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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.11.2019
Aktenzeichen:12 A 332/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1121.12A332.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 Abs 1 SÜG

Sicherheitsüberprüfung - Recht des öffentlichen Dienstes

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten der Beklagten vom 02.01.2017 rechtswidrig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten der Beklagten.

2

Der Kläger ist Zivilangestellter (Lfz-Mechaniker) beim Taktischen Luftwaffengeschwader „ ...“ in .... Er übte eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Ü2 (Verschlusssachenschutz und Sabotageschutz) aus.

3

Mit Strafbefehl vom 29.03.2000 verurteilte das Amtsgericht Flensburg den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 60 DM.

4

Unter dem 01.05.2012 wurde gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.

5

Nachdem der Kläger mit weiterem Strafbefehl vom Amtsgericht Flensburg vom 22.07.2014 nochmals wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 1.500 € verurteilt worden war, unterzog sich der Kläger einer Entziehungskur. Das medizinisch-psychologische Gutachten vom 04.11.2015 kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Kläger zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums lägen keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der beantragten Klassen infrage stellten.

6

Unter dem 17.02.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die bekannt gewordenen Erkenntnisse auf der Grundlage des vom Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vorgelegten Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung geeignet seien, ein Sicherheitsrisiko beim Kläger zu begründen. Dies habe zur Folge, dass er eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr ausüben dürfe.

7

Der Kläger wurde unter dem 17.03.2016 angehört. Dort schilderte er im Einzelnen die Beweggründe, die zu seinem übermäßigen Alkoholkonsum und dem Fahren unter Alkoholeinfluss geführt hätten, er eine Entgiftung durchlaufen habe und nunmehr keinen Alkohol mehr trinke. Er erklärte sich bereit, sich erneut einer ärztlichen Untersuchung hinsichtlich seiner aktuellen Alkoholabstinenz zu unterziehen.

8

Mit Schreiben vom 02.01.2017 teilte der Geheimschutzbeauftragte der Beklagten dem Kläger mit, dass aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Sicherheitsüberprüfung Bedenken gegen den klägerischen Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bestünden. Um von einer nachhaltigen Persönlichkeitsänderung nach jahrelangem exzessiven Alkoholkonsum ausgehen zu können, sei der zurückgelegte Zeitraum seit der letzten Trunkenheitsfahrt zu kurz. Erst nach einem Alkoholverzicht über mehrere Jahre könne von einer Alkoholabstinenz gesprochen werden.

9

Zudem sei er in der 25. Kalenderwoche 2016 zu einem Untersuchungstermin beim vertrauensärztlichen Dienst in … geladen worden. Den Termin habe er jedoch aus Gründen, die weder triftig noch nachvollziehbar seien, nicht wahrgenommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er – der Kläger – eine bewusste Verzögerung herbeigeführt habe, um somit Einfluss auf das zu erwartende Untersuchungsergebnis nehmen zu können. Die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte hätten die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht ausräumen können, eine positive Prognose könne derzeit nicht abgegeben werden. Eine Wiederholungsprüfung könne nach drei Jahren eingeleitet werden, sofern der Kläger dann für die Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingeplant sei.

10

Unter dem 20.01.2017 wurde dem Kläger das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung mitgeteilt. In der Folgezeit äußerten sich der Staffelchef der Instandsetzungsstaffel und der Kommandeur des Luftwaffengeschwaders mit Schreiben vom 30. bzw. 31.01.2017 zur Feststellung des Sicherheitsrisikos beim Kläger. Beide äußerten sich positiv zu dessen Leistungen und wiesen darauf hin, dass nach dessen Aussage er die Anweisung für die vertrauensärztliche Untersuchung im Juni 2017 nicht erhalten habe und eine verifizierte Zustellung der anordnenden Postsendung nicht nachvollzogen werden könne. Der Termin habe aufgrund dieser Kommunikationsprobleme nicht stattgefunden.

