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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:03.04.2020
Aktenzeichen:6 B 51/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0403.6B51.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Immissionsschutzrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Im Dezember 2012 beantragte die Beigeladene für 13 Windkraftanlagen (WKA) in der Gemeinde A-Stadt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG. Im Juni 2013 reichte sie Anträge auf Erteilung von Vorbescheiden nach § 9 BImSchG für neun WKAs des Herstellers XX ein. Nahezu gleichzeitig beantragte ein Dritter Genehmigungen für 20 WKAs in einem südlich gelegenen Gebiet, welches in dem Regionalplan 2012 sowie allen nachfolgenden Entwürfen als Windvorranggebiet ausgewiesen war bzw. ist, in der Gemeinde X-Stadt Der Antragsgegner hielt zu jenem Zeitpunkt für die gemeinsame Windfarm aufgrund überschneidender Einwirkungsbereiche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für erforderlich. Das Genehmigungsverfahren für die Anlagen in A-Stadt wurde im November 2013 wegen luftverkehrsrechtlicher Belange ruhend gestellt. Für die 20 südlich gelegenen WKAs führte der Antragsgegner eine UVP durch und erteilte nachfolgend am 03.06.2015 eine Genehmigung.

2

Am 17.12.2015 reichte die Beigeladene für 9 der 13 WKAs Genehmigungsanträge für Anlagen des Herstellers XX nach § 4 BImSchG ein; die Anträge auf Vorbescheid wurden zurückgenommen. Aufgrund der bereits vorliegenden UVP für die südlich gelegenen 20 Anlagen entschied der Antragsgegner, für die Genehmigungsanträge der Beigeladenen allgemeine Vorprüfungen durchzuführen und führte diese durch. Von den 9 WKAs wurden am 22.12.2016 wegen artenschutzrechtlicher Belange zunächst nur vier WKAs genehmigt. Diese Anlagen wurden bereits in Betrieb genommen. Für die Anlagen WKA 5 und WKA 9 lag zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausnahme nach § 18a LaPlaG vor. Weitere drei WKAs sind aus Sicht des Antragsgegners aus landesplanerischen Gründen weiterhin nicht genehmigungsfähig. Sowohl die zunächst genehmigten vier WKAs, als auch die WKAs 5 und 9 liegen in einem Gebiet, welches in dem Regionalplan 2012 sowie allen nachfolgenden Entwürfen als Windvorranggebiet ausgewiesen war bzw. ist. Dieses geplante Windvorranggebiet liegt ca. 1.700 m nördlich von dem geplanten Windvorranggebiet, in dem die 20 WKAs verwirklicht wurden. Für die WKA 5 sowie für die WKA 9 führte der Antragsgegner eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durch. Über die Vorprüfung fertigte der Antragsgegner am 27.04.2017 einen Vermerk an. Für den näheren Inhalt dieses Vermerks bzgl. der Vorprüfung wird auf Bl. 114 ff., Beiakte D Bezug genommen. Als Grundlage in dieser Vorprüfung wurde u.a. ein Schallgutachten vom 26.06.2017 (WKA 5) sowie vom 17.07.2018 (WKA 9) (jeweils Beiakte F, Punkt 6.1), ein Gutachten zum Schattenwurf vom 02.05.2017 (Beiakte F, Punkt 6.2), ein Gutachten zur Avifaunabeeinträchtigung aus Oktober 2015 (Beiakte F, Punkt 8.1), eine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG aus November 2015 (Beiakte F, Punkt 8.2) sowie ein landschaftspflegerischer Begleitplan – Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung – aus Dezember 2015, zuletzt geändert im November 2016, (Beiakte F, Punkt 8.3) verwendet. Die Genehmigungen nach § 4 BImSchG für die Errichtung der WKA 5 und 9 des Typs XX wurden mit Datum vom 07.09.2017 bzw. 07.09.2018 erteilt (Beiakte E, jeweils vorgeheftet). Diese Anlagen wurden noch nicht errichtet. Aufgrund des Insolvenzverfahrens der Fa. XX war der genehmigte Windkraftanlagentyp nicht mehr lieferbar, so dass seitens der Beigeladenen am 20.06.2019 der Antrag auf Änderung des Anlagentyps bei gleichbleibendem Standort eingereicht wurde. Nunmehr wurde die Genehmigung für Anlagen vom Typ XX (Leistung: 2.350 kW) begehrt. Dieser Anlagentyp ist 149,9 m hoch, wobei er einen Rotordurchmesser von 92 m und eine Nabenhöhe von 103,9 m aufweist. Nach Vorlage aktualisierter Antragsunterlagen wurde das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt. Der Antragsgegner führte eine allgemeine Vorprüfung durch. Als Vorbelastung wurden u.a. die 20 südlich gelegenen WKAs aufgeführt. Bei dieser Vorprüfung lagen u.a. eine „Ergänzung“ zum Schallgutachten vom 17.07.2018 vom 08.07.2019 betreffend der WKA 5 und 9 (Bl. 195 ff., Beiakte C) und ein neues Gutachten betreffend die Schattenwurfprognose vom 11.07.2019 (Bl. 229 ff., Beiakte C) vor; es wurden die ursprünglichen Genehmigungen mit den dort vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen u.a. im Hinblick auf Natur- und Artenschutz berücksichtigt. Über die Vorprüfung fertigte der Antragsgegner am 18.09.2019 einen Vermerk an. Für den näheren Inhalt des Vermerks bzgl. der Vorprüfung wird auf Bl. 380 ff., Beiakte C Bezug genommen. Am 11.10.2019 erteilte der Antragsgegner die Änderungsgenehmigung (Az. G20/2019/072) (Beiakte B, vorgeheftet). Diese wurde dem Antragsteller nicht bekannt gegeben.

