Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:19.03.2020
Aktenzeichen:11 B 188/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0319.11B188.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11.11.2019 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Meldeauflage sowie gegen eine Auflage, sich zu bestimmten Zeiten in einer zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten.

2

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im Jahre 1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zunächst erhielt er in den Jahren 2003 bis 2015 einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 AufenthG, der regelmäßig verlängert wurde.

3

Der Antragsteller ist Vater von insgesamt vier Kindern, so auch von der am 15.10.2006 geborenen xxx-xxx. Die Tochter besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit dem Tod der Kindesmutter am 05.07.2018 ist der Antragsteller ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Rendsburg zum Aktenzeichen 30 F 142/18 der alleinig Sorgeberechtigte über diese Tochter.

4

Der Antragsteller trat wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Insbesondere fiel er immer wieder im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität auf. So verurteilte ihn unter anderem das Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 14.09.2012 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 50 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit war bis zum 21.09.2015 festgesetzt. Bei Ablauf dieser Bewährungszeit wurde die Strafe im Hinblick auf neue, gegen den Antragsteller laufende Verfahren, die ebenfalls im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität anzusiedeln waren, nicht erlassen.

5

Am 28.05.2015 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und erhielt daraufhin Fiktionsbescheinigungen, welche zuletzt bis zum 24.03.2016 gültig war.

6

Am 21.03.2016 wurde der Antragsteller vorläufig festgenommen. Ab dem 22.03.2016 befand er sich zum Vollzug der Untersuchungshaft in der JVA xxx.

7

Seine Tochter xxx-xxx lebt seit dem 12.07.2016 in einer familienanalogen Wohngruppe nach § 34 SBG VIII.

8

Das Landgericht A-Stadt verurteilte den Antragsteller sodann mit Urteil vom 27.02.2017 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Ab dem 28.11.2017 verbüßte der Antragsteller die Freiheitsstrafe in der JVA xxx. Während der Inhaftierung des Antragstellers telefonierten er und seine Tochter wöchentlich und sie besuchte ihn auch regelmäßig in der JVA xxx.

9

Mit Schreiben vom 18.03.2018 meldete sich der damalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und versicherte anwaltlich die Vertretung des Antragstellers. Mit Schreiben vom 19.03.2018 bat die Antragsgegnerin den damaligen Prozessbevollmächtigten um Hergabe einer anwaltlichen Vollmacht. Eine solche legte er allerdings nicht vor.

10

Mit Bescheid vom 23.08.2018 wurde der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Verpflichtung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Zudem wurde der Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Weiterhin wurde die Abschiebung aus der Haft nach Nigeria angedroht und die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland für drei Jahre, beginnend mit der Ausreise, untersagt. In der Begründung stützte die Antragsgegnerin sich auf die (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteressen, welche aufgrund der gegen den Antragsteller verhängten Freiheitsstrafen gegeben seien. Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller während der Verbüßung seiner Haftstrafe Einfluss auf die Erziehung seiner Kinder nehmen könne und seine Anwesenheit im Bundesgebiet deshalb erforderlich sei. Ein Kontakt zu seinen Kindern sei auch über moderne Kommunikationsmittel aus Nigeria möglich. Zudem habe die familiäre Bindung ihn nicht positiv dahingehend beeinflusst, dass er sein kriminelles Verhalten überdacht oder geändert hätte. Vom Antragsteller gehe ein hohes Gefährdungspotential sowie eine hohe Wiederholungsgefahr aus.

11

Die Antragsgegnerin sendete diesen Bescheid am 23.08.2018 per Fax an die Kanzlei des damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers und schickte sie auch dem Antragsteller in der JVA selbst zu, welcher ihn ausweislich der Postzustellungsurkunde am 28.08.2018 erhielt.

12

Am 03.09.2018 bat die Antragsgegnerin den vormaligen Bevollmächtigten des Antragstellers um Rückgabe der unterzeichneten Empfangsbestätigung. Noch am selben Tage teilte dieser mit, keinen Zugang einer Entscheidung feststellen zu können, sodass die Zusendung eines Empfangsbekenntnisses nicht möglich sei. Er habe aber durch den Antragsteller bereits von der Entscheidung erfahren. Am 06.09.2018 sendete die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten den Bescheid erneut per Fax zu. Dieser ging ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses am 07.09.2018 ein.

