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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:05.03.2020
Aktenzeichen:12 B 19/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0305.12B19.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 66 BDG, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Tenor

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24.01.2020 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.12.2019 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

4

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser gebotenen Interessenabwägung können Erkenntnisse wie Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtmäßig ist, führt dies regelmäßig zur Ablehnung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO.

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So liegt es hier. Gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 30.12.2019 bestehen rechtliche Bedenken in formeller Hinsicht nicht (mehr); er erweist sich auch materiell als offensichtlich rechtmäßig.

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Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte "Warnfunktion" beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung beimisst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 80 Rn. 84 m.w.N). Dieses formale Erfordernis verlangt grundsätzlich eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und keine bloße formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes. Die Vollziehbarkeitsanordnung muss dementsprechend erkennen lassen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters bewusst ist. Im Hinblick auf den Zweck des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte – die es dem Dienstvorgesetzten ermöglichen soll, auf Sachverhalte zu reagieren, bei denen es undenkbar erscheint, dass der Beamte weiterhin dienstlich tätig ist – folgt die besondere Eilbedürftigkeit typischerweise bereits aus der Situation, die Anlass für die Anordnung des Verbots ist. Deshalb tragen die Gründe regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.02 2019 – 3 L 1141/18.WI – juris Rn. 30; VG Kassel, Beschlüsse vom 16.10. 2009 – 1 L 1108/09.KS – juris Rn. 4 und vom 05.02.2020 – 1 L 177/10. KS – juris Rn. 7).

7

Die Antragsgegnerin begründet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ihrer (nachgeschobenen) Verfügung vom 20.02.2020 mit der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Antragstellers aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und des gegen ihn eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung im Amt. Darüber hinaus weist sie auf die bereits eingetretene Ansehensschädigung der Bundespolizei hin, weil der maßgebliche Vorfall öffentlichkeitswirksam geworden sei. Es sei auch jeder Anschein zu vermeiden, dass seitens des Dienstherrn ein solches Verhalten geduldet werde, indem der beschuldigte Polizeibeamte weiter im Dienst gelassen werde. Damit stellt die Antragsgegnerin ihre Gründe für das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ausreichend dar.

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Auch in materiell-rechtlicher Sicht ist der Bescheid vom 30.12.2019 offensichtlich rechtmäßig. Gem. § 66 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Der Begriff der „zwingenden dienstlichen Gründe“ stellt einen unbestimmten Rechtbegriff dar, der durch das Gericht in vollem Umfang überprüft werden kann. Ein Beurteilungsspielraum der entscheidenden Behörde besteht insoweit nicht. Für den Dienstherrn besteht hinsichtlich der Feststellung derartig zwingender Gründe kein für das Gericht uneinholbarer Kenntnis- oder Bewertungsvorsprung, der eine eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung – entsprechend der sonst in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen von behördlichen Entscheidungen mit Beurteilungsspielraum – notwendig machen würde (BeckOK Beamtenrecht Bund, Brinktrine/Schollendorf 18. EditionStand: 15.11.2019, § 66 BBG Rn. 11)

9

„Zwingende dienstliche Gründe“ stehen einer weiteren Ausübung der Dienstgeschäfte dann entgegen, wenn ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Beamten, das sich unmittelbar auf die ihm zugewiesenen Tätigkeiten auswirkt, derart erheblich in den Dienstbetrieb eingreift, dass eine Fortsetzung der Dienstausübung zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung für den Dienstherrn oder die Öffentlichkeit nicht vertretbar erscheint, und keine weniger einschneidende Möglichkeit zur Verfügung steht, die drohenden dienstlichen Nachteile abzuwenden. Wie diese Gründe gestaltet sein müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Verfahren, dessen Vorstufe das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bilden soll (vgl. BeckOK a.a.O., Rn. 9 f; Grigoleit in: Battis, BBG 5. A. 2017 § 66 Rn. 3).

