Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:16.01.2020
Aktenzeichen:12 A 121/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0116.12A121.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 34 BeamtVG SH

Recht der Landesbeamten - Anerkennung als Dienstunfall

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall.

2

Der xxx geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung als Justizvollzugsbeamter tätig.

3

Als er am 13. xxx xxx gemeinsam mit einem weiteren Justizvollzugsbeamten die Aufsicht auf dem Freistundenhof führte, fiel gegen 17:00 Uhr unerwartet die Hofbeleuchtung aus. Aufgrund der Jahreszeit war es bereits dunkel, sodass die Gefangenen nicht mehr ausreichend zu erkennen waren. Daher wurde angeordnet, dass diese sich zurück in die Gebäude begeben. Eine Gruppe von fünf Gefangenen kam dem trotz mehrfacher Aufforderung nicht nach. Der andere anwesende Beamte löste daher den Alarm aus, woraufhin weitere Beamte den Freistundenhof betraten. Erst dann begaben sich auch die restlichen Gefangenen in die Gebäude.

4

Die Staatsanwaltschaft A-Stadt ermittelte in dieser Sache, stellte das Verfahren aber mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat am 20. Juli 2015 ein.

5

Mit Schreiben vom 27. November 2015 beantragte der Kläger unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, den Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen. In dieser Bescheinigung stellte der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. xxxx eine erschöpfungsdepressive Entwicklung fest. Zur Dekompensation des psycho-physischen Zustandes des Klägers sei es im Rahmen eines Dienstunfalls gekommen. Der Zusammenbruch, der zu einer anhaltenden Krankschreibung geführt habe, sei im kausalen Kontext mit dem Ereignis am 13. November 2014 zu sehen. Das traumatische dienstliche Geschehen habe zu einer weiteren, umfassenden, psychischen fachärztlichen Behandlung geführt, die weiter andauere. Der Kläger führte zu dem Vorfall weiter aus: Die Gruppe habe sich in einer für ihn unverständlichen, wohl osteuropäischen Sprache verständigt und, indem sie dicht zusammengestanden habe, eine Art Block gebildet. Er habe in diesem Moment Todesangst empfunden.

6

Mit Bescheid vom 2. September 2016 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Das für die Anerkennung als Dienstunfall erforderliche Merkmal der äußeren Einwirkung liege nicht vor. Es komme immer wieder vor, dass sich Gruppen von Gefangenen weigerten, Anordnungen auszuführen. Auch eine Befragung anderer Mitarbeiter habe ergeben, dass diese die Situation nicht als außergewöhnlich belastend empfunden hätten.

7

Mit Schreiben vom 30. September 2016 erhob der Kläger Widerspruch. Seine gesundheitliche Beeinträchtigung sei unmittelbare Folge des Dienstunfalls und auf eine äußere Einwirkung zurückzuführen. Unter äußeren Einwirkungen seien nicht nur physikalische Einwirkungen zu verstehen, sondern auch solche Geschehensabläufe, bei denen die krankhaften Vorgänge im menschlichen Körper in der Regel nur die mittelbare Folge des äußeren Geschehens seien. Es fielen nach der Rechtsprechung hierunter auch Handlungen wie Beleidigungen und Beschimpfungen durch andere Personen, die einen seelischen Schock auslösten. Erst recht müsse dies für nicht verbale Drohhandlungen gelten. Es habe sich gerade nicht um eine in Vollzugsanstalten alltägliche, sich im Rahmen einer sozialen Adäquanz haltende Situation gehandelt, da eine ausreichende Sicherung der Beamten nicht gegeben gewesen sei. Hierfür spreche auch, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe.

8

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen des Ausgangsbescheids.

9

Am 19. Januar 2018 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren.

10

Der Klägervertreter beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 2. September 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Dezember 2016 zu verpflichten, das Ereignis vom 13. November 2014 als Dienstunfall anzuerkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er vertieft die Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren und führt darüber hinaus aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorfall um eine Gelegenheitsursache gehandelt habe. Wenn einzelne Gefangene einer Justizvollzugsanstalt den Anweisungen des Personals zunächst nicht Folge leisteten und diese Anweisungen erst durch Unterstützung weiteren, herbeigerufenen Personals befolgten, so handele es sich um ein typisches Ereignis im Rahmen eines Dienstverhältnisses in einer Justizvollzugsanstalt. Zudem sei die Kausalität des Vorfalls für die Gesundheitsstörung des Klägers nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit belegt. Aus einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. August 2015 ergebe sich, dass eine Überlastungssituation und eine spezielle Gefährdungssituation an der Entstehung mitbeteiligt gewesen sein könnten.