13

Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 08.10.2018 Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung ein und begründete dies mit der alleinigen Sorgeberechtigung für seine minderjährige Tochter xxx-xxx.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2018 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers als unzulässig zurück, da der Widerspruch nicht fristgerecht eingegangen sei. Die Ausweisungsverfügung sei am 23.08.2018 per Postzustellungsurkunde an den Antragsteller in die JVA xxx versandt worden, sowie per Telefax an die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers. Die Antragsgegnerin führte aus, dass aufgrund der fehlenden Vollmacht eine Zustellung an den Bevollmächtigten nicht erforderlich gewesen sei und somit die Ausweisungsverfügung mit der Postzustellungsurkunde am 28.08.2018 zugestellt sei. Die Widerspruchsfrist sei daher am 28.09.2018 abgelaufen. Der Antragsteller erhob gegen die Ausweisungsverfügung am 24.12.2018 Klage, mit welcher er ausdrücklich die Aufhebung des Bescheides vom 23.08.2018 begehrt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 11 A 698/18 beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängig.

15

Im weiteren Verlauf wurde dem Antragsteller mit Bescheid vom 11.11.2019 auferlegt, sich montags, dienstags und donnerstags um 8:30 Uhr in der Zuwanderungsabteilung A-Stadt zu melden. Dies begründete die Antragsgegnerin mit der Sicherstellung der bevorstehenden Abschiebung/Rückführung nach Nigeria. Außerdem wurde mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag angeordnet, dass sich der Antragsteller zwischen 21 Uhr und 6 Uhr in der ihm zugewiesenen Unterkunft in A-Stadt aufhalten müsse. Auch dies wurde mit der Sicherstellung der bevorstehenden Abschiebung/Rückführung nach Nigeria begründet. Beide Bescheide enthalten die folgende, wortgleiche Begründung:

16

„Die o.g. Auflage ist erforderlich, um Ihre bevorstehende Abschiebung/Rückführung sicherzustellen.
(…)
Ihr Rechtsschutzinteresse unterliegt gegenüber dem öffentlichen Interesse.
Die Erteilung der Auflage ist derzeit das mildeste Mittel.
Zudem erstreckt sich die Auflage über einen absehbaren Zeitraum, sodass die Auflage auch verhältnismäßig ist.“

17

Am 17.11.2019 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen. Am 09.12.2019 erhob der Antragsteller Widerspruch und zwar wörtlich „gegen den Bescheid vom 11.11.2019“. Der dazugehörige Faxbericht weist den Status „Dokument erfolgreich versendet“ auf und als Sendezeit den 11.12.2019, 14:01:48 Uhr. Die Empfänger-Fax-Nummer lautet: 0431 90162160.

18

In einer Stellungnahme des Jugendamts vom 15.01.2020 heißt es, dass die Tochter des Antragstellers in einer familienanalogen Wohngruppe lebe und seit der Haftentlassung ein regelmäßiger Umgang von Vater und Tochter stattfinde. Dazu trägt der Antragsteller vor, es sei geplant, die Kontakte noch auszuweiten und es solle das Kind am Ende beim Antragsteller leben.

19

Der Antragsteller hat unter dem 11.12.2019 um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Er begründet seinen Antrag damit, dass aufgrund der Ausübung des alleinigen Sorgerechts über seine minderjährige Tochter xxx-xxx keine Ausreisepflicht bestehe, sondern vielmehr ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sei. Eine Abschiebung bzw. Rückführung, deren Durchführung gesichert werden müsse, stehe daher nicht vor.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.11.2019 anzuordnen.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Zur Begründung nimmt die Antragsgegnerin auf ihren Bescheid vom 11.11.2019 vollumfänglich Bezug. Sie trägt zudem vor, sie habe den Widerspruch nicht erhalten. Auch auf die Vorlage des Sendeberichts hin habe man im Rahmen einer Nachsuche das entsprechende Fax nicht finden können.

