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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:13.02.2020
Aktenzeichen:2 LB 19/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0213.2LB19.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufungskläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, persischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte iSd. Art. 16a GG.

2

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben von Iran auf dem Luftweg nach Italien und von dort auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten am 21. Juli 2014 Asylanträge.

3

Der Kläger zu 1.) gab zur Begründung seines Asylantrages an, dass er bereits 2001 Probleme mit der iranischen Polizei bekommen haben. Er sei zwei Tage inhaftiert und vor Gericht gestellt worden. Dieses habe ihn wegen (unterstellter) politischer Aktivitäten zu 30 Peitschenhieben verurteilt. In der Folge sei er der Universität Kashan verwiesen worden. Nach der Hochzeit mit der Klägerin zu 2.) sei es im September 2004 anlässlich eines gemeinsamen Urlaubes mit einem befreundeten Ehepaar erneut zu einem Vorfall gekommen. Während eines gemeinsamen Picknicks mit zwei weiteren Familien habe man sich über Politik unterhalten. Dies habe der unbemerkt anwesende Polizeipräsident des Ortes gehört. Am nächsten Tag sei man (die Kläger zu 1. und 2. sowie das befreundete Ehepaar) deshalb vom Geheimdienst verhört worden. Er sei drei Tage dortbehalten, gefoltert und von einem politischen Gericht zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu 50 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt, die Körperstrafe jedoch in einem gesonderten Gerichtsraum direkt vollstreckt worden. Nach Abschluss seines Flugzeugtechnik-Studiums in Teheran, habe er begonnen als Flugzeugtechniker zu arbeiten. Nachdem er seine erste Anstellung bei der staatlichen Fluggesellschaft „…“ aufgrund seiner Verurteilung verloren habe, habe er 2008 begonnen bei der – ebenfalls staatlichen – Fluggesellschaft „…“ zu arbeiten. Dies sei nur aufgrund persönlicher Beziehungen möglich gewesen. Am 23. März 2014 sei es während einer Nachtschicht zu einer Auseinandersetzung mit einem Sicherheitsmann des Flughafen-Geheimdienstes gekommen. In der Folgezeit habe er erfahren, dass es sich um den Geheimdienstchef des Flughafens gehandelt habe. Er sei daraufhin nach Kish gegangen und habe Vorbereitungen für einen Umzug der Familie dorthin getroffen. Am 2. Mai 2014 sei es dann während einer Nachtschicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Geheimdienstchef gekommen. Trotz vorläufiger Inhaftierung habe er entkommen können und sich für zwei Monate bei einem Freund in Teheran versteckt. Seine Familie habe sich bei einem anderen Freund in der Stadt Qom versteckt. In dieser Zeit sei mittels einer Schlepperorganisation die Ausreise geplant und vorbereitet worden. Sie seien dann über einen anderen Flughafen in Teheran in Richtung Italien ausgereist. Er habe einen gefälschten Ausweis genutzt, um in den Transitbereich zu gelangen. Dort habe er seinen echten Pass zurückerhalten, mit welchem er dann geflogen sei. Ob seine Familie im Iran vom Geheimdienst befragt worden sei und nach ihm gesucht werde, wisse er nicht. Von einer schriftlichen Verurteilung habe er ebenfalls nichts gehört. Er gehe davon aus, bei einer Rückkehr zumindest verhaftet zu werden. Wenn er in ein politisches Gefängnis komme, könne auch der Tod auf ihn warten.

4

Die Klägerin zu 2.) gab an, in Iran weder persönlich noch individuell verfolgt gewesen zu sein. Probleme mit der Polizei oder den Behörden habe sie lediglich ab und zu gehabt, wenn sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Ihr Ehemann habe ihr nicht erzählt, weshalb sie den Iran haben verlassen müssen.

5

Mit ihrer am 13. Januar 2017 erhobenen Klage haben sich die Kläger gegen die ablehnende Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 30. Dezember 2014 – 5782872-439 – gewandt. Das Bundesamt lehnte darin die beantragte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylanerkennung ab (Nr. 1 und Nr. 2). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Nr. 3). Es wurde ferner festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Mit Nr. 5 wurden die Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und die Abschiebung nach Iran angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr.6).

