Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:07.02.2020
Aktenzeichen:12 A 171/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0207.12A171.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BeamtVG, § 35 BeamtVG, § 48 VwVfG

Recht der Bundesbeamten - Versorgung - Unfallausgleich

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid vom 03.11.2017 wird insoweit aufgehoben, als in ihm der Bescheid vom 10.01.2014 (Anerkennung eines Dienstunfalles) zurückgenommen wird.

Der Widerspruchsbescheid vom 13.02.2018 wird aufgehoben.

Im Übrigen, soweit im Bescheid vom 03.11.2017 der Bescheid vom 15.01.2014 zugenommen worden ist (Dienstunfallausgleich), wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagt tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalles und der Gewährung von Unfallausgleich.

2

Der im Jahre xxxx geborene Kläger war Polizeioberkommissar. Mit Ablauf des 30.11.2014 wurde er vorzeitig aufgrund eines Dienstunfalles wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

3

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 10.01.2014 einen Vorfall vom 23.01.1995 und diverse Vorfälle in den Jahren 1999 - 2012 beim Kläger als Dienstunfall (Posttraumatische Belastungsstörung – PTBS –) anerkannt. Der Anerkennung lag eine Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes vom 10.06.2013 zugrunde, welches maßgeblich auf einem vom arbeitsmedizinischen Dienst angeforderten fachärztlichen psychiatrischen Gutachten des Dr. med. Xxxx vom Xxxx beruhte.

4

Durch Bescheid vom 14.01.2014 wurde die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) beim Kläger auf 50 % festgesetzt, eine Nachuntersuchung im Jahre 2015 empfohlen.

5

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20.05.2015 mit, dass ab dem Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung nunmehr sie für die Dienstunfallfürsorge zuständig sei.

6

Im Rahmen der Überprüfung der MdE gab die Beklagte ein neurologisches Gutachten beim medizinischen Gutachteninstitut in Xxxx(Dr. med.xxx) in Auftrag, um feststellen zu können, ob und ggfs. in welcher Höhe die MdE beim Kläger noch fortbestehe. Dr. med. Xxxx kam in seinem neurologischen Gutachten vom 04.10.2016 unter Einbeziehung eines psychologischen Zusatzgutachtens vom 27.09.2016 und unter - unter Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Dr. med. Xxxx - zu dem Ergebnis, dass die MdE des Klägers - nunmehr - auf 0 % festzusetzen sei. Dies bestätigte Dr. med. Xxxx noch einmal in einer ergänzenden nervenärztlichen Stellungnahme vom 07.03.2016.

7

Mit Schreiben vom 05.07.2017 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der Bescheide vom 10.01. und 14.01.2014 an. Sie teilte ihm mit, dass. die Anerkennung des Dienstunfalles rechtswidrig gewesen sei, weil der Kläger die in der Vorschrift des § 45 Abs. 1 und 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelten Meldefristen versäumt habe. Zudem sei eine Kausalität zwischen den geschilderten Vorfällen und den festgestellten Beschwerden nicht vorhanden. Nach Auswertung der eingeholten Gutachten bestehe bei ihm eine MdE nicht mehr. Für die Zukunft sei deshalb auch die Rücknahme der festgestellten MdE und des gewährten Unfallausgleichs beabsichtigt.

8

Durch Bescheid vom 03.11.2017 nahm die Beklagte rückwirkend ab dem 10.07.2017 (Zugang des Anhörungsschreibens) die Bescheide vom 10.01. und 14.01.2014 zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass beide Bescheide rechtswidrig seien. Sie verweise vollumfänglich auf ihre Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben vom 05.07.2017. Die Vorfälle aus 1995 und ab 1999 seien unzutreffend als Dienstunfall anerkannt worden; es fehle bereits an einem Erstkörperschaden. Dienstunfallfürsorgeansprüche (Unfallausgleich) stehe dem Kläger ab August 2017 nicht mehr zu. Die Unfallausgleichsbeträge seien ab dem 01.08.2017 unter Vorbehalt geleistet worden; über die Rückforderung werde es ein gesondertes Verfahren geben.

