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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:21.11.2019
Aktenzeichen:1 A 69/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1121.1A69.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Tenor

Der Bescheid vom 17. Mai 2016 wird aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die durch den Beklagten erteilte Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein, mit der Leistungen für die Beigeladene im Bereich Kniegelenk-Totalendoprothesen mit einem Erlösvolumen von 403.548,12 € für diesen Bereich genehmigt worden sind.

2

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen setzte mit Beschluss vom 15. September 2011 die bereits seit längerer Zeit geltende Mindestmengenregelung für Kniegelenk-Totalendoprothesen auf 50 Fälle pro Krankenhaus pro Jahr unter Hinweis auf eine gerichtliche Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zunächst aus. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss am 18. Dezember 2014 nach einer am 14. Oktober 2014 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts die Wiederinvollzugsetzung der Mindestmengenregelung zum 1. Januar 2015.

3

Die Beigeladene erbrachte im Jahr 2014 44 mindestmengenrelevante Kniegelenk-Totalendoprothesenleistungen. Mit ihrem Antrag vom 22. Juli 2015 auf Festsetzung eines Erlösbudgets an die Schiedsstelle behauptete die Beigeladene, prognostisch im Jahre 2015 54 Fälle zu erreichen und damit die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erfüllen. Hierfür sei auch der Personalwechsel in der Funktion des Leitenden Oberarztes zum 1. Dezember 2012 mit verantwortlich, in dem sie eine personelle Neuausrichtung im Sinne des Ausnahmetatbestandes der Anlage 2 Nr. 4 zur Mindestmengenregelung sehe, die jedenfalls eine Übergangsfrist von 24 Monaten verschaffe, sodass jedenfalls das Nichterreichen der Mindestmenge im Jahre 2014 für sie nicht schädlich sein könne. Im Ergebnis erbrachte die Beigeladene tatsächlich im Jahre 2015 50 mindestmengenrelevante Leistungen in diesem Bereich.

4

Die Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein setzte mit Beschluss vom 10. März 2016 das Erlösbudget für die Beigeladene unter Berücksichtigung der mindestmengenrelevanten Leistungen im Bereich Kniegelenk-Totalendoprothesen mit einem Erlösvolumen von 403.548,12 € in diesem Bereich, insgesamt in Höhe von 87.026.149,79 €, fest. Zur Begründung der Einbeziehung der Kniegelenk-Totalendoprothesenbehandlungen führte die Schiedsstelle aus, die Beigeladene habe jedenfalls im Jahr 2015 die Mindestmenge erreicht. § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V besage, dass, wenn die nach Satz 1 Nr. 2 (nach Festsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss) erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht werde, entsprechende Leistungen nicht erbracht werden dürften. Der Wortlaut lasse offen, unter welchen Voraussetzungen die Prognose gerechtfertigt sein solle, dass die erforderliche Mindestmenge voraussichtlich nicht erreicht werde. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 – B 1 KR 33/13 R – lasse der Wortlaut der Norm die Auslegung zu, das Krankenhaus müsse im jeweiligen bei Jahresbeginn abgelaufenen vorherigen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge bereits erreicht haben. Die Unterschreitung einer Grenze von Mindestmengen impliziere, dass eine bestimmte quantifizierbare Vorgabe zunächst nicht erreicht sei und zukünftig unterschritten, also nicht wieder erreicht werde.

5

Die aufgrund des Mindestmengenbeschlusses vom 16. August 2005 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 ergangene Mindestmengenregelung sehe als zwingende Qualitätsanforderung eine jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus von 50 Implantatsversorgungen vor. Eine Ausnahme könne sich jedoch daraus ergeben, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach seiner eigenen Verfahrensregelung in § 3 bis spätestens 31. August eines jeden Jahres Mindestmengen festzulegen habe, die zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten. Jedes Krankenhaus habe also zumindest ein Vierteljahr Zeit, sich auf neue Mindestmengen einzustellen und gegebenenfalls fehlende Fälle operativ zu versorgen. Diese eigene Fristenregelung habe der Gemeinsame Bundesausschuss vorliegend nicht beachtet. Das Wiedereinsetzen der für 3 Jahre ausgesetzten Mindestmengenregelung stehe der Neufestlegung einer Mindestmenge gleich. Folglich hätte die Mindestmengenregelung gemäß Beschluss vom 18. Dezember 2014 erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten dürfen. Zwar sei es nicht Sache der Schiedsstelle, die Rechtmäßigkeit der Mindestmengenregelungen zu prüfen. Jedoch könne das unterfristige Wiederinkraftsetzen der Mindestmengenregelung nicht ohne Konsequenzen für die Prognosebeurteilung bleiben. Dem habe der Gemeinsame Bundesausschuss möglicherweise auch Rechnung getragen, indem er in den tragenden Gründen zum Beschluss über die Invollzugsetzung unter 2. „Eckpunkte der Entscheidung“ im letzten Absatz formuliere: „daher wird diese Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wieder in Vollzug gesetzt, mit der Folge, dass Krankenhäuser nach § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V die Leistung ab dem Jahr 2015 nur dann zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen dürften, wenn sie die festgelegte Mindestmenge von 50 voraussichtlich erreichen“.

