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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:31.03.2020
Aktenzeichen:9 B 34/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0331.9B34.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 131 BauGB, § 133 BauGB, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH, § 68 Abs 3 VwG SH

Erschließungsbeiträge

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 1.324,36 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Höhe von 5.297,46 €.

2

Er ist Eigentümer der Flurstücke xx, xx, xx, xx und xx (Gegenstand des Verfahrens 9 B 33/19), die an der Straße Gillwisch belegen sind und jeweils eigenständige Buchgrundstücke darstellen. Das hier streitgegenständlichen Grundstück, Gemarkung: xx, Flur x, Flurstück xx, Grundbuch von A-Stadt, Blatt xx ist 66 m lang und 7 m breit und hat eine Fläche von 442 m². Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obernwohlde (Abrundungssatzung) vom 23.03.1998.

3

Die Straße Gillwisch wurde vor Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes 1962 seit mehr als 140 Jahren als Verkehrsverbindung von der Dorfschaft Obernwohlde über das Gut Krumbacher Hof bis zur Dorfschaft Krumbeck als öffentlicher Weg genutzt. Die Straße war bis zum Beginn der Baumaßnahmen zwischen 1,95 m und 4,60 m breit und hatte einen Asphaltaufbau. Befestigte Wasserläufe, Gehwege, Radwege und Grünstreifen waren nicht vorhanden. Die Straßenbeleuchtung wurde vor einigen Jahren erstmalig hergestellt und im Jahr 2008 veranlagt. Zu diesem Zeitpunkt waren die jetzigen Flurstücke xx und xx nicht geteilt und liefen unter der Flurstücksnummer xx.

4

Das Bauprogramm der Antragsgegnerin vom 26.01.2016 sah vor, die Fahrbahn auf durchgängig 4,75 m und in den Einengungen auf 3,50 m zu verbreitern und mit einer Schottertragschicht und Frostschutzschicht im Unterbau und einer Asphalttragschicht im Oberbau zu befestigen. Auf der Ostseite waren ca. 30 cm breite Wasserläufe geplant. Ein Gehweg und Radwege waren nicht vorgesehen. Die Einfassung der Fahrbahn sollte mittels Granitbordsteinen erfolgen. Bankettflächen mit einer Breite von 25 cm und Anpassungen an den Grundstücksgrenzen waren geplant sowie teilweise Fahrbahneinengungen durch Grün- oder Pflanzflächen zum Zweck der Verkehrsberuhigung. Weiter war die Herstellung eines Regenwasserkanals sowie der Einbau einer Regenwasserbehandlungsanlage vorgesehen und Straßenabläufe auf der Ostseite (vgl. zum Bauprogramm, Bl. 54 ff. der Beiakte A).

5

Die Abnahme der Baumaßnahme erfolgte am 16.12.2016 (Bl. 66 der Beiakte A). Die letzte Unternehmerrechnung datiert auf den 24.07.2017 (Bl. 76 ff. der Beiakte A).

6

Mit Bescheid vom 24.10.2019 setzte die Antragsgegnerin einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 5.297,46 € für die oben genannten Baumaßnahmen fest. Sie ging dabei davon aus, dass die Grundstücke Gillwisch x-x, Am Brink x und x sowie die Flurstücke xx, 122/10 und xx das Abrechnungsgebiet bildeten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 150.980,46 € legte sie 135.882,41 € (90 %) auf die Anlieger um. Sie ermittelte eine Beitragsfläche von 10.106,30 m², so dass sich ein Beitragssatz von 13,4453173 €/m² ergab. Das Grundstück des Antragstellers berücksichtigte sie abzüglich einer Fläche von 48 m² für einen festgesetzten privaten Uferschutz mit einer beitragspflichtigen Fläche von 394 m².

7

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 01.11.2019 Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, sein Grundstück könne nicht selbstständig bebaut werden. Nach der Abrundungssatzung der Gemeinde vom 23.03.1998 betrage die Mindestgröße für Baugrundstücke 700 m². Daran ändere auch die Zulassung der Errichtung untergeordneter Nebenanlagen iSd § 14 Abs. 1 BauNVO nichts.