9

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 13.02.2018 zurück. Sie verwies darauf, dass die vom Kläger geschilderten Vorfälle nicht als Dienstunfall hätten anerkannt werden dürfen, weil er die in § 45 BeamtVG geregelten Meldefristen nicht eingehalten habe. Aus diesem Grund sei auch keine Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen den Ereignissen und den geklagten Beschwerden des Klägers sowie eine Prüfung der weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 31 BeamtVG (mehr) notwendig.

10

Der Kläger hat unter dem 14.03.2018 Klage erhoben.

11

Er trägt im Wesentlichen vor, dass er weiterhin einen Anspruch auf Unfallausgleich habe. Es sei immer noch von einer MdE von 50 % auszugehen. Das habe seinerzeit Dr. med. Xxxx in seinem fachärztlichen Gutachten festgestellt. Die Gutachten des Dr. med. Xxxx würden angezweifelt. Im Übrigen könne er sich auf Vertrauensschutz berufen. Er habe den Unfallausgleich für seine finanziellen Dispositionen fest eingeplant.

12

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

13

den „Bescheid“ vom 05.07.2017 und den Bescheid vom 03.11.2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2018 aufzuheben.

14

Nachdem er die Klage hinsichtlich der Aufhebung des „Bescheides“ der Beklagten vom 05.07.2017 in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, beantragt er nunmehr

15

den Bescheid vom 03.11.2017 in der Form des Widerspruchsbescheides vom .02.2018 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt ihrer Bescheide und trägt ergänzend vor, dass die Einholung eines neuen Gutachtens nicht notwendig sei.

19

Die Kammer hat den Rechtsstreit den Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 20.11.2019 zur Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Über die Klage kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil sie in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§102 Abs. 2 VwGO).

22

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 S. 1 einzustellen.

23

Im Übrigen hat die Klage teilweise Erfolg.

24

Sie ist zulässig und begründet, soweit der Kläger die Aufhebung des (Rücknahme-)Bescheides vom 03.11.2017 und des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2018 begehrt. Diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

25

Die Rücknahme des Bescheides der Bundespolizeidirektion Nord vom 10.01.2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2018 ist rechtswidrig, weil die beklagte Generalzolldirektion hierfür sachlich nicht zuständig ist.

26

Ist die sachliche Zuständigkeit für die auf § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gestützte Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, ist diejenige Behörde für die Aufhebung sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre. Zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung am 03.11.2017 wäre für die Anerkennung der Vorfälle aus dem Jahre 1995 und in den Jahren 1999 - 2012 als Dienstunfall gemäß § 31 BeamtVG die Bundespolizeidirektion Nord und nicht die Generaldirektion zuständig gewesen.

27

In § 49 Abs. 1 BeamtVG hat der Gesetzgeber eine generelle Regelung über die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde getroffen. Danach ist grundsätzlich die oberste Dienstbehörde zuständig; sie kann die in § 49 Abs. 1 S. 1 BeamtVG genannten Befugnisse im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium auf andere Stellen übertragen. Von dieser Ermächtigung in § 49 Abs. 1 S. 2 BeamtVG hat der Bund durch die Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung vom 15.12.2015 (BGBl. I S. 2358 - BeamtVZustAnO) Gebrauch gemacht. Diese Zuständigkeitsanordnung gilt, wie sich unmittelbar aus § 1 Nr. 1 und § 2 ergibt, auch für die Dienstunfallfürsorge („einschließlich Dienstunfallfürsorge“), erfasst auch Leistungen an aktive Beamte und ist entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung des § 49 Abs. 1 S. 2 BeamtVG nach Maßgabe dieses Gesetzes auszulegen. Indes kennt das Beamtenversorgungsgesetz noch weitere Zuständigkeitsregelungen, insbesondere die in § 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG, die der allgemeinen Bestimmung in § 49 Abs. 1 BeamtVG und der darauf gestützten Zuständigkeitsanordnung vorgehen. Für die Entscheidung über die Anerkennung der Vorfälle aus 1995 und ab 1999 als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG wäre aufgrund der Vorschrift des § 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG auch zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung vom November 2017 die Bundespolizeidirektion Nord und nicht die Generalzolldirektion sachlich zuständig gewesen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30.10.2018 - 2 A 1/18 - Juris Rd. 15, 22 ff).