6

Anders als in § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V, wo es heiße, dass wenn die nach Satz 1 Nr. 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht werde, dürften entsprechende Leistungen nicht erbracht werden, eine Formulierung die nach dem Bundesozialgericht impliziere, dass eine bestimmte quantifizierbar Vorgabe bereits erreicht sei, die künftig prognostisch unterschritten werde, formuliere der Gemeinsame Bundesausschuss die Prognose, dass die festgelegte Mindestmenge von 50 voraussichtlich erreicht werde. Das voraussichtliche Erreichen einer Mindestmenge impliziere nach der Logik des Bundessozialgerichts nicht, dass diese Mindestmenge bereits im abgelaufenen Jahr erreicht sein müsse. Der Gemeinsame Bundesausschuss gehe nach der vorgenannten Formulierung offenbar selbst nicht von einer in 2014 bereits erreichten Mindestmenge von 50 aus, was vor dem Hintergrund der aufgezeigten Fristenproblematik, die eigentlich ein Inkrafttreten erst zum 1. Januar 2016 zugelassen hätte, durchaus Sinn mache.

7

Im Übrigen sei zweifelhaft, ob eine Prognoseentscheidung zwingend voraussetzen solle, dass die Mindestmenge jedenfalls im Vorjahr bereits erreicht worden sei. Das Bundesozialgericht führe aus, dass die Regelung in ihrem Kern im Interesse gebotener Ergebnisqualität einen Fallzahlenmangel steuern solle. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass Behandler mit den Angeboten von Leistungen, bei denen sie mengenmäßig definierte Qualitätsanforderungen nicht erfüllten, aus dem Markt ausscheiden müssten. Es gehe um Patientenschutz. Andererseits mache das Bundesozialgericht Ausführungen zu gebotenen Chancen für Krankenhäuser, die geforderten Mindestmengen zu erreichen. Hier werde zunächst das Inkrafttreten der Regelung mit Wirkung zum 30. April 2002 bei negativer Prognoseprüfung erst für das Jahr 2004 ausgesprochen, ebenso wie die Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Schaffung von Ausnahmetatbeständen.

8

In der Zusammenschau sei der Beigeladenen eine positive Prognose zu stellen, habe sie doch bis zum 3. Quartal 2015 bereits 40 Kniegelenk-Totalendoprothesen stationär versorgt, sodass auf Basis der Hochrechnung für das Gesamtjahr 2015 prognostisch für das gesamte Jahr 2015 53 Behandlungsfälle hätten erwartet werden können. Zwar habe die Beigeladene im Jahre 2014 die Mindestmenge von 50 nicht erbracht, wohl aber 44, was ausgehend von 35 Fällen im Kalenderjahr 2013 bereits eine Steigerung von knapp 26 % darstelle. Die Beigeladene habe sich damit beginnend mit dem Jahr 2013 eine kontinuierliche Leistungssteigerung und damit Professionalisierung in diesem Bereich erarbeitet, die prognostisch das voraussichtliche Erreichen der Mindestmenge von 50 im Jahr 2015 wahrscheinlich mache und im Ergebnis auch erreicht worden sei. Außerdem liege die Beigeladene mit 44 Fällen im Jahr 2014 in genau dem Karenzbereich von 40-49, die der Gemeinsame Bundesausschuss in der Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005 zum Anlass für eine einjährige Karenzzeit genommen habe. Bei der Wiederinvollzugsetzung der Mindestmengenregelung nach 3 Jahren habe der Gemeinsame Bundesausschuss zwar von einer erneuten Karenzzeit abgesehen. Jedoch spreche auch die fehlende Karenzzeit dafür, die erforderliche Prognose nicht allein daran festzumachen, ob im Jahr 2014 50 Fälle erreicht worden seien.

9

Bereits mit der Antragsschrift habe die Beigeladene die beschriebene Leistungssteigerung mit der Übernahme der Leitungsfunktion im Leistungsbereich der Kniegelenk-Totalendo-prothesen durch Herrn Dr. L. ab 1. Januar 2013 begründet, wenn auch ohne substantiierten Vortrag zu einer etwa darin liegenden personellen Neuausrichtung im Rahmen der Anlage 2 der Mindestmengenregelung, die zu einer Übergangszeit von maximal 24 Monaten, also bis 31. Dezember 2014, hätte führen können. Dies könnte wiederum Einfluss auf die zu stellende Prognose haben. In der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2013 habe die Beigeladene insoweit nochmals klargestellt, dass Herr Dr. L. bereits ab dem 1. Dezember 2012 bei ihr tätig gewesen sei und eine entsprechende Stellenbeschreibung zu Protokoll gereicht. Ob mit dieser Einstellung der Ausnahmetatbestand der Anlage 2, 4 der Mindestmengenregelung erfüllt sei, könne dahinstehen, da die Schiedsstelle bereits die positive Prognose bejahe. Dabei habe die Schiedsstelle auch gesehen, dass in den beiden Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom jeweiligen Krankenhaus 35 bzw. 12 Fälle erbracht worden seien und insoweit eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Fall und insbesondere eine Erreichbarkeit von 50 Fällen im Folgejahr offensichtlich nicht gegeben sei. So liege es auch im Fall der aktuellen Entscheidung der Schiedsstelle Westfalen Lippe. Hier seien 2014 nur 23 Kniegelenk-Totalendoprothesen implantiert worden.

10

Der Beklagte genehmigte mit Bescheid vom 17. Mai 2016 den Beschluss der Schiedsstelle vom 10. März 2016. Zur Begründung führte er an, die Entscheidung der Schiedsstelle verstoße nicht gegen das Krankenhausrecht. Die Kläger hätten mit Schreiben vom 12. April 2016 die Nichtgenehmigung der Schiedsstellenentscheidung beantragt. Die gegen die Schiedsstellenentscheidung vorgebrachten Gründe überzeugten die Genehmigungsbehörden nicht. § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V besage, dass, wenn die nach Satz 1 Nr. 2 nach Festsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht werde, entsprechende Leistungen nicht erbracht werden dürften. Der Wortlaut lasse offen, unter welchen Voraussetzungen konkret die Prognose gerechtfertigt sein solle. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 lasse der vorgenannte Wortlaut der Norm die Auslegung zu, dass das Krankenhaus im jeweils vorherigen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge bereits erreicht haben müsse. Die Schiedsstelle setze sich sodann ausführlich mit dem Urteil auseinander und begründe im Einzelfall nachvollziehbar, warum die Entscheidung des Bundessozialgerichts einen nicht im Detail vergleichbaren Sachverhalt betreffe.