25

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

26

Der Antrag ist nach den Erklärungen im Schriftsatz vom 21.01.2020 dahingehend zu verstehen, dass er sich sowohl gegen die Meldeauflage als auch gegen die Aufenthaltsanordnung richten soll.

27

Der Antrag ist sowohl zulässig als auch begründet.

28

Zunächst ist der Antrag zulässig. Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft. Die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AufenthG bereits durch ein Bundesgesetz entfallen. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AufenthG haben Widerspruch und Klage gegen Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Abs. 1 e AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide galt auch bereits diese aktuelle Fassung des § 84 AufenthG. Dass die Antragsgegnerin dennoch die sofortige Vollziehung angeordnet hat und daher davon ausging, dass die aufschiebende Wirkung zunächst bestanden habe, ändert daran nichts. Es trat bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Wertungen keine aufschiebende Wirkung ein, welche die Antragsgegnerin durch ihre Anordnung entfallen lassen könnte.

29

Zudem ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers gegeben. Er hat mit Schreiben vom 09.12.2019 Widerspruch eingelegt. Diesen hat er zwar als Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.11.2019 formuliert und damit vom Eindruck des Wortlautes her nicht gegen beide Bescheide vom 11.11.2019. Allerdings ist es für einen Widerspruch ausreichend, wenn für die Behörde aus dem Widerspruchsschreiben und den näheren Umständen des Einzelfalles hinreichend erkennbar ist, dass der Betroffene mit einem bestimmten Verwaltungsakt nicht einverstanden ist und eine Überprüfung begehrt. Es muss aus dem Widerspruch zumindest im Wege der Auslegung erkennbar sein, gegen welchen Akt sich der Widerspruch richtet (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 69 Rn. 5). Für das Verwaltungsverfahren gilt § 88 VwGO analog, danach muss die Reichweite des Aufhebungsbegehrens des Widerspruchsführers von Amts wegen aus seinen vorgebrachten Äußerungen ermittelt werden. Der Wortlaut der Anträge ist nicht allein entscheidend. Die Widerspruchsbehörde ist nicht auf geltend gemachte Einwände beschränkt, ob konkrete Mängel gerügt werden, ist im Grunde irrelevant (Geis in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 68 Rn. 207 ff.). Die Widerspruchsbehörde muss das Rechtsschutzbedürfnis notfalls so bestimmen, dass ein für den Widerspruchsführer effektiver Rechtsschutz möglich ist (Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, 4. Aufl. 2016, VwGO § 68 Rn. 20). Gemessen an diesen Maßstäben richtet sich der Widerspruch hier gegen beide Bescheide vom 11.11.2019. Es wird zumindest aus der Betreffzeile des Widerspruchs deutlich, dass der Antragsteller sich gegen die Maßnahmen zur Vorbereitung bzw. Sicherung der Abschiebung/Rückführung wenden möchte. Da die beiden Verwaltungsakte vom 11.11.2019 in engstem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang stehen, identische Begründungen aufweisen und zudem auf derselben Rechtsgrundlage beruhen, kann im Wege der Auslegung ermittelt werden, dass der Antragsteller beide Verwaltungsakte angreifen wollte.

30

Dem Rechtsschutzbedürfnis steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin vorträgt, das Fax mit dem Widerspruch nicht erhalten zu haben.

31

Das vom Antragsteller eingereichte Faxsendeprotokoll kann in diesem Zusammenhang zwar nur ein Indiz für den Zugang des Dokuments beim Empfänger darstellen und begründet keinen Beweis des ersten Anscheins. Der sog. OK-Vermerk belegt nur das Zustandekommen einer Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 B 57/16 –, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – VI ZB 7/15 –, juris Rn. 7).

32

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Übermittlung einer Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit OK-Vermerk so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt in Fristensachen auf den OK-Vermerk verlassen darf (vgl. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 07.01.2020 – 5 K 847/19.NW – juris). Dies gilt hingegen dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass dazu hat, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln. Wenn er sich dann gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, darf er sich nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 – 1 Bf 193/19.Az – juris). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Derartige Störungen waren dem Antragsteller in der Kommunikation mit der Antragsgegnerin nicht bekannt, sodass er sich auf eine störungsfreie Übermittlung verlassen durfte.

