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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:3 MB 8/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0402.3MB8.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 106 Abs 2 VwG SH, § 114 S 2 VwGO ... mehr

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Leitsatz

1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz i. d. F. vom 27. März 2020 ermächtigt auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG.
2. Die – am 28. März 2020 in Kraft getretene – Änderung des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen; da es sich bei der angegriffenen Allgemeinverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
3. In einer Güterabwägung muss das Interesse der Antragsteller an einer uneingeschränkten Nutzung ihrer Nebenwohnung im Gebiet des Antragsgegners hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 – betroffen sind die Schutzgüter Leben und körperliche Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – zurückstehen.

 


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