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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:03.03.2020
Aktenzeichen:12 A 219/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0303.12A219.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BeamtVG, § 51 VwVfG

Recht der Bundesbeamten - Dienstunfall

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen als Dienstunfallfolge.

2

Er ist 19xx geboren und als Postzusteller tätig. Unter dem 04.06.2016 erlitt er einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Nach Untersuchung im Krankenhaus wurden bei ihm eine Thoraxprellung rechts, eine Prellung der Brustwirbelsäule und eine Distorsion der Halswirbelsäule festgestellt. Die Beklagte erkannte das Ereignis durch Bescheid vom 28.10.2016 als Dienstunfall an und stellte (zunächst) als Folge eine Thoraxprellung rechts fest. Nachdem der Kläger weitere ärztliche Atteste eingereicht hatte, erkannte sie mit weiterem Bescheid vom 24.11.2016 auch die vom Kläger noch geltend gemachten Beschwerden (HWS-Distorsion, BWS-Prellung und LWS-Distorsion) als Dienstunfallfolgen an.

3

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 29.11.2016 dagegen Widerspruch und begehrte die Anerkennung von psychischen Beschwerden und Belastungsstörungen als weitere Unfallfolge. Zur Begründung wies er darauf hin, dass bei ihm beim Passieren der Unfallstelle Schweißausbrüche, Angstzustände und zum Teil auch Blockaden auftreten würden.

4

Die Beklagte hielt in einem Vermerk vom 21.12.2016 fest, dass sie die Akte des Zivilprozesses des Klägers gegen den Unfallgegner vom Amtsgericht xxx beigezogen habe. Dort seien nur die Atteste vorgelegt worden, die der Kläger auch im hiesigen Verfahren zur Begründung der Dienstunfallfolgen eingereicht habe. Psychische Beeinträchtigungen seien an keiner Stelle und zu keiner Zeit erwähnt worden.

5

Mit Bescheid vom 16.02.2017 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis darauf zurück, dass die geltend gemachten psychischen Beschwerden nicht als Folgen des Dienstunfalls vom 04.06.2016 anerkannt werden könnten. In den eingereichten Attesten seien solche Beschwerden nicht erwähnt worden.

6

Die dagegen erhobene Klage hat das Gericht durch Urteil vom 31.08.2017 (12 A 41/17) abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

7

Mit Schreiben vom 25.01.2018 überreichte der Kläger der Beklagten ein fachärztliches Attest vom 22.01.2018 des Dr. med.xxx und begehrte die Anerkennung der dort angegebenen psychischen Beschwerden als Dienstunfallfolge. Wegen der Einzelheiten dieses Attestes wird auf Blatt 64 der Beiakte A verwiesen.

8

Die Beklagte lehnte diesen Antrag, den sie als Antrag auf Wiederaufgreifen nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auslegte, ab. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies sie durch Bescheid vom 25.05.2018 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, dass kein Anlass für eine andere Entscheidung bestehe. Es lägen keine neuen Erkenntnisse oder Beweismittel vor, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer (bestandkräftigen) Entscheidung begründen könnten. Ein Arztbericht über einen zeitnah zum Unfallereignis vom 04.06.2016 erhobenen krankhaften psychischen Befund liege nicht vor. In dem Attest vom 22.01.2018 habe Dr.xxxlediglich mitgeteilt, dass der Kläger bei einem Gespräch am 08.11.2017 psychische Beeinträchtigungen geschildert habe.

9

Der Kläger hat unter dem 11.06.2018 Klage erhoben.

10

Er trägt im Wesentlichen vor, dass das ärztliche Attest vom 22.01.2018 den Vorgaben des Gerichts in dem Urteil vom 31.08.2017 (12 A 41/17) Rechnung trage und dies nunmehr zu einer Änderung der ursprünglichen Entscheidung der Beklagten führen müsse.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid vom 02.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die durch den Dienstunfall vom 04.06.2016 in seiner Person erlittenen psychischen Beschwerden und Belastungsstörungen als Dienstunfall bedingte Unfallverletzung anzuerkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie verweist im Wesentlichen darauf, dass das ärztliche Attest nur wiedergäbe, was der Kläger dem Arzt mitgeteilt habe. Im Übrigen bezieht sie sich auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides.