28

Von ihrer insoweitigen Unzuständigkeit geht im Übrigen auch die Beklagte ausweislich des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 21.10.2019 (vgl. Seite 2 unten) selbst aus.

29

Nach der Bestimmung des § 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG, der der allgemeinen Regelung des § 49 Abs. 1 BeamtVG und damit auch der darauf beruhenden Zuständigkeitsanordnung vorgeht, entscheidet die oberste Dienstbehörde und die von ihr bestimmte Stelle, ob ein Dienstunfall vorliegt. Oberste Dienstbehörde ist das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Dieses hat seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalles in Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung des § 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG auf das Bundespolizeipräsidium bzw. die nachfolgenden Bundespolizeidirektionen übertragen

30

Infolgedessen ist der Bescheid vom 03.11.2017 rechtswidrig und insoweit aufzuheben, als er den Bescheid vom 10.01.2014, in dem die Vorfälle als Dienstunfall anerkannt worden sind, zurücknimmt.

31

Darüber hinaus ist auch der Widerspruchsbescheid vom 13.02.2018 rechtswidrig und ist aufzuheben, weil er allein darauf abstellt, dass die Vorfälle aus dem Jahr 1995 und später nicht hätten als Dienstunfall anerkannt werden dürfen, weil der Kläger die Meldefristen des § 45 BeamtVG nicht eingehalten hat. Da die Beklagte – unzutreffender Weise – davon ausgeht, dass durch die Verneinung der Anerkennung eines Dienstunfalles auch die Folgeansprüche (hier namentlich der Anspruch auf Dienstunfallausgleich) keinen Bestand haben können, hat sie diesbezüglich keine weiteren – (möglicherweise) tragfähigen – Ausführungen im Widerspruchsbescheid gemacht.

32

Die Klage ist indes unbegründet, soweit mit ihr die Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2017 begehrt wird, weil darin auch die Festsetzung der MdE bzw. die Gewährung eines Unfallausgleichs zurückgenommen worden ist. Insoweit ist der Bescheid vom 03.11.2017 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

33

Die (Weiter-)Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG im Hinblick auf die Vorfälle aus 1995 und ab 1999 fällt nämlich in die Zuständigkeit der Generaldirektion. Für die Bewilligung von Unfallausgleich besteht keine dem § 45 Abs. 3 S. 2 BeamtVG vergleichbar spezielle Zuständigkeitsregelung, so dass die generelle Bestimmung des § 49 Abs. 1 BeamtVG und damit auch die Zuständigkeitsanordnung zum Tragen kommt ist. In § 1 Nr. 1 und § 2 BeamtVZustVO wird jeweils deutlich gemacht, dass unter „Festsetzung der Versorgungsbezüge“ auch die Ansprüche aus dem Bereich der Dienstunfallfürsorge zu verstehen sind („einschließlich Dienstunfallfürsorge). Die Vorschrift des § 2 BeamtZUstAO verweist hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge insoweit grundsätzlich auf die Anlage 1 zu dieser Zuständigkeitsanordnung. Unter der dortigen Ziffer 7 wird für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeit der Generaldirektion (Servicecenter) für Dienstunfallfürsorgeansprüche für Versorgungsempfänger bestimmt. Hiervon erfasst ist ausweislich der Fußnote 4 die Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, um festzustellen oder nachzuprüfen, ob Leistungsansprüche nach den §§ 30 - 46 BeamtVG (weiter) bestehen. Insoweit konnte und durfte die Generaldirektion eine Überprüfung der MdE beim Kläger vornehmen. Dies hat sie getan und ist zu dem nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen (siehe die nachfolgenden Ausführungen), dass keine MdE beim Kläger (mehr) festzustellen ist und ihm deshalb auch kein Unfallausgleich (mehr) zusteht.

