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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2020
Aktenzeichen:12 B 58/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0129.12B58.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:BG SH, § 123 VwGO

Verlängerung der Dienstzeit - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 35.419,56 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit wegen Inanspruchnahme von Elternzeit.

2

Die Antragsgegnerin ernannte den Antragsteller mit Wirkung zum 1. September 2016 nach § 63 HSG für die Dauer von zwei Jahren unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zum Professor. Nach Besuch verschiedener vom Antragsteller abgehaltener Lehrveranstaltungen erstellte der Berufungsausschuss der Antragsgegnerin am 31. Januar 2018 ein positives Gutachten in Bezug auf seine pädagogische und didaktische Eignung und beschloss seine Ernennung auf Lebenszeit. Dem stimmte der Fachbereichskonvent am 4. April 2018 zunächst zu. Aufgrund einer negativen Stellungnahme von Studierenden vom 10. Juni 2018 beschloss der Fachbereichskonvent am 11. Juli 2018 jedoch, dass die pädagogische Eignung doch nicht festgestellt werden könne. Die Präsidentin der Antragsgegnerin widersprach daraufhin seiner Ernennung, um den weiteren Verfahrensablauf näher zu prüfen.

3

Mit Einweisungsverfügung vom 23. Juli 2018 verlängerte die Antragsgegnerin das Beamtenverhältnis auf Zeit um ein Jahr, mithin bis zum 31. August 2019. Die Verlängerung sei erforderlich, um die pädagogische Eignung des Antragstellers weiter zu überprüfen. Dem widersprach der Antragsteller und beantragte seine unmittelbare Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, setzte seine Lehrtätigkeit entsprechend der Einweisungsverfügung jedoch fort.

4

Im Wintersemester 2018 nahm er vom 12. September 2018 bis zum 11. November 2018 Elternzeit in Anspruch.

5

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zurück. Dieser Widerspruchsbescheid ist Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens, mit dem der Antragsteller sein Ziel der Ernennung auf Lebenszeit ohne weitere Überprüfung seiner pädagogischen Eignung weiter verfolgt (Az. 12 A 20/19).

6

Im Sommersemester 2019 nahm der Antragsteller erneut vom 12. März 2019 bis 11. Juni 2019 Elternzeit in Anspruch.

7

Am 9. Juli 2019 verweigerte der Kläger die Entgegennahme eines Einweisungsschreibens der Antragsgegnerin vom 2. Juli 2019, das die Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit um ein weiteres Jahr vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020 zum Gegenstand hatte. Zur Begründung teilte er mit, dass er einen Anspruch auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit ohne weitere Überprüfung seiner pädagogischen Eignung habe und durch die Entgegennahme der Urkunde nicht die Rechtmäßigkeit der Verlängerung seines Beamtenverhältnisses auf Zeit bestätigen wolle.

8

Mit Schreiben vom 5. August 2019 teilte die Antragsgegnerin ihm mit, dass eine Überprüfung seiner pädagogischen und didaktischen Eignung nur möglich sei, wenn er Lehrveranstaltungen anbiete und forderte ihn auf, bis zum 12. August 2019 „verbindlich und schriftlich (gerne per E-Mail)“ mitzuteilen, ob er eine Berufung auf Zeit oder eine Lehrbeauftragung für ein weiteres Jahr annehme. Eine Verlängerung dieser Frist sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

9

Mit Schreiben vom 9. August 2019 erhob der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers Widerspruch gegen den „Bescheid vom 2. Juli 2019“ und beantragte erneut, den Antragsteller zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Es sei eine ausreichende Grundlage gegeben, um eine Entscheidung über seine pädagogische Eignung zu treffen.

10

Mit E-Mail vom 12. August 2019 erklärte der Antragsteller, er werde im Wintersemester 2019/2020 für die Antragsgegnerin tätig sein. Sollte die Antragsgegnerin sich gegen eine direkte Verbeamtung auf Lebenszeit entscheiden, beantrage er „die Einstellung oder zumindest fünfmonatige Aussetzung der Begutachtung bei voller Beschäftigung“.

