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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:22.04.2020
Aktenzeichen:1 B 56/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0422.1B56.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der am 20.04.2020 gestellte Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung des gegen Ziffer 11 der „Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 19.04.2020 (Amtsblatt Kreis Nordfriesland, Sonderausgabe 28 vom 19.04.2020) erhobenen Widerspruchs der Antragsteller vom 20.04.2020 anzuordnen,

3

ist zulässig, aber unbegründet.

4

Der Antrag ist zulässig, insbesondere verfügen die Antragsteller über ein Rechtsschutzbedürfnis.

5

Zwar hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22.04.2020 erklärt, dass er den von den Antragstellern mit der Antragsschrift vom 20.04.2020 in Aussicht genommenen Aufenthalt in ihrer Nebenwohnung in St. Peter-Ording im Sinne der Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 für erlaubt hält. Der Aufenthalt sei angesichts der länger geplanten Ausbau- und Gartenarbeiten zulässig und bedürfe auch keiner Ausnahmegenehmigung, da es sich um Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen i. S. v. Ziffer 11. Abs. 2 lit. f. der Allgemeinverfügung handele. Nachdem die Antragsteller allerdings mit Schriftsatz vom 22.04.2020 nicht nur dieser Rechtsauffassung des Antragsgegners entgegengetreten sind, sondern auch ankündigen, sich abweichend von ihrer ursprünglichen Planung sechs Tage in der Nebenwohnung aufhalten zu wollen, besteht für sie eine Rechtsunsicherheit, ob der von ihnen beabsichtigte Aufenthalt in der Nebenwohnung (der neben den Ausbau- und Gartenarbeiten auch eine Tätigkeit des Antragstellers zu 1. im „Home Office“ einschließen soll) tatsächlich nicht dem in Ziffer 11. Abs. 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19.04.2020 normierten grundsätzlichen Nutzungsverbot unterfällt oder ob evtl. doch eine Vollstreckung und ordnungs- bzw. strafrechtliche Konsequenzen drohen. Vor diesem Hintergrund ist den Antragstellern ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abzusprechen.

6

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO i. V. m § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt, kann der Antrag in der Sache Erfolg haben. Maßgeblich hierfür sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch überprüft. Ist bei der danach gebotenen summarischen Überprüfung davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein besonderes Interesse bestehen kann. Ist demgegenüber der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht. Bei offenem Ausgang in der Hauptsache sind die beteiligten Interessen abzuwägen. Maßgebend für die Interessenabwägung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung des Gerichts.

8

Die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs der Antragsteller sind nach der im Eilverfahren nur möglichen und deshalb gebotenen summarischen Überprüfung als offen anzusehen. Die Kammer kann vorliegend – auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller – weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Allgemeinverfügung im Hinblick auf das Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung feststellen. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit (die Antragsteller begehren zum Zwecke der Anreise in ihre Nebenwohnung eine gerichtliche Entscheidung vor dem 23.04.2020) kann die Kammer eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die u. a. auch Tatsachenfragen prognostischer Natur wie die (weitere) Entwicklung des Infektionsgeschehens im Gebiet des Antragsgegners, der Auslastung der Krankenhausinfrastruktur und das tatsächliche Gefährdungspotenzial durch die Anreise einer ungewissen Anzahl von Zweitwohnungseigentümern einschließt, nicht vornehmen.

9

Aus diesem Grund sind die beteiligten Interessen abzuwägen. Auch wenn die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in dieser Konstellation weit weniger Bedeutung erlangen, kann das Gericht diese – soweit sie unterhalb der Schwelle der Offensichtlichkeit bereits absehbar sind – gleichwohl in seine Interessenabwägung einstellen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 985).

10

Überwiegendes spricht demnach für das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners.

11

In der maßgeblichen Instanzrechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass die Verbreitungszahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 die nach dem IfSG zuständigen Stellen zum Handeln berechtigt und dass Maßnahmen wie die hier streitgegenständliche Allgemeinverfügung auf Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG ergehen können (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2020 – 3 MB 8/20 –, Rn. 26 ff., juris).