15

Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägervertreters wurden mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem und vom Vorsitzenden begründetem Beschluss abgelehnt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Die Nichtanerkennung des Zwischenfalls auf dem Freistundenhof der Justizvollzugsanstalt vom 13. November 2014 als Dienstunfall durch den Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall nach § 34 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetzt Schleswig-Holstein (BeamtVG SH). Nach dieser Vorschrift ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

20

Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handelt es sich bereits nicht um eine äußere Einwirkung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BeamtVG SH.

21

Das Merkmal „äußere Einwirkung“ dient lediglich der Abgrenzung äußerer Vorgänge von krankhaften Vorgängen im Inneren des menschlichen Körpers, sodass auch nicht-körperliche Einwirkungen in Form von dienstlichen Gesprächen, herabsetzenden Reden, Beleidigungen oder Beschimpfungen hierunter fallen können, wenn sie beim Betroffenen psychische Reaktionen, etwa einen seelischen Schock, auslösen, und diese ihrerseits einen Körper- oder Gesundheitsschaden zur Folge haben (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – 2 B 3/18 –, Rn. 13, juris).

22

Wesentlich für das Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen ist allerdings auch in diesen Fällen, dass der geltend gemachte schädigende Vorgang seiner Art und Intensität nach den Rahmen des Üblichen und der sozialen Adäquanz überschritten hat. Hieran und damit an einer „äußeren Einwirkung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BeamtVG SH fehlt es in Fällen, denen sozialadäquate bzw. diensttypische Vorgänge zugrunde liegen, denn für ein Eingreifen der Unfallfürsorge besteht kein Anlass bei Vorgängen, die für das konkrete Dienstverhältnis ihrer Art nach üblich und selbstverständlich sind. Vorkommnisse, die sich in den Grenzen sozialer Adäquanz halten bzw. als diensttypisch einzuordnen sind, vermögen daher den Dienstunfallbegriff nicht zu erfüllen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juni 2019 – 1 A 235/18 –, Rn. 6, juris, m.w.N.).

23

Eine solche allgemeine, die Grenzen des Diensttypischen nicht überschreitende Situation lag hier vor. Das Verhalten der Gefangenen bei dem Vorfall am 13. November 2014 gehört zum Vollzugsalltag und dessen Unterbindung zu den täglichen Aufgaben eines Justizvollzugsbeamten.

24

Denn an in Justizvollzugsanstalten beschäftigte Beamte werden besondere, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehende Anforderungen gestellt. Die erhöhten Anforderungen sind mit der Tätigkeit in abgeschlossenen Bereichen und dem ständigen Umgang mit Straffälligen verbunden. Die derartig verwendeten Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen äußeren und psychischen Bedingungen. Sie sind zu ständiger erhöhter Wachsamkeit angehalten und müssen notfalls Leben und Gesundheit einsetzen, um Ausbruchsversuche oder Übergriffe der ihrer Obhut anvertrauten Personen zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 – 2 C 1/97 –, Rn. 14, juris). Diese besonderen Anforderungen des Justizvollzugsdienstes finden ihren Niederschlag in der nach § 51 SHBesG gewährten Erschwerniszulage.

25

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall die Beleuchtung des Gefängnishofes ausgefallen ist. Der Umgang mit einem kurzfristigen Fehlen der Beleuchtung stellt (noch) eine gewöhnliche Aufgabe im Alltag eines Justizvollzugsbeamten dar. Auch der Umstand, dass die JVA Strafanzeige erstattet hat, spricht nicht für eine äußere Einwirkung. Die Anstalten sind gehalten, der Staatsanwaltschaft in Zweifelsfällen eine entsprechende Mitteilung zu machen. Hier war dies insbesondere aufgrund der Meldung des Vorfalls durch den Kläger angezeigt.

26

Einer Beweisaufnahme über die Frage der Kausalität zwischen dem Vorfall vom 13. November 2014 und der Dienstunfähigkeit des Klägers durch Anhörung des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es demgemäß nicht. Denn auf die Kausalität zwischen dem Vorfall und der Dienstunfähigkeit kam es mangels Vorliegens einer äußeren Einwirkung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BeamtVG SH nicht mehr an. Die Beweisanträge waren bereits wegen Unerheblichkeit der zu beweisenden Tatsache abzulehnen.

27

Darüber hinaus könnte die unter Beweis gestellte Tatsache der Kausalität auch als wahr unterstellt werden. Mag das Verhalten der Strafgefangenen letztlich – auch – die Dienstunfähigkeit des Klägers mitverursacht haben, handelte es sich dabei aber gleichwohl nicht um eine vorauszusetzende wesentliche Ursache im Sinne des Dienstunfallrechts. Denn ursächlich im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 BeamtVG SH sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zur Erkrankung bei natürlicher Betrachtungsweise an deren Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2002 – 2 C 22/01 -, Juris, Rn. 10 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 3 L 99/93 –, Rn. 38, juris). Auch dieses Kriterium soll eine sachgerechte Risikoverteilung schaffen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten. Es fordert eine normative Wertung, weil eine Betrachtung der Risiken notwendig ist, der die betreffende Beamtengruppe typischerweise ausgesetzt ist. Es handelt sich dabei also nicht um eine medizinische, sondern um eine dienstrechtliche Bewertung (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 3 L 99/93 –, Rn. 35, juris).