8

Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom selben Tag die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ab und begründete dies damit, dass das Grundstück ein Grundstück zweiter Baureihe in Eigentümeridentität und in bestehender einheitlicher Nutzung zu den anderen Flurstücken des Antragstellers sei. Dieses Grundstück habe der Antragsteller nach eigenen Angaben extra abgetrennt, da dort seine Leitungen verliefen und er so einen gesicherten Zugang habe, wenn die Flächen in seinem Eigentum blieben. Die Ausführungen hinsichtlich der Abrundungssatzungen bezögen sich für die in der Planzeichnung mit den Ziffern I und II gekennzeichneten Bauflächen. Das streitgegenständliche Grundstück befinde sich nur teilweise in der mit II gekennzeichneten Baufläche.

9

Eine Entscheidung über den Widerspruch erfolgte nicht.

10

Am 11.12.2019 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

11

Er trägt vor, die Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungen innerhalb des Plangebietes ergäben, dass in den mit den Ziffern I bis II gekennzeichneten Gebieten nur Wohngebäude auf Grundstücken mit einer Mindestgröße von 700 m² zulässig seien. Das selbstständige Buchgrundstück befinde sich zumindest mit seinem größeren Teil eindeutig im Gebiet nach Ziffer II und sei zudem in diesem Bereich Hinterlieger zu einem Buchgrundstück, dass nicht in seinem Eigentum stehe. Bei dem (Hinterlieger-) Grundstück mit einer Breite von etwa 7 m und einer Länge von ca. 66 m handele es sich auch nach der Landesbauordnung um kein Baugrundstück, weil auf ihm keine sinnvolle bauliche Wohnnutzung stattfinden könne. Eine gewerbliche Nutzung sei darüber hinaus in einem Allgemeinen Wohngebiet, in dem dieser Bereich liege, nicht allgemein zulässig, so dass dieses Grundstück von der Herstellung der Erschließungsanlage Obernwohlde keine Erschließungsvorteile habe.

12

Im Übrigen scheitere die Erschließungsbeitragsveranlagung an der Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 14.12.1999. Der Einleitungssatz der Satzung verstoße gegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, weil die entscheidenden Hinweise auf KAG-Bestimmungen fehlten. Die Satzung sei auch nicht ordnungsgemäß iSd § 68 Satz 1 LVwG bekannt gemacht worden und könne deshalb nicht zur Grundlage der Beitragserhebung gemacht werden. Die entsprechenden Bekanntmachungen erfolgten nach der Hauptsatzung der Antragsgegnerin, die wiederum ihre Grundlage in § 329 LVwG iVm § 6 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung fände. Die Satzung müsse gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG die Rechtsvorschriften angeben, welche zu ihrem Erlass berechtigten und nach Abs. 2 Nr. 1 in der Überschrift den wesentlichen Inhalt kennzeichnen. Diese Bestimmungen sprächen dafür, dass in Schleswig-Holstein individuelle Bekanntmachungssatzungen hätten erlassen werden müssen, weil die Überschrift „Hauptsatzung“ keine Hinweise darauf gebe, dass in ihr auch noch eine Bekanntmachungssatzung enthalten sei. Allein der Begriff „Veröffentlichungen“ lasse keine entsprechenden Rückschlüsse darauf zu. Im Übrigen müsse bei einer isolierten Bekanntmachungssatzung immer § 329 LVwG und § 6 BekanntVO zitiert werden, weil sich aus der Satzung für die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Kommunen besondere Pflichten ergäben, die mit zeitlichen und finanziellen Aufwendungen verbunden seien. Mangels eindeutiger Benennung der Rechtsgrundlagen seien die Bekanntmachungen der Satzungen im Bereich der Antragsgegnerin und damit auch die streitbefangene Erschließungsbeitragssatzung unwirksam.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.11.2019 und einer eventuell nachfolgenden Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid Nr. 190XXXX der Antragsgegnerin vom 24.11.2019 anzuordnen.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides lägen nicht vor. Das streitbefangene Grundstück liege im Geltungsbereich der Abrundungssatzung für die Ortschaft Obernwohlde. Die Gesamtgröße des Grundstücks betrage 442 m². In der Beitragsveranlagung seien 394 m² zugrunde gelegt. Die übrige Fläche sei als privater Uferschutz gekennzeichnet worden. Vom Bescheid erfasst seien somit die bebaubaren Flächen. Die erschließungsbeitragsrechtliche Qualität des Flurstücks ergebe sich daraus, dass auf diesem Flurstück Versorgungsleitungen für das unter einem anderen Grundbuchblatt gebuchte Flurstück xx verliefen. Der Antragsteller habe das streitbefangene Flurstück bei der Aufteilung und dem Verkauf der weiteren an der Straße Gillwisch belegenen Grundstücke, die nicht mehr in seinem Eigentum stünden, abgetrennt, um keine Dienstbarkeiten für diese vorhandenen Versorgungsleitungen eintragen zu müssen. Dieses Grundstück bilde zusammen mit dem Flurstück xx eine wirtschaftliche Einheit. Die Grundstücksteilung gereiche ihm als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten in grundbuchrechtlicher Hinsicht nicht zum Vorteil. Der Antragsteller nutze das Grundstück einheitlich mit weiteren in seinem Eigentum stehenden und zur Straße Gillwisch orientierten Grundstücken, so dass sich der Erschließungsvorteil auch auf das streitbefangene Grundstück erstrecke. Ob eine auch zulässige bauliche Wohnnutzung sinnvoll sei, spiele beitragsrechtlich keine Rolle. Relevant sei nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Grundstück - wie vorliegend - im Innenbereich belegen sei. Auch Grundstücke, die z.B. mit einer Garage oder mit einem der Lagerung sowie dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges dienenden Gebäude bebaut werden dürften, unterlägen der Beitragspflicht.