6

Zur Begründung der Klage haben sich die Kläger auf ihren bisherigen Vortrag bezogen. Entgegen der Würdigung durch das Bundesamt, sei das vorgetragene Fluchtschicksal detailreich und stimmig. Soweit aus dem Umstand, dass der Kläger zu 1.) sein Studium trotz der Verurteilungen habe beenden können, der Schluss gezogen werde, dass der iranische Staat ihn nicht als politischen Gegner werte, verkenne dies, dass er sein Studium nach Umzug in Teheran – einer Millionen-
stadt – beendet habe. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei, dass es aufgrund der Verurteilungen dennoch Schwierigkeiten bei der anschließenden Suche nach einer Arbeitsstelle als Flugzeugmechaniker gegeben habe.

7

Sie haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. Dezember 2016 – 5782872-439 – zu verpflichten,

9

1. sie als Asylberechtigte anzuerkennen;

10

2. ihnen gemäß § 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

11

3. hilfsweise ihnen gemäß § 4 AsylG subsidiären Schutz zuzusprechen;

12

4. weiter hilfsweise die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.

13

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

14

Mit Urteil vom 20. September 2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass lediglich der Kläger zu 1.) Fluchtgründe geltend macht. Insoweit sei jedoch nicht glaubhaft, dass er im Iran drohenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei.

15

Mit der vom Senat mit Beschluss vom 5. November 2019 zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger zu 1.) bis 3.) ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihren bisherigen Vortrag. Insbesondere hinsichtlich des Klägers zu 1.) sei davon auszugehen, dass er noch immer auf der Liste der Regimegegner des iranischen Geheimdienstes stehe. Zudem vergrößere der langjährige Aufenthalt im westlichen Ausland die Gefahrenlage, da das iranische Regime davon ausgehe, dass von der Meinungsfreiheit nach einem solchen Aufenthalt stärker Gebrauch gemacht werde und der Kontakt zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung die Gegnerschaft zum iranischen Staat verstärke. Hinsichtlich der Klägerin zu 3.) sei zu beachten, dass ihr der Iran fremd und Deutsch ihre Muttersprache sei. Im Falle einer Rückkehr in den Iran sei sie in naher Zukunft verpflichtet, ein Kopftuch zu tragen und an muslimisch geprägtem Schulunterricht teilzunehmen. Ein solcher Bruch in der Entwicklung eines Kindes sei menschenrechtswidrig und verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

16

Die Kläger beantragen (sinngemäß)

17

1. das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 10. Kammer, Einzelrichter – vom 25. September 2018 (10 A 94/17) zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. Dezember 2016 – 5782872-439 – zu verpflichten,

18

a. sie als Asylberechtigte anzuerkennen;

19

b. hilfsweise ihnen gemäß § 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

20

c. weiter hilfsweise ihnen gemäß § 4 AsylG subsidiären Schutz zuzusprechen;

21

c. weiter hilfsweise die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen;

22

2. höchst hilfsweise das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. September 2018 aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuverweisen.

23

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

24

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 101 Abs. 2 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten (Schriftsätze vom 17. und 19. Dezember 2019) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Der Senat ist insoweit nicht gehalten die Kläger erneut anzuhören (vgl. <zu § 130a VwGO:> BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2019 – 1 B 57.19, 1 PKH 29.19 –, Juris LS 2 und Rn. 6 ff.). Es wird – wie im Weiteren erörtert – hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der klägerischen Aussagen bereits mangels Schlüssigkeit ihres Vortrages nicht von der Wertung des Verwaltungsgerichts (sowie der Beklagten) abzuweichen sein. Der Ausländer, der politische Verfolgung geltend macht, befindet sich hinsichtlich seines individuellen Verfolgungsschicksals typischerweise zwar in Beweisnot und ist als "Zeuge in eigener Sache" zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es damit entscheidend an, so dass seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist (stRspr. vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 – 10 C 13.09 –, Juris Rn. 19 m.w.N.). Insoweit lässt sich die (fehlende) Glaubhaftigkeit einer Aussage jedoch bereits beurteilen, wenn der zweifelsfreie Inhalt der Aussage bekannt und die Umstände aus der Realität, welche die Aussage anspricht, jedenfalls in den Grundzügen bekannt sind (vgl. Dawin in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung <Werkstand: 37. EL Juli 2019>, § 108 Rn. 22). Danach ist der persönliche Eindruck, anders als im Falle der Beurteilung der Glaubwürdigkeit, nicht zwingend erforderlich, da das Berufungsgericht die schriftlich festgehaltene Aussage auch ohne nochmalige Vernehmung zu dem unverändert gebliebenen Beweisthema selbstständig würdigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 – 10 C 13.09 –, Juris Rn. 18). Dies gilt vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Kläger vorliegend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt haben und ihrem bisherigen Vorbringen im Berufungsverfahren im Wesentlichen nichts hinzugefügt haben.

