. (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 48 Rn. 75). Bei der Ausübung des Ermessens können Aspekte sie die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Bestand des Verwaltungsaktes, die Schwere seines Mangels, die Zuordnung des Fehlers zu dem Verantwortungsbereich der Behörde und ein ggf. vorliegendes Verschulden des Betroffenen berücksichtigt werden (OVG Bautzen, Urteil vom 17.05.2011 – 4 A 661.10 – Juris Rn. 53). Nur in Fällen, in denen von den grundsätzlich erörterten Handlungsmöglichkeiten im Einzelfall alle bis auf eine ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig sind, schrumpft der gesetzlich eingeräumte Ermessensspielraum auf null. Dann hat der Betroffene einen gebundenen Anspruch darauf, dass die Behörde den Verwaltungsakt mit Wirkung zu dem begehrten Zeitpunkt aufhebt. Eine solche Ermessensreduktion auf null liegt hier nicht vor. Aus dem in Bestandskraft erwachsenen Ruhensbescheid vom 30.06.2006 folgt keine Pflicht der Beklagten zur Aufhebung der Ruhenregelung. Die Aufhebung oder Änderung eines – wie hier – unanfechtbaren Verwaltungsaktes käme nur dann in Betracht, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Da ist hier nicht der Fall.

26

Welche Fassung der für die Versorgung relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Soldaten geltenden Übergangsregelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BVL 10/11, 2 BVL 28/14 – Juris Rn. 5 f.).

27

Vorliegend ergibt sich das anzuwendende Recht aus § 94 b Abs. 5 S. 2 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.04.2005, anwendbar im Zeitraum vom 01. Januar 2003 bis zum 11. Februar 2009, da der Kläger mit Ablauf des 30.06.2006 in den Ruhestand getreten ist. Die Bestimmung des § 94 b Abs. 5 S. 2 SVG ist vorliegend einschlägig, da sich der Ruhegehaltssatz des Klägers nach § 94 b Abs. 1 SVG in der Fassung vom 09.04.2002 berechnet. Bei der Vorschrift des § 94 b SVG handelt es sich um eine Bestandsschutzregelung für am 31.12.1991 vorhandene Berufssoldaten. Für sie bleibt zwar der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt (§ 94 b Abs. 1 S. 1 SVG), jedoch erstreckt sich nach § 94 b Abs. 5 SVG die Geltung des früheren Rechts auch auf die Kürzungs- und Ruhensvorschriften der §§ 55 a und 55 b SVG. Die Versorgung dieses Personenkreises soll sich insgesamt nach dem alten Recht richten. Die Norm des § 94 b Abs. 5 S. 4 SVG bezieht ausdrücklich auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung in dieses Regelungskonzept ein, indem er ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des ruhenden Betrages anordnet (BVerwG, Beschluss vom 06.11.2018 – 2 B 10/18 – Juris Rn. 14).

28

Die hier maßgebliche Ruhensregelung des § 55 b, gültig ab 01.01.2003 bis zum 27.03.2008 unterscheidet sich bezüglich er hier maßgeblichen Frage nicht von der Regelung, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2017 a.a.O. gewesen ist. Die maßgeblichen Rechtsfragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung beantwortet hat, gelten auch für den vorliegenden Fall. Die dort zu beurteilende Ruhensregelung (§ 55 b Abs. 3 S. 1 SVG in den Fassungen von 1987 und 1989) hat das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

29

Die Vorschrift in der dort maßgeblichen und auch jetzigen Fassung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht – wie erwähnt – mit Gesetzeskraft, mithin auch für den vorliegenden Rechtstreit dahingehend verbindlich festgestellt, dass eine Ruhensregelung nicht endet, wenn der erhaltene Kapitalertrag „aufgezehrt“ ist. Soweit sich der Kläger auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2011 und 2013 sowie auf ein Urteil des OVG Münster vom 20.01.2016 bezieht und weiterhin der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen ist und ein Betroffener Anspruch auf Aufhebung des Ruhensbescheides habe, nachdem der Kapitalbetrag aufgezehrt sei, ist diese Auffassung bzw. die seinerzeit noch von den Gerichten geäußerten Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nach Ergehen des Beschlusses des Bundeserfassungsgerichts vom 23.05.2017 a.a.O. überholt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20.04.2018 – 1 A 282/07 – Juris Rn. 40 f; nachgehend und bestätigend; BVerwG, Beschluss vom 29.03.2019 – 2 B 50/18 – Juris Rn. 11).

30

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Kläger auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG hat.

31

Die Behörde ist zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens verpflichtet, wenn einer der in § 51 Abs. 1 VwVfG enumerativ genannten Gründe gegeben ist. Vorliegend käme lediglich der Wiederaufnahmegrund der Änderung der Rechtslage in Betracht. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG ist die Behörde zur Wiederaufnahme verpflichtet, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.