3

Gegen die Änderungsgenehmigung legte der Antragsteller, der ein Wohnhaus in einer Entfernung von 1.200 m zum geplanten Standort der WKA 5 sowie landwirtschaftliche Flächen (Abstand zur WKA 5 ca. 235 m) im selben geplanten Windvorranggebiet hat, am 18.11.2019 Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der Antragsgegner am 17.12.2019 die sofortige Vollziehung der Änderungsgenehmigung an. Mit Schriftsatz vom 23.12.2019 begründete der Antragsteller den Widerspruch. Er machte insbesondere geltend, dass eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen, da die WKA 5 und 9 nicht nur mit den anderen Anlagen der Beigeladenen eine Windfarm bilden würden, sondern auch mit den 20 südlichen WKAs; die WKAs würden sich kumulieren. Außerdem hätten sich die Änderungsgenehmigungen nicht auf eine im Jahr 2015 durchgeführte „Umweltverträglichkeitsprüfung“ beziehen dürfen; die Daten seien veraltet. Dies gelte auch für das avifaunistische Gutachten, welches mindestens vier Jahre alt sei; solche Gutachten seien aber für gewöhnlich nur für zwei bis drei Jahre verwendbar. Hinsichtlich der Lärmbelastung hätte ein Zuschlag von 4,8 dB beim Gutachten berücksichtigt werden müssen; eine Überschreitung der Schallpegel könne nicht ausgeschlossen werden. Zudem würde das Wohnhaus des Antragstellers durch Schattenwurf übermäßig beeinträchtigt; der Richtwert von 30 Minuten/Tag würde um 3 Minuten überschritten – hinsichtlich der Nebenbestimmungen der Genehmigung betreffend die Integration einer Schattenabschaltung beständen Wirksamkeitszweifel, da eine Dokumentation nur die ersten 12 Monate stattfinden solle. Des Weiteren seien tieffrequente Geräusche am Wohnhaus des Antragstellers nicht auszuschließen. Schließlich sei auch das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Antragsteller verletzt, da durch die WKA 5 und 9 ggf. die Planung des Antragstellers zur Errichtung eigener WKAs auf seinen Flächen im fraglichen Windeignungsgebiet beeinträchtigt werden könnte. Für den näheren Inhalt der Widerspruchsbegründung wird auf Anlage 4 Bezug genommen.