25

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zurecht abgewiesen. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), noch auf die Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG), oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG können sie ebenfalls nicht verlangen.

26

Sowohl für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch für die Anerkennung als Asylberechtigte fehlt es an einem glaubhaften, substantiierten und in sich widerspruchsfreien Vortrag. Die Kläger zu 2.) und 3.) schildern schon kein eigenständiges Fluchtschicksal, welches geeignet wäre eine Gefährdungsprognose als tragfähig erscheinen zu lassen. Hinsichtlich des Klägers zu 1.) ergibt sich eine solche bereits mangels Schlüssigkeit nicht aus dessen Schilderungen in der Anhörung durch das Bundesamt am 16. Dezember 2016 (Bl. 98 bis 105 der Bundesamtsakte). Im gerichtlichen Verfahren erfolgte eine wesentliche Ergänzung seines diesbezüglichen Vortrages weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Rahmen des Berufungsverfahrens.

27

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt der Asylbewerber seiner ihm im Asylverfahren obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO nur dann, wenn er drohende oder bereits erlittene politische Verfolgung in „schlüssiger“ Form vorträgt. Hierzu ist erforderlich, dass er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigen hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (stRspr. vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 – 9 C 68.81 –, Juris Rn. 5; Beschluss vom 26. Oktober 1989 – 9 B 405.89 –, Juris, Rn. 8; Beschluss vom 15. August 2003 – 1 B 107.03 –, Juris Rn. 5). Auch, wenn es dem Asylbewerber unbenommen bleibt, sein Verfolgungsschicksal später, das heißt in dem sich anschließenden (Gerichts-)Verfahren, zu ergänzen und zu konkretisieren, muss das Kerngeschehen grundsätzlich bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in sich stimmig und widerspruchsfrei geschildert werden. Insoweit ist er gehalten, sich bereits dort über die Tatsachen zu erklären, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 – 9 C 131.90 –, Juris Rn. 9).

28

Daran fehlt es. Der Senat ist – ungeachtet des erheblichen Zeitablaufes bis zur Ausreise und der damit bereits einhergehenden wohl fehlenden Kausalität für diese – nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zu 1.) aufgrund – auch nur unterstellter – politischer Aktivitäten bzw. Kontakt zu politischen Aktivisten zweimal verurteilt worden sei und in deren Folge Körperstrafen in Form des Auspeitschens (zunächst 30 dann 50 Peitschenhiebe) an ihm vollstreckt worden seien.

29

Die Angaben des Klägers zu 1.) sowohl zu der Verurteilung und Strafvollstreckung im Jahr 2001 als auch im Jahr 2004 bleiben oberflächlich und damit unsubstantiiert. Sie erschöpfen sich in ihrer bloßen Mitteilung. Einzelheiten zum Ablauf von Haft, Verhören, Folter und Gerichtsverfahren sowie der Vollstreckung der Körperstrafen nennt er nicht. Dies erscheint bereits aufgrund der Schwere der behaupteten Körperstrafe und des Umstandes, dass es sich unzweifelhaft um traumatische ggf. sogar mit akut lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen einhergehende Erlebnisse handeln dürfte, nicht nachvollziehbar. Überdies stellt sich bezüglich beider Vorfälle die Erklärung, wie es zu den Verhaftungen und Anschuldigungen gekommen sei, als unsubstantiiert dar. Hinsichtlich des Vorfalls in 2001 bleibt der Vortrag detailarm. Hintergründe zu dem beteiligten Mitbewohner sowie den Frauen aus Teheran werden nicht genannt, obwohl diese aufgrund ihrer Teilnahme an einer politischen Versammlung in Teheran die Ursache für die Verhaftung und Verurteilung des Klägers zu 1.) gewesen sein sollen. Insoweit erscheint es insbesondere nicht nachvollziehbar, dass der Kläger zu 1.) nicht weiter darauf eingeht, welche Folgen seine Verurteilung und Bestrafung auf das Verhältnis zu seinem Mitbewohner hatte.