33

Da der OK-Vermerk auf dem Sendebericht außerdem immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt, muss sich der Empfänger im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist sowie ob und in welcher Weise er ein Eingangsjournal führt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 – 2 O 2/17 –, nicht veröffentlicht). Dementsprechend ist der Empfänger der Sendung gehalten, sofern er behauptet, diese nicht erhalten zu haben, das Fax Eingangsjournal vorzulegen, um darzulegen, dass er entweder zu diesem Zeitpunkt kein Telefax oder ein Schreiben mit anderem Inhalt vom Sender des Fax Schreibens erhalten hat (vgl. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 07.01.2020 – 5 K 847/19.NW –, juris). Diesen Anforderungen genügt das Vorbingen der Antragsgegnerin nicht, insbesondere wurde ein solches Eingangsjournal nicht vorgelegt.

34

Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen. Jedenfalls ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, gibt die Handhabe, den mit der Nutzung eines Telefaxgeräts verbundenen Risiken dann angemessen Rechnung zu tragen, wenn der Nutzer keinen Anlass hatte, an einer ordnungsgemäßen Datenübertragung zu zweifeln (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 – 1 Bf 193/19.Az –, juris Rn. 18). Die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung liegen vor, insbesondere war die Versäumung der Widerspruchsfrist unverschuldet.

35

Der Antragsteller durfte aufgrund des ihm vorliegenden Sendeberichts, der den Übermittlungsvorgang ohne anderweitige Hinweise als erfolgreich auswies, ohne Verschulden davon ausgehen, dass der Widerspruch die Antragsgegnerin erreicht hat (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2020 – 2 B 6/20 –, nicht veröffentlicht). Bestätigt das Sendeprotokoll des verwendeten Telefaxgerätes durch einen entsprechenden Vermerk das „OK“, gibt es für den Absender regelmäßig keine tragfähigen Anhaltspunkte, dass die Übermittlung dennoch fehlgeschlagen sein könnte (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2020 – 2 B 6/20 –, nicht veröffentlicht). Dem Antragsteller lagen keine Hinweise dahingehend vor, dass die Übersendung des Faxes gescheitert sein könnte. Dementsprechend durfte er sich darauf verlassen, dass sein Widerspruch die Antragsgegnerin erreicht hat.

36

Darüber hinaus kann der Zugang des Faxes auch deswegen dahinstehen, da ausweislich des Empfangsbekenntnisses der Eilantrag der Antragsgegnerin am 11.12.2019 zugegangen ist. Der Zugang erfolgte also noch innerhalb der Widerspruchsfrist. Zwar kann der Eilschutzantrag selbst nicht in einen Widerspruch umgedeutet werden und der Antragsschrift war der Widerspruch nicht beigefügt, gleichwohl war die Antragsgegnerin durch den Antrag darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Widerspruch gegen die Bescheide vom 11.11.2020 eingelegt wurde. Im Wortlaut des Antrags wird auf einen Widerspruch explizit Bezug genommen. Insbesondere wurde der Formulierung nach die Erhebung des Widerspruchs nicht nur in Aussicht gestellt. Insoweit musste sich der Antragsgegnerin aufdrängen, dass ein Widerspruch gegen die Bescheide vom 11.11.2019 erhoben wurde, selbst wenn dieser ihr zu jenem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

37

Weiterhin ist der Antrag auch begründet.

38

Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 – 1 B 1375/15 –, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 5).

39

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als begründet. Die Bescheide vom 11.11.2019 sind rechtswidrig, da ermessensfehlerhaft. Rechtsgrundlage für beide Bescheide ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Danach können Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen.

40

Die Antragsgegnerin hat das ihr eröffnete Ermessen nicht in fehlerfreier Weise ausgeübt. Nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung lediglich darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

41

Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende Ermessen bei Erlass der Bescheide überhaupt ausgeübt hat. Die von der Behörde angestellten Ermessenserwägungen ergeben sich in erster Linie aus der Begründung des Verwaltungsaktes, der auch die Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (§ 109 Abs. 1 Satz 3 LVwG SH, § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG).

