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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:8 A 59/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0130.8A59.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Baugenehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher - Sanierungsausgleichsbetrag (Nachbarklage)

Tenor

Die Bescheide vom 27.10.2016 und 16.02.2017 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Genehmigung für den Neubau eines Heizhauses.

2

Unter dem 27.10.2016 erteilte der Beklagte auf den Antrag der Beigeladenen vom 12.05.2016 (bzw. 10.05.2016) die Genehmigung für den Neubau eines Heizhauses mit Pufferspeicher auf dem Grundstück Flur 8, Flurstück xxx, Gemarkung A-Stadt. Auf die entsprechenden Bauunterlagen wird Bezug genommen (Beiakte A des Parallelverfahrens 8 A 50/17).

3

Dies ist mittlerweile errichtet. In dem Heizhaus werden antragsgemäß ein mit Erdgas befeuerter Heizkessel sowie ein Erdgas-Blockheizkraftwerk betrieben.

4

Im Genehmigungsverfahren wandte sich der Beklagte an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Mit Schreiben vom 12.10.2016 teilte das LLUR mit, dass bei den nächstgelegenen Wohnhäusern die Immissionswerte von tags 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) einzuhalten seien. Außerdem heißt es: „Die durch den Betrieb der Anlage verursachten Lärmimmissionen dürfen keine akustischen Auffälligkeiten aufweisen, die zu einem immissionsrelevanten Zuschlag führen würden (Tonhaltigkeit, Impulshaltigkeit, Informationshaltigkeit). Des Weiteren darf die Anlage an den nächstgelegenen Wohnhäusern keine wahrnehmbaren tieffrequenten Geräusche gemäß Nr. 7.3 TA Lärm verursachen.“

5

Des Weiteren heißt es: „Sollten sich nach Inbetriebnahme Nachbarschaftsbeschwerden über Lärm ergeben, ist durch eine nach BImSchG bekannt gegebene Stelle der Nachweis zu erbringen, dass die zulässigen Immissionswertanteile eingehalten werden. Der Messbericht ist dem LLUR zu übergeben.“

6

Dieses Schreiben machte der Beklagte durch Grünstempel zum Inhalt der Baugenehmigung vom 27.10.2016. Außerdem wurde das Schreiben als Auflage in dem Bescheid aufgenommen.

7

Die Klägerin ist Eigentümerin eines reetgedeckten Einfamilienhauses in der A-Straße in A-Stadt. Dort wohnt sie, vermietet eine Ferienwohnung und betreibt eine Praxis für xxx und xxx. Das Grundstück der Klägerin liegt ca. 100 m Luftlinie von dem Heizhaus entfernt. Mit Schreiben vom 30.11.2016 legte die Klägerin gegen die Erteilung der Baugenehmigung Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass die Genehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Der bestimmungsgemäße Betrieb des Blockheizkraftwerkes erweise sich aufgrund der Geräuschimmissionen als rücksichtslos. Außerdem sei der tieffrequente Schall unberücksichtigt geblieben. Von Blockheizkraftwerken gehe bekanntermaßen tieffrequenter Schall aus. Dieser sei zwar schwer hörbar, führe jedoch zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Unsicherheits- und Angstgefühle etc. Dieser Aspekt werde in der Baugenehmigung gar nicht problematisiert.

8

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.02.2017 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die erteilte Baugenehmigung auch unter Berücksichtigung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht zu beanstanden sei. Das LLUR sei als sachverständige Behörde beteiligt worden. Die Stellungnahme des LLUR sei zum Inhalt des Bescheides gemacht worden. Es möge im Einzelfall zutreffen, dass von Blockheizkraftwerken sogenannter tieffrequenter Schall ausgehe. Es gäbe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass von der streitigen Anlage entsprechende Immissionen ausgingen. In den technischen Daten zur Anlage werde darauf hingewiesen, dass die Wanddurchführung des Abgaskamins entkoppelt von der Gebäudehülle erfolge, sodass Schwingungen bzw. Schallübertragungen vermieden würden. Außerdem sei das Schreiben des LLUR zum Gegenstand der Genehmigung gemacht worden.