11

Mit E-Mail vom 14. August 2019 teilte ihm die Antragsgegnerin daraufhin mit: „Wenn Sie der Überprüfung Ihrer pädagogischen und didaktischen Eignung vollumfänglich zustimmen und Ihre Kooperation hierbei schriftlich mir gegenüber bis zum 20. August 2019 erklären, können Sie hierfür im Wintersemester 2019/20 Lehraufträge an der Technischen Hochschule Lübeck erhalten.“

12

Mit Bescheid vom 21. August 2019 wies die Antragsgegnerin den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsstellers auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vom 9. August 2019 zurück. Das Berufungsverfahren könne nicht zu einem positiven Abschluss gebracht werden, weil es wegen der langen Abwesenheit des Antragstellers im Wintersemester 2018/2019 nicht möglich gewesen sei, eine Entscheidung über dessen pädagogische und didaktische Eignung zu treffen.

13

Mit E-Mail vom 22. August 2019 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin eine Verlängerung seiner Dienstzeit vom 1. September 2019 bis zum 31. Januar 2020 nach § 117 Abs. 5 Nr. 5 LBG SH. Da er vom 12. September 2018 bis zum 11. November 2018 und vom 12. März 2019 bis 11. Juni 2019 Elternzeit in Anspruch genommen habe, habe er einen Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit um fünf Monate.

14

Mit Schreiben vom 27. August 2019 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag mit der Begründung ab, dass dienstliche Gründe entgegenstünden. Die Personalplanung für das betreffende Semester sei bereits abgeschlossen. Der Antragsteller könne aufgrund des beantragten Zeitraums nicht alle Lehrveranstaltungen seines Faches abhalten und nicht an allen dazugehörigen Prüfungen mitwirken. Wenn Lehre und dazugehörige Prüfungen von unterschiedlichen Personen durchgeführt würden, benachteilige dies die Studierenden unzumutbar. Außerdem sei es auch für die Lehrenden nicht zumutbar, Prüfungen zu übernehmen, an deren Lehre sie nicht beteiligt seien. Der Antragsteller habe die Fristen zur Rückmeldung nicht eingehalten und der Zeitraum reiche nicht für die weiterhin erforderliche pädagogische Eignungsüberprüfung aus.

15

Mit Schreiben vom 30. August 2019 erhob der Antragssteller hiergegen Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde.

16

Am selben Tag hat er auch um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht.

17

Er trägt vor, er habe einen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit. Seine didaktische und pädagogische Eignung sei bereits im April 2018 vom Konvent des Fachbereichs einstimmig festgestellt worden, sodass die Berufung bereits im Sommer 2018 hätte erfolgen müssen. Der etwaigen erneuten Beurteilung seiner pädagogischen Eignung im Wintersemester 2018 habe seine Elternzeit nicht entgegengestanden. Während der beantragten Verlängerung um fünf Monate sei eine vollständige Durchführung der Lehrveranstaltungen und der dazugehörigen Prüfungen problemlos möglich. Der Vorlesungszeitraum ende im Januar 2020 und der zum Wintersemester gehörige Prüfungszeitraum am 28. Januar 2020. Damit lägen beide Zeiträume innerhalb der beantragten Verlängerung. Die Antragsgegnerin habe auch in der Vergangenheit zugelassen, dass Lehrende nicht bis zum Ende des Semesters anwesend gewesen seien. Die von der Antragsgegnerin angeführten organisatorischen Gründe griffen nicht durch. Er sei zunächst für Lehrveranstaltungen eingeplant gewesen. Eine Umplanung habe erst ab dem 22. August 2019 stattgefunden, also nachdem er seinen Antrag auf Verlängerung nach § 117 Abs. 5 Nr. 5 LBG SH gestellt habe.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Dienstzeit vorläufig um fünf Monate (vom 01. September bis zum 31. Januar 2020) zu verlängern.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass der Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit nach § 117 Abs. 5 Nr. 5 LBG SH nur bestehe, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstünden. Hierunter sei das Interesse an einer sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung zu verstehen. Es lägen entgegenstehende dienstliche Gründe vor. Studierende könnten Prüfungen bis zum 29. Februar 2020 oder zu Beginn des Folgesemesters ablegen. Dieser Zeitraum liege außerhalb der fünf Monate. Der Antragsteller habe seine Lehrveranstaltungen nicht zurückgemeldet und somit freigegeben sowie die Entgegennahme der Ernennungsurkunde und später auch die Annahme von Lehraufträgen abgelehnt. Wenn er jede Beschäftigung ablehne, könne man auch keine Lehre mit ihm organisieren. Die Lehre sei bereits vollständig organisiert und habe am 16. September 2019 begonnen. Darüber hinaus wiederholt sie in Bezug auf die begehrte Lebenszeiternennung im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

24

Der Antrag hat keinen Erfolg.

