Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:04.06.2019
Aktenzeichen:4 B 37/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0604.4B37.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen 4 A 109/19 wird insoweit angeordnet, als in dem Haftungsbescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 Mahngebühren in Höhe von x € und Nachzahlungszinsen für das Jahr 2008 in Höhe von mehr als x €, für das Jahr 2009 in Höhe von mehr als x €, für das Jahr 2010 in Höhe von x €, für das Jahr 2011 in Höhe von x €, für das Jahr 2012 in Höhe von x €, für das Jahr 2013 in Höhe von x € und für das Jahr 2014 in Höhe von x € festgesetzt wurden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf x € festgesetzt.

Gründe

1

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung der Klage (4 A 109/19) gegen den Haftungsbescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 anzuordnen,

3

ist zulässig. Er stellt die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO statthafte Rechtsschutzform dar.

4

Ein Rechtsbehelf gegen einen Haftungsbescheid nach § 191 AO – wie vorliegend – hat keine aufschiebende Wirkung, soweit er Abgaben und die dazu gehörenden Nebenleistungen betrifft. Denn die Haftungsschuld tritt anstelle der uneinbringlichen Steuerschuld – hier Gewerbesteuern 2008 bis 2014 –, so dass auch die Haftungsschuld dem Finanzierungszweck der öffentlichen Hand dient und daher eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstellt (vgl. VG München, B. v. 23.10.2018 – M 10 S 18.4681).

5

Gleiches gilt hinsichtlich der vom Haftungsbescheid umfassten Nebenleistungen im Sinne von §§ 69, 37, 3 Abs. 4 AO, vorliegend konkret § 69 Satz 2, § 3 Abs. 4 Nr. 4, 5 AO (Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge). Es entspricht dem Sinn der mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bezweckten Angleichung an das Steuerrecht, in die Sofortvollzugsregelung alle Abgaben einzubeziehen, durch die – Steuern vergleichbar – die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 – 4 C 30.90 –, juris Rn. 17). Entscheidend für die Frage, welche Leistungen unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen ist daher, ob diese eine Finanzierungsfunktion erfüllen, d. h. ob „der Hoheitsträger sich mit ihrer Hilfe eine Einnahmequelle erschließt, die es ihm ermöglicht, seine eigenen Ausgaben voll oder jedenfalls teilweise zu decken“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992, Az.: 4 C 30.90, Rn. 17).

6

Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich eines Haftungsbescheides, der zur Gewerbesteuer selbst streng akzessorisch ist, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen lässt (vgl. zum Rundfunkbeitrag VG Schleswig, B. v. 02.11.2017 – 4 B 109/17 –, juris; VG Saarlouis, B. v. 20.12.2016 – 6L2496/16 –, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011 – 9 S 50.10 –, juris Rn. 7). Säumniszuschläge sollen auch die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen, die der öffentlichen Hand aus Zahlungsverzögerungen entstehen (vgl. VGH Kassel, B. v. 01.02.2012 – 5 B 77/12 –, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.03.2011 – 9 S 50.10 –, juris Rn. 7). Insoweit sind sie mit Aussetzungs- oder Stundungszinsen vergleichbar, die den wirtschaftlichen Nachteil, der durch eine Stundung oder Aussetzung eintritt, ausgleichen sollen. Außerdem erfassen Säumniszuschläge auch den Verwaltungsaufwand, den gerade eine Säumnis infolge der durch sie ausgelösten Verwaltungstätigkeit verursacht (vgl. VGH Kassel, B. v. 01.02.2012 – 5 B 77/12 –, juris Rn. 6).

7

Bedenken gegen die Statthaftigkeit des Antrags bestehen insoweit nicht, als er sich auch auf die Bescheide über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bezieht. Denn Nachzahlungszinsen sind als streng akzessorische Nebenleistung wie die zugrunde liegende Abgabe zu behandeln. Dies bedeutet, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klage und Widerspruch gegen Steuerbescheide (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) sich auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erstreckt (so auch OVG NRW, B. v. 14.09.2017 – 14 B 939/17; B. v. 25.02.2019 – 14 B 1759/18, juris; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 – 4 B 1/19 und 4 B 2/19 –; VG Gelsenkirchen, B. v. 22.02.2013 – 5 L 1774/12 – juris; VG Ansbach v. 11.4.2006, AN 11 S 05.04308, juris; a. A. VG Göttingen, B. v. 18.04.2019 – 2 B 487/18 –, juris).

