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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.08.2019
Aktenzeichen:4 A 480/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0813.4A480.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten.

2

Die Klägerin bewohnte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Wohnung in der Straße...in.... Laut Meldedatenabgleich zog sie dort zum 1. Mai 2012 ein.

3

Aufgrund ausgebliebener Beitragszahlungen setzte der Beklagte ihr gegenüber Rundfunkbeiträge mit Bescheiden vom 1. Juni 2015 für den Zeitraum 01/2013 bis 02/2015 in Höhe von ...€, vom 1. Dezember 2015 für den Zeitraum 03/2015 bis 05/2015 in Höhe von...€ und vom 3. Januar 2016 für den Zeitraum 06/2015 bis 11/2015 in Höhe von...€, jeweils einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von...€, fest.

4

Ihre hiergegen eingelegten Widersprüche begründete die Klägerin nicht.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2017 wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Wegen der Begründung wird auf die Beiakte verwiesen (Bl. 47 ff.).

6

Die Klägerin hat am 27. Juli 2017 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formell und materiell verfassungswidrig sei. Insbesondere lägen diverse Grundrechtsverstöße vor. Der Rundfunkbeitrag sei eine Zwangssteuer. Zwischen ihr und dem Beklagte bestehe kein Vertragsverhältnis.

7

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

8

die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, vom 1. Dezember 2015 und vom 3. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2017 aufzuheben und

9

festzustellen, dass zwischen dem Beklagten und der Klägerin kein Beitrags- bzw. Vertragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht der Klägerin begründet.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid.

13

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2018 ist der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

15

Das Gericht konnte in Abwesenheit der Klägerin über die Klage verhandeln und entscheiden, da die ihr rechtzeitig am 31. Mai 2019 per PZU zugestellte Ladung einen entsprechenden Hinweis über die Folgen ihres Ausbleibens enthielt (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hatte am 12. August 2019 ihr Fernbleiben schriftlich angekündigt.

16

Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

17

Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin ausdrücklich – und nicht lediglich als Begründungselement im Rahmen der Anfechtungsklage – die Feststellung begehrt, dass zwischen dem Beklagten und ihr kein Beitrags- bzw. Vertragsverhältnis besteht, welches eine Beitragspflicht der Klägerin begründet. Denn diese verstößt gegen den Grundsatz der Subsidiarität. Gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dadurch sollen unnötige Feststellungsklagen verhindert werden, wenn für die Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachnähere und wirksamere Verfahren zur Verfügung stehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 43, Rn. 26). Insbesondere soll auch vermieden werden, dass für die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen vorgeschriebene Sonderregelungen unterlaufen und die Gerichte mit nicht oder noch nicht erforderlichen Feststellungsklagen belastet werden (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O.). So liegt der Fall hier, denn es ist der Klägerin zuzumuten – wie sie es auch mit ihrem ersten Klagantrag getan hat –, die Feststellungbescheide betreffend ihre Rundfunkbeitragspflicht im Wege der Anfechtungsklage vom Gericht überprüfen zu lassen. Hier wird auch die Frage der Beitragspflicht der Klägerin dem Grunde nach zu beantworten und Gegenstand des Verfahrens sein.

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Festsetzungsbescheide vom 1. Juni 2015, vom 1. Dezember 2015 und vom 3. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff.), zuletzt geändert durch den 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. März 2019, GVOBl. SH 2019 Nr. 6, S. 68 ff.), im Folgenden RBStV. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament mit ordnungsgemäß erlassenen und veröffentlichten Zustimmungsgesetzen zu den jeweiligen Rundfunkänderungsstaatsverträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden. Die Beitragserhebung beruht daher auf einer gesetzlichen Grundlage, weswegen der Vortrag der Klägerin über einen Vertrag zu Lasten Dritter schon im Ansatz nicht verfängt.

20

Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, § 2 Abs. 1 RBStV. Der Beklagte ist als Anstalt öffentlichen Rechts berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.

21

Der streitgegenständliche Bescheid entspricht diesen Vorgaben. Der Beklagte durfte die Festsetzung insbesondere auf die Regelung des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat das Gericht nach seiner ständigen Rechtsprechung, an der festgehalten wird, keinen Zweifel (vgl. grundlegend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2015 – 4 A 105/14 –, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat in diesem Jahr, außer hinsichtlich der hier nicht maßgeblichen Regelungen zu Zweitwohnungen, das Bundesverfassungsgericht festgestellt (Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 –, jeweils nach juris). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6.15; Beschluss vom 5. April 2017 – 6 B 48/16, juris, Rn. 6; Beschluss vom 3. März 2017 – 6 B 15.17, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. März 2017 – 3 LA 40/16, juris). Nun hat auch der Europäische Gerichtshof am 13. Dezember 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen EU-Recht verstößt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, C-492/17, juris).