9

Am 20.03.2017 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, dass das bereits realisierte Bauvorhaben ganz erheblichen Lärm und tieffrequenten Schall emitiere. Der nächtliche Grenzwert von 45 dB (A) werde in Bezug auf ihr Wohnhaus nicht eingehalten. Es seien auch wahrnehmbare tieffrequente Geräusche zu beklagen. Der Beklagte habe es versäumt, eine gutachterliche Stellungnahme dazu einzuholen. In der Baugenehmigung sei keine Vorsorge gegen tieffrequenten Schall getroffen worden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Bescheide vom 27.10.2016 und 16.02.2017/17.02.2017 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er erwidert, dass der zulässige Nachtwert von 45 dB (A) schon in 2 m Entfernung von der Schallquelle eingehalten werde. Insofern könne das genehmigte Vorhaben nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für das Grundstück der Klägerin führen, das ca. 100 m entfernt liege. Die Anlage sei auch vollständig eingehaust. Es handele sich nur um eine kleine Anlage. Auch störender tieffrequenter Schall sei nicht zu erwarten. Es sei aber aufgrund der Nachbar- Beschwerden von der Beigeladenen entsprechend der Auflage Nr. 2 zur Baugenehmigung der Nachweis gefordert worden, dass die zulässigen Immissionswertanteile eingehalten und keine wahrnehmbaren tieffrequenten Geräusche verursacht werden würden.

15

In Hinblick darauf übersandte der Beklagte im verwaltungsgerichtlichen mit Schriftsatz vom 15.08.2017 ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros für Akustik Busch GmbH vom 15.05.2017 sowie einen weiteren Bericht vom 14.08.2017. Darauf wird Bezug genommen (Bl. 37-54 der Gerichtsakte).

16

Die Beigeladene hat sich in diesem Verfahren nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

17

Der erkennende Einzelrichter hat am 29.07.2019 einen Ortstermin durchgeführt. Insoweit wird auf das Protokoll Bezug genommen.

18

In der mündlichen Verhandlung am 30.01.2020 ist Herr Dipl.-Ing. xxx (Mitarbeiter des Ingenieurbüros für Akustik xxx GmbH) als sachverständiger Zeuge gehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide vom 27.10.2016 und 16.02.2017 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

21

Einen Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung hat die Klägerin als Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr kann die Klage nur Erfolg haben, wenn die Genehmigung über die objektive Rechtswidrigkeit hinaus geschützte Nachbarrechte der Klägerin verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch die Baugenehmigung eine Rechtsnorm verletzt worden ist, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient und somit drittschützende Wirkung entfaltet. Die Vorschriften des öffentlichen Baurechts entfalten dann eine drittschützende Wirkung, wenn sie nicht nur im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden sind, sondern auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen und deren Ausgleich untereinander dienen. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich.

22

Vorliegend verstößt die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, desto weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu üben. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte

23

Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im Bereich von emitierenden Anlagen zu beachten, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz von den Betreibern verlangt, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen unterbleiben (vgl. §§ 5 bzw. 22 BImSchG). Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG).

25

Die Erheblichkeit von Schallimmissionen richtet sich nach der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm-TA Lärm).

