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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Entscheidungsdatum:17.03.2020
Aktenzeichen:2 B 9/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0317.2B9.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. sind erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers vom 20. Februar 2020,

2

den Antragsgegner vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu verpflichten, Baumaßnahmen zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück E-Straße x, A-Stadt, bauaufsichtlich stillzulegen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Der Antrag ist zulässig, denn vorläufiger Nachbarrechtschutz kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 68 LBO) mangels Vorliegens einer Baugenehmigung nicht gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangt werden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 09.07.2019 - 1 MB 12/19 -, n.v.). Dem Antragsteller kommt auch das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zu, denn soweit die Beigeladenen zu 1. und 2. mit Schreiben vom 08.03.2020 erklärt haben, dass nach Fertigstellung der Betonsohle die Arbeiten bis zur Freigabe ruhen, versteht die Kammer dies (lediglich) als Selbstverpflichtung zur Baustilllegung bis zur Übersendung einer neuen, vom Antragsgegner angekündigten Genehmigungsfreistellung. Das Gericht geht dabei weiter nach den Angaben des Antragsgegners davon aus, dass sich auch im Zuge der von den Beigeladenen zu 1. und 2. angekündigten geänderten Bauanzeige insbesondere Umfang und Belegenheit des Wohn- und Geschäftshauses nebst Stellplatzanlage nicht verändern werden.

5

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte und sowohl ein Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung – als auch ein Anordnungsanspruch – der materiell-rechtliche Anspruch auf die begehrte Regelung – hinreichend glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

6

Dem Antragsteller steht im Hinblick auf die Verwirklichung des unter dem 20.09.2019 seitens des Antragsgegners freigestellten Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1.und 2. wegen der bereits begonnenen (Roh-)Bauarbeiten ein Anordnungsgrund zur Seite. Die Einwendungen des Antragstellers im Hinblick auf das Bauvorhaben konzentrieren sich zwar schwerpunktmäßig auf die Belegenheit der Stellplätze auf dem Baugrundstück, darauf beschränkt sind sie indessen nicht. Insoweit bestehen Zweifel am Vorliegen des Anordnungsgrundes nicht allein deshalb, weil die Anlage der Stellplätze nach der zugrundeliegenden Projektplanung erst zu einem (wesentlich) späteren Zeitpunkt umgesetzt werden soll.

7

Dagegen liegt ein Anordnungsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO, wie er beim Antragsgegner mit Schreiben vom 30.09.2019 und 05.11.2019 geltend gemacht worden ist, nicht vor. Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden des Antragsgegners bestünde nicht bereits, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 LBO vorliegen, sondern es ist vielmehr darüber hinaus erforderlich, dass der Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Maßgebend ist, ob das Bauvorhaben gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des um Rechtsschutz suchenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist bereits tatbestandliche Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand – etwa durch Erlass einer Stilllegungsverfügung – einschreiten soll. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, entsteht für den Nachbarn überhaupt ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein mögliches bauaufsichtliches Einschreiten. Eine sog. „Ermessensreduzierung auf Null“, bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008 - 1 LA 53/08 -, Rn. 2; Beschl. v. 06.01.2015 - 1 LA 60/14 -, Rn. 9, beide juris).

8

Vorliegend fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Rechtsverstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme sowie gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts durch die Realisierung des streitgegenständlichen Bauvorhabens (Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 14 Wohn- und 2 Gewerbeeinheiten (Arztpraxen) sowie 29 Stellplätzen, davon insgesamt 25 im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks) auf dem Grundstück E-Straße x, A-Stadt (Gemarkung E., Flur x, Flurstücke xx/xx/, xx/xx, xx/xx), welches im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO angezeigt wurde und den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 104 „E-Straße“ der Stadt Tornesch, der Beigeladenen zu 3., vom 22.08.2019 unterliegt.

9

Ein Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung ergibt sich hiernach zunächst nicht auf Grundlage des sogenannten Gebietserhaltungsanspruches, mit dem das Eindringen von der Art nach unzulässigen Bauvorhaben in ein Baugebiet abgewehrt werden kann. Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat nur zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet nachbarschützende Wirkung. Einem „Baugebiet“ sind - unabhängig von den äußeren Grenzen eines Bebauungsplans - nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere – den gleichen Vorgaben unterworfene – Eigentümer an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -). In diesem Fall können „gebietsverfremdende“ Nutzungen abgewehrt werden, ohne dass es auf eine dadurch bedingte tatsächliche Betroffenheit ankommt. Das Grundstück des Antragstellers mit der Anschrift A-Straße, A-Stadt, auf welchem er ein Einfamilienhaus bewohnt, liegt außerhalb des Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans. Daher scheidet ein Anspruch des Antragstellers auf Wahrung des Gebietscharakters auf Basis des Bebauungsplans und unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen schon aus diesem Grund aus.