11

Die Kläger hätten angeführt, dass das erneute Inkraftsetzen der Mindestmengenregelung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss keine erneute Übergangsfrist erfordere und beanstandeten, dass die Schiedsstelle bei der Beurteilung dieses Punktes ihr Ermessen überschritten habe. Diese Ansicht überzeuge nicht, da ausweislich des Textes der Entscheidung die Schiedsstelle ausdrücklich bestätige, dass sie zwar die fehlende Karenzzeit als rechtlich bedenklich ansehe, dies aber von der Schiedsstelle nicht zu überprüfen sei. Sie ziehe daher die fehlende Karenzzeit lediglich zur Auslegung der Anforderungen an die Prognoseentscheidung für das voraussichtliche Erbringen von 50 Kniegelenks-Totalendo-prothesen im Folgejahr heran. Weiter bemängelten die Kläger die Kritik an der Voraussetzung, dass die Mindestmenge bereits im Vorjahr erreicht sein müsse. Die Kostenträger übersähen dabei jedoch, dass die Schiedsstelle sich auch mit den weiteren Ausführungen des Bundessozialgerichts auseinandergesetzt habe, die die Prognoseentscheidung ebenfalls beeinflussten. Hierzu gehöre auch die Fallgestaltung des Wechsels des behandelnden Arztes oder der Aufbau eines neuen Leistungsbereiches des Krankenhauses. Nach Ansicht der Genehmigungsbehörde mache die Schiedsstelle mit ihren Erwägungen überzeugend deutlich, dass eine Prognoseentscheidung nicht allein aufgrund einer nicht erreichten Mindestmenge im Vorjahr getroffen werden könne.

12

Die Kläger haben am 15. Juni 2016 Klage erhoben.

13

Sie machen geltend, das Bundesozialgericht habe mit Urteilen vom 14. Oktober 2014 und 27. November 2014 die Rechtmäßigkeit der Mindestmengenregelung bejaht. Die Mindestmengenregelung sehe als zwingende Qualitätsanforderung für Kniegelenks-Totalendoprothesen eine jährliche Mindestmenge pro Krankenhaus von 50 vor. Unstreitig habe die Beigeladene im Jahr 2014 lediglich 44 Implantationen in diesem Bereich erbracht. Maßgeblich dafür, ob ein Krankenhaus weiterhin mindestmengenrelevante Leistungen erbringen dürfe, sei die Prognose, dass das Krankenhaus die Qualifikationsanforderungen in Gestalt der Mindestmenge voraussichtlich auch im kommenden Kalenderjahr nicht unterschreiten werde. Die Prognose setze grundsätzlich voraus, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht habe. Nur dann könne die geforderte Prognose positiv ausfallen. Danach sei für die Beigeladene für das Jahr 2015 die Prognose nicht positiv im Sinne des § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V gewesen.

14

Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass das Bundesozialgericht festgestellt habe, dass die Prognose grundsätzlich voraussetze, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht habe. Die Begründung des Bundessozialgerichts für dieses Erfordernis spreche vielmehr dafür, dass dieses immer vorliegen müsse, es sei denn, es liege ein Ausnahmetatbestand vor. Mögliche Ausnahmen von dem genannten Grundsatz würden vom Bundesozialgericht nicht genannt. Auch der 3. Senat des Bundessozialgerichts habe solche Ausnahmen in seiner Entscheidung vom 27. November 2014 nicht genannt. Die strenge Handhabung erscheine auch im Hinblick auf den Regelungszweck, zum Patientenwohl die Leistungsqualität zu sichern, nachvollziehbar. Die fehlende Übergangsfrist bei Wiedereinsetzung der Regelung könne bei der Prognose keine Berücksichtigung finden. Die Schiedsstelle habe sich mit ihrer Entscheidung eindeutig über die Mindestmengenregelung und die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt.

15

In der Anlage 2 der Mindestmengenregelung sei als allgemeine Ausnahmetatbestand gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung unter anderem die personelle Neuausrichtung bestehender Leistungsbereiche genannt. In diesen Fällen werde ein Übergangszeitraum von maximal 24 Monaten eingeräumt. Im Schiedsverfahren habe die Beigeladene dazu unsubstantiiert vorgetragen, dass ein Personalwechsel in der Funktion des Leitenden Oberarztes zum 1. Dezember 2012 erfolgt sei. Unabhängig davon, ob die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahmeregelung im vorliegenden Fall überhaupt erfüllt sein, scheitere die Inanspruchnahme dieses Ausnahmetatbestandes im Jahr 2015 schon daran, dass die personelle Neuausrichtung bereits im Jahr 2012 erfolgt sei.

16

Es lägen somit weder die Voraussetzungen einer positiven Prognoseprüfung noch die Erfüllung der Anforderungen des Ausnahmetatbestandes „personelle Neuausrichtung bestehender Leistungsbereiche“ gemäß Nr. 4 der Anlage 2 der Mindestmengenregelung vor. Die Schiedsstelle habe die streitigen Leistungen rechtswidrig festgesetzt.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Bescheid vom 17. Mai 2016 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er ist der Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz möglich sein müssten, dass die Mindestmenge bereits im Vorjahr erreicht worden sei. Das Bundesozialgericht habe dazu ausgeführt, dass die erforderliche Prognose grundsätzlich voraussetze, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht habe. Deshalb müssten über die geregelten Ausnahmetatbestände weitere Ausnahmen möglich sein, sonst hätte das Bundesozialgericht das Wort grundsätzlich nicht verwendet.

