Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:30.07.2019
Aktenzeichen:12 A 313/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0730.12A313.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 3 LehrBiG SH, § 2 BildG2LbV SH, § 3 BildG2LbV SH

Recht der Landesbeamten - Verbeamtung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

2

Der am xxxxx in Russland geborene Kläger erwarb xxx die deutsche Staatsangehörigkeit. Er legte 2003 in Deutschland die Abiturprüfung ab und leistete anschließend den neunmonatigen Grundwehrdienst. 2009 erlangte er an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg den Magistergrad in den Fächern Sportwissenschaft und Berufs- und Betriebspädagogik. Ab 01.09.2009 war er aufgrund von mit dem Beklagten geschlossenen, zunächst befristeten Arbeitsverträgen als Lehrkraft (Diplomsportlehrer) im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein tätig, und zwar an der Grund- und Regionalschule (später Grund- und Gemeinschaftsschule) in XXX. Ab 01.08.2016 wurde der Arbeitsvertrag unter der auflösenden Bedingung, dass der Kläger über eine Qualifikationsmaßnahme des IQSH die Unterrichtsgenehmigung für das Fach Technik erwirbt, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis umgewandelt. Im Juli 2017 erwarb der Kläger die Berechtigung, das Fach Technik in der Sekundarstufe I zu unterrichten. Seitdem unterrichtet der Kläger an der Schule die Fächer Sport und Technik in Vollzeit.

3

Mit Schreiben vom 16.11.2017 bat der Kläger den Beklagten u.a. um Prüfung, ob eine Verbeamtung möglich sei. Unter dem 17.05.2018 teilte der Beklagte ihm mit, dass ins Beamtenverhältnis nur übernommen werden könne, wer die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitze (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG), d.h. die Befähigung nach § 2 Abs. 4 der Landesverordnung über die Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung (LVO-Bildung). Über diese fachliche Befähigung für das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I verfüge der Kläger nicht, da er weder die 1. noch die 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I abgelegt habe.

4

Dagegen legte der Kläger unter dem 01.06.2018 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er in einem späteren Schreiben im Wesentlichen aus:

5

Er erfülle die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung. Er habe die fachliche Befähigung für das Lehramt erlangt und nachgewiesen. Er habe mit dem damals geltenden Magister für Sport und Berufs- und Betriebspädagogik eine dem heutigen Masterabschluss gleichgestellte Hochschulausbildung absolviert und damit dieselbe fachlich gleichgestellte Qualifikation wie ein Lehramtsstudent der Sekundarstufe I erlangt. Die zweite nötige Lehrbefähigung habe er im Fach Technik erworben. Er verfüge auch über eine mehrjährige positive Unterrichtserfahrung im Leistungssportzentrum der Schule. Die LVO-Bildung verlange kein Lehramtsstudium, sondern lediglich einen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss, über den er verfüge. Seine jahrelange Erfahrung in Vollzeitunterrichtstätigkeit gehe weit über ein Referendariat hinaus. Im Lehrkräftebildungsgesetz werde diese Lehrbefähigung für die Verbeamtung geregelt. Der Beklagte veröffentliche Verbeamtungswege als sog. „Seiteneinsteiger“-Laufbahn. Gemäß § 2 Abs. 6 der LVO-Bildung bestehe ein Ermessensregelungsanspruch, der sich hier auf „null“ reduziere, weil er sämtliche theoretischen und praktischen Fähigkeiten und Erfahrungen seit mehreren Jahren mitbringe und im Raum des Schulkreises Heide/ XXX ein extremer Lehrermangel bestehe, gerade im Leistungssportzentrum XXX ein solcher in der Leistungssparte Fußball. Die Verbeamtung liege auch im Interesse des Beklagten, da dieser nur mit einer Verbeamtung dauerhaft über seine Lehrkraft verfüge. Der Kläger bat in seinem Schreiben um Erlass eines Abhilfebescheides, der u.a. die formelle Aufhebung des Ablehnungsbescheides und die rechtsverbindliche Zusage seiner Verbeamtung rückwirkend auf den Tag der Antragstellung mit Nachberechnung der Bezüge in Differenz zu den Geleisteten umfassen sollte.