8

Bei den vom Haftungsbescheid ebenfalls umfassten Mahngebühren handelt es sich unzweifelhaft um öffentliche Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

9

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

10

Zwar hat der Antragsteller entgegen dem Erfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nach Aktenlage keinen vorherigen Antrag bei der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Jedoch ist sein Antrag gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO dennoch ausnahmsweise zulässig, nachdem die Antragsgegnerin in dieser Angelegenheit sowohl diverse Pfändungs- und Überweisungsverfügungen betreffend Konten- und Lohnpfändungen des Antragstellers erlassen hat als auch beim Amtsgericht A-Stadt einen Beschluss über die Zwangsversteigerung in das Grundvermögen des Antragstellers erwirkt hat (Beschluss vom 15.05.2019 – Az.: X –) und der Antragsteller aufgrund des Vollstreckungsauftrages der Antragsgegnerin vom 14.05.2019 für den 05.06.2019 zur Abgabe einer Vermögensauskunft beim Amtsgericht A-Stadt geladen wurde. Mithin droht die Zwangsvollstreckung im Sinne dieser Ausnahmevorschrift.

11

Der Antrag ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist er unbegründet.

12

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. Dies ist regelmäßig nach Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen.

13

Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, B. v. 5. Dezember 2018 – 2 MB 26/18 – m. w. N.; vgl. auch BVerwG, B. v. 3. Juli 1981 – 8 C 83.81 – juris).

14

Gemessen daran spricht nach der Aktenlage und einer summarischen Prüfung mehr dafür, dass die Klage 4 A 109/19 sowohl im Hinblick auf die mit Haftungsbescheid vom 24.08.2018 geltend gemachten Mahngebühren in Höhe von x € als auch teilweise im Hinblick auf die geforderten Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer für die Jahre 2008-2014, jedenfalls soweit sie Zinszeiträume ab dem 01.04.2012 berücksichtigen, Erfolg haben wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid nach § 191 AO im Hinblick auf den Antragsteller überhaupt vorliegen.

15

Denn betreffend die Mahngebühren ergibt sich aus den von der Antragsgegnerin eingereichten Verwaltungsvorgängen (Beiakten A-L) nicht, dass überhaupt Mahnungen für die jeweiligen Gewerbesteuern 2008 -2014 existieren. Keinem der Vorgänge sind solche zu entnehmen, mithin auch nicht hinsichtlich einer entsprechenden Festsetzung von Mahngebühren in der geltend gemachten Höhe. Vielmehr ergeben sich daraus verfügte Mahnsperren (vgl. Beiakte K, Bl. 143 ff., 158).

16

Für die Nachzahlungszinsen gilt Folgendes:

17

Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, dass gegen den einheitlichen Zinssatz in Höhe von 0,5 % im Monat (6 % im Jahr) gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Festsetzungszeiträume ab dem 01.04.2016 ernste verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und damit gegen die Gültigkeit der Norm, die vorliegend in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2, §§ 233a, 238 AO Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin geforderten Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuern sind (vgl. B. v. 26.04.2019 – 4 B 1/19 –, juris). Hingegen hat die Kammer diese ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken für Festsetzungszeit bis zum 31.03.2012 nicht geteilt (B. v. 26.04.2019 – 4 B 2/19 –, juris). Die Kammer hält ausdrücklich an dieser Rechtsprechung fest und ergänzt, dass sich die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken auch auf Zinsfestsetzungen für den Zeitraum ab dem 01.04.2012 bis zum 31.03.2016 beziehen. Die angeführten Gründe in dem Verfahren 4 B 1/19 greifen auch für diesen Zeitraum. Das Gericht hat darin ausgeführt:

18

„Zwar hat das für die Gewerbesteuer zuständige obere Bundesgericht – Bundesverwaltungsgericht – bisher nicht über diese Frage entschieden. Allerdings hat das sachnächste oberste Bundesgericht – Bundesfinanzhof –, welches für dieselbe Vorschrift im Hinblick auf die in § 233a AO neben der Gewerbesteuer angeführten Steuerarten zuständig ist, seine verfassungsrechtlichen Bedenken für die Zinszeiträume ab November 2012 dargelegt (B. v. 25. April 2018 – IX B 21/18 –, juris; B. v. 3. September 2018 – VIII B 15/18 –, juris).

19

Da sich die Zweifel des Bundesfinanzhofes an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ausschließlich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz beziehen, der auch vorliegend anzuwenden ist, kann die Frage nicht allein deshalb anders beurteilt werden, weil vorliegend den streitigen Nachzahlungszinsen eine Gewerbesteuerfestsetzung zugrunde liegt. Denn diese sind gleichermaßen nach Maßgabe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO festzusetzen.