34

Die Beklagte durfte sich, um zu dieser Auffassung zu gelangen, der Hilfe des medizinischen Gutachteninstituts in Xxxxbedienen. Der dort tätige Sachverständige Dr. med. Xxxx hat in seinem Gutachten vom 04.10.2016 ausführlich dargestellt, warum beim Kläger zur Untersuchungszeit keine MdE (mehr) besteht. Zu diesem Ergebnis ist er unter Einbeziehung eines psychologischen Gutachtens vom 27.09.2016 gekommen. An dem Ergebnis seines Gutachtens hat er auch festgehalten, nachdem der Kläger Einwendungen, insbesondere im Hinblick auf ein im Jahre 2013 eingeholtes Gutachten des Dr. med. Xxxx, erhoben hatte.

35

Diese klaren, eindeutigen, für das Gericht nachvollziehbar und überzeugenden Aussagen des Gutachters sind auch nicht durch das vom Kläger eingereichte privatärztliche Attest seiner Hausärztin Dr. Xxxx vom 04.11.2019 in Frage gestellt worden. Zum einen weist die Ärztin selbst darauf hin, dass sie den Kläger persönlich erst seit August 2018 behandelt, und sich (erst) seit Mai/Juni 2019 eine zunehmende psychosomatische Belastungsreaktion gezeigt habe. Im Wesentlichen schildert sie im Übrigen eine zunehmende Schmerzsymptomatik des Klägers. Entscheidend ist indes, dass dieses Attest sich zur Feststellung einer MdE beim Kläger überhaupt nicht verhält. Es ist deshalb nicht geeignet, die eingehenden, ausführlichen, durch Test flankierten Untersuchungen des Dr. med. Xxxx in Frage zu stellen. Auch das psychiatrische Gutachten des Dr. med. Xxxx vom 13.05.2013 vermag an den im Jahre 2016 getroffenen Feststellungen des Dr. med. Xxxx nichts zu ändern. Zu berücksichtigen ist zum einem, dass Dr. Xxxx das Gutachten vorgelegen und er sich mit jenem Gutachten auseinandergesetzt hat, zum anderen ist das Gutachten des Dr. med. Xxxx zu einer Zeit erstellt worden, in der die Beschwerden des Klägers (möglicherweise) noch von ganz anderer Qualität gewesen sind und die Feststellung einer MdE von 50 % gerechtfertigt haben mögen. Dieses Gutachten ist aber quasi durch die neuen Gutachten im Jahre 2016 nicht nur zeitlich, sondern insofern und auch in der Sache überholt.

36

Bei dieser Sachlage hat das Gericht auch keinen Anlass gesehen, ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Dies wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn das bzw. die eingeholten Gutachten nicht hinreichend geeignet gewesen wären, dem Gericht die für die richtige Überzeugungsbildung notwendigen tatsächlichen Grundlagen zu vermitteln, namentlich, wenn es erkennbare (grobe) Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemeinen anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder es Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gibt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 21.04.2010 - 1 A 1326/08 - Juris Rdnr 11 mwN). Für die Annahme solcher Mängel sind keine Anhaltspunkte ersichtlich und auch vom Kläger bzw. seinem Bevollmächtigten weder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert vorgetragen worden. Ein „Anzweifeln“ der von der Beklagten eingeholten Gutachten genügt insoweit nicht.

37

Der (Rücknahme-)Bescheid vom 03.11.2017 ist insoweit auch im Übrigen rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 -4 VwVfG sind erfüllt, insbesondere kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt. Das Gericht nimmt auf diese Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§117 Abs. 5 VwGO).

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000838&psml=bsshoprod.psml&max=true