4

Am 27.12.2019 hat der Antragsteller beim Schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutzantrag gestellt.

5

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

6

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.11.2019 gegen die der Beigeladenen erteilte und mit Verfügung vom 17.12.2019 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 11.10.2019 zur wesentlichen Änderung der am 07.09.2017 genehmigten Windkraftanlage Nr. 5 in der Gemeinde A-Stadt, Gemarkung A, Flur A, Flurstück A wiederherzustellen,

7

Der Antragsgegner beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

11

Der zulässige Eilrechtsschutzantrag mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Änderungsgenehmigung vom 11.10.2019 ist gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unbegründet.

12

Hinsichtlich des immissionsschutzrechtlichen Abwehrrechts gilt, dass für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Genehmigungsbescheid auf die Interessen der Genehmigungsinhaber und die von der Genehmigung Drittbetroffenen abzustellen ist. Die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch das Gericht hat mithin schiedsrichterlichen Charakter. Die vom Gericht dabei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich maßgeblich an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungsbescheide zu orientieren. Das Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung die Klage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Dem Interesse des Genehmigungsinhabers ist hingegen der Vorrang zu gewähren, wenn die Klage nach summarischer Prüfung keinen Erfolg verspricht.

13

Für die Begründetheit einer entsprechenden Klage ist maßgebend, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf eine Drittanfechtung hin nicht in vollem Umfang auf ihre objektive Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist. Vielmehr hat eine Drittanfechtung nur dann Erfolg, wenn die Genehmigung Vorschriften verletzt, die gerade den Nachbarn schützen sollen.

14

Drittschutz entfaltet unter anderem das Gebot der Rücksichtnahme aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 BauGB, sowie die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG. Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG ist eine Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nur dann zu erteilen, wenn u.a. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Dabei bestimmt § 5 in seinem Absatz 1 Ziff. 1, dass Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

15

Die angefochtene Genehmigung verletzt nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nachbarliche Rechte des Antragstellers nicht. Insbesondere hält der genehmigte Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlage die (auch) gegenüber dem Antragsteller bestehenden immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten ein (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Eine Verletzung entsprechender drittschützender Normen zu Lasten des Antragstellers durch die streitgegenständliche Genehmigung ist nicht ersichtlich.

16

Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dass eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Anlage nicht durchgeführt worden ist.

17

Der Antragsteller kann grundsätzlich eine zu Unrecht unterbliebene Durchführung einer UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung rügen. Aus § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a UmwRG folgt, dass ein Antragsteller, der – wie hier schon allein wegen der gerügten Beeinträchtigung durch Schattenwurf und Lärm, die unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachten jedenfalls nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, als Individualantragsteller antragsbefugt ist – mit seinem Eilantrag unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bei einer zu Unrecht nicht erfolgten UVP Erfolg haben kann (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31.08.2016 - 1 MB 5/16 -, NordÖR 2017, 58 ff. m.w.N.).

18

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner jedoch beanstandungsfrei angenommen, dass im Hinblick auf die hier verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigung keine UVP, sondern eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 7 UVPG durchzuführen war (vgl. hinsichtlich der unmittelbaren Anwendung des UVPG nach der Streichung des Absatzes 3 der 9. BImSchV zum Ende des Jahres 2017: Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 16 Rn. 49). Die vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen nicht durch; insbesondere besteht für die Änderungsvorhaben WKA 5 und 9 keine unbedingte UVP-Pflicht in Folge der Zugehörigkeit zu einer Windfarm.