26

Es ist Sache des Bauherrn im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Zumutbarkeitskriterien einhält. Vorliegend ist im Genehmigungsverfahren von dem Betreiber kein Gutachten zur Prognose der zu erwartenden Geräuschimmissionen bzw. zum tieffrequenten Schall eingereicht worden. Auch der Beklagte hat den Beigeladenen nicht dazu aufgefordert. Eine solche gutachterliche Prognose ist aber nur dann entbehrlich, wenn aufgrund von Erfahrungswerten an vergleichbaren Anlagen zu erwarten ist, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche oder tieffrequenten Schall der zu beurteilenden Anlage sichergestellt ist. Dies ist hier nicht der Fall. Der Beklagte durfte in Hinblick auf das Bauvorhaben nicht davon absehen, den Betreiber aufzufordern, im Genehmigungsverfahren ein entsprechendes Schalltechnisches Gutachten vorzulegen. Der Beklagte hat sich dazu auch auf keinerlei Erfahrungswerte berufen, die es rechtfertigen könnten, vorliegend von einer solchen Prognose Abstand zu nehmen. Auch die Auflage des Beklagten in dem Bescheid unter Ziffer 2 ist wirkungslos und stellt die Einhaltung der Schutzvorschriften aus der TA-Lärm nicht sicher. Der bloße Hinweis darauf, dass die Gesamtbelastung bei den nächstgelegenen Wohnhäusern, die Immissionsrichtwert von tags 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) einhalten müssen, wiederholt lediglich das entsprechende Ge- bzw. Verbot aus der TA-Lärm. Dies gilt auch für den Satz, dass die Anlage keine „wahrnehmbaren tieffrequenten Geräusche nach Ziffer 7.3 TA-Lärm“ erzeugen dürfe. Es ist selbstverständlich, dass entsprechende Vorschriften einzuhalten sind. Der Beklagte hat deshalb die Aufgabe, durch konkrete Regelungen sicherzustellen, dass die nach der TA-Lärm relevanten Immissionswerte eingehalten werden. Dazu ist es erforderlich, im Genehmigungsverfahren Ermittlungen anzustellen und in diesem Zusammenhang etwa ein Prognosegutachten bei dem Betreiber einzuholen. Lediglich mit der Aufnahme von Richtwerten aus der TA-Lärm oder Hinweis auf Ziffer 7.3 TA-Lärm werden die Nachbarrechte nicht ausreichend geschützt. Solche Zielvorgaben gewährleisten nicht, dass die genehmigte Anlage bei der Inbetriebnahme die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhält.

27

Zwar wird vorliegend durch das nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten vom 15.05.2017 sowie dem Nachtrag vom 14.08.2017 deutlich, dass die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 TA-Lärm eingehalten werden. Aus dem Gutachten ergibt sich beim Wohnhaus der Klägerin in der A-Straße (Immissionsort 4) ein Beurteilungspegel von 29 dB (A). Selbst wenn vorliegend die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete von tags 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) zugrunde gelegt werden, ist vorliegend eine Überschreitung auszuschließen. Der Umstand, dass der Beklagte im Genehmigungsverfahren keine gutachterliche Prognose des Betreibers gefordert hatte, wirkt sich deshalb diesbezüglich nicht aus. Insofern hat sich nachträglich herausgestellt, dass die einschlägigen Grenzwerte deutlich unterschritten werden. Die Nachbarklage hätte diesbezüglich keinen Erfolg gehabt.

28

Dies gilt allerdings nicht für den tieffrequenten Schall. Der Beklagte hat bei der Erteilung der Genehmigung diese mögliche Beeinträchtigung durch tieffrequente Geräusche außer Acht gelassen. Eine entsprechende Prüfung bereits im Genehmigungsverfahren erweist sich hier auch nicht durch das nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Gutachten vom 15.05.2017 als entbehrlich.

29

Zwar ist tieffrequenter Schall nur schwer zu prognostizieren. Häufig lässt sich erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen, ob tieffrequente Geräusche tatsächlich auftreten. Ob und in welcher tieffrequente Geräusche auftreten, hängt nämlich u.a. von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und auch des Immissionsortes ab (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.01.2011, 12 LA 60/09, juris Rn 7 mwN).

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Nach Nummer 7.3 TA-Lärm sind tieffrequente Geräusche, d.h. solche, die vorherrschenden Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hertz besitzen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Schädliche Umwelteinwirkungen können insbesondere aufgetreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenster die nach Nr. A 1.5 des Anhangs ermittelte Differenz Lc und La den Wert von 20 dB überschreitet.

31

Hinweise zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält A 1.5 des Anhangs zur TA-Lärm, der wiederum auf DIN 45680, Ausgabe März 1997 und das zugehörige Beiblatt 1 verweist. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: 12 LA 60/09, juris).

32

Die TA-Lärm und auch die DIN 45680 enthalten jedoch nur Regelungen zur Messung und Bewertung tieffrequenter Geräusche, nicht aber zu ihrer Prognose. Dies hat seinen Grund darin, dass eine konkrete und zuverlässige Prognose nur in Ausnahmefällen möglich ist, weil sich abhängig von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und Besonderheiten regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen lässt, ob tieffrequente Geräusche tatsächlich auftreten (OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil vom 22.05.2014, 8 A 1220/12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2014, 15 K 2720/14, juris; VG Köln, Beschluss vom 13.08.2008, 2 L 903/08, juris).

