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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:31.03.2020
Aktenzeichen:12 B 94/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0331.12B94.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Recht der Bundesbeamten
- Stellenbesetzung -
Antrag gem. § 123 VwGO

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.894,67 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Besetzung eines Dienstpostens mit dem Beigeladenen.

2

Der Antragsteller steht seit dem Jahr 1992 im gehobenen technischen Dienste der Antragsgegnerin. Am 4. August 2005 wurde er zuletzt zum technischen Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) befördert. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Januar 2017 erhielt er das Gesamturteil „1 + - sehr gut“. Der Beigeladene wurde zuletzt zum 15. März 2011 zum technischen Oberregierungsrat befördert ( Besoldungsgruppe A 14). Seine aktuelle dienstliche Beurteilung zum Stichtag 31. Januar 2017 schließt mit dem Gesamturteil „1 - sehr gut“.

3

Die Antragsgegnerin schrieb einen mit A 15 bewerteten Dienstposten „Geschäftsfeldmanagerin/Geschäftsfeldmanager mit dem Aufgabengebiet „Leitung des Geschäftsfeldes „Zentrum für Seeminenabwehr“; Bearbeitung entwicklungstechnischer Querschnittaufgaben; Koordination von F&T- Vorhaben; internationale Zusammenarbeit“ aus. Die Ausschreibung enthielt unter anderem folgende Bemerkung: „Mit dieser Ausschreibung soll eine Förderentscheidung erzielt werden. Die Auswahl der Förderungsbewerberinnen und -bewerber erfolgt nach dem Grundsatz von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Bewerbungen von Beamtinnen und Beamten, die bereits der Besoldungsgruppe des ausgeschriebenen Dienstpostens angehören, werden unter Personalführungsaspekten betrachtet. Der Ermessensspielraum für die Besetzung des Dienstpostens mit einer Umsetzungsbewerberin/einem Umsetzungsbewerber bleibt unberührt.“

4

Auf diesen Dienstposten bewarben sich insgesamt sieben Beamte, darunter auch der Antragsteller und der Beigeladene. Mit Auswahlvermerk vom 20. November 2019 ermittelte die Antragsgegnerin den Beigeladenen als den nach Leistungs- und Befähigungsgesichtspunkten am besten geeigneten Bewerber. Da der Antragsteller bereits ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 15 bekleide, werde er für den für eine Förderentscheidung ausgeschriebenen Dienstposten aus Personalführungsaspekten nicht weiter betrachtet.

5

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2019 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass seiner Bewerbung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht habe entsprochen werden können und der Beigeladene ausgewählt worden sei. Nach dem der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Dezember 2019 hiergegen Widerspruch eingelegt hatte, teilte ihm die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 mit, dass, wie in der Ausschreibung dargelegt, besoldungsgleiche Bewerbungen nur unter Personalführungsaspekten betrachtet worden seien, in seinem Fall allerdings keine Personalführungsaspekte bestünden, die eine besoldungsgleiche Umsetzung rechtfertigten. Vorsorglich weise sie darauf hin, dass er als Beamter keinen Anspruch auf die Umsetzung auf einen bestimmten Dienstposten habe.

6

Am 30. Dezember 2019 hat der Antragsteller unter Berufung auf eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

7

Er beantragt,

8

der Antragsgegnerin zu untersagen, die Stelle der Geschäftsfeldmanagerin/des Geschäftsfeldmanagers im GF 430 der WTD 71 in F-Stadt mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über seine - des Antragstellers - Bewerbung bestandskräftig entschieden ist.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Die Antragsgegnerin meint, dass es von der Organisationsgewalt des Dienstherrn gedeckt sei, eine Ausschreibung auf solche Bewerber zu beschränken, für die eine Auswahl mit einer Beförderung verbunden sei. Anhaltspunkte für einen willkürlichen Gebrauch des organisatorischen Gestaltungsspielraums bestünden nicht. Versetzungsbewerber seien ausschließlich dann einzubeziehen, wenn der Dienstherr eine Ausschreibung sowohl für Förderungs- als auch Versetzungsbewerber öffne und sich zugleich im Rahmen einer Selbstverpflichtung darauf festlege.

12

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

14

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

15

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (sog. Anordnungsanspruch) und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch in Folge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht (sog. Anordnungsgrund, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

16

Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und seine Aussichten im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 6, juris, m.w.N.).