11

Mit Email vom 08.02.2017 teilte der Geheimschutzbeauftragte mit, dass es nach Durchsicht aller Unterlagen für ihn keinen Grund gebe, seine Entscheidung vom 02.01.2017 zu ändern.

12

Die vom Kläger nicht durchgeführte ärztliche Untersuchung sei nicht entscheidungserheblich gewesen. Die diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben vom 02.01.2017 hätten den Kläger lediglich darauf hinweisen sollen, dass sein (mutmaßliches) Verhalten aus Sicht der militärischen Sicherheit kritisch zu bewerten sei.

13

Der Kläger erhob gegen die Feststellung des Sicherheitsrisikos im Schreiben vom 02.01.2017 Widerspruch und hat unter dem 08.01.2018 Klage erhoben.

14

Er trägt im Wesentlichen vor, dass vor dem Arbeitsgericht in Flensburg ein Verfahren betreffend die Entscheidung des Entzugs der Sicherheitsüberprüfung von ihm anhängig gemacht worden sei. Nachdem eine letzte Güteverhandlung dort ergebnislos verlaufen sei, habe er sich nunmehr an das Verwaltungsgericht gewandt. Nach seiner Auffassung seien für die Feststellung des Sicherheitsrisikos in seiner Person sachfremde Erwägungen angestellt worden, indem ihm zu Unrecht vorgeworfen worden sei, bewusst eine Verzögerung herbeigeführt zu haben, um den Termin bei der Vertrauensärztin nicht wahrnehmen zu müssen. Es sei vielmehr so gewesen, dass er über diesen Termin in der 25. Kalenderwoche 2016 nicht ordnungsgemäß informiert worden sei. Ihn treffe kein Verschulden an der Säumnis. Dies hätten seine Vorgesetzten bestätigt. Im Übrigen liege die letzte Trunkenheitsfahrt über drei Jahre zurück.

15

Der Kläger beantragt,

16

festzustellen, dass der Entzug der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2 durch die Beklagte vom 02.01.2017 rechtswidrig war.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Unter Bezug auf ihr Schreiben vom 02.01.2017 trägt sie im Wesentlichen vor, das tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Klägers begründeten. Die Zweifel resultierten aus den Trunkenheitsfahrten in den Jahren 2000 und 2014. Der Kläger habe insoweit wiederholt eine Straftat begangen und in diesem Zusammenhang mangelndes Sicherheitsbewusstsein gezeigt. In Anbetracht der Dauer des regelmäßigen Alkoholkonsums erscheine die bisherige Zeit der Abstinenz sehr gering und lasse Rückschlüsse auf eine nachhaltige, ausreichende Verhaltensänderung noch nicht mit hinreichender Sicherheit zu. Eine Rückfallgefahr könne nicht ausgeschlossen werden, was in der Folge aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu tiefgreifenden und auch nicht zurückstellbaren Zweifeln in sicherheitsmäßiger Hinsicht führe.

20

Die versäumte Vorstellung bei der Vertrauensärztin in der 25. Kalenderwoche 2016 sei vom Kläger zu verantworten. Er sei nämlich am Untersuchungstag nochmals an den Termin am nächsten Tag erinnert worden. Er habe keine triftigen Gründe vorgebracht, warum er das bereitstehende Dienst-Kfz nicht benutzt habe. Die Vertrauensärztin habe gegenüber der personalbearbeitenden Stelle den Verdacht geäußert, dass der Kläger die Untersuchung bewusst verzögert habe. Die – positiven – Stellungnahmen der Dienstvorgesetzten des Klägers seien berücksichtigt worden, hätten jedoch keine Änderung der Entscheidung bewirken können. Obwohl die Feststellung eines Sicherheitsrisikos grundsätzlich für fünf Jahre wirke, habe man sich entschlossen, eine Wiederholungsprüfung bereits nach drei Jahren nach der positiven Stellungnahme der Vorgesetzten durchzuführen. Auch sei in diesem Zusammenhang berücksichtigt worden, dass die letzte Straftat zum Zeitpunkt der Feststellung des Sicherheitsrisikos bereits über zweieinhalb Jahre zurückgelegen habe. Eine weitere Verkürzung sei nicht in Frage gekommen, weil die Rückfallgefahr des Klägers andauere.