18

Die Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin sei schließlich nicht unwirksam. Sie genüge insbesondere § 66 LVwG. Das satzungsrechtliche Zitiergebot der Norm verlange, dass der Satzungsgeber die Vorschrift angebe, die ihm die exekutive Rechtssetzungsbefugnis übertrage. Dies begründe eine Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage, nicht jedoch der Vorschriften, aus denen sich formelle und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergäben. § 132 BauGB sei die verfassungsrechtlich unbedenkliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Erschließungsbeitragsatzungen durch die Gemeinden. Eines Rückgriffs auf § 2 Abs. 1 KAG bedürfe es nicht. Die Erschließungsbeitragssatzung benenne vollkommen ausreichend die Ermächtigungsgrundlage nebst Hinweis auf § 4 GO und genüge damit den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Das satzungsrechtliche Zitiergebot verlange nicht stets eine absatz- oder satzgenaue Benennung der Ermächtigungsgrundlage, da Präzision kein Selbstzweck sei. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn eine Norm unterschiedliche Rechtssetzungsbefugnisse enthalte. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

19

Die Erschließungsbeitragssatzung sei auch wirksam bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung sei durch Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten vom 23.12.1999 erfolgt. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung habe die Hauptsatzung vom 01.04.1998 in der Fassung der II. Änderungssatzung gegolten. Nach § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung würden Satzungen in den Lübecker Nachrichten bekanntgegeben.

II.

20

Der Antrag ist, nachdem die Antragsgegnerin den Aussetzungsantrag mit Schreiben vom 18.02.2019 abgelehnt hatte, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.

21

Im Falle der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 VwGO kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage regelmäßig nur in Betracht, wenn gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben- und Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres bestehen hier keine Anhaltspunkte. Ernstliche Zweifel liegen nach der Rechtsprechung der Kammer und des OVG Schleswig (nur) vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (vgl. z.B. Beschluss des OVG Schleswig vom 24.06.1998 - 2 M 7/98 - Die Gemeinde 1998, 341).

22

Das ist hier nicht der Fall.

23

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Gillwisch ist § 127 BauGB in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 09.12.1999 (im Folgenden EBS). Danach erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der zum Anbau bestimmten Straße, hier der Straße Gillwisch.