32

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Änderung der Rechtslage eine Änderung materieller Rechtsvorschriften. Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt grundsätzlich, trotz vereinzelt abweichender Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, nicht (BVerwG, Beschluss vom 16.02.1993 - 9 B 241/92 - Juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 8 C 4/12 - Juris Rn. 21 mit weit. Nachw.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 51, Rn. 105; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 51, Rn. 30). Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist der Gesetzgeber für die Schaffung und Änderung der Rechtslage verantwortlich. Den Gerichten obliegt die Auslegung der erlassenen Gesetzte. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung führt daher nur zu der Erkenntnis, dass das Recht falsch ausgelegt, d.h. nicht richtig erkannt wurde.

33

Hier liegt nach den obigen Ausführungen keine Änderung der, sondern vielmehr eine Bestätigung der materiellen Rechtslage vor. Die vom Kläger in Bezug genommenen Urteile sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überholt. Das OVG Münster, Urteil vom 20.04.2018 a.a.O., und - nachgehend das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.03.2019 a.a.O., die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen sind, halten deshalb an ihrer vorherigen Auffassung ausdrücklich nicht mehr fest.

34

Der VGH München hat in seinem Urteil vom 13.08.2019 – 14 B 18.1276 – Juris Rn. 28 ff. überzeugend in methodologischer Hinsicht zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und unter Hinweis (auch) auf seine Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 55 b SVG Folgendes ausgeführt:

35

„Allerdings spricht die Auslegung der Vorschrift nach ihrer Gesetzeshistorie unter Berücksichtigung von deren Sinn und Zweck sowie im systematischen Vergleich mit der Ruhensregelung des § 55 Abs. 1 S. 3 und 4 BeamtVG dagegen, § 56 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 BeamtVG … dahin auszulegen, dass von einem Ruhen ab dem vollständigen Aufzehren der Kapitalabfindung abzusehen ist. Vom Wortlaut des § 56 Abs. 1 S. 3 BeamtVG her ist derartiges jedenfalls nicht ausdrücklich angeordnet. Vielmehr kann die in § 56 Abs. 1 S. 3 BeamtVG vorgesehene Begrenzung im Kontext des § 56 Abs. 3 BeamtVG ebenso gut auch dahin verstanden werden, dass nur der monatliche verrentete Betrag, nicht aber der Kapitalbetrag selbst zum Gegenstand der Begrenzungsregelung des § 56 Abs. 1 S. 3 BeamtVG zu machen ist, wovon auch der bestandskräftige Ruhensbescheid ausgegangen ist. Für ein solches Verständnis spricht die historische Auslegung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVG ÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442 – BeamtVG ÄndG – 1993). Bei der dort vorgenommenen Systemumstellung des § 56 BeamtVG ging es dem Gesetzgeber ausweislich des seinerzeitigen Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 12/5919 S. 18) nicht darum, eine zeitliche Begrenzung der Ruhensanordnung festzuschreiben – ganz im Gegenteil wurde dort festgehalten, dass durch die Neuregelung keine Verbesserung im Verhältnis zum früheren Recht eintreten solle (vgl. zu § 55 b SVG bereits Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 – 14 B 15.910 – Juris Rn. 83 m.w.N.).

36

In die gleiche Richtung weist der systematische Vergleich des § 56 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit der Regelung für deutsche Kapitalbeträge in § 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG. Trotz der insoweit vergleichbaren Rechts- und Interessenlage ist in § 55 BeamtVG nicht vorgesehen, dass nach dem rechnerischen „Verbrauch“ eines erhaltenen Kapitalbetrages oder wegen Überschreitens der dem Kapitalbetrag zugrunde gelegten Lebenserwartung die erfolgte Ruhensanordnung entfallen muss. Vielmehr ist in solchen Fällen der errechnete Ruhensbetrag lebenslang auf die Beamtenversorgung anzurechnen (vgl. hierzu § 55 a SVG bereits Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 aaO. Rn. 86). Ein sachlicher Grund dafür, bei deutschen Kapitalbeträgen eine lebenslange Ruhensregelung vorzunehmen, bei zwischen- oder überstaatlich gezahlten Kapitalbeträgen dagegen eine zeitliche Deckelung zu verlangen, ist nicht ersichtlich (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 aaO. Rn. 87 f). Auch nationales Verfassungsrecht verlangt eine derartige zeitliche Deckelung nicht und führt deshalb nicht zu einer abweichend verfassungskonformen Auslegung.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung gerade keine „Deckelung“ der Ruhensbestimmungen im Hinblick auf die Frage einer zeitlichen Begrenzung (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BVL 10/11 u. a. – BVerfGE 145, 249 Rn. 85 ff). Entscheidend für dieses Ergebnis sind dabei u. a. die Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten aufgezahlter Kapitalbeträge (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 aaO. Rn. 86) und das Wahlrecht der Beamten hinsichtlich einer Abführung an den Dienstherrn (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 aaO. Rn. 88).“

38

Diesen überzeugenden Aufführungen folgt das erkennende Gericht.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


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