30

Der geschilderte Vorfall im Jahr 2004 steht überdies in klarem Widerspruch zu den Angaben der Klägerin zu 2.), sodass der diesbezügliche Vortrag als unschlüssig zu werten ist. Diese hat nach Schilderung des Klägers zu 1.) im Rahmen seiner Anhörung durch die Beklagte zumindest an dem Picknick teilgenommen und war dementsprechend bei der Aufnahme der Personalien durch die Polizei sowie der anschließenden Aufforderung, sich am nächsten Tag beim Geheimdienst einzufinden, anwesend. Nach weiterem klägerischen Vortrag im Rahmen der Berufungsbegründung (vgl. Bl. 114 d. Gerichtsakte) war sie überdies ebenfalls zur Befragung beim Geheimdienst. Ungeachtet dessen gibt die Klägerin zu 2.) in ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 16. Dezember 2016 (Bl. 106 bis 109 der Bundesamtsakte 5782872-439) lediglich an, ab und zu Probleme mit den Behörden oder der Polizei gehabt zu haben, wenn sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Dies ist angesichts ihrer behaupteten Anwesenheit sowohl bei der Befragung durch die Polizei, als auch der Vernehmung durch den Geheimdienst widersprüchlich. Zudem ist ihre ausbleibende Erwähnung dieses – seitens des Klägers zu 1.) vorgetragenen – Vorfalls, vor dem Hintergrund der behaupteten gravierenden Folgen (dreitägige Inhaftierung, Folter und Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe sowie 50 Peitschenhiebe) für diesen, nicht nachvollziehbar.

31

Der Senat hält auch die Angaben zu dem konkreten Anlass für die im Jahr 2014 erfolgte Ausreise für unschlüssig und damit nicht glaubhaft. Dies ergibt sich zum einen bereits aus der mangelnden Glaubhaftigkeit des bisherigen Vortrages der Kläger. Zum anderen soll Anlass für die Verfolgung, die Auseinandersetzung mit einem Geheimdienstmitarbeiter („Chef der Geheimdienstfirma am Flughaben Teheran“) gewesen sein. In diesem Zusammenhang gibt der Kläger zu 1.) an, dass er nach den ersten Konflikten mit seiner Frau gesprochen habe und am 18./19. April 2014 einen Umzug der Familie nach Kish vorbereitet habe (Bl. 101 der Bundesamtsakte 5782872-439). Die neue Wohnung sei jedoch erst in einem Monat verfügbar gewesen. Diesen Angaben mangelt es erneut an Schlüssigkeit, denn sie stehen in klarem Widerspruch zum Vortrag der Klägerin zu 2.), sie sei nur mit ihrem Mann geflohen und wisse nicht, was im Iran gewesen sei (vgl. Bl. 108 der Bundesamtsakte 5782872-439). Zudem erscheint es dem Senat, wie auch bereits der Beklagten sowie dem Verwaltungsgericht – auch unter Berücksichtigung des Vortrages im Berufungsverfahren – unwahrscheinlich, dass dem Kläger der Chef des Geheimdienstes an seinem Arbeitsort nicht bekannt gewesen sei. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 1.) selbst angibt, dass diese Person bei fast jedem Flug mitgeflogen sei (vgl. Bl. 101 der Bundesamtsakte 5782872-439). Danach erscheint es kaum nachvollziehbar, dass ihm diese Person und dessen Funktion nicht bekannt gewesen sein soll.

32

Zuletzt sind die Schilderungen des Klägers zu 1.) zur Ausreise über den Flughafen Teheran als nicht konsistent zu bewerten. Ungeachtet des Umstandes, dass sich der Vortrag auch insoweit insgesamt als oberflächlich und detailarm darstellt, bleibt insbesondere unklar auf wessen Namen das Flugticket des Klägers zu 1.) ausgestellt gewesen sein soll, damit es einerseits geeignet gewesen ist mit dem gefälschten Pass in den Transitbereich zu gelangen und andererseits nach Zurückerhalt des eigenen (echten) Passes das Flugzeug in Richtung Italien betreten zu dürfen.