6

Der Kläger hat am 19.10.2018 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben.

7

Durch Widerspruchsbescheid ohne Datum, abgesandt am 06.12.2018, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. § 3 Abs. 2 Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein (LehrBG) bestimme, dass die Befähigung zu einem Lehramt durch den Nachweis eines lehramtsbezogenen Hochschulabschlusses sowie das Bestehen einer den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfung für das jeweilige Lehramt erworben werde. § 8 Abs. 2 LehrBG regele den Zugang zum Schuldienst in besonderen Fällen. § 2 Abs. 4 LVO-Bildung greife § 3 Abs. 2 LehrBG auf. Gemäß § 4 Abs. 1 LVO-Bildung entscheide das für Bildung zuständige Ministerium über die Zuordnung von bei anderen Dienstherrn erworbenen Lehramtsbefähigungen zu einer der unter § 2 LVO-Bildung genannten Lehramtsbefähigungen.

8

Der Erwerb der Lehramtsbefähigung in Schleswig-Holstein gliedere sich in zwei Ausbildungsphasen. Die erste Ausbildungsphase bestehe aus dem für das betreffende Lehramt vorgesehenen Studium mit einem auf dieses Lehramt bezogenen Mastergrad. Für das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I sei ein Studium mit zwei Fächern und dem erfolgreichen Abschluss des entsprechenden Masterstudiengangs Vorgabe. In der zweiten Ausbildungsphase sei ein 18-monatiger Vorbereitungsdienst vorgesehen, der sich in Ausbildung an einer Ausbildungsschule und am IQSH gliedere. Diese Phase schließe mit der Staatsprüfung ab.

9

Mit dem von ihm erlangten Magister für Sport und Berufs- und Betriebspädagogik, der dem heutigen Master-Abschluss („Master of Arts“) vergleichbar sei, habe dem Kläger zwar die Lehrbefähigung zum Unterrichten im Fach Sport zuerkannt werden können. Es handele sich aber nicht um einen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss, der einem heutigen Abschluss „Master of Education“ entsprechen würde. Für das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I seien in Schleswig-Holstein zwei Fächer im Studium vorgeschrieben. Ausnahmen bestünden lediglich für das Studium von Kunst und Musik als Doppelfach. Das von dem Kläger studierte Fach Berufs- und Betriebspädagogik erfülle nicht die Anforderungen an ein zu studierendes Fach für das vorgenannte Lehramt und habe auch nicht mit einem lehramtsbezogenen Studienabschluss geendet. Der Kläger habe auch keine Lehramtsbefähigung im Fach Technik erworben. Ihm sei lediglich eine Unterrichtsgenehmigung für das Fach Technik erteilt worden. Dies ersetze kein abgeschlossenes Lehramtsstudium im Fach Technik.

10

Die langjährige praktische Tätigkeit des Klägers ersetze auch nicht den vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst. Der Vorbereitungsdienst gemäß § 21 LehrBG habe das Ziel, die während des Hochschulstudiums erworbenen fachlichen, didaktischen und pädagogischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in engem Bezug zum erteilten Unterricht zu erweitern und zu vertiefen. Er bestehe aus der Ausbildung am IQSH sowie an einer Ausbildungsschule und schließt mit einer - zweiten - Staatsprüfung ab. Über eine solche Staatsprüfung verfüge der Kläger nicht. Er habe somit keine Lehramtsbefähigung nach § 2 Abs. 4 LVO-Bildung erworben.

11

Für den Erwerb einer solchen Lehramtsbefähigung als Voraussetzung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis komme für den Kläger der in § 8 Abs. 1 LehrBG eröffnete Weg des sog. „Seiteneinstiegs“ in Betracht. Wenn eine Stelle zweimal erfolglos für Bewerber/innen mit Lehramtsbefähigung ausgeschrieben worden sei, könne sie für Seiteneinsteiger/-innen ausgeschrieben werden. Mit seinem Magisterabschluss in mindestens einem Fach sowie seiner mehrjährigen fachbezogenen Berufserfahrung würde der Kläger die Voraussetzungen für eine Bewerbung auf eine entsprechende ausgeschriebene Stelle gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 5 Satz 3 LVO-Bildung erfüllen. Nach erfolgreicher Auswahl hätte der Kläger im Anschluss eine 24-monatige Qualifizierungsmaßnahme zu absolvieren, um bei Vorliegen aller beamtenrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden zu können. Diesen Weg habe der Kläger allerdings bisher nicht gewählt.