21

Der Rechtstreit ist dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 06.09.2019 zur Entscheidung übertragen worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Gegen das Schreiben der Beklagten vom 02.01.2017, in dem diese dem Kläger mitteilte, dass sie aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten erweiterten Sicherheitsüberprüfung seine weitere Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ablehne, kann der Kläger Rechtschutz im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Anspruch nehmen. Einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO mit dem Ziele der Aufhebung der Entscheidung kommt nicht in Betracht, weil das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung keinen Verwaltungsakt darstellt. Diese Maßnahme ist nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Die Sicherheitsüberprüfung dient dem Zweck, den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Umstände zu gewährleisten. Die Auswirkungen einer negativen Entscheidung für den Betroffenen sind nicht Gegenstand der Prüfung und demzufolge nicht Regelungsinhalt der abschließenden Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1989 – 6 A 2/87 – Juris – Rn. 25 und vom 31.03.2011 – 2 A 3/09 – Juris – Rn. 14; VG Schwerin, Urteil vom 29.11.2018 – 1 A 866/18 SN – Juris – Rn. 18).

25

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO). Als Feststellungsinteresse ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder idealer Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 06.02.1986 – 5 C 40/84 – Juris Rn. 28). Das berechtigte Interesse des Klägers ergibt sich hier daraus, dass die von der Beklagten getroffenen Feststellung sich nachteilig auf seinen beruflichen Werdegang auswirken kann. Der Kläger ist durch die Feststellung eines in seiner Person liegenden Sicherheitsrisikos auch in Zukunft für seinen Arbeitgeber nur eingeschränkt einsetzbar (BVerwG, Urteil vom 15.02.1989 a.a.O. Rn. 24). Der Betroffene muss diese Entscheidung nur hinnehmen, wenn ein Risiko im Sinne von § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vorliegt. Andernfalls hat er ein Recht auf die Feststellung, dass keine Bedenken gegen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit bestehen. Hat die Feststellungsklage Erfolg, ist eine erneute negative Entscheidung bei gleichbleibender Sachlage ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 a.a.O. Rn. 15).

26

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, weil sich die Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht weiter mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen, als rechtsfehlerhaft erweist.

27

Die Beklagte begründet ihre Entscheidung damit, dass in der Person des Klägers ein Sicherheitsrisiko liege, da Zweifel an dessen Zuverlässigkeit bestünden. Sicherheitsrisiken sind Umstände, die aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes oder Sabotageschutzes ausschließen, eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen (§5 Abs. 1 SÜG). Ein Sicherheitsrisiko liegt unter anderem vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an einer Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätig begründen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbericht, der der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und in der Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen konkretisiert worden ist.

28

Allerdings wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, ob der zuständigen Stelle bei der Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko gemäß § 5 Abs. 1 SÜG vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht mit der Folge, dass sich die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 17.04.2019 – 1 WB 3/19 – Juris Rn. 24 m.N.) oder ein solcher Beurteilungsspielraum nicht besteht, sondern die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der inhaltlich uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt und die Gerichte weder an den von der Behörde festgestellten Sachverhalt noch an deren Prognose gebunden sind (so ausdrücklich BVerwG, 2. Senat, Urteil vom 31.03.2011 – 2 A 3/09 – Juris Rn. 36).

29

Diese Frage bedarf indes nicht einer abschließenden Beantwortung. Selbst wenn man insoweit die – engere – Auffassung des 1. Wehrdienstsenates in dem genannten Beschluss a.a.O. zugrunde legt, rechtfertigen die von der Beklagten angeführten Gründe für ihre negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Klägers die getroffene Feststellung nicht.