20

In seiner Entscheidung vom 25. April 2018 bezüglich Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO hat der 9. Senat ausgeführt, dass der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für den in jener Entscheidung in Rede stehenden Zeitraum (1. April 2015 bis 16. November 2017) insbesondere angesichts der zu jener Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße überschreite. Das Niedrigzinsniveau stelle sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. BFH, B. v. 25. April 2018 – IX B 21/18 – juris, Rn. 18 mit Verweis auf die Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 vom 25. November 2014, S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von "seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase" spricht). Für die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO fehle es zudem an einer nachvollziehbaren Begründung. Es bestünden daher bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sei und ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Übermaßverbot entspreche (BFH, B. v. 25. April 2018 – IX B 21/18 – juris, Rn. 16 ff., 31 ff.).

21

Auch der 8. Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 3. September 2018 (VIII B 15/18, juris) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf die Höhe des hierfür in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich festgelegten Zinssatzes von monatlich 0,5 % geäußert und hierfür die Gründe des 9. Senates in Bezug genommen (vgl. BFH, a. a. O., juris, Rn. 14-20). Diese Entscheidung betrifft bereits Zinszeiträume ab 2012 (vgl. BFH, a. a. O., juris, Rn. 22).

22

Die genannten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken teilt die Kammer für den hier streitgegenständlichen Zinszeitraum (1. April 2016 bis 30. Juli 2018), der vollumfänglich von den vorgenannten Zeiträumen der in Bezug genommenen BFH-Entscheidungen umfasst ist. In diesem Zeitraum hat sich die Niedrigzinsphase verfestigt.

23

Zwar vermag die Kammer der Begründung zum fehlenden Interesse für die Typisierung des Zinssatzes angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BFH, B. v. 25. April 2018 – IX B 21/18 – juris, Rn. 20; B. v. 3. September 2018 – VIII B 15/18, juris, Rn. 15) nicht zu folgen. Denn eine „moderne Datenverarbeitungstechnik“ existierte bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07 –, juris), welches mit überzeugenden Gründen im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot gesehen hat. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in vielen Fällen eine konkrete Ermittlung des Zinsvor- und -nachteils gar nicht möglich sei, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhänge, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziere oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwende (vgl. BVerfG, a. a. O., juris, Rn. 29).

24

Allerdings überzeugen die erkennende Kammer die übrigen Erwägungsgründe der zitierten BFH-Entscheidungen, die für sich gesehen die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO begründen.

25

Im Übrigen rechtfertigt die eben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009 keine abweichende Beurteilung, weil sie Zinszahlungszeiträume von 2003 bis 2006 ohne ein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau betraf.

26

Soweit die Antragsgegnerin anführt, dass aufgrund der unterschiedlichen Steuerarten (Einkommenssteuer – Gewerbesteuer) unterschiedliche Zinssätze/Renditen zur Beurteilung, ob es sich um eine Niedrigzinsphase handelt, heranzuziehen seien, folgt die Kammer diesem Argument nicht. Unabhängig davon, dass sich in dem vorliegenden summarischen Verfahren umfangreiche Ermittlungen zu verschiedensten maßgeblichen Zinssätzen verbieten dürften, solche – sollte es tatsächlich darauf ankommen – vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wären, überzeugt das Argument auch inhaltlich nicht. Denn nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO gilt die Verzinsung gleichermaßen für die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer. Auf diese Steuerarten ist einheitlich der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO anzuwenden und im Hinblick auf die Niedrigzinsphase zu beurteilen. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass für jede Steuerart, je nachdem, welcher Adressatenkreis betroffen ist, ein anderes Ergebnis im Hinblick auf die Annahme einer Niedrigzinsphase herauskommen würde. Dies würde wiederum dem einheitlichen Zinssatz für alle genannten Steuerarten zuwiderlaufen. Eine Einzelfallbetrachtung soll jedoch gerade nicht stattfinden; vielmehr erfolgt zulässigerweise eine typisierende Betrachtungsweise der Liquiditäts- und potentiellen Zinsvorteile der Steuerpflichtigen. Die Vollverzinsung soll der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen. Insbesondere gleicht sie Unterschiede in der Steuererhebung aus, die zu Lohnsteuerzahlern und veranlagten (selbständigen) Einkommensteuerpflichtigen bestehen (vgl. BVerfG, B. v. 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07 –, juris). Insofern überzeugen die Entscheidungen des OVG Münster – unabhängig von dem bereits oben dargestellten unterschiedlichen Prüfungsmaßstab der ernstlichen Zweifel – nicht (vgl. B. v. 25. Oktober 2018 – 14 B 1366/18 –; B. v. 25. Februar 2019 – 14 B 1759/18 –, jeweils zitiert nach juris).