12

Zwar könnten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 LVO-Bildung bei einem besonderen Lehrkräftebedarf „Ausnahmen von Art und Anzahl der vorgeschriebenen Fächer und Fachrichtungen“ zugelassen werden. Diese Ausnahme beziehe sich aber auf Situationen, in denen eine Lehramtsbefähigung für Fächer oder Fachrichtungen vorliege und lediglich von deren Art oder Anzahl abgewichen werde. Vorausgesetzt werde auch in diesen Fällen entweder ein lehramtsbezogener Hochschulabschluss mit Vorbereitungsdienst oder ein Seiten- oder Direkteinstieg (vgl. § 2 Abs. 4 und 5 LVO-Bildung). Der Kläger habe jedoch weder eine Lehramtsbefähigung erworben, noch sei er zum Seiten- oder Direkteinstieg zugelassen und habe einen solchen erfolgreich absolviert. Im Übrigen bestehe an der Grund- und Gemeinschaftsschule XXX kein besonderer Bedarf an Lehrkräften im Fach Sport, weil dort bereits sieben Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung für dieses Fach tätig seien. Hinzu kämen der Schulleiter und der stellvertretende Schulleiter, die ebenfalls über die Lehramtsbefähigung für das Fach Sport verfügten. Daher könne an dieser Schule derzeit auch keine entsprechende Stelle für den Seiteneinstieg ausgeschrieben werden.

13

Am 11.12.2018 hat der Kläger den Widerspruchsbescheid in das anhängige Klageverfahren einbezogen. Zur Begründung seiner Klage trägt er, ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen, im Wesentlichen vor:

14

Er verfüge über zwei Lehramtsbefähigungen und habe die notwendige berufliche und persönliche Qualifikation. Darüber hinaus verfüge er über eine mehrjährige positive Unterrichtserfahrung im Leistungssportzentrum der Schule XXX einerseits, wo er seit vielen Jahren Sport unterrichte und zudem das Leistungssportzentrum für Fußball leite. Keine andere Lehrkraft habe die Qualifikation für die Führung dieses Leistungssportzentrums. Er habe sich 2009 auf die extra so ausgeschriebene Stelle als Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich Fußball beworben. Daneben unterrichte er seit vielen Jahren das Fach Technik.

15

Er verfüge über die vom Beklagten stetig beworbene Seiteneinsteiger/Quereinsteiger-Qualifikation. Gemäß § 2 Abs. 5 und 6 LVO-Bildung könnten auch Bewerber in das Beamtenverhältnis im Lehrdienst eingestellt werden, die nicht die „klassischen“ Laufbahnvoraussetzungen des Lehramtes erfüllten. Von Beginn der Ausschreibung und Einstellung an sei an ein künftiges Beamtenverhältnis gedacht worden. Da er Berufspädagogik studiert habe, verfüge er über die nötige Befähigung für das Lehramt und habe sogar gegenüber Lehramtsstudenten eine weit höhere Befähigung erworben. Die hohe fachliche Qualität seiner Lehrtätigkeit sei sichergestellt, da er von dem Schulleiter ständig angeleitet und überwacht werde. Seine dienstlichen Beurteilungen seien exzellent. Für ihn komme allein der „erste“ Zugangsweg in das Lehramts- Beamtenverhältnis in Betracht. Er habe weit mehr als die Stunden eines Vorbereitungsdienstes abgeleistet, da er bereits seit vielen Jahren unterrichte. Es gebe gesetzlich auch andere Zugangswege. Der Schulleiter habe seine Ernennung zum Beamten ausdrücklich befürwortet.