24

Die Erschließungsbeitragssatzung ist wirksam. Insbesondere wurde sie durch ihren vollständigen Abdruck in den Lübecker Nachrichten am 23.12.1999 ordnungsgemäß bekanntgegeben (vgl. Anlage AG 5, Bl. 40 ff. der Gerichtsakte). Sofern sich – wie hier – der Geltungsbereich einer Satzung auf einen Teil des Landes beschränkt, genügt gemäß § 68 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) eine örtliche Bekanntmachung. Die Ausgestaltung der örtlichen Bekanntmachung ist in der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (im Folgenden: BekanntVO) geregelt. Maßgeblich ist nicht die vom Antragsteller zitierte Landesverordnung vom 14.09.2015, sondern die zum Zeitpunkt des Erlasses der Erschließungsbeitragssatzung geltende Landesverordnung vom 12.06.1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 378) in der Fassung vom 05.03.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 145). Nach § 1 Satz 1, § 2 BekanntVO erfolgen öffentlichen Bekanntmachungen durch Abdruck in der Zeitung und zwar durch einmaliges Einrücken in eine oder mehrere im Bezirk der Behörde verbreiteten Tageszeitungen oder andere regelmäßig erscheinende Zeitungen. Näheres dazu regeln die Gemeinden gemäß § 5 Abs. 1 BekanntVO durch Satzung. Eine den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BekanntVO entsprechende Regelung findet sich in der Hauptsatzung der Gemeinde vom 09.03.1998 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 01.04.1998.

25

Die Hauptsatzung ist ebenfalls wirksam und verstößt nicht gegen das Zitiergebot aus § 66 Abs.1 Nr. 2 LVwG. Danach müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. In der Eingangsformel nennt die Hauptsatzung den § 4 der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung (GO). Dies genügt den Anforderungen an das Zitiergebot. Zweck der Vorschrift ist die Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten oder der Adressatin der Satzung. Das soll ihm bzw. ihr die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (vgl. VG Schleswig, U. v. 06.03.2019 – 4 A 115/16 – juris, Rn. 24, m.w.N.). Diesem Zweck genügt bei der Regelung eigener Angelegenheiten grundsätzlich die Bezugnahme auf § 4 GO. Einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es dagegen bei Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.01.2018 – 3 KN 4/14 – juris, Rn. 33; Friedersen/Stadelmannn, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum Landesverwaltungsgesetz, Stand: 02.2020, § 65, Erl. 3; § 66, Erl. 2). Die Hauptsatzung der Gemeinde greift nicht in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern regelt die eigenen Aufgaben der Gemeinde. Die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlage des § 4 GO ist daher erforderlich, aber auch ausreichend.

26

Gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung werden Satzungen und Verordnungen der Gemeinde in den Lübecker Nachrichten (Gesamtausgabe) bekanntgemacht. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die erschienene Zeitung den Satzungs- oder Verordnungstext bekanntgemacht hat. Der Text der Erschließungsbeitragssatzung wurde am 23.12.1999 in den Lübecker Nachrichten veröffentlicht und damit wirksam bekanntgemacht.

27

Schließlich verstößt auch die Erschließungsbeitragssatzung vom 04.09.1999 nicht gegen das Zitiergebot aus § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Der Antragsteller verweist insoweit auf fehlende Hinweise auf §§ 1, 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) und führt als Beispiel ein Muster einer Erschließungsbeitragssatzung von Herrn Wolfgang Beushausen an (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung, Erschließungsbeitragssatzung, F3aSH Stand: Januar 2016, Erl. 2.3), welches er jedoch zugleich als nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung in Schleswig-Holstein entsprechend bezeichnet.

28

Die Kammer geht davon aus, dass die Nennung des § 132 BauGB und § 4 GO den Anforderungen des Zitiergebots aus § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG genügt. Die Normen werden der Funktion des Zitiergebotes - der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens - gerecht. Die Länder haben gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zwar die Möglichkeit, das Erschließungsbeitragsrecht selbst zu regeln. Dies ist in Schleswig-Holstein (bislang) nicht geschehen, weshalb die bisher vom Bund erlassenen erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften als Bundesrecht in Kraft bleiben. Somit ist § 132 BauGB die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Erschließungsbeitragssatzungen durch die Gemeinden. Eines Rückgriffs auf §§ 1, 2 KAG bedarf es nicht.