19

Dabei kann dahinstehen, ob hier angesichts der vollständigen Anlagentypänderung im Hinblick auf die einzigen noch nicht errichteten WKAs ein Änderungsvorhaben i.S.d. § 9 UVPG oder im Grunde ein Neuvorhaben im Sinne des § 6 UVPG anzunehmen ist (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, BeckRS 2015, 43312). In beiden Fällen wäre vorliegend keine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

20

Ob bei einem Änderungsvorhaben eine UVP durchgeführt werden muss, richtet sich nach § 9 UVPG. In Fällen, wie dem vorliegenden, in denen für das ursprüngliche Vorhaben keine UVP durchgeführt wurde, richtet sich die Frage, ob für das Änderungsvorhaben eine UVP durchzuführen ist, nach § 9 Abs. 2 bzw. 3 UVPG; und dies unabhängig davon, ob die Durchführung einer UVP beim ursprünglichen Vorhaben zurecht unterblieben ist oder nicht. Eine unbedingte UVP-Pflicht besteht bei einem Änderungsvorhaben nach der genannten Normierung nur, wenn das Gesamtvorhaben die Größen- oder Leistungswerte der Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG erstmals erreicht (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Waren diese Werte bereits überschritten, eine Vorprüfung wurde aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht durchgeführt, greift Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 3. Eine UVP-Pflicht nach Maßgabe einer Vorprüfung des Einzelfalls besteht in drei Fällen: (1) Das Vorhaben ist aufgrund von Größen- oder Leistungswerten vorprüfungspflichtig und die Prüfwerte werden erstmals oder erneut erreicht (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) oder (2) das Grundvorhaben ist in der Anlage 1 nur seiner Art nach und entweder unbedingt UVP-pflichtig (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2) oder vorprüfungspflichtig (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2) (vgl. Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG – UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 9 Rn. 6).

21

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist für das hier fragliche Änderungsvorhaben eine unbedingte UVP-Pflicht nicht gegeben. Nach Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG ist bei Windfarmen mit 20 WKAs oder mehr eine UVP (Nr. 1.6.1, Spalte 1), bei Windfarmen mit sechs bis weniger als 20 Anlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (Nr. 1.6.2, Spalte 2) und bei Windfarmen mit drei bis weniger als sechs WKA eine standortbezogene Prüfung des Einzelfalls (Nr. 1.6.3, Spalte 3) durchzuführen. Selbst wenn man die WKA 5 und 9 sowie die bereits bestehenden WKA der Beigeladenen im fraglichen Gebiet gemeinsam betrachtet bzw. im Ergebnis als eine Windfarm wertet, werden allenfalls die Werte aus Nr. 1.6.2, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG erreicht. Nach dem Vorstehenden wäre eine UVP im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigung nur erforderlich gewesen, wenn die südlichen Anlagen zu den Anlagen der Beigeladenen – bestehend oder nur genehmigt – im Hinblick auf die in Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG festgelegten Werte „hinzuzuzählen“ wären. Dies ist vorliegend aber aus den folgenden Gründen nicht der Fall:

22

Die WKA 5 und 9 bilden mit diesen WKAs keine einheitliche Windfarm; ein kumulierendes Vorhaben (§ 10 UVPG) bzw. ein hinzutretendes kumulierendes Vorhaben (§ 11 UVPG bzw. § 12 UVPG) liegt insoweit nicht vor.