27

Im Übrigen haben sich andere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit der Höhe von Zinsen auf die Umsatzsteuer befasst, ohne sich differenzierend dazu zu äußern, dass hier die Höhe im Hinblick auf Selbstständige und Unternehmer anders zu beurteilen wäre (vgl. z. B. BFH, B. v. 21. Oktober 2015 – V B 36/15 –, juris). Auch jene Steuerart betrifft insbesondere Selbstständige und Unternehmer. Zudem unterliegt es tatsächlichen Zweifeln, ob eine kurzfristige – weil zeitlich nicht absehbare – Liquidität wegen einer etwaig höheren Rendite direkt in das Unternehmen – langfristig – investiert wird, was auch maßgeblich von der Höhe der Liquidität abhängig sein dürfte.“

28

Der Antragsteller hat auch ein berechtigtes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (4 A 109/19) gegen den Bescheid vom 24.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2019 soweit darin Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab dem 01.04.2012 enthalten sind (Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuern 2008 und 2009 teilweise, Nachzahlungszinsen 2010 bis 2014 in voller Höhe). Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus.

29

Dies ergibt sich zum einen aus den erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung in § 238 Abs. 1 AO. Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung (der Antragsgegnerin) berühren könnte. Dies ist auch in Anbetracht der Höhe der auf den für mit ernstlichen Zweifeln behafteten Zinszeitraum ab 01.04.2012 für Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuern ab 2008 in Höhe von insgesamt x € (2008: x € für x Monate; 2009: x € für x Monate, 2010: insg. x €, 2011: insg. x €, 2012: insg. x €, 2013: insg. x €, 2014: insg. x €) nicht anzunehmen. Zudem ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Anpassung der Zinshöhe bekannt ist (vgl. hierzu auch BFH, B. v. 25. April 2018 – IX B 21/18 –, juris, Rn. 36 ff.; B. v. 3. September 2018 – VIII B 15/18 –, juris, Rn. 26; VG Schleswig, B. v. 26.04.2019 – 4 B 1/19 –, juris).

30

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (4 A 109/19) ist im Übrigen unbegründet, denn sie wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Unter Zugrundelegung der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nach Aktenlage ist der angegriffene Gewerbesteuerhaftungsbescheid im Übrigen rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 21.03.2019 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

31

Der Haftungsbescheid vom 24.08.2018 beruht auf § 191 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. §§ 69, 34 AO. Gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 3 Abs. 2 AO sind § 191 sowie §§ 69, 34 AO für die Gewerbesteuer als Realsteuer direkt anwendbar.

32

Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Die grundsätzliche Haftung des Antragstellers ergibt sich aus § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO. Danach haften gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Haftungsschuldner kraft Gesetzes sind nach § 69 S. 1 AO unter anderem die in § 34 AO bezeichneten Personen; diese treten kraft Gesetzes in ein unmittelbares Pflichtverhältnis zur Finanzbehörde/steuererhebungsberechtigten Behörden. § 69 AO stellt in Verbindung mit § 34 AO allein auf die Stellung als gesetzlicher Vertreter ab (vgl. Klein, AO, 14. Aufl., § 69, Rn. 9). Gegenstand der Haftung sind gem. § 37 AO u. a. der Steueranspruch selbst sowie die steuerlichen Nebenleistungen. Hierunter fallen gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO Nachzahlungszinsen gem. §§ 233a, 238 AO und Säumniszuschläge gem. § 3 Abs. 4 Nr. 5, § 69 Satz 2 AO. Die Steuerschuld muss (materiell-rechtlich) entstanden sein, sie braucht jedoch nicht festgesetzt worden sein (vgl. Klein, a. a. O., § 69, Rn. 24). Eine Haftung nach § 69 AO wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann ausgelöst, wenn die dafür in Betracht kommende Person eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat und diese Pflichtverletzung kausal einen Schaden in Gestalt eines Ausfalls von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen verursacht hat (vgl. BFH, U. v. 29.11.2006 – I R 103/05 – juris Rn. 12; U. v. 05.03.1991 – VII R 93/88 – juris Rn. 11 ff.; B. v. 11.08.2005 – VII B 244/04 – juris Rn. 9).

33

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, soweit es um die Gewerbesteuern 2008-2014 und anteilige Nachzahlungszinsen für 2008 und 2009 sowie Säumniszuschläge geht.