25

Der Antrag dürfte in seiner gestellten Form bereits unzulässig sein, weil ihm im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Mit dem Rechtsschutzbedürfnis wird zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat. Es fehlt, wenn der Antrag für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 24. Auflage 2018, Vorbemerkung § 40 Rn. 30, 38). Dies dürfte vorliegend der Fall sein, da mit Ende der festgesetzten Dienstzeit am 31. August 2019 eine Erledigung des Begehrens des Antragstellers eingetreten ist. Denn eine Verlängerung kann nur während eines noch bestehenden Beamtenverhältnisses in Betracht kommen. Nach dessen Ende kann allenfalls eine (Wieder-)Einstellung durch entweder erneute Ernennung mit Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder in ein solches auf Lebenszeit erfolgen.

26

Unbeschadet dessen war eine Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Antragstellung zwei Tage vor Ende des Beamtenverhältnisses nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, weil sich die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise auf einer Verlängerung entgegenstehende Gründe berufen hat, mithin dem Antragsgegner kein Anordnungsanspruch zur Seite stand.

27

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (sogenannter Anordnungsgrund), als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (sogenannter Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 VwGO iVm 920 Abs. 2 ZPO).

28

Zwar bestand jedenfalls bei Antragstellung am 30. August 2019 ein Anordnungsgrund. Der Antragsteller hat die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht. Denn ein grundsätzlich in Betracht zu ziehender beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, ließe vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 9). Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtschutzes geltend zu machen und nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 -, Rn. 22 ff., juris).

29

Jedoch hat der Antragsteller das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht im erforderlichen Maße glaubhaft gemacht.

30

Er begehrt mit dem Antrag‚ das bis zum 31. August 2019 befristete Beamtenverhältnis auf Zeit über diesen Zeitpunkt hinaus fortzusetzen‚ keine vorläufige Maßnahme‚ sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung. Dem Antragsbegehren könnte nur durch eine statusbegründende Ernennung des Antragstellers zum Beamten auf Zeit entsprochen werden. Würde dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben‚ den Antragsteller zum Beamten auf Zeit für weitere fünf Monate zu ernennen‚ würde sich die Hauptsache bereits erledigen.

31

Dem Gericht ist es regelmäßig verwehrt, mit seiner Entscheidung die Hauptsache vorwegzunehmen. Es würde dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung widersprechen, wenn dem Antragsteller in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewährt würde, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 24. Auflage 2018, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2008 - 6 B 971/08 -, Rn. 2, juris) oder wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (so OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).

32

Diese strengen Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs im Hauptsacheverfahren ist nicht glaubhaft gemacht worden. Der Entscheidung der Antragsgegnerin, das Beamtenverhältnis nicht nach § 117 Abs. 5 S. 1 und S. 2 Nr. 5 LBG zu verlängern, begegnen keine durchgreifenden Bedenken.

33

Nach § 117 Abs. 5 S. 1 und S. 2 Nr. 5 LBG ist, soweit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Beamtinnen oder Beamte auf Zeit sind, das Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag der Beamtin oder des Beamten aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind: […] Inanspruchnahme von Elternzeit nach der Elternzeitverordnung vom 18. Dezember 2001 in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.

34

Der Kläger hat Elternzeit im Umfang von fünf Monaten in Anspruch genommen und den erforderlichen Antrag auf Verlängerung mit seiner E-Mail vom 22. August 2019 gestellt. Jedoch durfte sich die Antragsgegnerin hier in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise auf entgegenstehende dienstliche Gründe berufen.

35

Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich dabei ausschließlich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Es bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Über das Vorliegen des dienstlichen Interesses befindet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum, so dass seine diesbezügliche Entscheidung grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das dienstliche Interesse maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn (vor-)geprägt wird, die ihrerseits gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (so OVG Schleswig zum Begriff des dienstlichen Interesses in Bezug auf § 35 Abs. 4 Nr. 2 LBG, wonach der Dienstherr den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin oder des Beamten um bis zu drei Jahre hinausschieben kann, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, Beschluss vom 23. August 2010 – 3 MB 18/10 –, Rn. 11, juris).

36

Die Antragsgegnerin kann sich demgemäß nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Zweck des Beamtenverhältnisses auf Zeit, nämlich die Überprüfung der pädagogischen Eignung des Antragstellers, innerhalb der beantragten Verlängerung von fünf Monaten nicht mehr erreicht werden könne. Diese Zweckmäßigkeitserwägung stellt keinen tauglichen dienstlichen Grund dar, da sie keine Fragen der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung betrifft, sondern nur hier nicht erhebliche Fragen der Berufung auf Lebenszeit nach §§ 63 f. HSG.