23

Ein kumulierendes Vorhaben liegt nach § 10 Abs. 4 Satz 1 UVPG vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt nach § 10 Abs. 4 Satz 2 UVPG vor, wenn sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind. Das Vorstehende gilt sowohl für die Frage des Vorliegens eines kumulierenden Vorhabens, als auch eines hinzutretenden kumulierenden Vorhabens (vgl. Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG – UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 10 Rn. 3). Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG ist eine Windfarm im Sinne des UVPG bei drei oder mehr WKAs, deren Einwirkungsbereich sich überschneiden und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, anzunehmen. Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 UVPG ist ein solcher funktionaler Zusammenhang insbesondere anzunehmen, wenn sich die WKAs in derselben Konzentrationszone oder einem Gebiet nach § 7 Abs. 3 ROG befinden. Wie sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergibt, ist diese Aufzählung allerdings im Hinblick auf die Annahme eines funktionalen Zusammenhangs nicht abschließend. Die Begriffsdefinition greift auf ähnliche Kriterien zurück, wie sie auch dem Begriff des „kumulierenden Vorhabens“ i.S.d. § 10 Abs. 4 UVPG zugrunde liegen (vgl. Hamacher, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG – UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 2 Rn. 56). Ein solcher funktionaler Zusammenhang ist hier zwischen den genehmigten Anlagen der Beigeladenen und den südlich gelegenen Bestandsanlagen nicht im Rahmen der hier durchzuführenden Prüfung erkennbar. So bestehen weder gemeinsame betriebliche Einrichtungen, noch ist ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang erkennbar. Eine gemeinsame Netzeinspeisung ist nicht ersichtlich. Hierzu hat der Antragsteller substantiiert nichts vorgetragen. Selbst wenn ein funktionaler Zusammenhang jedenfalls im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG nicht zwingend ineinandergreifende betriebliche Abläufe voraussetzen sollte, sondern bereits Umstände genügen könnten, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreibern zurechenbares Verhalten sicher ableiten lässt, so sind doch hier dergleichen, bezogen auf die Bestandsanlagen einerseits und die verfahrensgegenständliche WKA – wie im Übrigen auch zu den anderen genehmigten WKAs der Beigeladenen im hier fraglichen Gebiet – anderseits nicht ersichtlich. Der Abstand zu den südlichen Anlagen beträgt mehr als der 10fache Rotordurchmesser der mit der Änderungsgenehmigung genehmigten Anlage. Ein koordiniertes Vorgehen wird von dem Antragsteller schon nicht durch Benennung konkreter Anhaltspunkte substantiiert. Dass im Genehmigungsverfahren hinsichtlich der angegriffenen Änderungsgenehmigung eine etwaige Vorbelastung durch die südlichen Bestandsanlagen berücksichtigt wurde, ist ein immissionsschutzrechtliches Erfordernis, kann aber keinen funktionalen Zusammenhang im Sinne eines koordinierten Verhaltens begründen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2019 - 28 K 3594/17 -, BeckRS 2019, 24964, Rn. 73). Da nach den vorhergehenden Ausführungen die WKAs der Beigeladenen – errichtet oder nur genehmigt – mit den südlichen Anlagen schon mangels Erfüllung aller Vorrausetzungen der Legaldefinition keinen einheitlichen Windpark darstellen und auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines zur Zusammenrechnung der Anlagen führenden (hinzutretenden) kumulierenden Vorhabens erfüllt sind – unabhängig davon, ob § 10 UVPG im Hinblick auf Windfarmen überhaupt (ergänzend) anwendbar ist (vgl. dazu: VGH München, Urteil vom 10.07.2019 - 22 B 17.124 -, BeckRS 2019, 19786 Rn. 61 m.w.N) –, ist es letztlich auch nicht von Bedeutung, dass die verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigung – wie auch die ursprüngliche Genehmigung – nach dem nicht hinreichend substantiiert in Frage gestellten Ausführungen des Antragsgegners erst nach der Genehmigung der südlichen Bestandsanlagen beantragt wurde.

24

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden wäre für die verfahrensgegenständliche Änderungsgenehmigung also nur dann eine UVP durchzuführen gewesen, wenn eine allgemeine Vorprüfung im Änderungsgenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der eventuellen Vorbelastung durch die Bestandsanlagen – zu welchen eine Einwirkungsbereichsüberschneidung besteht – zum Ergebnis kommt, dass eine UVP in Folge von der Feststellung der Möglichkeit der Hervorrufung von erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Änderungsvorhaben, durchzuführen wäre. Dem ist unter Berücksichtigung der in Bezug auf das hiesige Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls aber nicht so.

25

Da – wie ausgeführt – eine Windfarm mit 20 WKAs oder mehr bzw. ein entsprechendes kumulierendes Vorhaben nicht anzunehmen ist, sowie die durchgeführte allgemeine Vorprüfung nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer UVP zum Ergebnis hatte, ist auch unmittelbar nach § 6 UVPG / § 7 UVPG – ggf. i.Vm. § 10 UVPG keine UVP im Hinblick auf die WKA 5 bzw. WKA 9 durchzuführen.