34

Der Antragsteller war vorliegend unstreitig in der Zeit vom 18.01.2013 bis zum 26.03.2015 Geschäftsführer der Steuerschuldnerin C- GmbH. Unerheblich ist, dass nach dem Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes B-Stadt vom 02.01.2015 sowie nach eigenen Angaben des Antragstellers der Vater des Antragstellers faktischer Geschäftsführer und der Antragsteller selber nur „Strohmann“ war – ebenso wie die anderen Geschäftsführer. Eine Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO knüpft an der formellen Geschäftsführereigenschaft an, nicht an der faktischen Übernahme von Geschäftsführertätigkeiten (vgl. VG München, U. v. 16.09.2004 – M 10 K 03.5631 – juris).

35

Der Antragsteller hat eine Pflicht verletzt. Die Pflicht, deren Verletzung die Haftung auslöst, kann sich sowohl auf die Entrichtung der Steuer als auch auf die Abgabe einer Steuererklärung beziehen (vgl. BFH, U. v. 05.03.1991 – VII R 93/88 –, juris). Hierunter fällt auch die Pflicht, für die Entrichtung der Steuern aus dem Vermögen des Steuerschuldners zu sorgen (Vermögensvorsorgepflicht); diese entsteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuer, sondern wenn die Steueransprüche zu erwarten sind. Bereits vor Fälligkeit der Steuern sind die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist (vgl. Klein, a. a. O., § 69, Rn. 55 m. w. N.). Vorliegend hat der Antragsteller gegen die Vermögensvorsorgepflicht verstoßen, als er für die streitigen Jahre 2013 und 2014 noch selbst Geschäftsführer der C-GmbH war. Er hat es unterlassen, für diese Jahre, als die Gewerbesteuer noch nicht festgesetzt war, Rücklagen zu bilden bzw. die Steuer entsprechend dem Vermögen der Gesellschaft (unwidersprochener Jahresüberschuss zum 31.12.2012: x €) für die Schuldnerin zu entrichten. Vielmehr erfolgte auf Antrag des damals mandatierten Steuerberaters wegen eines zu erwartenden Gewinns von lediglich x € eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2014 auf x € mit der Folge, dass die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2014 auf x € herabgesetzt wurden (Beiakte K, Bl. 48, 60). Für 2013 wurde vom Finanzamt ein Gewerbesteuermessbetrag von x €, basierend auf einem Gewerbeertrag von x € festgesetzt (Beiakte K, Bl. 40). Es folgte ein Vorausleistungsbescheid vom 26.08.2013 für 2013 (Beiakte K, Bl. 41); Vorausleistung wurde der GmbH auf Antrag gestundet (Beiakte K, Bl. 46). Es oblag mithin dem Antragsteller als damaligem Geschäftsführer, auch vor Festsetzung der endgültigen Gewerbesteuern Rücklagen zu bilden für eine etwaig höhere Festsetzung der Gewerbesteuer für die Jahre 2013 und 2014. Dies insbesondere aufgrund der während seiner Amtszeit durchgeführten Betriebsprüfung.

36

Für vorangegangene Zeiträume (2008-2012) hatte der Antragsteller als Nachfolgegeschäftsführer die Pflicht, die Erledigung der bei seinem Amtsantritt offenen steuerlichen Pflichten nachzuholen; er muss gegebenenfalls unrichtige Steuererklärungen seines Vorgängers richtigstellen und Steuerrückstände ausgleichen (vgl. Klein, a. a. O., § 69, Rn. 109 m. w. N.). Auch diesbezüglich trifft ihn die oben genannte Vermögensvorsorgepflicht für noch offene vorangehende Steuerzeiträume, insbesondere, wenn wie vorliegend bei seinem Amtsantritt (18.01.2013) für die Jahre 2008-2012 keine endgültige Gewerbesteuerfestsetzung erfolgt ist, es allenfalls Vorausleistungsbescheide gab. Erst am 13.01.2015 erfolgte durch das Finanzamt die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge mit einem Betrag größer als x € für die Jahre 2008-2012 (Beiakte K, Bl. 67, 73, 79, 85 und 91), nachdem am 16.09.2013 eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt B-Stadt bei der Steuerschuldnerin C- GmbH erfolgt ist und dabei für die überprüften Jahre erhebliche Mängel in der Buchführung festgestellt und eine Schätzung zu beträchtlichen Gewinnen führte (vgl. Bericht über die Außenprüfung, Berichtsdatum: 02.01.2015, Beiakte L, Bl. 234 ff., 248: 2008: x €, 2009: x €, 2010: x €, 2011: x €, 2012: x €). Aus dem Bericht über die Betriebsprüfung geht hervor, dass u. a. sowohl Wareneinkäufe als auch Erlöse nicht vollständig aufgezeichnet worden waren, was zu einer Verkürzung der Umsätze führte. Des Weiteren wurden Bareinzahlungen auf das private Konto des Herrn A festgestellt, deren Mittelherkunft unbegründet war. Es ergaben sich des Weiteren verdeckte Gewinnausschüttungen (2008: x €, 2009: x €, 2010: x €, 2011: x € und 2012: x €, Beiakte K, Bl. 237).