16

Das dem Beklagten insoweit zustehende Ermessen sei auf „null“ reduziert. Er verfüge über die theoretische Fachausbildung, ergänzt durch die Zusatzqualifikation beim IQSH, der Beklagte werbe seit Jahren für Seiteneinsteiger in das Beamtenverhältnis, er verfüge über weit mehr als 18 Monate Praxiserfahrung, nämlich über fast zehn Jahre erfolgreiche Unterrichtserfahrung und sei für den Beklagten von besonderer Relevanz, da nur er allein das Leistungssportzentrum mit der Abteilung Fußball sicherstellen könne. Es gebe an der Schule in XXX keine anderen Lehrkräfte, die seinen Unterricht durchführen könnten. Die anderen Lehrer hätten „nur“ die allgemeine Lehramtsausbildung für Sportunterricht bzw. seien schon lange nicht mehr als Sportlehrer tätig gewesen, schon gar nicht im Fußballsport, oder seien aus anderen Gründen nicht für das Unterrichtsfach Sport am Leistungszentrum einsetzbar. Dies reiche nicht für eine zertifizierte Schule im Bereich Fußball als Leistungszentrum. Nur er verfüge über die Elite-Jugend-Lizenz (Trainerlizenz). Derzeit sei an der Schule eine Aushilfskraft für den Bereich Sport sowie Mathematik als Seiteneinsteiger tätig, obwohl dieser Kollege, der von ihm - dem Kläger - angeleitet und als Mentor geführt werde, nicht einmal Sport studiert habe. Würde er - der Kläger - dort nicht mehr unterrichten, würde das Leistungssportzentrum Fußball aberkannt. Den Schulstandort XXX gebe es nur noch aufgrund der Schülerzahlen durch den zertifizierten Leistungssportstandort. Schließlich sei er auch deshalb für die Schule unverzichtbar, weil er zum Sicherheitsbeauftragten ernannt worden sei.

17

Hinsichtlich seines Antrages, den Beklagten zu verpflichten, ihn besoldungs-, versorgungs- und auch sonst dienstrechtlich so zu stellen, als sei er am 16.11.2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden, sei ein Vorverfahren durchgeführt worden. Dieser sei bereits Gegenstand der Widerspruchsbegründung gewesen.

18

Der Kläger beantragt,

19

1. den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2018 sowie des Widerspruchsbescheides vom Dezember 2018 in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrkraft in Laufbahngruppe 2 der LVO-Bildung SH einzustellen und als Beamter zu ernennen,

20

hilfsweise inhaltlich, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.05.2018 sowie des Widerspruchsbescheides vom Dezember 2018 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

21

2. den Beklagten zu verpflichten, ihn besoldungs-, versorgungs- und auch sonst dienstrechtlich so zu stellen, als sei er am 16.11.2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er erwidert, ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsbescheid, im Wesentlichen:

25

Der Klagantrag zu 2) sei unzulässig, da es insoweit an einem Vorverfahren fehle.

26

Hinsichtlich des Klagantrages zu 1) käme allenfalls ein Bescheidungsurteil in Betracht. Insoweit lägen allerdings nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe vor. Für den Kläger käme allenfalls der Erwerb der Lehramtsbefähigung durch einen sog. Seiteneinstieg in Betracht. Auf eine solche Stelle im Seiteneinstieg sei der Kläger nicht eingestellt worden.

27

Eine Abweichung von den Vorgaben der LVO-Bildung sei auch nicht angesichts des Zertifikats „Leistungsschule des Fußballs des SHFV“ der Grund- und Gemeinschaftsschule in XXX möglich. Die Lehramtsqualifikation beziehe sich nicht auf spezielle Zusatzangebote einer Schule, wie hier einem bestimmten sportlichen Schwerpunkt. Die Ausschreibung einer Stelle im Seiteneinstieg würde an der Schule einen entsprechenden Bedarf im Fach Sport (nicht speziell Fußball) voraussetzen. Ein solcher Bedarf sei vom Schulleiter verneint worden. Selbst wenn ein Bedarf vorhanden wäre, müsste eine Stelle für eine Lehrkraft mit dem Fach Sport gemäß Ziffer 1 der Anlage 1 zur LVO-Bildung zunächst im Online Stellenmarkt Schule ausgeschrieben werden und in zwei Ausschreibungsverfahren nicht mit einer Lehramtsbewerberin oder einem Lehramtsbewerber besetzt worden sein können. Erst dann könnte die Stelle im Rahmen des Seiteneinstiegs ausgeschrieben werden, für den sich auch der Kläger bewerben könnte.