29

Der Antragsteller ist für das streitgegenständliche Flurstück auch beitragspflichtig. Sein Grundstück ist durch die Anlage erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, bebaubar iSd § 133 Abs. 1 BauGB und deshalb zu Recht in das Abrechnungsgebiet einbezogen worden.

30

Der Begriff des "Erschlossenseins" ist dazu bestimmt, diejenigen Grundstücke, die von einer Erschließungsanlage einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil haben, von den Grundstücken abzugrenzen, denen ein solcher Vorteil nicht zuwächst. Dabei ist die Frage des Vorteils rein objektiv zu betrachten. Ob der jeweilige Eigentümer die Erschließung wünscht, zu nutzen gedenkt oder wegen einer anderweitig schon vorhandenen Erschließung ersichtlich kein Interesse daran hat, ist unerheblich (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 9 Rn. 14 und 15 mwN). Dies vorausgeschickt besteht der beitragsrechtliche Erschließungsvorteil in dem, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks objektiv hergibt.

31

Die Erschließung ist Voraussetzung für die nach dem Bebauungsrecht zulässige bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit eines Grundstückes. Durch die Herstellung einer Erschließungsanlage schafft die Gemeinde die Voraussetzungen für die zulässige Ausnutzbarkeit des Grundstücks, die ihrerseits auf der Möglichkeit der Inanspruchnahme der hergestellten Anlage beruht. Ein Grundstück ist deshalb durch eine Anbaustraße erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn ihm durch diese Straße entweder eine Bebaubarkeit oder eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzbarkeit vermittelt wird. Erschlossen ist es nur, soweit diese Voraussetzungen vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 01.09.2004 – 9 C 15/03 – BVerwGE 121, 365 ff., in juris Rn. 17 ff.; OVG Schleswig, U. v. 10.12.2008 – 2 LB 53/07 –). Hieraus folgt, dass die Erschließung nicht gleichbedeutend ist mit einer Zugänglichkeit, sondern dass sie stets von der Erreichbarkeit der Anbaustraße je nach baulicher oder gewerblicher Nutzbarkeit des einzelnen Grundstücks abhängt. Während es in Wohngebieten i.d.R. ausreicht, dass man mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranfahren und das Grundstück von dort betreten kann, erfordert das Erschlossensein von Grundstücken im Gewerbegebiet regelmäßig ein „Herauffahrenkönnen“ (BVerwG, U. v. 17.06.1994 – 8 C 24/92 – BVerwGE 96, 116 ff., in juris Rn. 14; U. v. 27.09.2006 – 9 C 4/05 – BVerwGE 126, 378 ff., juris Rn. 22, 20).

32

Nach diesen Maßstäben ist eine Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegend gegeben, obwohl das klägerische Grundstück nicht unmittelbar an der Straße Gillwisch, sondern hinter den anliegenden Flurstücken xx, xx und xx liegt. Das streitbelegene Grundstück ist als gefangenes Hinterliegergrundstück zu dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück Gillwisch x, Flurstück xx beitragspflichtig im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts.

33

Im Falle von Eigentümeridentität gilt für Hinterliegergrundstücke im Erschließungsbeitragsrecht:

34

Gehören das Anlieger- und das Hinterliegergrundstück derselben Person (Eigentümeridentität), ist das Hinterliegergrundstück durch eine Anbaustraße dann erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn tatsächlich eine Zufahrt vorhanden ist oder das Anlieger- und das Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden (BVerwG, U. v. 15.01.1988 – 8 C 111/86 – BVerwGE 79, 1 ff = NVwZ 1988, 630 (631)). Auf eine dingliche Sicherung der Zufahrt kommt es nicht an (BVerwG, U. v. 28.03.2007 – 9 C 4/06 – BVerwGE 128, 264; U. v. 24.02.2010 – 9 C 1/09 – BVerwGE 136, 126; VG Schleswig, U. v. 23.01.2013 – 9 A 229/09 –, n.v.).

35

Eine solche einheitliche Nutzung könnte vorliegend darin zu sehen sein, dass die sich hinter dem Wohnhaus auf dem Grundstück Gillwisch xx anschließende Fläche zusammen mit der Fläche des Flurstücks 122/9 einheitlich als Grünfläche genutzt wird.