37

Zuvor wurden die Gewerbesteuermessbeträge vom Finanzamt für die Jahre 2005 bis 2010 wegen angegebener Verluste aus Gewerbetrieb auf x € festgesetzt (Beiakte K, Bl. 22 ff.) bzw. für 2011 wegen geringen Gewinns (Beiakte K, Bl. 35, 38). Lediglich für das Jahr 2012 wurde ein Messbetrag in Höhe von x € ausgeworfen (Beiakte K, Bl. 32) und die Gewerbesteuer während der Amtszeit des Antragstellers durch Bescheid vom 14.07.2014 (Beiakte K, Bl. 56) auf x € festgesetzt. Nach dem feststehenden Ergebnis der Betriebsprüfung gemäß Prüfbericht vom 02.01.2015 erließ die Antragsgegnerin am 16.02.2015 Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2008-2012 nebst Bescheiden über Nachzahlungszinsen (Beiakte K, Bl. 69 ff.), geändert durch Bescheide vom 15.02.2016 wegen teilweiser Aussetzung der Vollziehung (Beiakte K, Bl. 103, Bl. 105 ff.). Letztere wiederum konnten der Steuerschuldnerin nicht zugestellt werden, da sie als unbekannt verzogen bzw. nicht mehr ermittelbar war (Beiakte K, Bl. 128, 141, 159). Der damalige Steuerberater hatte mittlerweile das Mandat niedergelegt (Vermerk Beiakte K, Bl. 140). Insoweit wird auch auf den Widerspruchsbescheid vom 21.03.2019 zum Sachverhalt betreffend die sog. „Firmenbestattung“ verwiesen.

38

Es war mithin die Pflicht des Antragstellers, sich bei Amtsantritt insbesondere wegen der erfolgten Betriebsprüfung am 16.09.2013 – und damit zeitnah nach dem Beginn seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH – und damit wegen begründetem Anlasses einen Überblick über die steuerliche Situation der GmbH zu verschaffen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass es für die maßgeblichen Jahre noch an einer endgültigen Gewerbesteuerfestsetzung fehlte und damit die Pflicht zur Vermögensvorsorge naheliegend war. Wegen der aus der Betriebsprüfung resultierenden (mindestens) „offenen“ Situation im Hinblick auf die Steuerschuld der GmbH für die Jahre 2008-2012 war es die Pflicht, für etwaige Gewinnfeststellungen und daraus resultierenden Gewerbesteuern Vermögensvorsorge zu treffen. Insoweit durfte er auch nicht auf die ordnungsgemäße Arbeit des Steuerberaters vertrauen.

39

Diese Pflichtverletzung erfolgte grob fahrlässig. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße verletzt (vgl. Klein, a. a. O., § 69, Rn. 32 m. w. N.). Der Geschäftsführer einer GmbH verhält sich grob fahrlässig, wenn er sich bewusst nur zum Schein und zur Täuschung im Rechtsverkehr als Geschäftsführer einer GmbH vorschieben lässt, tatsächlich jedoch die Geschäftsführung, die Führung der Bücher und Konten einem anderen überlässt, ohne diese Person, die Buchführung und die Abgabe von Steuererklärungen zu überwachen und zu kontrollieren. Dies gilt unabhängig davon, ob Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Tätigkeit des faktischen Geschäftsführers bestehen (vgl. VG München, U. v. 16.09.2004 – M 10 K 03.5631 – juris). Dass der Antragsteller von den Erklärungen, Verfügungen und der Buchführung pp. seines von ihm als faktischem Geschäftsführer bezeichneten Vaters nach eigenem Vorbringen nicht wusste, entlastet ihn nicht. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich nicht damit exkulpieren, dass er von der ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Ist der Geschäftsführer – seinen entsprechenden Willen vorausgesetzt – nicht in der Lage, sich innerhalb der Gesellschaft durchzusetzen und seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, er sorge für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte (vgl. BFH U. v. 11.03.2004, VII R 52/02 – juris; BayVGH, B. v. 26.10.2004, 4 CS 04.1830 – juris). Das gilt, soweit sie volljährig sind, grundsätzlich auch für die Kinder und Angehörigen der die Gesellschaft tatsächlich beherrschenden Person, selbst wenn ihnen ihr Amt als Geschäftsführer gegen ihren Willen aufgedrängt worden ist (vgl. BFH, B. v. 05.03.1985 – VII B 52/84 –, juris Rn. 11). Im vorliegenden Fall ist mangels Glaubhaftmachung besonderer Umstände eine Entlastung des Antragstellers vom Verschuldensvorwurf nicht erfolgt.