33

Insofern zeichnet sich die besondere Problematik des tieffrequenten Lärms dadurch aus, dass sich das Auftreten solcher Immission häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren lässt. Ob und welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten hängt u.a. von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und auch des Immissionsortes ab. Vor diesem Hintergrund ist vor Erteilung einer Genehmigung im Regelfall keine konkrete Prognose zum tieffrequenten Schall zu fordern (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2014, 15 K 2720/14, juris Rn. 50; OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil vom 22.05.2014, 8 A 1220/12, juris, Rn. 139 ff.).

34

Dies gilt allerdings dann nicht, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass von der zur Genehmigung gestellten Anlage in der Regel tieffrequente Lärmimmissionen hervorgerufen werden (vgl. auch die in Nr. A.1.5 des Anhangs zur TA-Lärm exemplarisch genannten Schaltquellen). Vor allem dann, wenn danach schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, ist vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen, ob und ggfs. welche geeigneten Minderungsmaßnahmen ergriffen werden können (vgl. OVG Nordrhein-Westphalen, a.a.O., Rn. 148).

35

So liegt der Fall aber hier. Sowohl der Gasmotor als auch das Blockheizkraftwerk neigen zu tieffrequenten Geräuschen. Blockheizkraftwerke erzeugen regelmäßig tieffrequenten Schall (vgl. Müller-Wiesenhaken, Kubicek, Tieffrequenter Schall als zu bewältigender Konflikt u.a. bei der Genehmigung von Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung, ZFBR 2011, 2017).

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Auch in dem hier vorgelegten Gutachten vom 15.05.2017 heißt es, dass Gasmotoren mit üblichen Betriebsdrehzahlen von etwa 1.500 Umdrehungen pro Minute bauartbedingt dazu neigen, tieffrequente Einzeltöne im Sinne der DIN 45680 abzustrahlen.

37

In der mündlichen Verhandlung ist vor dem Hintergrund der Aussagen des sachverständigen Zeugen Dipl. Ingenieur xxx deutlich geworden, dass tieffrequenter Lärm im Wohnhaus der Klägerin nicht auszuschließen ist. Der Gutachter hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Gutachtens das BHKW noch nicht eingebaut gewesen sei. Er habe auch zum Zeitpunkt des Gutachtens nicht gewusst, welches BHKW eingebaut werden sollte. Er wisse auch nicht, ob sichergestellt ist, dass nach dem Stand der Technik entsprechend durchs BHKW keine tieffrequenten Einzeltöne im Sinne der DIN 45680 erzeugt werden. Er habe in seinem Gutachten zwar die Vorgaben aufgeführt, er wisse aber nicht, ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Er wisse auch nicht, ob das BHKW ausreichend schwingungs- und körperschallisoliert aufgestellt worden sei. Es wäre aber äußerst unwahrscheinlich, wenn dies nicht gesehen sein sollte.

38

Seine Bemerkung in dem Nachtrag vom 14.08.2017, dass die Differenz zwischen Lc und La 12 dB betrage, beziehe sich auf die Messung an einem Ersatzort 25 m südlich des Abgangskamis. Bei der Messung an dem Ersatzort sei aber nur der Heizkessel in Betrieb gewesen nicht das BHKW. Insbesondere ergäbe sich aus seiner Aussage zur Differenz von Lc und La nicht, ob es in den Wohnhäusern der Klägerin störende tieffrequente Geräusche gibt. Insofern ist die Aussage in dem Nachtrag vom 14.08.2017 dahingehend, dass im vorliegenden Fall die Differenz der C- und A- bewerteten Schallpegel Lc und La 12 dB betrage, ohne Aussagekraft. Dies wurde von dem Gutachter in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt. Insofern ist es auch nicht zutreffend, wenn es in dem Nachtrag vom 14.08.2017 heißt, dass „somit keine Hinweise auf tieffrequente Geräuschübertragungen vorliegen und somit weitere Untersuchungen entfallen können“. Der sachverständige Zeuge hat dies in der mündlichen Verhandlung auch klargestellt.