30

Zwar können sich Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften u.a. auch aus strafrechtlichen Verfahren (insbesondere Verurteilungen), Alkoholmissbrauch, Einnahme von Drogen, Verstöße gegen Dienstpflichten oder geistige oder seelische Störungen ergeben (vgl. Warg in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage § 5 Rn. 12). Nach der Rechtsprechung können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, u.a. auch daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zu dienstlichen Tätigkeiten ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (BVerwG, Beschluss vom 28.09.2017 a.a.O. Rn. 36), Erforderlich ist aber auf jeden Fall, das tatsächliche Anhaltspunkte die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften begründen, d. h. verifizierbare und dokumentierte Sachumstände, die auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos schließen lassen. Bloße Vermutungen sind nicht ausreichend (Warg a.a.O. Rn. 3 f.).

31

Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung sachfremde Erwägungen angestellt bzw. ist von einem falschen Sachverhalt zur Begründung eines Sicherheitsrisikos in der Person des Klägers ausgegangen. Dementsprechend fehlt es an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass es dem Kläger hinsichtlich der von ihm wahrgenommenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit an der erforderlichen Zuverlässigkeit mangelt.

32

Nach Auffassung des Gerichts erscheint es bereits zweifelhaft, ob die – teilweise weit zurückliegenden - Verurteilungen des Klägers geeignet sind, (noch) ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung anzunehmen. Denn ein solches dürfte nur dann vorliegen, wenn sich der Betreffende – darüber hinaus – uneinsichtig verhält und keine nachhaltig bestehende Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion zeigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2017 a.a.O. Rn. 38).

33

Vorliegend hat der Kläger nach seinen im Verwaltungsvorgang dokumentierten Verhalten und seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung bereits seit mehreren Jahren dem Alkohol endgültig abgeschworen. Das medizinisch-psychologische Gutachten vom 04.11.2015 hat für ihn eine positive Prognose gestellt. Auch die Anfang 2015 vom Kläger eingereichte Haarprobe hat ausweislich der Laboruntersuchung vom 27.02.2015 zur Annahme einer Alkoholabstinenz oder nur äußerst seltener Alkoholaufnahme geführt. Schließlich standen die Verurteilungen des Klägers auch nicht im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit. Defizite bei der – zunächst weiteren – Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit haben sich ebenfalls nicht ergeben (vgl. dazu insoweit Warg a.a.O. Rn. 22).

34

Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass die bisherige Zeit der Abstinenz sehr gering sei und Rückschlüsse auf eine nachhaltige, ausreichende Verhaltensänderung noch nicht mit hinreichender Sicherheit zulasse, dürfte nicht (mehr) verfangen.

35

Denn maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 17.04.2019 a.a.O. Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 a.a.O. Rn. 22). Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung lag die letzte Tat des Klägers aber bereits über fünf Jahre zurück und auch das – insofern für den Kläger positive MPU – Gutachten war bereits knapp fünf Jahre alt.

36

Maßgeblich für die fehlerhafte Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist vorliegend jedoch, dass der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist. Das Risiko eines unzureichend oder falsch ermittelten Sachverhaltes geht angesichts der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsermittlung zu Lasten der Behörde. Ein unrichtig erfasster Sachverhalt hat zur Folge, dass auch die zu treffende Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen fehlerhaft ist (vgl. Warg a.a.O. Rn. 5 m. N.).