40

Ein Geschäftsführer kann sich auch nicht auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben nachzukommen, berufen; wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss vielmehr von der Übernahme des Geschäftsführers absehen bzw. es niederlegen; sonst haftet er auch dann, wenn er nicht befähigt oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Überwachungsaufgaben und seiner Pflicht, diejenigen Personen sorgfältig auszuwählen, denen er die Erledigung steuerlicher Angelegenheiten der Gesellschaft und damit die Erfüllung seiner eigenen Pflichten überlässt, nachzukommen (vgl. BFH, B. v. 05.03.1998 – VII B 36/97 –, juris Rn. 18). Der Antragsteller kann insofern auch nicht damit gehört werden, dass er bei Amtsübernahme gerade erst volljährig geworden ist. Im Hinblick auf den damals noch tätigen Steuerberater traf den Antragsteller aufgrund der durch die Betriebsprüfung 2013 zumindest offenen Situation im Hinblick auf bestehende Steuerschulden ein eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden.

41

Der Antragsgegnerin ist auch ein Schaden entstanden, nämlich die Nichtentrichtung der Gewerbesteuer 2008-2014 durch die – mittlerweile gelöschte – Steuerschuldnerin C-GmbH in Höhe von x € (2008), x € (2009), x € (2010), x € (2011) und x € (2012), x € (2013) und x € (2014), nachdem diese Steuerschuld zuvor nicht in der Höhe festgesetzt und beglichen wurde. Hinsichtlich dieser sich aus dem Haftungsbescheid wiedergegebenen Beträge ergeben sich in der Höhe allenfalls Bedenken im Hinblick auf die Jahre 2012 und 2013, da für diese Jahre tatsächlich Gewerbesteuern in Höhe von x € gemäß Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 15.02.2016 (Beiakte K, Bl. 121) und gemäß Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 15.01.2018 (Beiakte K, Bl. 162) in Höhe von x € festgesetzt wurden. Die Differenz lässt sich aus den erfolgten Zahlungen für die Jahre 2012 und 2013 entsprechend der Stundungsbescheide erklären (vgl. Zahlungen gemäß Beiakte K, Bl. 95 und Bl. 164). Dass die Steuerschulden gegenüber der C-GmbH mangels Kenntnis der Antragsgegnerin zuvor nicht in der maßgeblichen Höhe festgesetzt wurden, ist unerheblich. Die Ansprüche gegen den Erstschuldner müssen dem Grunde und der Höhe nach feststehen. Eine Festsetzung dieser Ansprüche ist für die Entstehung der Haftung jedoch nicht erforderlich (Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 153. Lieferung 08.2018, § 69 AO, Rn. 14).

42

Der Schaden beruht auch kausal auf der Pflichtverletzung des Antragstellers. Die Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters muss für den Haftungsschaden ursächlich sein. Das ist dann der Fall, wenn der Haftungsschaden ohne die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre. Der Schaden ist unter anderem verursacht, wenn durch die unterlassene Rücklagenbildung oder Steuerbegleichung eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit der Steuerbehörde vereitelt worden ist. Der Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall fehlt, wenn der Steuerausfall mangels ausreichender Zahlungsmittel unabhängig davon eingetreten ist, ob die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (BFH, U. v. 06.03.2001 – VII R 17/00 – juris). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige noch über ausreichende Mittel verfügt, um nach den Grundsätzen der anteiligen Tilgung zumindest einen Teil der Steuerschuld zu begleichen (BFH, U. v. 26.01.2016 – VII R 3/15 – juris; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 153. Lieferung 08.2018, § 69 AO, Rn. 20 m. w. N. zur Rspr.). Aus dem unbestrittenen Vortrag der Antragsgegnerin ergibt sich, dass die C-GmbH zum 31.12.2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von x € aufwies. Auch die Betriebsprüfung kam für das Jahr 2012 zu einem Gewinn in Höhe von x € (Beiakte K, Bl. 248). Im Jahr 2012 soll es zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von x € gekommen sein (Beiakte K, Bl. 237), so dass die Antragsgegnerin von der Zahlungsfähigkeit der C-GmbH ausgehen durfte. Es liegt demnach nahe, dass im maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die Antragsgegnerin die Steuerschulden von der C-GmbH bei rechtzeitiger und korrekter Buchhaltung und darauf beruhender Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge durch das Finanzamt eingefordert hätte, ausreichende Mittel bei der GmbH zur Verfügung standen. Der Antragsteller hat diesbezüglich keine gegenteiligen oder überhaupt Angaben gemacht. Vor allem ist zu beachten, dass – wie dargestellt – die haftungsbegründende Pflichtverletzung bereits vor Entstehung des Steueranspruchs in der unzureichenden Erfüllung der Vermögensvorsorgepflicht bestehen kann. Als Geschäftsführer einer zahlungsfähigen Gesellschaft oblag dem Antragsteller, Mittel zur Zahlung von Steuerschulden bereitzuhalten.