12

Soweit die Antragsteller geltend machen, der Antragsgegner habe das ihm insoweit zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem er in Gestalt der nunmehr streitgegenständlichen Allgemeinverfügung unter Verkennung der Grundrechte der Antragsteller eine unverhältnismäßige Maßnahme ergriffen habe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

13

Der sinngemäß erhobene Einwand der Antragsteller, dass der mit der streitgegenständlichen Maßnahme verfolgte Zweck des Schutzes der medizinischen Kapazitäten im Gebiet des Antragsgegners nicht mehr erreicht werden könne bzw. dass die Maßnahme außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehe, überzeugt die Kammer nicht. Zwar hat sich die Infektionsausbreitung durch die ergriffenen Maßnahmen zwischenzeitlich verlangsamt, jedoch bleibt dieser Erfolg ein fragiler Zustand. Die Zahl der Infektionsfälle steigt nach wie vor an, das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unverändert insgesamt als „hoch“ ein, für Risikogruppen als „sehr hoch“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Vor diesem Hintergrund ist – selbst angesichts einer leichten Entspannung der Lage – nichts dagegen zu erinnern, wenn der Antragsgegner zum Schutz der auf die Anzahl der Inhaber von Erstwohnungen im Kreisgebiet angelegten medizinischen – insbesondere intensivmedizinischen – Behandlungskapazitäten für einen weiteren – begrenzten – Zeitraum dem Szenario vorbeugt, dass durch die Anreise von Personen zur Nutzung einer Nebenwohnung, von denen es im Gebiet des Antragsgegners über 10.000 gibt, die Infektionsausbreitung verstärkt würde. Dass dieser (ausweislich der Begründungen der vorangegangenen Allgemeinverfügungen des Antragsgegners vom 17.03.2020 und vom 03.04.2020, deren Begründung ausdrücklich in die Begründung der nunmehr streitgegenständlichen Allgemeinverfügung einbezogen worden sind) mit der Maßnahme verfolgte Zweck – wie die Antragsteller meinen – nicht mehr erreicht werden könnte, ist für die Kammer nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner der Begründung der Allgemeinverfügung nach auch über Anhaltspunkte verfügt, dass im Falle einer Aufhebung des Nutzungsverbots von Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken mit einem erhöhten Anreiseaufkommen zu rechnen sei. Die Antragsteller bestätigen dies letztlich selbst mit ihren Ausführungen zum „nachvollziehbaren Wunsch der Nebenwohnungsinhaber nach effektivem Infektionsschutz“, der durch die Anreise in das und den Aufenthalt im Gebiet des Antragsgegners erfüllt werden soll. Die Besorgnis des Antragsgegners, dass ein „effektiver Infektionsschutz“ bei kurzfristiger Anreise einer Vielzahl von Nebenwohnungseignern gerade nicht mehr gewährleistet sein könnte, erscheint vor diesem Hintergrund berechtigt.

14

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner bei seiner Ermessensbetätigung Grundrechte der Antragsteller verkannt oder fehlgewichtet hat.

15

Der mit der streitbefangenen Maßnahme des Antragsgegners einhergehende Eingriff in das Eigentumsgrundrecht i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Antragstellerin zu 2. wird durch die in der Allgemeinverfügung vorgesehenen Ausnahmebestimmungen abgemildert, die im Ergebnis dazu führen, dass nur eine Nutzung des Eigentums zu Erholungs- und Freizeitzwecken für einen weiteren begrenzten Zeitraum nicht zulässig ist. Die Durchführung von Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung und die Aufnahme der Nutzung der Nebenwohnung zu diesem Zweck bleibt den Antragstellern unbenommen. Dass der Antragsgegner der Begründung seiner aktuellen Allgemeinverfügung zufolge beabsichtigt, Eigentümern von Ferienwohnungen künftig zu gestatten, diese für eine Vermietung an Feriengäste vorzubereiten, ist im Lichte der widerstreitenden Grundrechtspositionen auch keine unzulässige Privilegierung eines gleich gelagerten Sachverhalts. Die Vorbereitung von Ferienimmobilien zur Vermietung an Feriengäste erfordert naturgemäß lediglich einen kurzen Aufenthalt in der Nebenwohnung und erfolgt auch nicht zu (eigenen) Freizeit- und Erholungszwecken. Diese Differenzierung ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Die gänzlich uneingeschränkte Nutzung des Eigentums – sei es durch die eigene Nutzung der Ferienimmobilie zu Freizeit- und Erholungszwecken oder durch die Vermietung einer eigenen Immobilie an Feriengäste – muss gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Eindämmung von COVID-19 mit den betroffenen Schutzgütern des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch – zeitlich begrenzt – zurückstehen.