        
10

Maßgeblich für die Bewertung ist, welche Konsequenzen für den Dienstbetrieb zu befürchten sind, wenn ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht erfolgt. Da es sich bei dem Verbot der Dienstgeschäfte nur um die Sicherung des Dienstbetriebes handelt und anders als bei einer Dienstenthebung gem. § 38 Bundesdisziplinargesetz (BDG) noch kein Vorgriff auf die im Disziplinarverfahren zu erwartenden Sanktionen erfolgt, kann es für die Rechtmäßigkeit eines auf § 66 BBG gründenden Bescheids auch nur auf die Frage des zu erwartenden Verhaltens des Beamten bzw. auf die durch ihn für den ungestörten Ablauf des Dienstbetriebes ausgehenden Gefahren ankommen, weniger jedoch auf die tatsächliche Schwere des Disziplinarverstoßes.

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Ausschlaggebend ist damit eine Prognoseentscheidung auf Grundlage der bisherigen Verhaltensweisen des Antragstellers. Da es sich bei dem Verbot der Dienstgeschäfte um eine kurzfristig – bis zur endgültigen Klärung des Falles – wirkende Maßnahme handelt, muss der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt noch nicht in seinen Einzelheiten vollständig bewiesen sein. Die Behörde und damit auch das die Entscheidung überprüfende Gericht muss vielmehr im Wege einer summarischen Prüfung feststellen, ob ein hinreichender Verdacht einer Dienstpflichtverletzung bzw. eines sonstigen Fehlverhaltens des Antragstellers vorlag, die das sofortige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigen. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage (OVG Schleswig, Beschluss vom 05. 08. 2016 – 2 MB 23/16 – juris Rn.14 f.).

12

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist damit insbesondere dann möglich, wenn durch die Fortsetzung der Tätigkeit eine wesentliche Beeinträchtigung des Ansehens der Bundespolizei zu befürchten ist, falls der Antragsteller weiter Dienst verrichtet.

13

Hierbei fällt zu Lasten des Antragstellers zunächst ins Gewicht, dass es sich bei seinem dienstlichen Verhalten möglicherweise um ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Form einer Körperverletzung im Amt handelt. Der Antragsteller bestreitet zwar, eine solche Tat begangen zu haben. Nach Auswertung der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft xxxxx (xxxxx) rechtfertigt der Akteninhalt indes die Annahme „zwingender dienstlicher Gründe“. Es bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass der Antragsteller die ihm vorgeworfene Tat begangen hat.

14

Die Zeugin Xxxxxhat dazu am 24.10.2019 ausgesagt, dass sie gesehen habe, wie der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe (Bl. 40 der Ermittlungsakte). Irgendeinen Widerstand des Geschädigten habe sie nicht erkennen können. Sie habe den Antragsteller angeschrien, dass er aufhören solle. Es habe sich eine Traube Menschen um das Geschehen gebildet und daraus seien Rufe ertönt, dass mit der „Polizeigewalt“ aufgehört werden solle (Bl. 8 der Ermittlungsakte). Insoweit ist das Geschehen auch öffentlichkeitswirksam geworden.

15

Die Zeugin Xxxxx war zwar nicht unmittelbar am Geschehen beteiligt, hat vielmehr nur das bekundet, was ihr die Zeugin Xxxxxmitgeteilt hat (Bl. 25 der Ermittlungsakte). Sie ist insoweit nur eine Zeugin vom Hören-Sagen. Allerdings hat sie auf entsprechende Frage bei ihrer Vernehmung ausgesagt, dass der Antragsteller auf seiner Dienststelle für seine rabiate Art bekannt und disziplinarrechtlich schon einschlägig in Erscheinung getreten sei (Bl. 28 der Ermittlungsakte). Ähnliches gilt für die Aussage des Zeugen Vietense am 12.11. 2019. Auch dieser hat bekundet, dass die Zeugin Xxxxxihm gegenüber gesagt habe, dass der Antragsteller dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe (Bl. 100 der Ermittlungsakte).