36

Jedenfalls ist das Flurstück 122/9 aber als gefangenes Hinterliegergrundstück bereits aufgrund der Eigentümeridentität erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

37

Nach der Rechtsprechung des VGH München und des VGH Mannheim sind im Falle der Eigentümeridentität gefangene Hinterliegergrundstücke in aller Regel erschlossen und zwar unabhängig davon, ob eine Zuwegung über das Anliegergrundstück tatsächlich bereits angelegt worden ist und ob Anlieger- und Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. VGH München, B. v. 29.04.2016 – 6 CS 16.58 – juris Rn. 10; VGH Mannheim, U. v. 11.10.2012 – 2 S 1419/12 – juris Rn. 28; so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 17 Rn. 98). Diese Rechtsprechung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 06.09.2018 – 9 C 8/18 – (juris, Rn. 12):

38

„Der Senat neigt nunmehr dazu, bei Eigentümeridentität von Anlieger- und gefangenem Hinterliegergrundstück ungeachtet des etwaigen Fehlens einer Zuwegung oder einheitlichen Nutzung die Möglichkeit zu bejahen, auch das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen (ebenso VGH München, Beschluss vom 29. April 2016 – 6 CS 16.58 – juris Rn. 10; VGH Mannheim, Urteil vom 11.10.2012 – 2 S 1419/12 – KStZ 2013, 55 <56>; Driehaus, KStZ 2007, 161 <162. ff. >). Sofern im Übrigen die Voraussetzungen des § 131 BauGB erfüllt sind, kann danach - vorbehaltlich gesonderter Festsetzungen des Bebauungsplans, etwa hinsichtlich der Lage von Baufenstern oder Zuwegungen, sowie topographischer Besonderheiten, die der Erwartung einer Erschließung über das Anliegergrundstück entgegen stehen - eine dahingehende schutzwürdige Erwartung der übrigen Anlieger jedenfalls insoweit bestehen, als dies der sonst üblichen Grundstücks- und Bebauungstiefe der umliegenden Anliegergrundstücke entspricht. Unter dieser Voraussetzung ist die Einbeziehung auch nicht auf das unmittelbar an das eigentliche Anliegergrundstück angrenzende Hinterliegergrundstück beschränkt.“

39

Sofern das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Erschließungswirkung auf die „sonst übliche Grundstücks- und Bebauungstiefe“ abstellt, schließt dies dem Wortlaut nach („jedenfalls“) nicht aus, dass auch andere gefangene Hinterliegergrundstücke, die bspw. nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, beim Vorliegen der Eigentümeridentität erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein können.

40

Nach diesen Maßstäben ist das Flurstück 122/7 als gefangenes Hinterliegergrundstück über das an der Erschließungsanlage anliegende und ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehende Grundstück des Antragstellers, Gillwisch xx, Flurstück xx erschlossen iSd § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Festsetzungen, die der Erwartung einer Erschließung über das Anliegergrundstück entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Die Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung und Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Obernwohlde (Abrundungssatzung) vom 23.03.1998 setzt zwar für zwei Bauflächen eine ausschließlich zulässige Bebauung mit Wohngebäuden fest (vgl. Bl. 116 ff. der Beiakte A), für die das 7 m breite und 66 m lange Flurstück zu klein sein dürfte. Diese Festsetzung bezieht sich jedoch nicht auf der gesamten Fläche des Flurstücks, sondern betrifft diese nur etwa zur Hälfte. Auf der anderen Hälfte ist eine bauliche oder sonstige Nutzung, die nicht Wohnbebauung ist, weiterhin zulässig. Auch topographische Besonderheiten, die eine Erschließung über das Anliegergrundstück ausschließen könnten, sind weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden.