22

Dies erkläre sich vor dem Hintergrund, dass eine Prognose nach allgemeinem Verständnis auf die Zukunft gerichtet sei. Es könne daher nicht allein darauf ankommen, ob das Krankenhaus retrospektiv betrachtet im Vorjahr die Mindestmenge erreicht habe. Dies könne allenfalls ein Indiz darstellen. Die Schiedsstelle habe in ihrer Entscheidung überzeugend deutlich gemacht, dass eine Prognoseentscheidung nicht allein aufgrund der erreichten Mindestmenge im Vorjahr getroffen werden könne. Sie habe im Einzelnen begründet, weshalb die Entscheidung des Bundessozialgerichts im vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei und Bezug genommen auf die wesentlich höhere Anzahl von Fällen sowie die personelle Neubesetzung. Wenn der Gesetzgeber darauf hätte abstellen wollen, dass ein Krankenhaus aus der Versorgung ausscheide, wenn es im Vorjahr eine bestimmte Anzahl von Eingriffen nicht erreicht habe, so hätte der Gesetzgeber dies in § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V in der Fassung bis 31. Dezember 2015 auch konkret so formulieren können und nicht auf eine Mindestmenge abstellen müssen, die voraussichtlich nicht erreicht werde. Bei solch einer Gesetzesformulierung müsse auch bei Nichterreichen der Mindestfallzahlen im Vorjahr unter besonderen Umständen eine positive Prognoseentscheidung möglich sein.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beigeladene erhebt hinsichtlich eventuell geltend zu machender Erstattungsansprüche für das Budgetjahr 2015 die Einrede der Verjährung und meint, die Klage sei unzulässig, weil die Erstattungsansprüche nicht mehr durchsetzbar seien. Eine Erstattung sei auch nicht vorbehalten worden. Im Übrigen macht die Beigeladene die Nichtigkeit des GBA-Beschlusses vom 18. Dezember 2014 geltend, soweit hiermit die Mindestmengenvereinbarung mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wieder in Kraft gesetzt worden ist.

26

Sie trägt vor, im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens hätten sich die Parteien über alle Streitpunkte bis auf die Frage verständigen können, ob das Krankenhaus im Entgeltzeitraum 2015 mindestmengenrelevante Leistungen im Bereich Kniegelenks-Totalendoprothesen habe erbringen dürfen. Allerdings seien sich die Parteien darin einig gewesen, dass die Beantwortung dieser Frage keine Auswirkungen auf die Höhe des Erlösbudgets habe. Vielmehr hätten die Parteien sowohl die Summe der Bewertungsrelationen (26.500) als auch die Höhe des Erlösbudgets (87.026.149,79 €) als unstreitig gestellt. Die Schiedsstelle habe sich in den beiden erfolgten mündlichen Verhandlungen sowie in den schriftlichen Entscheidungsgründen umfassend mit der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, insbesondere mit dem Urteil vom 14. Oktober 2014 befasst. Als problematisch sei von der Schiedsstelle angesehen worden, dass die bereits im Kalenderjahr 2005 vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Mindestmenge mit Beschluss vom 15. September 2011 ausgesetzt worden sei und sodann erst wieder mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, allerdings bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2015, habe gelten sollen. Hintergrund der Aussetzung sei eine gerichtliche Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2011 gewesen, mit der festgestellt worden sei, dass die Mindestmengenregelung zu den Knie-Totalendoprothesen nichtig sei. Die Schiedsstelle habe darauf hingewiesen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach seiner eigenen Verfahrensregelung nach § 3 der Mindestmengenregelung Mindestmengen, die zum 1. Januar des Folgejahres hätten in Kraft treten sollen, spätestens bis zum 31. August eines jeden Jahres festzulegen habe.

27

Die Genehmigungsbehörde habe lediglich eine reine Rechtskontrolle auszuüben und kein Recht zur eigenen Vertragsgestaltung. Nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier maßgebenden Fassung fasse der Gemeinsame Bundesausschuss für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten Beschlüsse über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses im besonderen Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig sei sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände. Nach § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V alter Fassung dürften entsprechende Krankenhausleistungen nicht erbracht werden, wenn das Krankenhaus die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Mindestmengen bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreichen werde.

28

Die Schiedsstelle sei nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. Ihr komme mithin die Gestaltungsbefugnis zu, die den Vertragsparteien im Rahmen der Verhandlungen zukomme. Die Schiedsstelle habe unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen sowie der hier einschlägigen Mindestmengenregelung mit überzeugender Begründung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden, dass eine positive Prognose zu stellen sei. Diese positive Prognose habe sie nachvollziehbar damit begründet, dass die Beigeladene bereits bis zum 3. Quartal 2015 40 Knie-Totalendoprothesen stationär versorgt habe, sodass sie auf Basis der Hochrechnung für das gesamte Jahr 2015 prognostisch von 53 mindestmengenrelevanten Behandlungsfällen habe ausgehen dürfen.