28

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, Beweis zu erheben,

29

1. über die Tatsachen, dass der Schulleiter/die Schule XXX von Beginn an seiner - des Klägers - Hereinnahme an ein künftiges Beamtenverhältnis für seine Tätigkeit an der Schule im Fach Sport mit Schwerpunkt im Leistungsbereich Fußball gedacht und darüber Einigkeit bestanden habe,

30

dass die Ausschreibung, auf die er sich beworben habe, vom Schulleiter für die besonderen Aufgaben im Fußballsport der Schule ausgerichtet gewesen sei,

31

2. über die Tatsache, dass die Schule XXX eine Leistungsschule für Fußball und dafür anerkannt sei,

32

3. über die Tatsachen, dass er über eine mehrjährige positive Unterrichtserfahrung im Leistungssportzentrum der Schule XXX einerseits verfüge, wo er seit zehn Jahren Sport unterrichte und zudem das Leistungssportzentrum für Fußball leite und damit dieses - allein - fachlich sicherstelle dort, da kein anderer der Lehrkräfte die für die Führung des Leistungssportzentrums Fußball notwendige Lehrerfahrung habe außer ihm,

33

dass er eine Lehrkraftaushilfe, die nicht Sport studiert habe, aber ihn beim Unterricht im Fach Sport ergänzen und unterstützen solle, als Mentor ab dem kommenden Schuljahr ausbilden und anleiten werde,

34

4. über die Tatsachen, dass er über ausnahmslos positive Referenzen verfüge und seine dienstlichen Beurteilungen exzellent seien,

35

dass seine überdurchschnittlich hohe persönliche Qualifikation und Integrität der Schulleiter der Schule bekunden könne,

36

dass es den Schulstandort XXX auch nur noch aufgrund der Schülerzahlen durch den zertifizierten Leistungssportstandort gebe,

37

dass er eine besondere Aufgabe im Leistungssportzentrum der Leistungsschule XXX im Bereich Fußball wahrnehme, die auch extra so ausgeschrieben worden sei mit dieser besonderen Aufgabe als notwendig,

38

5. über die Tatsachen, dass zu August 2019 einer der Lehrkräfte, die an der Schule eingesetzt würden, befristet als Aushilfe tätig sei und für den Bereich Sport sowie Mathematik als Seiteneinsteiger eingesetzt werde, obwohl diese Aushilfslehrkraft als Vertretung nicht Sport studiert habe,

39

dass diese Aushilfslehrkraft von ihm - dem Kläger - als Mentor angeleitet und geführt werde, um ihm für den Sportunterricht an der Schule XXX assistieren zu können,

40

durch Zeugniseinvernahme des Schulleiters der Schule XXX, Helge Thomsen.

41

Das erkennende Gericht hat die Beweisanträge durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss mit der Begründung abgelehnt, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt werden können.

42

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 25.02.2019 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

44

Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt es hinsichtlich des Klagantrags zu 2) nicht an dem gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG erforderlichen Vorverfahren. Der Kläger hat den Antrag, ihn besoldungs-, versorgungs- und auch sonst dienstrechtlich so zu stellen, als sei er am 16.11.2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden, inhaltlich im Wesentlichen gleichlautend bereits in der Begründung seines Widerspruchs vom 03.08.2018 gestellt, indem er verlangte, seine Bezüge rückwirkend auf den Tag der Antragstellung (16.11.2017) in Differenz zu den geleisteten nachzuberechnen. Über diesen Antrag hat der Beklagte bislang nicht entschieden, insbesondere nicht im Widerspruchsbescheid. Insoweit ist die Klage auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides weiterhin als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig.

45

Da der Kläger den Widerspruchsbescheid vom Dezember 2018 am 11.12.2018 und damit innerhalb der Klagefrist in den anhängigen Rechtsstreit einbezogen hat, kann dahinstehen, ob gegen einen im Laufe des Rechtsstreits nach Erhebung einer Untätigkeitsklage erlassenen Widerspruchsbescheid innerhalb der Klagefrist Klage zu erheben bzw. der Widerspruchsbescheid innerhalb der Frist in das anhängige Verfahren einzubeziehen ist oder der Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird (vgl. dazu VG Schleswig, Urteil vom 18.10.2017 - 8 A 100/16 - juris).