26

Im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfungen bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die durchgeführte Vorprüfung im Einzelfall als solcher und deren Ergebnis, wonach für das (Änderungs-)Vorhaben keine UVP durchgeführt werden muss, weil erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die mit der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls hier verbundene Feststellung der Behörde, dass eine UVP unterbleiben soll, ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Behörde hat einen gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungsspielraum (vgl. Tepperwien, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG – UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 7 Rn. 6). Entsprechende Mängel sind im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht anzunehmen.

27

Dass der Antragsgegner im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung im Änderungsverfahren die Ergebnisse der allgemeinen Vorprüfung des ursprünglichen Genehmigungsverfahrens und teilweise in diesem Zusammenhang vorgelegten Gutachten sowie die UVP für die südlichen Bestandsanlagen berücksichtigt hat, ist unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 5 Satz 2 UVPG nicht zu beanstanden. Selbst der Ersatz des ursprünglich geplanten und nicht errichteten Anlagentyps durch einen anderen Anlagentyp schließt im Übrigen nicht aus, dass auf eine für das nicht realisierte Vorhaben durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung oder -vorprüfung im neuen Genehmigungsverfahren zurückgegriffen werden kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, BeckRS 2015, 43312).

28

Unbedenklich ist auch, dass für die allgemeine Vorprüfung im Änderungsgenehmigungsverfahren kein neues avifaunistisches Gutachten vorgelegt wurde, sondern letztlich über die allgemeine Vorprüfung im ursprünglichen Genehmigungsverfahren das in diesem Zusammenhang vorgelegte Gutachten – erneut – verwendet wurde; insbesondere ist dieses Gutachten im Hinblick auf die hier relevante allgemeine Vorprüfung nicht veraltet. Die Datenaktualität von Erkenntnissen aus früheren Untersuchungen ist grundsätzlich auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren gewahrt, da regelmäßig nicht von einem jährlich wechselnden Vogelbestand ausgegangen werden kann, sofern nicht konkrete gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen. Ohne konkrete Anhaltspunkte oder ernst zu nehmende Hinweise dafür zu haben, dass sich seit der Vorlage des Gutachtens und der darauf vorgenommenen Beurteilung die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert hätten, bestand für den Antragsgegner kein Anlass, in erneute Ermittlungen einzutreten bzw. die vorgelegten Fachbeiträge als überholt und nicht mehr aussagekräftig einzuschätzen. Das verwendete Datenmaterial darf aber nicht älter als sieben Jahre sein und soll optimaler Weise nicht älter als fünf Jahre alt sein (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2019 - 28 K 3594/17 -, BeckRS 2019, 24964, Rn. 95 f. m.w.N.). Das Gutachten ist keine fünf Jahre alt und berücksichtigte u.a. auch Feststellungen aus Sommer 2015. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Hinblick auf die Avifauna im fraglichen Gebiet wesentlich verändert hätten, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Auch konkrete Rügen gegen das Gutachten selbst sind nicht substantiiert vorgetragen; Bedenken bestehen insofern nicht. Das Vorstehende gilt auch für die artenschutzrechtliche Prüfung gemäß § 44 BNatSchG aus November 2015. Auch hinsichtlich des landschaftspflegerischen Begleitplans aus 2015/2016 bestehen insofern keine Bedenken.

29

Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit des dokumentierten Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfungen sind im Übrigen ansonsten nicht substantiiert gerügt und im Rahmen der hier durchzuführenden summarischen Prüfung auch nicht festzustellen.