17

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers scheitert hier bereits daran, dass er sich hier als besoldungsgleicher Bewerber, der bereits über ein statusrechtliches Amt verfügt, welches der Wertigkeit des streitbefangenen Dienstpostens entspricht, nicht auf eine mögliche Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs berufen kann und die Antragsgegnerin sich durch die Ausschreibung auch nicht ausnahmsweise darauf festgelegt hat, dass der Grundsatz der Bestenauslese dennoch zur Anwendung kommt.

18

Jedem Deutschen steht nach Art. 33 Abs. 2 GG ein verfassungsmäßiges Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu. Er kann beanspruchen, dass die Auswahl dafür nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht besteht nicht nur bei der erstmaligen Übertragung eines öffentlichen Amtes im Rahmen der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei der Vergabe status- und besoldungsrechtlich höherwertiger Ämter im Wege der Beförderung. Der Grundsatz der Bestenauslese beschränkt sich aber grundsätzlich auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in den höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägenden Verwendungen (BVerwG, Beschluss vom 26. April 2018 – 1 WB 1/18 –, Rn. 26, juris).

19

In Fällen einer sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz, d.h. also in Fällen, wo der begehrte Posten für den Antragsteller nicht höherwertig ist, ist dies aber in der Regel nicht der Fall. Unter die Dienstpostenkonkurrenz fallen nicht nur die Konstellationen, in denen der erstrebte Dienstposten für beide Bewerber keinen Beförderungsdienstposten darstellt, sondern auch die Fälle, in denen ein Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber nur auf einer Seite steht, also mit ihm entweder der Dienstposten besetzt werden soll oder aber der Ver-/Umsetzungsbewerber sich im einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die Besetzung des Dienstpostens mit einem Beförderungsbewerber wendet (OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2014 - 6 B 1046/09 -, Rn. 28, juris).

20

Etwas anderes kann sich unter dem Blickwinkel der Vermittlung eines relevanten Erfahrungs- und Kompetenzvorsprungs ergeben oder wenn der Dienstposten - wie hier - ausgeschrieben wird. Entschließt sich der Dienstherr, ein Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese einzuleiten, so beschränkt er mit dieser Entscheidung seine Organisationsfreiheit und ist aufgrund der hierdurch eingetretenen Selbstbindung gehalten, die nachfolgende Auswahl auch dann an den Maßstäben des Leistungsgrundsatzes zu messen, wenn die konkrete Maßnahme nicht mit einer Statusveränderung verbunden ist und daher von dem Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris, Rn. 19 und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, Rn. 15, juris). Dies gilt unabhängig davon, ob in das Auswahlverfahren ausschließlich Umsetzungs-, Abordnungs- und Versetzungsbewerber einbezogen sind oder ob eine Konkurrenz mit Beförderungsbewerbern besteht und insoweit gegebenenfalls auch Gründe der Gleichbehandlung eine gleichmäßige Anwendung der Auswahlkriterien gebieten können (OVG Münster, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 6 B 1232/09 –, Rn. 6 - 9, juris, m.w.N.). Erforderlich ist hierfür aber, dass sich der Dienstherr mit der Ausschreibung des Dienstpostens auf ein Verfahren festgelegt hat (VGH Kassel, Beschluss vom 06. Mai 2015 – 1 B 2043/14 –, Rn. 6, juris).

21

Eine derartige Selbstbindung der Antragsgegnerin ist hier durch die Ausschreibung des Dienstpostens nicht erfolgt. Der Inhalt einer Stellenausschreibung muss auch insoweit durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 – 2 A 6/13 –, Rn. 22, juris). Die Antragsgegnerin hat in der Ausschreibung eindeutig erkennbar und in zulässiger Weise festgelegt, dass die Grundsätze der Bestenauslese nur für Förderungsbewerber und nicht für Umsetzungsbewerber gelten, und dass diese nur unter Personalführungsaspekten zu berücksichtigen sind. Eine solche Unterscheidung begegnet rechtlich keinen Bedenken, sondern ist vom Organisationsermessen der Antragsgegnerin umfasst.

22

Der Antragsteller hat auch keine Personalführungsaspekte vorgetragen, wegen derer die Antragsgegnerin ihn hier näher zu berücksichtigen gehabt hätte.

23

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen eigenen Antrag gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen hat.

24

4. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 39 Abs. 1, 52 Abs. 6 S. 4 und S. 1 Nr. 1 sowie 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 15, Erfahrungsstufe 8) mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Besoldungsrechts in Ansatz zu bringen (hier monatlich 6964.89 € x 3 = 20.894,67 €).

 


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