10

Aber auch für den Fall der Annahme der Nichtigkeit der bauplanerischen Festsetzungen kann der Antragsteller sich nach der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2. wäre in diesem Fall am Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu bewerten. Das Gericht ist mit rechtskräftigem Urteil vom 10.09.2019 – Az. 2 A 265/17 – für den dortigen Vorhabenstandort in der E-Straße x zu folgender Einschätzung des faktischen Gebietscharakters aufgrund der vorhandenen Bebauung gelangt:

11

„Die nähere Umgebung des Vorhabenstandortes ist als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO einzuordnen. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass es nach seiner typischen Eigenart für das Wohnen und für das nichtstörende Gewerbe gleichermaßen offen steht im Sinne einer Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungsarten (vgl. nur Hornmann, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper BeckOK BauNVO, Stand: 06/2019, § 6, Rn. 18 mwN).

12

Für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens, hier der Werbeanlagen, auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - 4 C 9/77 -, Rn. 33, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, Stand: 02/2019, § 34 Rn 36 mwN). Hinsichtlich des räumliches Bereiches der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Sinn und Zweck des Einfügungsgebotes ab. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene bzw. bebaute Grundstück eingebettet ist. Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der Merkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesondert zu ermitteln, weil die wechselseitige Prägung der Grundstücke hinsichtlich dieser Merkmale unterschiedlich weit reichen kann.

13

Als nähere Umgebung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung ist vorliegend der straßenseitige Bereich entlang der E-Straße nördlich bis zur Einmündung der U-Straße und in südlicher Richtung bis zur Kreuzung F-Straße zugrunde zu legen. In diesem Bereich vermag das geplante Vorhaben seine prägende Wirkung zu entfalten bzw. wird durch die umliegenden Nutzungen selbst beeinflusst. […]

14

Die Inaugenscheinnahme vor Ort hat ergeben, dass im Rahmen dieser Begrenzung die Bebauung auf der westlichen Seite der E-Straße maßgeblich durch Wohn-, Gewerbe- und sonstige Nutzung im Sinne einer gleichmäßig durchmischten Struktur geprägt ist. Hier finden sich neben der Wohnnutzung (E- Straße x, x, x, x, x, x, x, x, x, xx) eine Musikschule (E-Straße x und x), zwei Fahrschulen (E-Straße x und x), eine Arztpraxis (E-Straße x), eine Kfz-Werkstatt mit Pkw-An- und Verkauf (E-Straße x), ein Optiker, eine Textilreinigung, ein Croque-Imbiss und ein Asia-Imbiss, beide mit Lieferservice. Eine vergleichbar gemischte Nutzung spiegelt sich im Übrigen auch auf der östlichen Seite der E-Straße in diesem Bereich wider. Hinter der straßenseitigen Bebauung auf der westlichen Straßenseite schließt sich hingegen nahezu ausschließlich Wohnnutzung (L-Weg x-x, E-Straße x, x, x-x, x, F-Straße x-x), zum Teil im Geschosswohnungsbau (L-Weg x-x), an, die ihren nahtlosen Fortgang im angrenzenden Bebauungsplangebiet „F-Straße“ (Bebauungsplan Nr. 81) findet. Insoweit lässt sich eine deutliche Zäsur zwischen den straßenseitigen (gemischten) Nutzungen und denjenigen in den rückwärtigen Bereichen der westlichen Straßenseite ausmachen, die es rechtfertigt, beide Abschnitte als Bereiche mit jeweils eigenständigem städtebaulichem Charakter zu verstehen.“

15

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Liegenschaftsauszüge, der aktuellen Licht- sowie der Luftbilder der im Internet verfügbaren Kartendienste hält die erkennende Kammer an dieser Einschätzung auch für das vorliegende Verfahren fest. Auch unter der Prämisse der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 104 läge daher das streitgegenständliche Bauvorhaben vollumfänglich in einem (faktischen) Mischgebiet, während das Wohnhaus des Antragstellers bereits in einem (faktischen) Wohngebiet belegen wäre. Beide Standorte lägen in diesem Fall nicht, wie es auch im Fall faktischer Baugebiete zur Durchsetzung des Gebietsbewahrungsanspruchs erforderlich ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.2019 - 1 MB 18/19 -, n.v.), im selben Baugebiet.

