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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:3 MB 36/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0130.3MB36.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33i GewO, § 25 Abs 1 GlüStVtr SH, § 25 Abs 2 GlüStVtr SH, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr SH, § 11 Abs 2 SpielhG SH ... mehr

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger Härten (hier verneint)

Leitsatz

Aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang, in dem der § 11 Abs. 3 SpielhG SH steht, der Gesetzeshistorie, und der zu landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass die Härtefallklausel restriktiv zu handhaben ist.

 


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