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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:05.02.2020
Aktenzeichen:12 B 91/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0205.12B91.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 80 Abs 3 VwGO

Recht der Bundesbeamten
- Eintritt in den Ruhestand -
Antrag gem. § 80 Abs 5 VwGO

Tenor

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 12.12.2019 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.926,03 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 20.12.2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 wiederherzustellen,

3

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

4

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser gebotenen Interessenabwägung können Erkenntnisse wie Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtswidrig ist, führt dies regelmäßig zur Stattgabe des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO; denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht in der Regel kein öffentliches Interesse.

5

So liegt es hier. Gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 12.12.2019 bestehen in formeller Hinsicht rechtliche Bedenken.

6

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte "Warnfunktion" beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 80 Rn. 84 m.w.N). Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht nur verletzt, wenn die Anordnung überhaupt keine Begründung enthält, sondern auch wenn sie nur unzureichend erfolgt ist. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist nämlich auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist auch nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1974 – 1 BvR 75/74 – Juris, Rn. 22 ff.).

7

Zwar dürfte nach diesen Vorgaben die im Bescheid vom 12.12.2019 enthaltene Begründung, wonach der Antragsteller aufgrund des gegen ihn nach § 66 Bundesbeamtengesetz (BBG) i.V.m. dem Erlass BMI B 2 – 660210/14 vom 14.05.2008 verhängten – vorübergehenden - Verbots der Führung der Dienstgeschäfte am 23.10.2019 nicht in der Lage war bzw. (ab dem hier maßgeblichen Zeitpunkt 01.01.2019) nicht in der Lage sein würde, seine Kernpflicht, nämlich seine Dienstleistungspflicht, (mehr) zu erfüllen und deshalb seitens des Dienstherrn kein Interesse an der Weiterbeschäftigung in Form der Verlängerung der Dienstzeit bestand, (wohl noch) den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung genügt haben.

8

Diese Begründung trägt indes im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (dazu Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 147 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) nicht (mehr). Der Antragsteller hat nämlich mit Schreiben vom 24.01.2020 Widerspruch gegen das nunmehr unter dem 30.12.2019 erlassene und das vorläufige Verbot ersetzende endgültige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 66 BBG erhoben. Das hat zur Folge, dass der Vollzug dieses Verbots gehemmt ist und er diesem nicht (mehr) nachkommen muss, vielmehr nun seine Dienstleistung anbieten kann bzw. (um nachteiligen Folgen wie der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge zu vermeiden) anbieten muss.

9

Entspricht die Vollziehungsanordnung nach allem nicht (mehr) dem Begründungserfordernis des Art. 80 Abs. 3 VwGO, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben und dies entsprechend zu tenorieren; eine weitere Sachprüfung findet nicht statt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 – 1 DB 26/01 – Juris Rn.9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 – 10 ME 99/13 – Juris Rn 40; OVG Weimar, Beschluss vom 28.07.2011 – 1 EO 1108/10 – Juris Rn. 30; VGH Mannheim, Beschluss vom 30.04.1996 – 1 S 776/96 – Juris Rn. 3; abweichend: OVG Schleswig, Beschlüsse vom 07.08.2000 – 4 MB 58/00 – Juris Rn. 20 und vom 19.06.1991 – 4 M 43/91 – Juris Rn. 3; Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 148 m.w.N, wonach die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist). Ein Teilunterliegen des Antragstellers ist damit nicht verbunden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 a.a.O.). Mit der Entscheidung des Gerichts, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben, ist nämlich dem Begehren des Antragstellers entsprochen und der Streitgegenstand vollständig abgedeckt. Ihm geht es allein darum, mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO den Zustand herbeizuführen, der vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestanden hat.

10

Die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 6 Satz 4 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Endgrundgehalt A 11 x 12: 2: 2).

12

Beglaubigt:
Schleswig, 5. Februar 2020

 


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