28

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Unfall nur dann eine rechtlich relevante, wesentlich mitwirkende Ursache einer psychischen Erkrankung ist, wenn dieser durch die Schwere der körperlichen oder seelischen Einwirkungen des Unfalls, durch den hierbei ausgestandenen Schreck oder durch die anschließende ärztliche Behandlung ausreichend zu rechtfertigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 – 2 B 97/11 –, juris, Rn. 14). Deshalb kommen grundsätzlich bei – wie hier - relativ kurz andauernden psychischen Belastungen nur besonders schwer belastende Ereignisse, etwa Geiselnahmen, Folterungen oder Vergewaltigungen als rechtlich relevante Ursachen für lang andauernde psychische Erkrankungen in Betracht (OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 1997 – 12 A 5532/94 –, Rn. 8, juris, m.w.N.; VG Schleswig, Urteil vom 13. November 2018 – 12 A 95/18 –, Rn. 65, juris, m.w.N.).

29

Dass ein solches Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss dabei gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber dem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 3 ZB 15.2728 –, Rn.5, juris; VG München, Urteil vom 14. Juli 2016 – M 12 K 15.4789 -, Rn. 69, juris). Allein aufgrund einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Begutachtung nach den Angaben des Beamten kann dagegen nicht sicher darauf geschlossen werden, dass ein konkretes traumatisierendes Ereignis vorlag. Die Angaben des Betroffenen hierzu unterliegen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO der vollen Beweiswürdigung durch das Gericht (BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 3 ZB 15.2728 –, Rn. 5, juris).

30

Davon ausgehend handelt es sich bei dem Vorfall vom 13. November 2014 bereits nach dem Vortrag des Klägers nicht um ein solches, einer Geiselnahme, Folterung oder Vergewaltigung gleichstehendes, objektiv besonders schwer belastendes Ereignis. Der Kläger sah sich der Verweigerungshaltung von fünf Gefangenen gegenüber, während er einen Kollegen zur Unterstützung bei sich hatte. Es lagen keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass er selbst oder sein Kollege in naher Zukunft Opfer von Gewalthandlungen werden würden. Die körperliche Integrität des Klägers war objektiv zu keinem Zeitpunkt unmittelbar gefährdet. Es war ein weiterer Mitarbeiter der JVA anwesend und innerhalb von kurzer Zeit konnte die Lage durch Hinzuziehung von weiteren Justizvollzugsbeamten beruhigt werden. Die Dunkelheit mag Unwohlsein ausgelöst haben, führt aber zu keiner anderen Bewertung. Denn es ist bei lebensnaher Betrachtung nicht davon auszugehen, dass durch den Ausfall der Hofbeleuchtung eine völlige Dunkelheit eingetreten ist. Der Kläger gibt auch selbst an, eine Gruppe von fünf Personen vor sich gesehen zu haben. Dies wäre bei völliger Dunkelheit nicht möglich gewesen. Bei objektiver Betrachtung handelt es sich insgesamt nicht um ein Ereignis, das ohne eine entsprechende Prädisposition eine Traumatisierung hätte hervorrufen können und damit nicht um eine wesentliche Ursache.

31

Weder die Anhörung des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie noch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Ursächlichkeit war demgemäß zur Beantwortung der Frage der Kausalität angezeigt.

32

Der gerichtlichen Feststellung, dass es sich um eine Gelegenheitsursache handelte, stehen auch die Angaben zur Kausalität in den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen vom 24. November 2015, 12. Januar 2020 und 13. Januar 2020 nicht entgegen. Sie enthalten keine belastbaren Angaben zur qualifizierten Kausalität im Sinne des Dienstunfallrechts. Es findet sich zwar die pauschale Angabe, dass die auslösenden Elemente des psycho-physischen Zusammenbruchs im kausalen Kontextmit dem Vorfall zu sehen seien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Ereignis vom 13. November 2014 findet dagegen nicht statt. Die Bescheinigung erschöpft sich vielmehr in der pauschalen und nicht weiter begründeten Feststellung, die Belastungsstörung beruhe kausal auf einem Dienstunfallgeschehen und es bedürfe weiterer psychischer Behandlung.

33

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Absatz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000638&psml=bsshoprod.psml&max=true