16

Soweit der Antragsteller weiter rügt, das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2 entspreche auch im Hinblick auf das geplante Maß der baulichen Nutzung, insbesondere betreffend die Überschreitung der Grundflächenzahl und die geltend gemachte nahezu hundertprozentige Überbauung des Grundstücks, nicht den Vorgaben des zugrundeliegenden Bebauungsplans, so kann er unter diesem Aspekt – ungeachtet der Frage, ob objektiv-rechtliche Verstöße überhaupt vorliegen – keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch bzw. keine Verpflichtung des Antragsgegners zum bauaufsichtlichen Einschreiten herleiten. Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris). Ein solcher Wille ist den hier zu beurteilenden Festsetzungen und den dazugehörigen Begründungserwägungen nicht zu entnehmen (vgl. insbesondere S. 11 f. der Begründung zum Bebauungsplan). Auch für den hypothetisch anzunehmenden Fall der Unwirksamkeit des maßgeblichen Bebauungsplans und einer Beurteilung des Vorhabens anhand der Einfügenskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB scheidet die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung mangels nachbarschützender Wirkung dieses Kriteriums aus (vgl. nur VG Schleswig, Urt. v. 06.09.2019 - 2 A 148/18 -, n.v.).

17

Das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2. verletzt darüber hinaus nicht das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, welches für Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich (qualifizierter) Bebauungspläne einfachgesetzlich in § 15 BauNVO und für faktische Baugebiete im Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

18

Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14; OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44; BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris). Unter besonderen Umständen kann ein Bauvorhaben – ausnahmsweise – rücksichtslos sein, obwohl die bauordnungsrechtlichen Abstandflächen gewahrt sind. Dies kommt in Betracht bei „bedrängender“ oder (gar) „erdrückender“ Wirkungen einer baulichen Anlage oder in Fällen, die – absehbar – zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris).

19

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze erweist sich das streitbefangene Bauvorhaben gegenüber dem Antragsteller nicht als rücksichtslos.

20

Vorliegend ist festzustellen, dass das zu errichtende Wohngebäude nach den vorgelegten Planungen die erforderlichen Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 LBO (0,4 der Wandhöhe, mindestens 3 m) gegenüber dem angrenzenden Grundstück des Antragstellers einhält. Ein Ausnahmefall, der das Gebäude der Beigeladenen zu 1. und 2. auch bei Einhaltung der Abstandflächen als rücksichtslos gegenüber dem Antragsteller erscheinen lässt, liegt bei summarischer Prüfung der vorgelegten Planungsunterlagen und Lichtbilder sowie in Ansehung der im Internet zugänglichen Luftbilder nicht vor.

21

Das Wohn- und Geschäftshaus hat zunächst gegenüber dem Grundstück des Antragstellers keine erdrückende Wirkung. Zwar übersteigt die Grundfläche des Vorhabens diejenige des Wohnhauses des Antragstellers um einiges (ca. 540 m² zu ca. 126 m²), ebenso wie die (Gesamt-)Höhe des Vorhabens (14,20 m zu ca. 8 m). Allerdings liegt zwischen dem Wohngebäude des Antragstellers und der im Bebauungsplan festgesetzten und durch das Gebäude der Beigeladenen zu 1. und 2. gewahrten, westlichen Baugrenze ein Abstand von ca. 27 m. Es kann in Ansehung der vorgelegten Planung keine Rede davon sein, dass das geplante Gebäude das Grundstück des Antragstellers beherrscht und ihm die eigene baurechtliche Charakteristik nimmt. Auch die vom Antragsteller geltend gemachte „Abriegelung“ kann hier nicht nachvollzogen werden. Dass die Bebauung der bisher unverbauten, soweit ersichtlich, als Garten zum vorhandenen Baubestand genutzten Fläche dem Antragsteller (sehr) unangenehm ist, reicht für die Annahme der Rücksichtslosigkeit nicht aus.

