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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:21.11.2019
Aktenzeichen:3 LB 11/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1121.3LB11.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 428 BGB, § 107 FamFG, § 45 SGB 1

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes mit zwei Ehefrauen

Leitsatz

Die Satzung für das Versorgungswerk der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 14. Dezember 2018 enthält keine Bestimmung zur Aufteilung einer Witwenrente im Falle mehrerer Anspruchsberechtigter; die Regelungslücke ist nicht durch eine analoge Anwendung des § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu schließen.

 


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