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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:06.03.2020
Aktenzeichen:6 B 5/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0306.6B5.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Kommunalrecht
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der am 2. März 2020 wörtlich gestellte Antrag, „beim Beklagten Bürgermeister XX, B-Straße, B-Stadt einzufordern: Einzelseiten Empfangsbestätigungen für jede einzelne Seite, da begehende Unterlassung bereits gezeigt wurde. Und tätig werden zur Verwirklichung der beantragten und bestmöglichen Gesundheit durch Förderung der 3DAlphaBC-Bekleidung-Einwohner-Unterrichtung“, ist gemäß §§ 122, 80 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 aufzugeben, ihre Gemeindeeinwohner vor der Wahl am 8. März 2020 über die von dem Antragsteller entwickelte 3DAlphaBC-Bekleidung zu unterrichten.

2

Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

4

Gemessen an diesen Anforderungen hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Das Begehren des Antragstellers ist in erster Linie darauf gerichtet, die Gemeindeeinwohner der Antragsgegnerin über das von ihm entwickelte sprach- und aufgabenmotivierende Bewegungskonzept 3DAlphaBC zu informieren. Das Gericht vermag eine besondere Dringlichkeit nicht zu erkennen. Der Antragsteller hat weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass es ihm unzumutbar ist, die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Dem Gericht erschließt sich nicht, weshalb vorliegend eine einstweilige Anordnung zur Abwehr irreversibler und grundrechtsbezogener Folgen geboten sein soll. Sonstige Anhaltspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind weder vom Antragsteller vorgetragen noch ersichtlich.

5

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

6

III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat den vollen Auffangstreitwert (5.000,00 €) eines möglichen Hauptsacheverfahrens angesetzt. Eine Halbierung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mangels gesetzlichem Anhalt nicht in Betracht (Beschluss vom 13. Januar 2020 – 4 O 2/20 –).

 


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