37

Der Geheimschutzbeauftragte hat in dem hier streitbefangenen Schreiben vom 02.01.2017 neben den Trunkenheitsfahrten des Klägers ausdrücklich (auch) auf die Versäumung des Untersuchungstermins beim vertrauensärztlichen Dienst in ... in der 25. Kalenderwoche 2016 abgestellt. Er hat dazu ausgeführt, dass der Kläger aus Gründen, die weder triftig noch nachvollziehbar seien, diesen Termin nicht wahrgenommen habe und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass er eine bewusste Verzögerung herbeigeführt habe, um somit Einfluss auf das zu erwartende Untersuchungsergebnis nehmen zu können. Dies stellt auch ein tragendes Begründungselement des Schreibens vom 02.01.2017 da. Deutlich wird dies unter anderem daraus, dass der Geheimdienstbeauftragte im nachfolgenden Text (lediglich) „ergänzend“ auf seine Ausführungen aus seinem Anhörungsschreiben vom 07.02.2016 hinweist. Hätte er auf den versäumten Termin des Klägers nicht entscheidend (mit-)abstellen wollen, hätte dies in der Diktion des Schreibens entsprechend Ausdruck finden müssen (etwa mit dem Wort „hilfsweise“). Soweit der Geheimdienstbeauftragte in seiner Email vom 08.02.2017 an die Dienstvorgesetzten des Klägers darauf hinweist, dass die nicht durchgeführte ärztliche Untersuchung des Klägers „nicht entscheidungserheblich“ gewesen sei, teilt das Gericht diese Einschätzung nicht. Vielmehr wird nach seinem Eindruck versucht, die Erwägungen in dem Schreiben vom 02.01.2017 zu relativieren.

38

Bei den mit dem vorgesehenen Untersuchungstermin in der 25. Kalenderwoche 2016 bei der Vertrauensärztin in ... zusammenhängenden Umständen handelt es sich jedoch nicht um tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 SÜG. Tatsächliche Anhaltspunkte meinen – wie ausgeführt - Tatsachen, nicht bloße Vermutungen. Belastende Tatsachen und Behauptungen deren Richtigkeit nicht erwiesen sind, können nicht herangezogen werden (vgl. Warg a.a.O. Rn. 3 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

39

Zur Überzeugung des Gerichts steht nämlich nicht fest, dass der Kläger bewusst und willentlich diesen Termin bei der Vertrauensärztin versäumt hat, um diese Untersuchung bewusst zu verzögern (und damit unter Umständen den Nachweis erneuten Alkoholkonsums zumindest zeitweise zu verhindern). Zunächst haben die beiden Dienstvorgesetzten des Klägers dazu erklärt, dass ein Kommunikationsproblem die Wahrnehmung des Termins durch den Kläger verhindert hat. Darüber hinaus hat der Kläger bei seiner informellen Befragung in der mündlichen Verhandlung für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend dargetan, aus welchem Grund er den Termin bei der Vertrauensärztin in ... in der 25. Kalenderwoche 2016 nicht habe wahrnehmen können. Entschieden in Abrede hat er den Vorwurf gestellt, er hätte bekundet, sein Pkw sei in der Werkstatt. Er hat dazu nachvollziehbar erläutert, dass dies schon deshalb nicht habe sein können, weil er dann gar nicht zu seiner Dienststelle gelangt wäre. Auch sei ihm die Bereitstellung eines Dienst-Kfz nicht mitgeteilt worden

40

Diese Einlassungen sind nicht widerlegt worden. Insofern bleiben nach Einschätzung des Gerichts auf jeden Fall Zweifel, ob und inwieweit der Kläger dafür verantwortlich gewesen ist und ggf., welche Motivation ihn dazu bewogen haben könnte, den Termin nicht wahrzunehmen. Es sprechen mehr Gesichtspunkte für die Annahme, dass tatsächlich ein Kommunikationsproblem vorlag, welches letztlich dafür verantwortlich war, den Kläger von der Wahrnehmung des Termins abzuhalten und ihm letztlich kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, den Termin nicht wahrgenommen zu haben. Da dieser Vorwurf allerdings – wie erwähnt – unter anderem Grundlage des Schreibens vom 02.01.2017 gewesen ist mit der Folge, dass sich darauf letztlich (auch) die Feststellung des Sicherheitsrisikos gründet, ist die Entscheidung der Beklagten fehlerhaft.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO 708 Nr. ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


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