22

Danach ist der Rundfunkbeitrag finanzverfassungsrechtlich eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt eines Beitrages, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (siehe eingehend BVerfG, a. a. O., Rn. 50 ff., juris).

23

Das Bundesverfassungsgericht hat überdies zutreffend entschieden, dass die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich eingehalten werden (BVerfG, a. a. O., Rn. 63, juris). Der Rundfunkbeitrag gilt demnach einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. Die dabei entstehenden Ungleichheiten erreichen nicht eine solche Qualität oder ein solches Ausmaß, dass sie verfassungsrecht-lich zu beanstanden wären (siehe hierzu eingehend BVerfG, a. a. O., Rn. 73 ff., juris).

24

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung ebenfalls zu dem Gesichtspunkt des fehlenden Willens und des Nichtvorhandenseins entsprechender Empfangsmöglichkeiten zur Nutzung des öffentlichen Rundfunks geäußert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 89 ff., juris), dass es nicht darauf ankomme, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden oder ob der Beitragspflichtige das Rundfunkangebot tatsächlich nutzen will (BVerfG, a.a.O., Rn. 89 ff., juris).

25

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und derjenigen der Kammer weder gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit noch gegen das in Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung schon nicht tangiert (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urt. v. 18. Dezember 2017 – 4 A 207/16, Rn. 65, juris m. V. auf OVG Münster, Urt. v. 12. März 2015 – 2 A 2311/14, juris; vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 22. April 2015 – 27 K 310.14, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 – 3 K 5371/14, juris; VG Augsburg, Urt. v. 11. Juli 2016 – Au 7 K 16.263, juris; VG München, Urt. v. 8. Juli 2016 – M 26 K 16.70, juris). Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschl. v. 16. Mai 2017 – 2 A 2885/15, Rn. 118, juris). Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen oder eines areligiösen Bekenntnisses bezweckt (OVG Münster, Urt. v. 21. September 2018 – 2 A 1821/15, Rn. 43 juris). Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig – und so auch hier – nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (OVG Münster, Urt. v. 21. September 2018 – 2 A 1821/15, Rn. 43 juris).

26

Der RBStV verletzt nicht das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob dieses Grundrecht auch davor schützt, sich gegen seinen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, kann dahinstehen. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff in dieses Grundrecht fehlt (VG Schleswig, Beschl. v. 23. Juli 2018 – 4 B 39/18, Rn. 16 juris). Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135). Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010 – 6 C 12.09, juris). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht.

27

Ein Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit, auf deren Schutz sich die Klägerin hinsichtlich seiner Privatwohnung schon nicht berufen kann dürfte, ist durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages jedenfalls nicht gegeben (BVerwG, Urt. v. 27. September 2017 – 6 C 32/16, BVerwGE 160, 54-70, Rn. 43): „Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt. Eine derartige berufsregelnde Tendenz ist nicht gegeben, wenn die Abgabe alle Pflichtigen ungeachtet ihrer beruflichen Betätigung trifft (stRspr; vgl. BVerfG, Urt. v. 5. November 2014 – 1 BvF 3/11 – BVerfGE 137, 350, Rn. 69 m. w. N.).“ Die Rundfunkbeitragspflicht weist keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 43).

28

Die Rundfunkbeitragspflicht steht mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 GG in Einklang. Insoweit ist auszuführen, dass der Schutzbereich des Grundrechts bereits nicht eröffnet ist. Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (BVerwG, Urt. v. 27. September 2017 – 6 C 32/16, Rn. 44 juris). Die Beitragspflicht knüpft weder an den Erwerb von Eigentum an, noch greift sie unmittelbar in den Bestand des Erworbenen ein, weil sie eben nicht das Recht an einem bestimmten Vermögensgegenstand berührt (VG Freiburg (Breisgau), Gerichtsbescheid v. 6. Juni 2018 – 9 K 2599/18, Rn. 58 juris m. V. a. VG Köln, Urt. v.16. Oktober 2014 – 6 K 7041/13, juris Rn. 60).