33

Gegen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des Klägers zu 1.), spricht überdies der Umstand, dass der Geheimdienst nach Angaben des Klägers nicht bei seiner Familie im Iran gewesen sei und nach ihm gefragt habe. Zumindest habe seine Familie ihm dies nicht berichtet. Zwar liegen hinsichtlich der Ausübung von Sippenhaft gegensätzliche Informationen vor, sodass eine belastbare Aussage nicht möglich ist (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran <Stand: November 2018>, S. 15). Allerdings gibt es Erkenntnisse, dass Familienangehörige von Oppositionellen häufig Opfer von staatlichen Maßnahmen wie Schikanen, Drohungen und gelegentlichen Festnahmen seien (vgl. Auswärtiges Amt an VG Schwerin vom 11. Dezember 2014; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH Länderanalyse Iran vom 20. Juli 2018: Rückkehr von Personen mit Verbindungen zu den Volksmudjahedin <PMOI>). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht schlüssig, dass trotz des behaupteten Konfliktes mit dem Geheimdienstchef des Flughafens Teheran – insbesondere angesichts dessen behaupteter weitreichender politischen Vernetzung – sowie der behaupteten Vorverurteilungen keinerlei Kontaktaufnahme seitens der Polizei oder des Geheimdienstes zu den weiterhin im Iran lebenden Familienangehörigen (wie etwa den Eltern des Klägers zu 1.) erfolgt sein soll; hierauf kommt es indes nicht mehr an.

34

Die Kläger können angesichts dessen auch keinen subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG genießen. Sie haben mangels – sich aus dessen fehlender Schlüssigkeit ergebender – Glaubhaftigkeit des Vortrages des Klägers zu 1.) keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Form der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) droht. Solche ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass es bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund eines längeren Aufenthaltes im westlichen Ausland in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit, kommen kann. Es ist jedoch bislang kein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren oder im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 8. Dezember 2018 <Stand: November 2018>, S. 24 f.; so auch Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 10. Februar 2017 – 13 A 293/17.A –, Juris Rn. 7f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2015 – A 3 S 1459/13 –, Juris Rn. 24; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Januar 2014 – A 2 A 911/11 –, Juris Rn. 30f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 14 ZB 13.30023 –, Juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Mai 2011 – 13 LA 176/10–, Juris Rn. 4).

35

Nichts Anderes gilt für den hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG. Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschriften ergeben sich hinsichtlich der Klägerin zu 3.) auch nicht aus dem Umstand, dass eine Aufenthaltsbeendigung einen Bruch in ihrer Entwicklung bedeuten würde, da ihr der Iran fremd und Deutsch ihre Muttersprache sei und sie in naher Zukunft ein Kopftuch zu tragen und an muslimisch geprägten Schulunterricht teilzunehmen hätte. Im Falle der Einreise als Asylsuchender in die Bundesrepublik Deutschland, ist indes klar, dass der Aufenthalt von vornherein zunächst nur ein temporärer bis zum Abschluss des Asylverfahrens sein kann. Erst im Falle der Zuerkennung eines Schutzstatus, wandelt sich dieser in jedenfalls auf längere Zeit angelegten Aufenthalt um. Eine während des Verfahrens erfolgende Integration in westliche Lebensverhältnisse ist nicht der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen, sondern liegt allein im Verantwortungsbereich der Klägerin zu 3.) bzw. ihrer Eltern. Diese mussten von vornherein damit rechnen, in den Iran zurückkehren zu müssen, nachdem ihr Asylantrag schon vor längerer Zeit negativ beschieden worden ist. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang nicht geeignet, dem Einzelnen subjektive Rechte zu vermitteln (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 23. Februar 1999 – 4 L 195/98 –, Juris LS 1 und Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2012 – 8 LA 209/11 –, Juris Rn. 31). Ob sich aus dieser eine Absenkung der nach der bisherigen Rechtsprechung in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geforderten hohen Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage bei Fehlen einer politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 iVm. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergibt (vgl. ebenfalls: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Oktober 2012 – 8 LA 209/11 –, Juris Rn. 33), kann indes offenbleiben, da es an einer solchen Gefahrenlage (ungeachtet des angelegten Maßstabes) nach den vorstehenden Ausführungen bereits vollständig fehlt.

36

Die nach Maßgabe der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG iVm. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.

37

Gegen die Entscheidung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate zu befristen, ist nichts zu erinnern, da keine Ermessensfehler ersichtlich sind. Es sind insbesondere von den Klägern keine Aspekte vorgetragen, die zu ihren Gunsten zu einer kürzeren Befristung als 30 Monate oder gar Absehen von einem Einreise- und Aufenthaltsverbot führen müssten.

38

Soweit die Kläger höchst hilfsweise die Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (und Zurückverweisung der Sache an dieses) begehren, ist dies bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen (vgl. § 79 Abs. 2 AsylG, wonach § 130 Abs. 2 und 3 VwGO keine Anwendung findet).

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

40

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

 


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