41

§ 133 Abs. 1 BauGB verlangt darüber hinaus, dass das fragliche (Hinterlieger-)Grundstück tatsächlich und rechtlich, und zwar planungsrechtlich wie bauordnungsrechtlich "bebaubar" ist. Dabei ist eine etwa vorhandene (Erst-)Erschließung durch eine andere Erschließungsanlage hinwegzudenken. Maßgeblich ist, ob das (Hinterlieger-)Grundstück mit Blick ausschließlich auf die abzurechnende Erschließungsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen. § 133 Abs. 1 BauGB verlangt nicht, dass allen Erreichbarkeitsanforderungen, namentlich des landesrechtlichen Bauordnungsrechts, bereits vollauf aktuell genügt ist; vielmehr reicht es aus, wenn ein (Hinterlieger-)Grundstück derart "bebaubar" ist, dass etwa entgegenstehende Hindernisse durch entsprechende Schritte des Eigentümers ausgeräumt werden können. In Fällen der Eigentümeridentität, in denen Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person (oder derselben Personenmehrheit) stehen, hat es der Eigentümer regelmäßig in der Hand, solche Hindernisse zu beseitigen (vgl. BVerwG, U. v. 24.02.2010 – 9 C 1/19 –, BVerwGE 136, 126-140, in juris Rn. 25, m.w.N.).

42

Ein Grundstück unterliegt nur dann nicht der Beitragspflicht, wenn lediglich eine gänzlich unterwertige Bebauung zulässig ist. Nicht als unterwertig in diesem Sinne sind neben Wohngebäuden oder gewerblich nutzbaren Bauten in der Regel Garagen oder garagenähnliche Gebäude – außer, wenn aus topographischen Gründen eine Nutzung nicht zu erwarten ist –, Verkaufskioske, Transformatorenstationen oÄ anzusehen. Darauf, ob das Grundstück durch die dort allenfalls zulässige Nutzung voll ausgenutzt würde, kommt es nicht an; so kann bereits ein 3,70 Meter breites und 4 Meter langes massives Gebäude, das der Holzlagerung und dem Abstellen eines Kraftwagens dient, die Beitragspflicht auslösen (Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019, § 133, Rn. 6, mwN; Urt. v. 16. 9. 1977 – IV C 71/74 – BeckRS 1977, 31280549).

43

Eine solche Bebauung ist nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung auf dem Grundstück des Antragstellers zulässig. Die Einhaltung von Abstandsflächen ist bei den in § 6 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) aufgezählten Anlagen nicht erforderlich. Soweit der Antragsteller anführt, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine Bebauung, verhilft ihm dies nicht zum Erfolg. Die in § 63 LBO angeführten Anlagen bedürfen keiner Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde; die Errichtung von Nebenanlagen iSv § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist durch die Abrundungssatzung der Antragsgegnerin nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Eigentümeridentität des Hinterlieger- und Anliegergrundstücks hat es der Antragsteller selbst in der Hand, etwaige Erreichbarkeitshindernisse zu beseitigen. Damit ist das Flurstück xx als gefangenes Hinterliegergrundstück zum Flurstück xx auch iSd § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen und damit beitragspflichtig.

44

Auf die Fragen, ob ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt oder ob die Flurstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden, sowie die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nur ein Bescheid zu erlassen gewesen wäre, kommt es daher nicht mehr an.

45

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Prinzip der „Einmaligkeit der Beitragserhebung“ vor. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung und das hieraus folgende Verbot der Doppelbelastung besagen, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme einer bestimmten Anlage nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird (Driehaus, a.a.O., § 1, Rn. 5). Soweit der Antragsteller vorträgt, die Erschließungsvorteile für das Flurstück 122/9 sei durch den bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheid abgegolten und könnten nicht auf das streitgegenständliche Grundstück erstreckt werden, kann ihm nicht gefolgt werden. Das hinterliegende Grundstück wurde aufgrund eines eigenen Erschließungsvorteils zu einem einmaligen Beitrag herangezogen. Daran ändert auch nichts, dass die Erschließung des Flurstücks xx über ein anderes Flurstück läuft. Eine doppelte Berücksichtig des Erschließungsvorteils des Anliegergrundstücks findet bei der Veranlagung eines Hinterliegergrundstücks nicht statt.

46

Weitere Bedenken gegen die Beitragserhebung sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen.

47

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides vom 24.11.2019 der Antragsgegnerin bestehen nach alledem nicht.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung für den vorläufigen Rechtsschutz in Abgabensachen ein Viertel des Wertes der Hauptsache zugrunde legt.

 


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