22

Schließlich werden weder unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten in das Wohnhaus des Antragstellers geschaffen noch führt die Bebauung zu einer unzumutbaren Verschattung seines Grundstücks. Innerhalb eines bebauten Gebietes muss regelmäßig damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch die Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks zu bestimmten Tageszeiten kommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 26, juris), so wie hier in den Morgen- und frühen Vormittagsstunden. Vergleichbares gilt mit Blick auf das Vorbringen einer unzumutbaren Einsichtnahme. Einsichtsmöglichkeiten von Nachbargrundstücken in und auf Gärten, Terrassen, Balkone und Fenster sind in bebauten innerörtlichen Bereichen regelmäßig nicht zu vermeiden und damit eine grundsätzlich hinzunehmende Selbstverständlichkeit. Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen grundsätzlich akzeptiert werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 -, Rn. 2, juris). Es ist dem betroffenen Nachbarn ferner zuzumuten, unerwünschte Einblicke durch eigene Mittel abzuwehren, sei es durch Sichtschutz im Haus oder im Gartenbereich (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 25.11.2014 - 8 A 119/12 -, n.v.). Bereits an dieser Stelle ist anzumerken, dass sich zwar auf der dem Vorhaben zugewandten Seite das Schlafzimmer des Antragstellers befinden mag, im Übrigen aber die Wohn- bzw. die Garten- und Terrassennutzung durch den Antragsteller auf der vom Bauvorhaben abgewandten Seite seines Grundstücks stattfindet.

23

Auch durch die geplanten Stellplätze bzw. den zu erwartenden Zu- und Abfahrtsverkehr zum Wohnhaus und zu den Praxiseinheiten wird das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig. Nach § 12 Abs. 2 BauNVO sind lediglich in Kleinsiedlungsgebieten, Reinen Wohngebieten und Allgemeinen Wohngebieten sowie in Sondergebieten, die der Erholung dienen, Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Nicht einmal diesen Beschränkungen unterliegen die Beigeladenen zu 1. und 2. im (durch den Bebauungsplan festgesetzten bzw. jedenfalls faktischen) Mischgebiet. Aus § 12 Abs. 2 BauNVO folgt aber zugleich, dass jedenfalls durch Stellplätze hervorgerufene Immissionen, die zur Wohnnutzung gehören, sogar in einem Wohngebiet – in einem solchen liegt das Grundstück des Antragstellers nach dem oben Ausgeführten – grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit die Anzahl der Stellplätze den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf nicht überschreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 -, Rn. 7, juris; VG Schleswig, Urt. v. 17.04.2018 - 2 A 75/16 -, n.v.). Vorliegend stellt sich die Anzahl von 16 Stellplätzen für die gleiche Anzahl von Wohneinheiten als offenkundig bedarfsgerecht dar.

24

Die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO entbindet vor dem Hintergrund des Rücksichtnahmegebotes indessen nicht von der Prüfung, ob im Einzelfall unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarschaft zu erwarten sind (BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 -, Rn. 7; vgl. auch VG Würzburg, Urt. v. 25.07.2017 – W 4 K 16.936 -, Rn. 23 ff. m.w.N., beide juris). Vorliegend ist im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, dass es nach der vorgelegten Planung der Beigeladenen zu 1. und 2. eben jene der Wohnnutzung zugeordneten Stellplätze sind, die, sich paarweise gegenüberliegend, beginnend an der Grenze zum Grundstück des Antragstellers liegen sollen. Angesichts dieser Anordnung wird auch deutlich, dass der Antragsteller schon nicht durch alle 14 Stellplätze auf dem Flurstück xx/xx in gleicher Weise beeinträchtigt wird. Auch besondere (z.B. räumlich beengte) Verhältnisse, die es gebieten würden, ungeachtet der Wertung, die in § 12 Abs. 2 BauNVO zum Ausdruck kommt, unzumutbare Überschreitungen insbesondere der nächtlichen Spitzenpegel zu besorgen und diesen Befürchtungen durch die Einholung eines Lärmschutzgutachtens Rechnung zu tragen, existieren nicht.

