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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:5 MB 3/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1106.5MB3.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 25 Abs 2 EG-FGV 2011, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007

Bestätigung des „Opel-Rückrufs“ wegen des überwiegenden Interesses am Schutz von Gesundheit und Umwelt

Leitsatz

1. Die Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs ist ein „Konstruktionsteil“ im Sinne der Fahrzeugemissionen-Verordnung.
2. Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind“ die Umstände, unter denen Fahrzeuge im Straßenverkehr zum Einsatz kommen, nicht die beschränkten Bedingungen des Prüfverfahrens.
3. Ob die von der Antragstellerin verwendete Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden.
4. Eine unzulässige Überschreitung der durch Unionsrecht festgelegten Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge ist bei der Abwägung der Folgen eines Rückrufs als Gefahr für die Schutzgüter menschliche Gesundheit und Umwelt anzusehen.
5. Ein drohender Reputationsschaden des Herstellers ist im Rahmen dieser Folgenabwägung in erster Linie anhand eines darlegungsbedürftigen tatsächlich drohenden wirtschaftlichen Schadens zu gewichten.

 


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