29

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts komme keine Bindungswirkung, weder eine Tatbestandswirkung noch eine Feststellungswirkung, bei der rechtlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung der Schiedsstelle zu. Selbst wenn die Genehmigungsentscheidung im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stünde, läge allein hierin noch kein Rechtsverstoß im Sinne des § 18 Abs. 5 KHG, soweit die Schiedsstelle sich bei ihrer Festsetzung im Rahmen des ihr zukommenden Beurteilungsspielraums gehalten habe. Für die Annahme von Rechtsfehlern sei es nicht ausreichend darauf zu verweisen, dass das Bundesozialgericht einen angeblich vergleichbaren Sachverhalt rechtlich anders beurteilt habe. Rechtlich maßgebend sei allein, dass die Schiedsstelle im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums mit nachvollziehbarer Begründung angenommen habe, dass das Krankenhaus der Beigeladenen die erforderlichen Mindestmengen voraussichtlich erreichen würde.

30

Im Übrigen stehe die Schiedsstellenentscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. In diesem Zusammenhang sei zunächst festzustellen, dass das Bundesozialgericht in seiner Entscheidung nur davon spreche, der Wortlaut des Gesetzes lasse eine Auslegung zu, wonach das Krankenhaus im jeweils bei Jahresbeginn zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht haben müsse und die Prognose erfordere grundsätzlich, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht habe. Bereits diese Ausführungen belegten, dass das Bundesozialgericht keinesfalls zwingend davon ausgehe, eine Leistungserbringung sei stets zwingend ausgeschlossen, soweit die Mindestmenge im Vorjahr nicht erreicht worden sei. In einem Urteil vom 18. Dezember 2012 – B 1 KR 34/12 – führe das Bundesozialgericht aus, dass die Mindestmengenregelung nicht bei punktuellen Unterschreitungen der erforderlichen Mindestmenge verbiete, dass die Betroffenen künftig Leistungen erbrächten. Die geforderte Prognose, dass die erforderliche Mindestmenge voraussichtlich nicht erreicht werde, greife erst ein, wenn eine valide Einschätzung auf der Grundlage eines hinreichend langen Zeitraums möglich sei.

31

Unabhängig davon seien die Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014 erkennbar darauf gerichtet, auf Ist-Leistungen eines Krankenhauses im Vorjahr abzustellen, soweit diese unter Geltung einer Mindestmengenregelung erbracht worden seien. Nur so sei der Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung zu verstehen, wonach das Krankenhaus im jeweils bei Jahresbeginn zuvor abgelaufenen Kalenderjahr eine maßgebliche Mindestmenge erreicht haben müsse. Im vorliegenden Fall sei aber die Besonderheit anzutreffen, dass im Kalenderjahr 2014 gerade keine Mindestmenge gegolten habe, sodass es an der von dem Gericht unterstellten Anknüpfung an eine maßgebliche Mindestmenge des Vorjahres mangele.

32

Die Beigeladene habe in den vergangenen Kalenderjahren stets eine positive Prognose über das Erreichen der Mindestmenge von 50 Behandlungsfällen stellen können. In allen Kalenderjahren seit dem Jahr 2015 sei die maßgebliche Mindestmenge von 50 auch tatsächlich erreicht worden. Des Weiteren sei anzumerken, dass die Kläger auf Grundlage der neuen Rechtslage (§ 136 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SGB V) nun auch mit Schreiben vom 25. Januar 2018 und mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 der Leistungserbringung im Bereich der Knie-Totalendoprothesen ausdrücklich zugestimmt hätten.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34

Die Klage ist zulässig.

35

Den Klägern fehlt es nicht an dem allgemeinen Rechtsschutzinteresse. Zu den Zulässigkeits- oder Sachurteilsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gehört, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung hat. Dieses sogenannte allgemeine Rechtsschutzinteresse ist u. a. dann zu verneinen, wenn sich seine rechtliche Situation auch im Falle des Obsiegens nicht nennenswert verbessern würde, die Beschreitung des Rechtsweges somit unnütz wäre. Das Rechtsschutzinteresse fehlt insoweit nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein. Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 – 3 C 25/03 –, BVerwGE 121, 1-9, Rn. 19). So liegt der Fall hier. Es ist zwischen den Beteiligten streitig, ob für mögliche Erstattungsansprüche für das Jahr 2015 bestimmte Vorbehaltsregelungen greifen oder eine Verjährung, etwa nach § 109 Abs. 5 SGB V, eingetreten ist. Die Beantwortung dieser Fragen liegt nicht eindeutig auf der Hand, sodass aus diesem Grunde nicht das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Aufhebung des Genehmigungsbescheides entfällt.

36

Die Klage ist begründet.

37

Der Bescheid vom 17. Mai 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 14 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG in der hier im maßgebenden Zeitraum 2015 geltenden Fassung. Danach genehmigt die zuständige Landesbehörde unter anderem das von der Schiedsstelle festgesetzte Erlösbudget nach § 4 KHEntgG, die Entgelte nach § 6 und die krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge, wenn die Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Vorliegend hat die Schiedsstelle zu Unrecht entschieden, dass für das Krankenhaus der Beigeladenen für das Jahr 2015 Leistungen für die Kniegelenk-Totalendoprothesenversorgung abrechnungsfähig angeboten werden dürfen und zu berücksichtigen sind.

39

Bei der Prüfung dieser Festsetzung durch die Schiedsstelle ist die Genehmigungsbehörde auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt. Sie prüft die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs als Ganzes mit den Vorschriften des KHEntgG, des KHG und des sonstigen Rechts. Dabei unterliegen wegen des Gestaltungsspielraums der Vertragsparteien, der ihnen durch das Vereinbarungsverfahren (vgl. §§ 9 ff. KHEntgG, § 18 KHG) eingeräumt wird, allein die strittigen Punkte der Rechtskontrolle, deretwegen die Schiedsstelle angerufen wurde. Der Genehmigungsbehörde kommt insbesondere keine Gestaltungsbefugnis, sondern lediglich das Recht zu, die Festsetzung durch die Schiedsstelle zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363; OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1997 - 13 A 4720/95 -, juris).