46

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrkraft in Laufbahngruppe 2 der LVO-Bildung SH einzustellen und als Beamter zu ernennen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) bzw. auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Er kann daher auch nicht verlangen, den Beklagten zu verpflichten, ihn besoldungs-, versorgungs- und auch sonst dienstrechtlich so zu stellen, als sei er am 16.11.2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

47

Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, kommt hier nicht in Betracht. Es besteht nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1/02 - juris Rn. 11). Vielmehr entscheidet der Dienstherr nach seinem Ermessen, ob und mit wem er eine freie Stelle besetzt. Nach Art. 33 Abs. 2 GG und nach § 9 BeamtStG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dies dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (Sächsisches OVG, Urteil vom 08.11.2016 - 2 A 484/15 - juris Rn. 13). Insoweit fehlt es jedenfalls an der Spruchreife der Klage. So war etwa die gesundheitliche Eignung des Klägers für das angestrebte Amt, die zunächst vom Dienstherrn in eigener Verantwortung zu beurteilen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2012 - 6 A 123/11 - juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urteil vom 01.04.2014 - 5 LB 279/13 - juris Rn. 38), bislang nicht Gegenstand des Verfahrens.

48

Der Kläger hat jedoch auch keinen Anspruch auf eine neue Entscheidung des Beklagten über seinen geltend gemachten Anspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern, wie ausgeführt, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG). Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Nur der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, a.a.O.).

49

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die von dem Kläger begehrte Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit der Begründung abgelehnt hat, dem Kläger fehle die erforderliche Befähigung. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt. Welche Befähigung in Schleswig-Holstein für die vom Kläger angestrebte Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrkraft in der Laufbahngruppe 2 vorgeschrieben ist, ist im Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein vom 15.07.2014 (GVOBl. S. 134), hier in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung vom 13.12.2018 (GVOBl. 2019 S. 14 - LehrBG), und in der Landesverordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung vom 19.07.2016 (GVOBl. S. 574 - LVO-Bildung) geregelt. Die Befähigung zu einem Lehramt - hier zum Lehramt an einer Gemeinschaftsschule, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LehrBG - wird durch den Nachweis eines lehramtsbezogenen Hochschulabschlusses sowie das Bestehen einer den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfung für das jeweilige Lehramt erworben (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LehrBG, § 2 Abs. 4 Satz 1 LVO-Bildung). Eine Ausnahme vom Nachweis eines lehramtsbezogenen Hochschulabschlusses - nicht von der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes - ist lediglich für den hier nicht einschlägigen Erwerb der Befähigung zum Lehramt für Fachpraxis an berufsbildenden Schulen vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 LehrBG, §§ 2 Abs. 4 Satz 2, 3 LVO-Bildung).

50

Der Kläger verfügt nicht über die erforderliche Befähigung für ein Lehramt in Schleswig-Holstein. Dies hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom Dezember 2018, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, im Einzelnen ausgeführt. Danach ist der von dem Kläger erworbene Magister für Sport und Berufs- und Betriebspädagogik zwar mit einem heutigen „Master of Arts“ - Abschluss vergleichbar. Aus diesem Grund wurde dem Kläger seinerzeit die Berechtigung zum Unterricht im Fach Sport zuerkannt. Für das Lehramt ist heute jedoch ein sog. „Master of Education“ - Abschluss erforderlich, wobei das Studium zur Vorbereitung auf ein Lehramt, das in den §§ 10 ff. LehrBG geregelt ist, mindestens zwei Fächer einschließlich der dazu gehörenden Fachdidaktiken sowie Bildungswissenschaften umfassen muss (§ 12 Abs. 1 Satz 1 LehrBG). Ausnahmen bestehen lediglich für die Fächer Kunst und Musik sowie bei dringendem Bedarf für die Fächer Mathematik, Informatik und die Naturwissenschaften (§ 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LehrBG). Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Er hat weder die Lehramtsbefähigung für Sport noch für Technik. Für letzteres ist ihm lediglich im Juli 2017 die Genehmigung erteilt worden, dieses Fach in der Sekundarstufe I zu unterrichten. Darüber hinaus hat der Kläger nicht den gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LehrBG und § 2 Abs. 4 Satz 1 LVO-Bildung vorgeschriebenen, mit einer Staatsprüfung abzuschließenden Vorbereitungsdienst (§§ 21 ff. LehrBG) abgeleistet. Eine langjährige praktische Tätigkeit kann diesen nicht ersetzen. Darauf weist der Beklagte zutreffend hin.