43

Bei summarischer Prüfung reichen die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Ermessenserwägungen aus. Auf Seite 2 des streitgegenständlichen Bescheides und Seite 7 des Widerspruchsbescheides führt die Antragsgegnerin aus, es sei ermessensgerecht, alle Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, weil es die Sicherung des Steueranspruchs gebiete, sämtliche Möglichkeiten zur Realisierung auszuschöpfen. Nach Auslegung ist dies so zu verstehen, dass die Antragsgegnerin ihr Entschließungs- und Auswahlermessen zugunsten einer Inanspruchnahme ausüben möchte, um den Steueranspruch zu realisieren (vgl. VG München, B. v. 23.10.2018 – M 10 S 18.4681 – juris Rn.27). Die Antragsgegnerin hatte insbesondere alle in Betracht kommenden für die GmbH tätigen Geschäftsführer in dem Zeitraum 2008-2014 in Anspruch genommen. Dies sind der Vater des Antragstellers, Herr A als Geschäftsführer in den Jahren 2005-2009 (Haftungsbescheid vom 24.08.2018 für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009), Herr G als Geschäftsführer in den Jahren 2009-2013 (Haftungsbescheid vom 24.08.2018 für die Veranlagungsjahre 2008-2013) und Herrn F als Geschäftsführer in den Jahren 2015 und 2016 (Haftungsbescheid vom 16.02.2018 für die Veranlagungsjahre 2008-2012). Entgegen der Ansicht des Antragstellers führt die „junge Volljährigkeit“ bei Amtsübernahme nicht dazu, dass es allein ermessengerecht gewesen wäre, ihn aus der Haftung herauszunehmen. Nur dieses würde zu einem Ermessensfehler führen.

44

Die Säumniszuschläge beruhen auf § 240 AO und unterliegen keinen Bedenken; solche sind vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Gleiches gilt im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuern für 2008 und 2009 in Höhe von x € bzw. x € gem. §§ 233a, 238 AO.

45

Auch ist die Vollziehung des Haftungsbescheids nicht nach § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO wegen einer unbilligen Härte auszusetzen. Eine unbillige Härte liegt nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (vgl. BayVGH, B. v. 30.06.2008 – 4 CS 08.1409 –, juris). Eine unbillige Härte im Sinn des § 80 Abs. 4 VwGO setzt das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes in der Person des Abgabepflichtigen voraus, wobei Gegenstand der Beurteilung gerade die Vollziehung des Abgabenbescheides bzw. die sofortige Zahlung durch den Abgabepflichtigen darstellt. Im Rahmen der Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist entscheidend darauf abzustellen, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde. Die Antragstellerseite hat weder etwas dazu vorgetragen noch Nachweise für eine solche unbillige Härte erbracht.

46

Der Antragsteller bleibt mit seinem Vollzugsfolgenbeseitigungsantrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO im Hinblick auf eine Eintragung der Zwangsversteigerung im Grundbuch ohne Erfolg. Auch wenn die Klage nach der summarischen Prüfung in Höhe von insgesamt x € (x € Mahngebühren und x € Nachzahlungszinsen) voraussichtlich erfolgreich sein dürfte, hätte dies allein Auswirkungen auf die Vollstreckungsforderung. Die Ermäßigung einer Vollstreckungsforderung ist grundsätzlich keine Teilrücknahme, sondern nur eine Beschränkung der Anmeldung, sodass auch kein Teilaufhebungsbeschluss ergeht (vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 29, Rn. 11; Kindl/Möller/Hannich/Wolf, gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 29, Rn. 11).

47

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach ist es ermessengerecht, dem Antragsteller, der lediglich mit einer Quote, von 8,85 % obsiegt und daher die Antragsgegnerin nur zu diesem geringen Teil unterlegen ist, die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren betreffend Abgabensachen 1/4 des in der Hauptsache geltend gemachten streitigen Betrages zugrunde legt (1/4 von x € = x €). Der Vollzugsfolgenbeseitigungsantrag als Annex zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000763&psml=bsshoprod.psml&max=true