40

Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 17. Mai 2017 ist rechtswidrig, weil die Festsetzung des Erlösbudgets durch die Schiedsstelle in dem Beschluss vom 10. März 2016 rechtlich zu beanstanden ist. Sie hält sich nicht im Rahmen des Krankenhausentgeltgesetzes. Die Schiedsstelle hat in dem Beschluss das Erlösbudget für den Entgeltzeitraum 2015 zu Unrecht unter Einbeziehung der nach Ziffer 6 der Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses mindestmengenrelevanten Leistungen im Bereich Kniegelenk-Totalendoprothesen mit einem Erlösvolumen für diesen Bereich von 403.548,12 € festgesetzt.

41

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG, wenn eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 nicht zustande kommt. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG regeln die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG nach Maßgabe der §§ 3-6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses in der Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus das Erlösbudget nach § 4, die Summe der Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme nach § 6 Abs. 3, die Zu- und Abschläge und die Mehr- und Mindererlösausgleiche. Die Vereinbarung ist für einen zukünftigen Zeitraum zu schließen.

42

Nach § 4 Abs. 1 KHEntgG umfasst das von den Vertragsparteien nach § 11 zu vereinbarende Erlösbudget für voll- und teilstationäre Leistungen u. a. die Fallpauschalen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Nach § 4 Abs. 2 KHEntgG wird das Erlösbudget leistungsorientiert ermittelt, indem für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen Art und Menge der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 mit der jeweils maßgeblichen Entgelthöhe multipliziert werden. Die Entgelthöhe für die Fallpauschalen wird ermittelt, indem diese nach den Vorgaben des Entgeltkatalogs und der Abrechnungsbestimmungen mit den effektiven Bewertungsrelationen und mit dem Landesbasisfallwert § 10 bewertet werden.

43

Bei den nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Leistungen für die Vereinbarung des Erlösbudgets und der Bewertungsrelationen darf bei dem Krankenhaus der Beigeladenen kein Entgelt für Kniegelenk-Totalendoprothesen berücksichtigt werden, da die Beigeladene diese Leistung im Entgeltjahr 2015 nicht abrechnen durfte.

44

Die Schiedsstelle hat zunächst zu Recht inhaltlich über diese Frage entschieden und die Beteiligten insoweit nicht auf das Abrechnungsverfahren verwiesen. Das Krankenhausentgeltgesetz trennt systematisch zwischen der prognostischen Aufstellung des Erlösbudgets und der Abrechnung der im Vereinbarungszeitraum tatsächlich erbrachten Krankenhausleistungen. Für die Rechtmäßigkeit des Erlösbudgets ist daher grundsätzlich ohne Bedeutung, ob später im konkreten Behandlungsfall tatsächlich alle Abrechnungsvoraussetzungen vorliegen. Bei der Frage, ob ein Krankenhaus wegen Nichterreichens von Mindestmengen die Leistungen nicht abrechnen darf, handelt es sich jedoch ähnlich wie bei sog. strukturellen Abrechnungsvoraussetzungen um eine Frage, wegen der die Schiedsstelle nicht auf das Abrechnungsverfahren verweisen darf. Unter strukturellen Abrechnungsvoraussetzungen sind Mindestmerkmale zu verstehen, die ein OPS-Kode zur Strukturqualität des Krankenhauses vorgibt. Dazu zählen Anforderungen an die allgemeine Organisation oder Dienststruktur, die im Krankenhaus erfüllt sein müssen, damit die Behandlungsleistung mit dem OPS-Kode verschlüsselt und die zugeordnete Fallpauschale angesteuert werden kann (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2017 – 3 C 17/15 –, BVerwGE 159, 15-26, Rn. 12 – 35; BSG, Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 25/12 R - GesR 2014, 108 Rn. 17 ff.). Dem vergleichbar kennzeichnet die Erfüllung der erforderlichen Mindestmengen ein bestimmtes für die Abrechnung erforderliches Qualitätsmerkmal.

45

Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des KHG, des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung zu führen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen einen Vergütungsanspruch gegen einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur für eine "erforderliche" Krankenhausbehandlung. Eine nach zwingenden normativen Vorgaben ungeeignete Versorgung Versicherter ist nicht im Rechtssinne "erforderlich" mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V sowie § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3, § 70 Abs. 1 SGB V).

46

Der Beigeladenen steht für das Entgeltjahr 2015 kein Anspruch auf Vergütung für die Versorgung der Versicherten mit einer Knie-TEP im Sinne der Anlage 1 Nr. 6 Mindestmengen-Vereinbarung (MMV 2005) zu, weil sie prospektiv betrachtet weder die jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP pro Krankenhaus (Betriebsstätte) voraussichtlich für das Jahr 2015 erreichte und deswegen nach § 137 Abs. 1 Satz 4 SGB V in der diesen Zeitraum geltenden Fassung diese Leistung bei den Versicherten nicht erbringen durfte, noch konnte die Beigeladene Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage steht der Schiedsstelle kein Beurteilungsspielraum zu.

47

§ 137 Abs. 1 Satz 4 SGB V (in der hier maßgebenden Fassung) untersagte trotz bestehenden Versorgungsauftrags Krankenhäusern, Patienten mit einer Knie-TEP zu versorgen, wenn die Krankenhäuser die in § 137 Abs. 1 iVm Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005 genannten Voraussetzungen nicht erfüllten. Die auf den Mindestmengenbeschluss vom 16. August 2005 zurückgehende Mindestmengenregelung in Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005 ist wirksam (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014 – B 1 KR 33/13 R –, BSGE 117, 94-117, SozR 4-2500 § 137 Nr. 5, Rn. 1-70). Diese Regelung war zwar vom Gemeinsamen Bundesausschuss mit Beschluss vom 15. September 2011 wegen der Entscheidung eines Landessozialgerichts außer Vollzug gesetzt worden, diese Regelung ist jedoch durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 wegen der durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 geklärten Rechtsfragen zum 1. Januar 2015 wieder in Vollzug gesetzt worden.