16

Sowohl die Zeugin Xxxxx als auch die Zeugin Xxxxx haben bekundet, dass der Antragsteller auf ihren Hinweis, dass der Geschädigte über Schmerzen am Kopf klage, nur erwidert habe, dass ihm dies egal sei (Bl. 26, 46 der Ermittlungsakte).

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Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zeugen, insbesondere die Zeugin xxxxx, nicht die Wahrheit gesagt haben könnten. Die Letztgenannte hat den Antragsteller nämlich als durchaus kooperativen Kollegen beschrieben. Dessen Übergriffigkeit habe sie aber überrascht und könne nicht toleriert werden (Bl. 49 der Ermittlungsakte). Die Zeugin Xxxxx (Zugbegleiterin) hat anlässlich ihrer Vernehmung am 25.10.2019 nichts Entlastendes für den Antragsteller vortragen können. Sie hat die Schläge nicht beobachtet, weil sie offenbar mit dem Rücken zu dem Geschehen gestanden hat (Bl. 63 der Ermittlungsakte) bzw. während des gesamten Geschehens nicht anwesend gewesen ist (Bl. 60 der Ermittlungsakte)

18

All dies zeigt, dass ausreichende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, die die seitens der Antragsgegnerin zu treffende Prognoseentscheidung auf Grundlage des Verhaltens des Antragstellers stützen. Es spricht einiges dafür, dass der Antragsteller ein schweres Dienstvergehen bzw. eine Straftat begangen hat und insoweit „zwingende dienstliche Gründe“ für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte anzunehmen sind.

19

Soweit der Antragsteller den Geschehensablauf anders darstellt (vgl. seine Angaben im Rahmen der Anhörung vom 16.12.2019, Bl. 30 ff. der Beiakte B), hält die Kammer dies für eine Schutzbehauptung. Selbst wenn diese Angaben zugrunde gelegt würden und insoweit möglicherweise von einem non-liquet auszugehen ist, ergäbe sich im Ergebnis keine andere Beurteilung. Auch dann stünde immer noch im Raum, dass der Antragsteller die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat; die endgültige Entscheidung wäre dann dem Straf- oder einem Disziplinarverfahren vorbehalten. Auch dann wären gegenwärtig die zu befürchtenden Nachteile so gewichtig, dass der Antragsgegnerin, nicht zuletzt wegen der Außenwirkung, die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (vgl. Grigoleit in: Battis a.a.O. Rn.3).

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Dem Antragsteller stehen auch keine erheblichen privaten bzw. persönlichen Interessen zur Seite, die das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin in Frage stellen könnten. Das Interesse des Antragstellers geht lediglich dahin, seinen Ruhestand noch ein Jahr hinauszuschieben. Neben dem rein persönlichen Interesse an einer weiteren Dienstleistung wäre damit lediglich ein (kleiner) wirtschaftlicher Vorteil insofern verbunden, als dass er für ein Jahr statt seiner Versorgungsbezüge Besoldung erhielte. In Anbetracht der oben dargestellten Interessen der Antragsgegnerin ist dieses Interesse aber zu vernachlässigen und kann nicht ansatzweise das öffentliche Interesse aufwiegen.

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Insofern erscheint die Maßnahme – auch angesichts ihres vorläufigen Charakters – auch verhältnismäßig. Der Eingriff wiegt gegenüber der zu befürchtenden Beeinträchtigung des Ansehens der Bundespolizei nicht unangemessen schwer.

22

Es liegt schließlich auch ein Dringlichkeitsinteresse vor; denn – wie bereits ausgeführt – ist ein Verbleiben des Antragstellers im Dienstbetrieb für die Antragsgegnerin nicht zumutbar. In Anbetracht der bisherigen Feststellungen geht bei einem Verbleib des Antragstellers nicht nur für den Dienstbetrieb, sondern auch und besonders im Hinblick auf die Außenwirkung, vom Antragsteller eine besondere Gefahr aus.

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG. Eine Reduzierung wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens findet nicht statt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.08.2016 – 2 MB 23/16 – juris Rn. 27).

 


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