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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Entscheidungsdatum:28.01.2020
Aktenzeichen:13 B 1/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0128.13B1.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 21 Abs 1 EUV 604/2013, Art 27 Abs 1 EUV 604/2013, Art 8 Abs 2 EUV 604/2013, Art 8 MRK

Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein Aufnahmegesuch eines anderen Mitgliedstaates anzunehmen und auf eine Überstellung hinzuwirken

Leitsatz

1. Den Antragstellern steht kein mit einem im Bundesgebiet einzulegenden Rechtsmittel durchsetzbares subjektives Recht gegen die Verweigerung der Antragsgeg-nerin zu, das Aufnahmegesuch der griechischen Dublin Behörde anzunehmen und auf die Überstellung des Antragstellers zu 1.) hinzuwirken

2. Eine Familienzusammenführung von Drittstaatangehörigen kann nicht auf Normen der Dublin III-VO gestützt werden, weil dies die mit der Richtlinie 2003/86/EG vom 22.09.2003 (FamilienzusammenführungsRL) geschaffenen Voraussetzungen unterlaufen und die Systematik der Dublin III-VO beeinträchtigen würde.

3. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO geht hervor, dass das ein Aufnahmegesuch zwingend innerhalb der in der Norm geregelten Frist unterbreitet werden muss ( in Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C 670/16 – juris Rn. 67).

4. Für einen Härtefall im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO müssen zur verwandtschaftlichen Beziehung noch zusätzlich humanitäre Gründe hinzukommen.

 


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