48

Maßgeblich dafür, ob ein Krankenhaus (weiterhin) mindestmengenrelevante Leistungen erbringen darf, ist die Prognose, dass das Krankenhaus die Qualifikationsanforderung in Gestalt der bislang erreichten Mindestmenge voraussichtlich auch im kommenden Kalenderjahr nicht unterschreiten wird. Die Prognose setzt – vorbehaltlich von Übergangsregelungen und der allgemeinen Ausnahmetatbestände in Anlage 2 MMV 2005 iVm § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V – nach der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich voraus, dass das Krankenhaus im zuvor abgelaufenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge erreicht hat. Nur dann kann die von § 137 Abs. 1 Satz 4 SGB V geforderte Prognose positiv ausfallen. Danach war hier die Prognose für die Klägerin zwingend negativ, weil sie im Jahre 2014 die erforderliche Mindestmenge von 50 nicht erreicht hatte, sondern mit 44 Behandlungen darunterblieb. Die Steuerungsvorgabe von Mindestmengen zum Zweck der Qualitätssicherung bedingt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass betroffene Krankenhäuser grundsätzlich die gebotene Untergrenze nicht unterschritten haben. Hierbei ging der Gesetzgeber selbstverständlich davon aus, dass seine Regelungen nicht auf eine erst noch entstehende stationäre Versorgungsstruktur einwirken werden, sondern auf eine voll ausgebildete, die es zu verändern gilt, indem betroffene Behandler mit dem Angebot von Leistungen, bei denen sie die mengenmäßig definierten Qualitätsanforderungen nicht erfüllen, aus dem Markt ausscheiden müssen. Umgekehrt soll eine Umverteilung zugunsten derjenigen Behandler erfolgen, die diese Voraussetzungen schon bislang erfüllten und prognostisch weiterhin erfüllen werden. Regelungszweck und Regelungssystematik erfordern ausnahmslos alle Krankenhäuser ohne Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte von der Leistungserbringung dann auszuschließen, wenn sie im Jahr zuvor weder die Mindestmenge erreicht haben noch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung vorliegen

49

Das Wiederinvollzugsetzen der Mindestmengenregelung durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 verstößt nicht gegen § 3 (Verfahrensregelung) der Mindestmengenvereinbarung vom 20. Dezember 2005. Danach sind bis spätestens zum 31. August eines Jahres unter anderem Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder je Krankenhaus (Abs. 1 Nr. 1) und Allgemeine Ausnahmetatbestände (Anlage 2) festzulegen. Die Mindestmengenregelung für Kniegelenk-Totalendoprothesen war zuvor jedoch nicht aufgehoben, sondern wegen ungeklärter Rechtsfragen nur vorübergehend außer Vollzug gesetzt worden, sodass die Fristen des § 3 vorliegend nicht gelten.

50

In dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Dezember 2014 heißt es in der Begründung:

51

„Der G-BA hat die Mindestmenge für die Leistung Kniegelenk Totalendoprothese (Knie-TEP) von 50 (Anlage 1 Nummer 6 der Mindestmengenregelungen (Mm-R)) mit Beschluss vom 15. September 2011 befristet außer Vollzug gesetzt (Anlage 1). Dies erfolgte anlässlich eines Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 17. August 2011 (Az. L 7 KA 77/08 KL), welches festgestellt hatte, dass diese Mindestmengenregelung nichtig sei. Die hiergegen beim Bundessozialgericht eingelegte Revision bestätigte mit Urteil vom 12. September 2012 (Az. B 3 KR 10/12 R) für die Knie-TEP die Rechtmäßigkeit der Annahme eines Zusammenhangs zwischen Menge und Ergebnisqualität in besonderem Maße, verwies indes hinsichtlich der Festlegung der Höhe der festgelegten Menge auf 50 zurück an das LSG Berlin Brandenburg. Dieses Verfahren ist dort weiter rechtshängig. Der Beschluss des G-BA vom 15. September 2011 sah vor, dass der G-BA nach höchstrichterlicher Entscheidung erneut beraten werde, ob und in welcher Höhe eine Mindestmenge für die Leistung Knie-TEP festgelegt bleibt. Mit Urteil vom 14. Oktober 2014 hat der 1. Senat des BSG (Az. B1 KR 33/13 R) im Rahmen einer Abrechnungsstreitigkeit entschieden, dass die festgelegte Mindestmenge rechtmäßig ist (Anlage 2). Der 3. Senat des BSG hat sich mit Urteil vom 27. November 2014 dieser Auffassung angeschlossen (Az. B 3 KR 1/13 R) und ausweislich seines vorliegenden Terminberichts (Anlage 3) zudem festgestellt, dass seine im Urteil vom 12. September 2012 ausgedrückten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mindestmenge inzwischen ausgeräumt sind. Daher wird diese Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wieder in Vollzug gesetzt mit der Folge, dass Krankenhäuser nach § 137 Absatz 3 Satz 2 SGB V, die Leistung Knie-TEP ab dem Jahr 2015 nur dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbringen dürfen, wenn sie die festgelegte Mindestmenge von 50 voraussichtlich erreichen. Auf die Ausnahmetatbestände nach Anlage 2 der Mm-R und die Möglichkeit zur abweichenden Entscheidung auf Landesebene nach § 137 Absatz 3 Satz 3 SGB V wird hingewiesen.“