51

Soweit gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVO-Bildung bei einem besonderen Lehrkräftebedarf Ausnahmen von Art und Anzahl der vorgeschriebenen Fächer und Fachrichtungen zugelassen werden können, werden auch hier ein lehramtsbezogener Hochschulabschluss mit Vorbereitungsdienst oder ein Seiten- bzw. Direkteinstieg vorausgesetzt.

52

Von der Möglichkeit, sich im Wege des sog. Seiteneinstiegs nach § 8 Abs. 1 LehrBG auf eine Stelle zu bewerben, will der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen keinen Gebrauch machen, obwohl er mit seinem Magisterabschluss in einem Fach und seiner mehrjährigen fachbezogenen Berufserfahrung die Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllen würde (vgl. Anlage 1 zu § 2 Abs. 5 Satz 2 LVO-Bildung). Allerdings könnte der Kläger auch erst nach erfolgreicher Auswahl und Ableisten einer 24-monatigen Qualifizierungsmaßnahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden, sofern auch alle anderen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus müsste eine Stelle für eine Lehrkraft mit dem Fach Sport gemäß Ziffer 1 Satz 4 der Anlage 1 zur LVO-Bildung zunächst im Online Stellenmarkt Schule ausgeschrieben werden und in zwei Ausschreibungsverfahren nicht mit einer Lehramtsbewerberin oder einem Lehramtsbewerber besetzt worden sein können. An einer solchen Ausschreibung fehlt es bislang. Der Beklagte sieht derzeit auch keinen Bedarf an der Einrichtung einer weiteren Planstelle für eine Lehrkraft im Fach „Sport“ an der Grund- und Gemeinschaftsschule in XXX. Die Einstellung einer Lehrkraft nur für Fußball kommt von vornherein nicht in Betracht. Es mag sein, dass der Schulleiter, wie der Kläger unter Ziffer 1 seines Beweisantrages behauptet, an ein künftiges Beamtenverhältnis für die Tätigkeit des Klägers an der Schule im Fach Sport gedacht hat und darüber mit dem Kläger Einigkeit bestand. Letztlich entscheidet jedoch der Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Organisationsermessens darüber, welche Planstellen eingerichtet und ausgeschrieben werden. Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte, als er den Kläger zum 01.09.2009 in den Schuldienst einstellte, beabsichtigte, den Kläger später in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. Vielmehr betonte der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals, dass auch nur die Entfristung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses einem im September 2016 vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich geschuldet war.

53

Da dem Kläger somit weder ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch ein Anspruch auf Neubescheidung seines darauf gerichteten Antrags zusteht, kann auch der Klagantrag zu 2), nämlich ihn besoldungs-, versorgungs- und auch sonst dienstrechtlich so zu stellen, als sei er am 16.11.2017 in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden, keinen Erfolg haben.

54

Die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung förmlich gestellten Beweisanträge waren sämtlich abzulehnen, da die die dort behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt werden können. Dass der Kläger über eine hohe persönliche und fachliche Qualifikation verfügt, eine besondere Aufgabe an der Schule in XXX im Bereich Fußball wahrnimmt und inzwischen sogar eine Aushilfslehrkraft als Mentor im Fach Sport anleitet, wird - soweit ersichtlich - auch vom Beklagten nicht bestritten. Die sicher anzuerkennenden Fähigkeiten des Klägers sind jedoch nicht geeignet, den für die Lehramtsbefähigung erforderlichen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss sowie das Bestehen einer den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfung für das jeweilige Lehramt zu ersetzen. Schließlich wird ein an der Schule in XXX ggf. bestehender Bedarf an einer Lehrkraft im Fach Sport durch den Kläger gedeckt, der dort im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses tätig ist.

55

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000639&psml=bsshoprod.psml&max=true