25

Auch mit Blick auf die gewerblich genutzten Stellplätze, die sich bis auf einen sämtlich auf den vorderen Flurstücken xx/xx und xx/xx befinden sollen, kann der Antragsteller unzumutbare Belastungen nicht geltend machen. Soweit er vorträgt, dass er auch hier um seine Nachtruhe fürchte, so erscheint dies bereits wegen der üblichen Öffnungszeiten einer Arztpraxis, hier nach der Planung einer orthopädischen und einer hausärztlichen Praxis, nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die gegenseitige Rücknahmeverpflichtung, der im Übrigen auch der Antragsteller mit seinem an der Grenze zu einem (festgelegten oder jedenfalls faktischen) Mischgebiet liegenden und insoweit bereits vorbelasteten Grundstück unterliegt, seitens des streitgegenständlichen Bauvorhabens überschritten wird. Auch die vorhandene bauliche Gestaltung des Grundstücks des Antragstellers mit der an der Grenze befindlichen Garage trägt hier zu der Annahme bei, dass die Immissionsbelastungen durch die Stellplatzanlage die Grenze des Zumutbaren nicht übersteigen werden. Auch ist eine (weitere) Vorbelastung seines Grundstücks insofern anzunehmen, als dass der hier maßgebliche, an das Bauvorhaben grenzende Bereich am Ende des Zufahrtsweges zu den Wohnhäusern mit den Nummern x bis x liegt und seinerseits als Zufahrt und Pkw-Stellfläche genutzt wird.

26

Schließlich ist davon auszugehen, dass die vom Antragsteller herangezogene Rechtsprechung zu Stellplätzen gerade in rückwärtigen Grundstücksbereichen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 -, Rn. 5 ff. juris) sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar ausgeführt, dass Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern oft rechtlichen Bedenken begegneten, betont jedoch ebenfalls, dass eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen (Wohn-)Bereich geltende Beurteilung nicht möglich sei. Sie hänge immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lagen eine Reihe von Besonderheiten vor (besonders ungünstige steile Zufahrt; eine besonders beenge Situation, die zu vermehrtem Rangieraufwand führte („enge Hoflage“). Derartige Besonderheiten sind hier nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die besonders belastungsintensive Zufahrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2003, a.a.O., Rn. 6) zu den streitgegenständlichen Stellplätzen nicht an der Grundstücksgrenze des Antragstellers entlangführt und zusätzlich sein möglicherweise besonders zu schützender Terrassen- bzw. Gartenbereich gar nicht zur Stellplatzanlage ausgerichtet ist, sondern sich in die entgegengesetzte Richtung erstreckt.

27

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts liegt nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht vor.

28

§ 50 Abs. 9 LBO sieht zwar vor, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung durch Lärm und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Dass dies Vorschrift dem Grunde nach Nachbarschutz vermittelt, ist nicht zweifelhaft. Allerdings entspricht der Prüfungsmaßstab in § 50 Abs. 9 LBO dem des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot (VG Schleswig, Urt. v. 22.05.2014 - 2 A 52/13 -, n.v.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 13.11.2009 - 1 LA 53/09 -, Rn. 3, juris). Wie bereits ausgeführt belasten die von den an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befindlichen Stellplätzen zu erwartenden Immissionen in Form von Lärm, aber auch von Gerüchen und Lichteinwirkungen, den Antragsteller nicht über Gebühr.

29

Einer Prüfung der Vereinbarkeit der Anordnung der Stellplätze mit der Vorschrift des § 50 Abs. 11 LBO, wonach Stellplätze und Garagen von den öffentlichen Verkehrsflächen aus auf möglichst kurzem Wege verkehrssicher zu erreichen sein müssen, bedarf es schon deshalb nicht, weil diese Vorschrift ersichtlich Ziele der öffentlichen Verkehrssicherheit verfolgt und damit keinen Nachbarschutz vermittelt (VG Schleswig, Urt. v. 22.05.2014 - 2 A 52/13 -, n.v.; Möller/Bebensee, LBO Kurzkommentar, 2016, § 50, Anm. 10 mwN aus der Rechtsprechung). Die wehrfähigen Nachbarrechte werden allein durch § 50 Abs. 9 LBO normiert.

30

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers war nach alldem mit der sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

31

Es entsprach zudem der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie sich durch das Stellen eigener Sachanträge nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko des vorliegenden Verfahrens beteiligt haben.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei der für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anzunehmende Wert von 15.000 € pro betroffenem Hausgrundstück wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist.

 


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