30

Die Einwände des Antragstellers hinsichtlich einer Lärmbelastung an seinem Wohnhaus greifen ebenfalls nicht durch. Der maßgebliche nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) wird ausweislich der Schallprognosen am Immissionsort 14, der in Nähe zum Wohnhaus des Antragstellers im Ortsteil A-Stadt liegt – was vom Antragsteller auch nicht in Zweifel gezogen wurde –, nicht überschritten. So wird eine Gesamtbelastung nachts von 39 dB(A) prognostiziert, wobei eine Zusatzbelastung durch die WKA 5 und 9 an diesem Immissionsort nicht prognostiziert wird. Dies gilt auch für den weiteren in dem OT A-Stadt gelegenen Immissionsort 15; an diesem Immissionsort besteht allerdings eine Zusatzbelastung durch die WKA 5 bzw. 9, die in der Gesamtbelastung berücksichtigt ist. Die Lärmimmissionen wurden zutreffend ermittelt. Der Antragsteller trägt nichts Durchgreifendes dahingehend vor, dass der Wert unzutreffend ermittelt worden sei, oder eine tatsächliche Überschreitung des Wertes entgegen des Gutachtens vorliege. Die Prognose des Gutachtens ist entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 31.01.2018 nach dem Interimsverfahren erstellt worden. An dessen Zulässigkeit bestehen weder Zweifel noch sind hiergegen substantiierte Einwände vorgetragen. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass anstelle einer Erhöhung von 1,43 dB eine Erhöhung von 4,8 dB hätte angewendet werden müssen, ist dies bereits deshalb nicht als hinreichender Einwand zu bewerten, weil selbst bei einer Erhöhung von 4,8 dB – wie auch der Antragsteller selbst ausführt – der maßgebliche Grenzwert am Wohnhaus des Antragstellers nicht überschritten werden würde. Warum gleichwohl eine Überschreitung der zulässigen Schallbelastung anzunehmen sein sollte, trägt der Antragsteller nicht substantiiert vor.

31

Ohne Erfolg macht der Antragsteller auch den von dem zugelassenen Betrieb durch die Windkraftanlagen verursachten Infraschall als Gesundheitsgefahr für die Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG geltend. Jedenfalls bei Abständen – wie hier – von mehr als 500 Metern der genehmigten Windkraftanlagen zu Wohngebäuden macht der von den Windkraftanlagen erzeugte Infraschall regelmäßig nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls aus. Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass bei solchen Abständen von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31.08.2016, - 1 MB 5/16 -, NordÖR 2017, 58 ff.). Soweit der Antragsteller auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (7 U 18/19) hinweist und meint, dass der Antragsgegner sich nicht an die dort aufgestellten Grundsätze gehalten und diese nicht hinreichend gewürdigt habe, führt dies nicht zum Erfolg des Antrages. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellt weder bindende Grundsätze für die Verwaltung auf, noch prüft es die Genehmigungsvoraussetzungen des BImSchG (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 27.01.2020 - 6 B 47/19 -, nicht veröffentlicht).

32

Soweit die Antragsteller Belastungen durch Schattenwurf geltend machen, sind sie durch die Auflage 2.3.5 des Bescheides vom 11.10.2019 hinreichend geschützt. Insofern ist sichergestellt, dass die zulässige Beschattungsdauer nicht überschritten wird. Nach der der Änderungsgenehmigung zugrunde liegenden Schattenwurfberechnung vom 11.07.2019 wird zwar die gemäß den Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz vom Mai 2002 zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (LAI-Schattenwurf-Hinweise) als nicht erhebliche, mithin zumutbare Belästigung durch periodische Lichteinwirkung eingeschätzte astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer (worst case) von 30 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Kalendertag (s. Ziffer 1.2 und 1.3 der LAI-Schattenwurf-Hinweise) am Wohnhaus des Antragstellers überschritten, und zwar mit 33 Minuten pro Tag maximal (Immissionsort 33). Indessen ist nach der Auflage IV.2.3.5 der verfahrensgegenständlichen Änderungsgenehmigung die WKA so zu betreiben und zu unterhalten, dass durch Abschaltmaßnahmen erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft durch periodischen Schattenwurf verhindert werden. Nach dieser Auflage darf die Beschattungsdauer der WKA, unter Berücksichtigung der Vorbelastung, an den im Einwirkbereich liegenden schutzbedürftigen Räumen gemäß den Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen des LAI die Immissionsrichtwerte von maximal 30 Minuten pro Tag und maximal 8 Stunden pro 12 Monate nicht überschreiten. Davon ist auch das Wohnhaus des Antragstellers erfasst. Dies ist nach der Rechtsprechung ausreichend, um die Einhaltung der Richtwerte zu gewährleisten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 8). Um an der Bestimmtheit dieser Auflagen zu zweifeln, gibt der Sachverhalt nichts her. Absehbar unüberwindbare Probleme bei der Vollziehung dieser Auflagen, die die Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung in Frage stellen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich und letztlich nicht substantiiert vorgetragen worden. Soweit der Antragsteller rügt, dass die Wirksamkeit der Nebenbestimmung zweifelhaft sei, da nur eine Dokumentation von 12 Monaten vorgesehen sei (Auflage IV.2.3.6), greifen diese Zweifel jedenfalls im Verhältnis zum Antragsteller nicht durch. Unabhängig davon, ob die Formulierung „über 12 Monate dokumentiert werden“ der Auflage so zu verstehen ist, dass die ermittelten Daten über jeweils 12 Monate oder nur über die ersten 12 Monate zu dokumentieren sind, ist bereits nicht erkennbar bzw. substantiiert vorgetragen, dass bzw. warum eine längere Dokumentation für die Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Auflage erforderlich ist. Die zum Schutz der Betroffenen im Einwirkungsbereich festgesetzte maximale Beschattungsdauer gilt unabhängig davon, ob deren Einhaltung hinreichend lange dokumentiert wird.