16

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 15.01.2020 zur Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsakte sowie auf die Verfahrensakte 12 A 41/17 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er kann nicht beanspruchen, dass die Beklagte verpflichtet wird, seine von ihm nunmehr geltend gemachten Beschwerden als Folge des Dienstunfalls vom 04.06.2016 anzuerkennen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Dies hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom 25.05.2018 zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

20

Ergänzend bzw. vertiefend ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

21

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn u.a. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2). Dabei muss das neue Beweismittel für sich allein oder in Verbindung mit anderen, wenn auch schon bekannten Beweismitteln geeignet sein, der Behörde die Überzeugung zu vermitteln, dass sie damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und bei Kenntnis der wirklichen Tatsachen zugunsten des Betroffenen entschieden hätte (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 35). Ist das Beweismittel nicht geeignet, in dem durch den Verwaltungsakt entschiedenen Fall bei nochmaliger Sachprüfung eine andere Entscheidung herbeizuführen, so ist der Wiederaufnahmeantrag bereits unzulässig (Kopp/Ramsauer aaO Rn. 36 mit Hinweis auf die Rechtsprechung).

22

Vorliegend ist das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest des Dr.xxxvom 22.01.2018 nicht als neues Beweismittel geeignet. Bei einer – wie hier – behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) ist angesichts der Unschärfe des Krankheitsbildes sowie der vielfältigen Symptome regelmäßig ein gewissen Mindestanforderungen genügendes fachärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Beschluss vom 26.07.2012 – 10 B 21/12 – Juris Rn. 7; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 13.06.2018 – 13 A 1080/18.A – Juris Rn. 13).

23

Schon diesen formalen Kriterien genügt das Attest des Dr.xxx vom 22.01.2018 nicht, da jegliche derartige Angaben fehlen. Der Kläger hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass er sich überhaupt nicht in ärztlicher Behandlung befindet.

24

Unbeschadet dessen kann dem Attest auch in der Sache nicht gefolgt werden. Nach allen Klassifikations- bzw. Diagnosesystemen setzt die Diagnose einer – wie behaupteten – PTBS als objektives Kriterium zwingend nach ICD-10 ein Ereignis oder Geschehen von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß bzw. – nach DSN-IV – die Konfrontation mit einem Ereignis voraus, das lebensbedrohlich war oder eine schwere Verletzung oder Bedrohung der physischen Integrität der eigenen Person oder anderen Personen beinhaltete (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 03.11.2016 – 3 A 26/48/15.A – Juris Rn. 9 ff mwN). Ohne das Vorliegen eines Traumas kann diese Diagnose nicht gestellt werden. Dies ist unter Fachleuten der Psychotraumatologie anerkannt (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 17.11.2016 – A 4 K 35/81/16 – Juris Rn. 6 unter Verweis auf Foerster/Leonhardt, Der medizinische Sachverständige 2003, 146; Ebert/Kindt, Die posttraumatische Belastungsstörung im Rahmen von Asylverfahren, VBlBW 2004, 41 ff.). Auf das Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses als sog. A-Kriterium kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil die weitaus überwiegende Anzahl der beschriebenen Symptome auch anderen psychischen Erkrankungen oder einer unspezifischen Angst- und Anpassungsstörung zugeordnet werden können (vgl. dazu VG Freiburg aaO unter Verweis auf Ebert/Kindt aaO).

25

Nach diesen Kriterien ist ein Trauma nicht nachvollziehbar dargetan. Es wird lediglich auf Schlafstörungen, flashback-artige Erinnerungsbilder sowie eine Anspannung und Unruhe verwiesen, die der Kläger behauptet, wenn er sich der Unfallstelle nähert. Eine gesicherte Diagnose wird nicht gestellt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine direkte Exploration des Klägers stattgefunden hat. Vielmehr hat der vom Kläger konsultierte Arzt lediglich das wiedergegeben, was der Kläger ihm mitgeteilt hat. Insoweit ist nicht mit der nötigen, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die jetzt geklagten Beschwerden des Klägers wesentlich auf dem Dienstunfall vom 04.06.2016 beruhen. Ein traumatisches Ereignis liegt ebenfalls nicht vor, weil es sich bei dem Autounfall des Klägers am 04.06.2016 nicht um ein Ereignis von katastrophalem Ausmaß handelt.

26

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass – soweit Symptome für eine PTBS erst längere Zeit nach dem behaupteten traumatisierenden Ereignis vorgetragen werden, eine Begründung erforderlich ist, warum die Erkrankung nicht schon früher geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 – Juris Rn. 15; Beschluss vom 26.07.2012 aaO).

27

Auch daran fehlt es.

28

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, insbesondere im Hinblick darauf; dass die vorgelegte Stellungnahme nicht die Anforderungen an ein PTBS bestätigendes ärztliches Attest erfüllt, musste sich dem Gericht auch nicht die Einholung eines weiteren (gerichtlichen) Gutachtens aufdrängen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


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