37

Auch die Problematik der von der Antragsgegnerin als für eine ordnungsgemäß durchgeführte Lehrtätigkeit zu kurz angesehenen Verlängerungszeit von fünf Monaten dürfte hier nicht als entgegenstehender dienstlicher Grund herangezogen werden können, da dies eine Problematik ist, die bei Hochschullehrern typsicherweise mit einer Verlängerung der Dienstzeit wegen Inanspruchnahme von Elternzeit einhergeht. Typische organisatorische Probleme sind aber wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift gerade kein tauglicher Grund. Denn dadurch, dass der Gesetzgeber dem Beamten einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit für den Fall eingeräumt hat, dass dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, hat er die Verlängerung der Dienstzeit zum Regelfall erklärt. Dieser Rechtsanspruch liefe faktisch leer und das gesetzgeberische Ziel der Erleichterung der Inanspruchnahme von Elternzeit des befristet beschäftigten Hochschulpersonals würde unterlaufen, wenn Folgen, welche typischerweise mit einer Verlängerung der Dienstzeit verbunden sind, ein dienstliches Interesse zu begründen vermöchten (vgl. OVG Lüneburg zum dienstlichen Interesse im Zusammenhang mit dem Hinausschieben des Ruhestands nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsisches Beamtengesetzes, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – 5 ME 220/13 –, Rn. 11, juris, m.w.N.).

38

Dies kann jedoch dahinstehen.

39

Denn nicht zu beanstanden ist die Begründung der Entscheidung der Antragsgegnerin dagegen im Hinblick auf die organisatorischen Erwägungen wegen der kurzfristigen Antragstellung am 22. August 2019. Die Antragsgegnerin hat das ihr zukommende Organisationsermessen ordnungsgemäß ausgeübt, indem sie die Ablehnung der Verlängerung hierauf stützte.

40

Es war dem Antragsteller zuzumuten, in Hinblick auf die berechtigten organisatorischen Interessen der Antragstellerin an einer reibungslosen Organisation der Lehrveranstaltungen für das Wintersemester 2019/2020 den Antrag auf Verlängerung wegen Elternzeit nicht erst 10 Tage vor Ende der Dienstzeit zu stellen.

41

Denn entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die E-Mail vom 12. August 2019 bei der gebotenen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Antrag nach § 117 Abs. 5 Nr. 2 LBG zu verstehen. Dass er eine Verlängerung der Dienstzeit wegen der Elternzeit begehrte, ergibt sich weder unmittelbar aus der dort gewählten Formulierung, er beantrage die Einstellung oder zumindest fünfmonatige Aussetzung der Begutachtung bei voller Beschäftigung“, noch aus dem Kontext heraus wegen des Verweises auf die fünf Monate. Denn eine Verlängerung nach § 117 LBG war bis dahin überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen.

42

Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22. August 2019 war die von der Antragsgegnerin in der E-Mail vom 14. August gesetzte, in Anbetracht des heranrückenden Semesterbeginns angemessene, letztmalige Frist für eine Annahme der Verlängerung des Dienstverhältnisses abgelaufen.

43

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er ausweislich des Einweisungsschreibens vom 2. Juli 2019 ursprünglich als Lehrender für das Wintersemester 2019 eingeplant war und dementsprechend bei einer Bewilligung der am 22. August 2019 beantragten Verlängerung keine organisatorischen Schwierigkeiten entstehen würden. Die Antragsgegnerin durfte, nachdem er die Entgegennahme eines Einweisungsschreibens am 9. Juli 2019 verweigert und mitgeteilt hatte, mit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr nicht einverstanden zu sein, in der E-Mail vom 14. August 2019 eine endgültige Frist von weiteren sechs Tagen für eine verbindliche Einverständniserklärung setzen und nach Ablauf dieser Frist anderweitige Dispositionen treffen. Die Rückmeldefrist für Lehrpersonal und Veranstaltungen war bereits lange überschritten und die Antragsgegnerin hat schlüssig vorgetragen, dass die Semesterplanung zu diesem Zeitpunkt endgültig abgeschlossen war.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (monatliches Grundgehalt W2, Stand: 2019 i.H.v. monatlich 5903.26 € x 6 = 35.419,56 €) festgesetzt worden.

 


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