52

In dem Beschluss vom 15. September 2011 hieß es in der Begründung:

53

„Der G-BA hat mit Beschluss vom 16.08.2005 zum 01.01.2006 für die Leistung KniegelenkTotalendoprothese eine jährliche Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus (Betriebsstätte) eingeführt (Anlage 1 Nr. 6 der Mindestmengenvereinbarung). Gegen diese Mindestmenge wurde im September 2008 Klage eingereicht, welche unter dem Az. L 7 KA 77/08 KL geführt wurde. Das LSG Berlin-Brandenburg hat in diesem Verfahren am 17.08.2011 festgestellt, dass die Regelung der Anlage 1 Nr. 6 der Mindestmengenvereinbarung nichtig ist, soweit sie eine Mindestmenge von 50 festlegt. Der G-BA geht unbeschadet des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.08.2011 davon aus, dass seine Entscheidung über die Mindestmenge von 50 bei Knie-TEP Leistungen rechtmäßig ist. Er wird daher die Rechtsfragen mit der zugelassenen Revision höchstgerichtlich klären lassen. Dessen ungeachtet nimmt der G-BA die Rechtsprechung zum Anlass, nun, da ein erstinstanzliches Urteil eines Kollegialgerichts vorliegt, bis zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen die Mindestmenge nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Dies erfolgt unter anderem, um ggf. folgende einstweilige Rechtschutzverfahren vor dem LSG Berlin Brandenburg zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Außervollzugsetzungsbeschluss über die Außervollzugsetzung zeitlich befristet. Er dient allein der Schaffung einer für alle betroffenen Krankenhäuser und Krankenkassen eindeutigen Situation, bis die relevanten rechtlichen Fragen höchstgerichtlich geklärt sind. Bezugspunkt dieses Außervollzugsetzungsbeschlusses ist dabei die Mindestmengenvereinbarung in der Neufassung vom 21.03.2006. Zwar wurde die angegriffene Mindestmenge von 50 für die Leistung Knie-TEP bereits mit Beschluss vom 16.08.2005 eingeführt. Diese Mindestmengenvorschrift wurde jedoch durch die nunmehr gültige und damit maßgebliche Neufassung vom 21.03.2006 abgelöst. Die Neufassung (mit den dazu ergangenen Änderungen) ist somit die normative Regelung, die derzeit die Geltung der Mindestmenge bewirkt. Daher wird diese Regelung vorliegend im Hinblick auf die Mindestmenge von 50 für die Leistung KnieTEP außer Vollzug gesetzt.“

54

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Dezember 2014 ist nicht nichtig, insbesondere liegt kein Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes vor.

55

Vorliegend erforderten Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht, die Regelung erst wieder zum 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Auf Grundlage des Beschlusses vom 15. September 2011 musste allen Beteiligten klar sein, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich an der Regelung festhält und sie wieder in Vollzug setzen würde, sobald die strittigen Rechtsfragen durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts geklärt sein würden. Die Beteiligten mussten nach Außervollzugsetzung durch den Beschluss vom 15. September 2011 jederzeit damit rechnen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss auf die zu erwartende und schließlich getroffene Entscheidung des Bundessozialgerichts reagieren und bei Billigung der Mindestmengenregelung durch das Gericht diese auch sofort wieder in dem bereits bekannten Umfang, auf dessen Inhalt sich alle Betroffenen deshalb auch einstellen konnten, in Vollzug setzen würde. Es konnte sich vor diesem Hintergrund kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, dass die Regelungen erst wieder nach einer längeren Übergangszeit von über einem Kalenderjahr, in der die Mindestmenge dann möglicherweise erstmals erreicht werden würde, in Kraft treten würden. Die betroffenen Krankenhäuser mussten vielmehr damit rechnen, dass die dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes dienenden Regelungen sobald wie möglich wieder in Vollzug gesetzt würden. Der Gemeinsamen Bundesausschusses hat sich im Interesse des Patientenschutzes durch den Beschluss vom 18. Dezember 2014 ohne Rechtsverstoß dafür entschieden, die Regelung zum 1. Januar 2015 wieder in Kraft zu setzen. Eine Ausnahme von dieser Regelung unter Hinweis auf die kurzen Fristen anzunehmen, würde dem Regelungszweck des Patientenschutzes zuwiderlaufen.

56

Schließlich greifen auch die allgemeinen Ausnahmetatbestände gemäß Anlage 2 der Mindestmengenvereinbarung in der hier maßgebenden Fassung nicht.

57

Nach Nr. 3 dieser Anlage 2 werden beim Aufbau neuer Leistungsbereiche Übergangszeiträume von 36 Monaten eingeräumt. Der Leistungsbereich ist jedoch bei der Beigeladenen nicht neu aufgebaut, sondern erweitert worden.

58

Es greift auch nicht der Ausnahmetatbestand der Nr. 4 der Anlage 2. Danach werden bei personeller Neuausrichtung bestehender Leistungsbereiche Übergangszeiträume von maximal 24 Monaten eingeräumt. Wenn in der Einstellung eines neuen Leiters dieses Bereichs zum 1. Dezember 2012 eine personelle Neuausrichtung zu sehen wäre, so wäre der Zeitraum von 24 Monaten jedoch bereits Ende 2014 abgelaufen und deshalb zum 1. Januar 2015 nicht mehr zu berücksichtigen.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO; der Beigeladenen können nach § 154 Abs. 3 VwGO Kosten auferlegt werden, weil sie einen Antrag gestellt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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