33

Mit einem Abstand von 1.200 m vom Wohnhaus des Antragstellers ist im Weiteren auch eine optisch bedrängende Wirkung der Windkraftanlage nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist der Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus als „Orientierungswert“ für die Frage einer Nachbarrechtsverletzung unter jenem Gesichtspunkt heranzuziehen. Soweit dieser Abstand mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe (Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius) beträgt, wird regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung verneint (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 05.10.2015 - 1 MB 22/15 -, Juris Rn. 5 und vom 22.09.2014 - 1 MB 32/14 -, Juris Rn. 14). Das 149,9 m hohe Windrad hält mit 1.200 m einen Abstand von fast dem Achtfachen der Anlagenhöhe ein und zeigt damit keine negative optische Wirkung im Hinblick auf das Wohnhaus des Antragstellers. Besondere Umstände des Einzelfalles, seien es besondere topographische Verhältnisse oder Besonderheiten im Hinblick auf die Sichtbarkeit der Anlage, die einen größeren Abstand erfordern könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

34

Auch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme gegenüber dem Antragsteller ist nicht zu erkennen. Insbesondere folgt ein solches nicht daraus, dass der Antragsteller – wie von ihm pauschal vorgetragen – seinerseits über Flächen im fraglichen als Windeignungsgebiet vorgesehenen Bereich verfügt und beabsichtigt ebenfalls WKAs zu errichten. Ein derart pauschaler Vortrag über eine mögliche zukünftige, nicht weiter spezifizierte Absicht, ist nicht geeignet, die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot zu begründen.

35

Es liegt auch kein Verstoß gegen das formelle Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO vor. Eine etwaige Verletzung des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO ist im Rahmen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittklage ohne Bedeutung. Die Norm des § 80 Abs. 3 VwGO vermittelt keinen Drittschutz. Dem Gericht obliegt in diesem Rahmen eine eigenständige Abwägung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Ist das Gericht aber in Dreiecksverhältnissen nach § 80a VwGO selbst befugt, Sofortvollzugsmaßnahmen anzuordnen, so obliegt ihm in diesem Rahmen auch eine eigenständige Abwägung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, ohne dass es darauf ankommt, ob die Behörde überhaupt eine Entscheidung getroffen hat und ggf. ob sie eine Entscheidung ohne Begründung oder auch mit einer zu beanstandenden Begründung getroffen hat. Hieraus folgt, dass es auf die Frage einer ausreichenden Sofortvollzugsbegründung in Fällen der vorliegenden Art im Ansatz nicht ankommt (OVG Schleswig, Beschluss vom 19.07.1994 - 4 M 58/94 -, SchlHA 1994, 267 ff.; VG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2009 - 12 B 16/09 -).

36

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Es entspricht nicht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich nicht durch Stellen eines Sachantrages am Kostenrisiko beteiligt hat.

37

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

 


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