29

Eine Beschneidung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht darin zu sehen, dass mit einer gerichtlichen Überprüfung eines Festsetzungsbescheids stets ein Säumniszuschlag in Höhe von...Euro in Kauf genommen werden muss. Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (so schon VG Schleswig, Urt. v. 13. Dezember 2017 – 4 A 58/16, Rn. 58 juris; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24. Juni 2016 – 3 A 384/15, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 3. März 2016 – 2 S 896/15, juris). Unzumutbar ist die Beschreitung des Rechtsweges erst dann, wenn der Betroffene zunächst gegen eine Norm verstoßen müsste, um damit die Auferlegung einer Geldbuße zu provozieren und dann im Verfahren gegen den Bußgeldbescheid inzident die Verfassungswidrigkeit der Norm zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165>). Die bloße Erwirkung eines Rundfunkbeitragsbescheides ist damit jedoch nicht vergleichbar. Im Übrigen kann der Betroffene der Verwirkung eines Säumniszuschlags auch dadurch entgehen, dass er den streitigen Beitrag einstweilen entrichtet und später, seinen (vermeintlichen) Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV geltend macht. Angesichts der – auch bei längerer Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – überschaubaren Höhe der einstweilen zu zahlenden Rundbeiträge ist es den Rundfunkteilnehmern durchaus zumutbar den geringen monatlichen Rundfunkbeitrag zunächst zu leisten und auf Erstattung etwaig überzahlter Beiträge zu klagen.

30

Verstöße der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) oder die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sind nicht erkennbar. Der sich aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitenden Verpflichtung des Staates zur Sicherung des Existenzminimums tragen die Befreiungstatbestände des § 4 RBStV vielmehr offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen im Sozialleistungsbezug die Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Oktober 2011 − 6 C 34/10, NVwZ-RR 2012, 29, beck-online m. V. a. BVerwG, NVwZ-RR 2008, 704 Rdnr. 7; VGH München Urt. v. 24. Juni 2015 – 7 B 15.252, BeckRS 2015, 48094, beck-online).

31

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist im Übrigen nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig Urt. v. 18. Dezember 2017 – 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urt. v. 3. August 2016 – M 26 K 16.60, juris, m. w. N.).

32

Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig.

33

Zuständig für die Festsetzung eines Rundfunkbeitrages ist hier der Beklagte. In Bezug auf den Beitrag für die Wohnung der Klägerin in...ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der... (im Folgenden:...) tätig geworden ist. Bei dem...handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19. Oktober 2012 in §§ 2 ff., dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der..., die dem Beklagten i. S. v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen...in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt – hier der Beklagte – für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 – 2 S 548/16 –, juris; vgl. auch Tucholke, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, § 10 Rn 57). Daher unterliegt das Tätigwerden des...keinen Bedenken. Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018, Az.: 4 B 35/18; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 3 LA 94/16 –; VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 – 2 S 548/16 –, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25. September 2017 – 2 A 2286/15 –, juris Rn. 42).

34

Die Bescheide vom 1. Juni 2015, 1. Dezember 2015 und 3. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2017 sind auch materiell rechtmäßig. Der Beklagte hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 RBStV – unstreitig – rückständige Rundfunkbeiträge für die Zeiträume 01/2013 bis 11/2015 festgesetzt.

35

Die Klägerin war in den genannten Zeiträumen Inhaberin einer Wohnung und als solche beitragspflichtig. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren volljährigen Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt mit dem ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat, frühestens allerdings am 1. Januar 2013 mit Einführung des Rundfunkbeitrages auf Grundlage des aktuell geltenden RBStV, § 7 Abs. 1 RBStV.

36

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Rundfunkbeiträge in den angefochtenen Bescheiden sind Fehler weder geltend gemacht worden noch erkennbar. Auch gegen die streitgegenständliche Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von...€ bestehen keine Bedenken. Die Festsetzung des Säumniszuschlages findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des...über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Danach wird für den Fall, dass geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von...€, fällig. Der Säumniszuschlag wird mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Der festgesetzte Säumniszuschlag entspricht in formeller und materieller Hinsicht den genannten normativen Vorgaben. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 S. 1 RBStV), ist monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Es existiert kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass eine Abgabenpflicht nicht ohne Konkretisierung durch einen Bescheid kraft Gesetzes entstehen könnte und erst im Falle einer Säumigkeit eine Festsetzung durch Bescheid erfolgt. Dies entspricht auch der Regelung des RBStV, der – wie gezeigt – die Entstehung und Fälligkeit des Rundfunkbeitrags regelt und erst bei Rückständigkeit der Rundfunkbeiträge eine Festsetzung durch Bescheid erlaubt (§ 10 Abs. 5 S. 1 RBStV).

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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