42

Den Bescheiden sind solche Ermessenserwägungen nicht zu entnehmen. Zwar nennt die Antragsgegnerin die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und verwendet in diesem Zusammenhang die Schlagworte „erforderlich“, „mildestes Mittel“ und „verhältnismäßig“. Allerdings führt sie diese Begriffe nicht weiter aus, sondern bejaht lediglich deren Vorliegen. Allein die Aufzählung dieser Merkmale genügt jedoch nicht zur Annahme einer Ermessensausübung. Diese Nennung der Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erscheint formelhaft und nimmt keinen Bezug auf den hiesigen Einzelfall. Es entsteht der Eindruck, dass das bloße Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen als ausreichend angesehen wird, die Anordnung zu treffen. Dies gibt der Entscheidung indes das Gepräge einer „gebundenen Entscheidung“, bei der die Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nur eine rechtmäßige Entscheidung treffen kann. Gerade dies ist bei Ermessensnormen wie § 61 Abs. 1e AufenthG aber nicht der Fall.

43

Das Wesen des Ermessens liegt vielmehr im Abwägen des Für und Wider. An diesem Abwägungsvorgang setzt die gerichtliche Kontrolle nach § 114 Satz 1 VwGO an (Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 114 Rn. 10). Lässt die Begründung – wie hier – eine solche Abwägung nicht erkennen, weil sie sich z.B. in einer formelhaften oder substanzlosen Wendung erschöpft, so ist davon auszugehen, dass eine Interessenabwägung nicht stattgefunden und die Behörde damit ermessensfehlerhaft gehandelt hat (m.w.N.: OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juni 1991 – 4 L 51/91 –, juris Rn. 38). Auch aus anderen Umständen ergibt sich nicht, dass eine Ermessensausübung tatsächlich stattgefunden hat. Die Begründung der Bescheide fällt insgesamt dermaßen knapp aus, dass ihr nicht ansatzweise entnommen werden kann, welche Gründe nunmehr zu den erlassenen Anordnungen geführt haben. Es ist auch nicht erkenntlich, dass die Antragsgegnerin eine Abwägung überhaupt vorgenommen hat und welche Aspekte dabei berücksichtigt worden wären.

44

Dieser Eindruck wird noch davon verstärkt, dass die Begründung in beiden Verwaltungsakten wortgleich verwendet wurde. Daraus ergibt sich, dass die Antragsgegnerin sich nicht mit dem Einzelfall und der jeweils angeordneten Maßnahme auseinandergesetzt hat. Die Maßnahmen der Meldeanordnung und der Aufenthaltsanordnung greifen auf verschieden schwerwiegende Weise in die Rechte des Betroffenen ein. Dies hat die Antragsgegnerin nicht erkannt. Da die Maßnahmen ein unterschiedliches Eingriffsgewicht aufweisen, müssen auch die rechtfertigenden Gründe unterschiedlich schwer wiegen. Daher waren die Gegebenheiten des Einzelfalles in der Abwägung der beiden Maßnahmen auf unterschiedliche Weise heranzuziehen und zu berücksichtigen. Dies ist allerdings nicht geschehen. Die wortgleiche Begründung lässt vielmehr den Schluss zu, dass die Antragsgegnerin die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bausteinartig in den Bescheid eingefügt hat, aber tatsächlich inhaltlich keine Prüfung bzw. Ermessensausübung vorgenommen hat.

45

Außerdem hat die Antragsgegnerin die Ermessensausübung auch nicht im Verfahren ergänzt, was ihr gemäß § 114 Satz 2 VwGO möglich gewesen wäre. Im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat die Antragsgegnerin in Bezug auf die Ermessensausübung keine neuen Ausführungen gemacht oder die Feststellungen in den Ausgangsbescheiden vertieft. Vielmehr hat sie „umfassend Bezug“ auf die Bescheide vom 11.11.2019 genommen. Darüber hinaus nimmt die Antragsgegnerin nicht weiter Stellung. In den eingereichten Schriftsätzen wird lediglich über den Erhalt des Faxes mit dem Widerspruchsschreiben debattiert, jedoch keine neuen sachlichen Gründe vorgetragen.

46

Am Vollzug rechtswidriger Verwaltungsakte kann aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kein Interesse bestehen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200001249&psml=bsshoprod.psml&max=true