39

Ausweislich der Aussage des sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung hat er sich bei seiner Prognose nicht mit den konkreten Leistungen des Verbrenners des BHKW auseinandergesetzt, und er wisse auch nicht, wie viele Zylinder das Gerät habe. Er habe auch nicht die konkreten Terz-Werte untersucht, sondern nur die Vorgaben erarbeitet.

40

Auch dies macht deutlich, dass die Aussagen zum tieffrequenten Schall in dem Gutachten vom 15.05.2017 bzw. in dem Nachtrag vom 14.08.2017 keinen Aussagewert haben. Insbesondere wird keine Aussage dazu getroffen, ob in dem Wohnhaus der Klägerin störender tieffrequenter Schall vorhanden ist. Zwar hat der sachverständige Zeuge in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass er dies für unwahrscheinlich halte. Er könne es aber auch nicht ausschließen.

41

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass der Beklagte es vorliegend nicht beanstandungsfrei unterlassen konnte, im Genehmigungsverfahren die Problematik des tieffrequenten Schalls in den Blick zu nehmen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass bei der hier geplanten Anlage in der Regel tieffrequenter Schall ausgestrahlt wird und deshalb im Genehmigungsverfahren Vorsorge dafür zu treffen ist, dass in den umliegenden Wohnhäusern kein störender tieffrequenter Schall auftritt. Es hat sich auch nicht im Nachhinein ergeben, dass vor dem Hintergrund der konkreten Anlage in diesem Einzelfall etwas Anderes gilt. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gutachten vom 15.05.2017 und seinem Nachtrag vom 14.08.2017. In der mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass die hier gemachten Aussagen zum tieffrequenten Schall ohne aussagekräftigen Gehalt sind.

42

Der Beklagte wäre jedenfalls im Widerspruchsverfahren verpflichtet gewesen, das Auftreten der tieffrequenten Geräuschanteile in der Nachbarschaft der streitgegenständlichen Anlage bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen. Es hätte Vorsorge treffen müssen, dass von der zur Genehmigung gestellten Anlage die Zumutbarkeitskriterien nach der DIN 45680 und dem zugehörigen Beiblatt 1 eingehalten werden. Gegebenenfalls wäre dies durch Aufnahme von Nebenbestimmungen sicherzustellen gewesen.

43

Die Aufnahme etwaiger Nebenbestimmungen ergibt sich auch schon aus dem Gutachten vom 15.05.2017. Dort heißt es etwa, dass dafür Sorge zu tragen sei, dass das BHKW-Modul einschließlich zugehöriger Zusatzeinrichtungen ausreichend schwingungs- und körperschallisoliert aufzustellen sei. Kühlmittel-Leitungen seien über geeignete Kompensatoren vom Gasmotor zu entkoppeln und im weiteren Verlauf ausreichend schwingungsisoliert zu befestigen. Abgaskanal und Abgasschalldämpfer seien ebenfalls schwingungsisoliert zu befestigen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schwingungs- und Körperschallschutz sicher zu stellen, sei das BHKW-Modul flächig auf dem Erdreich oder einer betonierten Sauberkeitsschicht aufzustellen. Bei der Auslegung der Schalldämpfer für die Zu- und Abluftöffnungen sowie für den Abgasschornstein müsse sichergestellt werden, dass dem Stand der Technik entsprechend durch das BHKW keine tieffrequenten Einzeltöne im Sinne der DIN 45680 erzeugt werden. Außerdem wurde in dem Gutachten empfohlen, eine Immissionsmessung in kritisch gelegenen Innenräumen durchzuführen und das Messergebnis im Sinne der DIN 45680 auszuwerten und zu beurteilen.

44

Der Beklagte hat es versäumt, durch solche konkreten Nebenbestimmungen die erforderliche Vorsorge vor tieffrequentem Schall bei der Klägerin zu treffen.

45

Der Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und somit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat (§§ 154 Abs. 3, 161 Abs. 3 VwGO).

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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