16

Auch die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Antragsgegner nicht verkannt. Er gestattet weiterhin die Nutzung der Nebenwohnung aus beruflichen Gründen. Soweit der Antragsgegner in der Begründung zu Ziffer 11. der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung ausführt, dass eine Nutzung von Nebenwohnungen zu Freizeit- und Erholungszwecken auch dann untersagt sein soll, wenn bei dieser Gelegenheit im Home Office gearbeitet werde, ist diese Erwägung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aller Voraussicht nach ebenfalls nicht zu beanstanden. Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung mit dem Ziel, dass berufliche Gründe, aus denen die Nutzung der Nebenwohnung gestattet ist, nicht bereits dann vorliegen bzw. konstruiert werden können, wenn ohne zwingenden Grund eine Verlagerung des eigentlich – sofern überhaupt – am Erstwohnsitz belegenen häuslichen Arbeitsplatzes in die Nebenwohnung erfolgt. Eine Verkennung des Schutzgehalts von Art. 12 Abs. 1 GG durch den Antragsgegner ist hierin nicht zu erblicken. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob ein „Recht auf Home Office in der Ferienimmobilie“ überhaupt vom Schutzbereich des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit umfasst ist. Bejahendenfalls wäre ein entsprechender Eingriff – zumal er befristet erfolgt – indes von derart geringer Intensität, dass das insoweit betroffene Grundrecht zum Schutz der überragenden Gemeinschaftsrechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ebenfalls zurückstehen müsste.

17

Schließlich ist auch gegen die Bezugnahme des Antragsgegners auf die aktualisierte Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV –) vom 18.04.2020 zur Begründung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung nichts zu erinnern. Die Regelungen der Allgemeinverfügung konkretisieren und ergänzen die Landesverordnung in zulässiger Weise. Es ist nicht erkennbar, dass die SARS-CoV-2-BekämpfV des Landes entsprechenden Allgemeinverfügungen des Kreises entgegenstünde bzw. dass die Antragsteller hieraus ein Recht für sich ableiten könnten. Zum einen entfaltet die Landesverordnung keine Sperrwirkung für weitere Maßnahmen der zuständigen Infektionsschutzbehörden (vgl. nur OVG Schleswig, Beschluss vom 17.04.2020 – 3 MB 15/20 –, n. v.). Zudem steht der Regelungsinhalt der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung auch keineswegs im Gegensatz zum Inhalt der Landesverordnung. Zwar regelt diese nicht ausdrücklich ein Nutzungsverbot von Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken, sie untersagt aber in § 2 Abs. 1 auch in der Fassung vom 18.04.2020 Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein. Danach ist nicht ersichtlich, wie sich gegenwärtig die Anreise von einem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins zu einer Nebenwohnung im Gebiet des Antragsgegners, um diese zu Freizeit- und Erholungszwecken zu nutzen, so gestalten ließe, dass sie zwar gegen die Allgemeinverfügung, nicht aber zugleich gegen die Landesverordnung verstößt. Durch die gleichzeitige Zulassung von Familienbesuchen durch § 2 Abs. 3a der SARS-CoV-2-BekämpfV ist darüber hinaus – anders als die Antragsteller meinen – im Vergleich mit touristischen Reiseanlässen zu in Schleswig-Holstein belegenen Zweitwohnungen nicht mit einer vergleichbar hohen und sich auf bestimmte Gebiete konzentrierenden Reisebewegung zu rechnen. Zugleich ist nicht von einer vergleichbar langen Aufenthaltsdauer der zu diesem Zweck Anreisenden auszugehen.

18

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen spricht Überwiegendes für das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners.

19

Die Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse erfordert aber auch eine Berücksichtigung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (OVG Schleswig, Beschl. vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, SchlHA 1991, 220, 221).

20

Auch diese Abwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.

21

Vorliegend streiten – wie bereits ausgeführt – auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung. Ebenso ist die Sicherung medizinischer Kapazitäten, die nach den Grundsätzen der Krankenhausplanung im Wesentlichen auf die in Schleswig-Holstein mit Erstwohnsitz ansässige Bevölkerung ausgelegt sind, ein überwiegender öffentlicher Belang von erheblichem Gewicht.

22

Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass entgegen der gesetzgeberischen Anordnung in §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung angezeigt ist.

23

Zunächst ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es den Antragstellern unbenommen bleibt, zur Durchführung von Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen i. S. v. Ziffer 11. Abs. 2 lit. f. der Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 kurzfristig in die im Gebiet des Antragsgegners gelegene Nebenwohnung zu reisen und sich dort für die Dauer der durchzuführenden Arbeiten aufzuhalten. Darüber hinausgehende Gründe, die die Nutzung der Nebenwohnung für die Antragsteller zwingend erforderlich erscheinen ließen, sind hier nicht vorgetragen. Es wird vielmehr allgemein in Frage gestellt, ob das vom Antragsgegner nach wie vor verhängte prinzipielle Nutzungsverbot von Nebenwohnungen – insbesondere zu Freizeit- und Erholungszwecken – einer rechtlichen Prüfung standhält. Letztlich soll es um die Möglichkeit zur uneingeschränkten Nutzung gehen. Die von den Antragstellern insoweit geltend gemachten grundrechtlichen Belange wiegen zwar durchaus schwer, insbesondere, weil es sich – jedenfalls hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts – um einen intensiven Grundrechtseingriff handelt und der Eingriff für einen bestimmten Zeitraum irreversibel ist. Die Allgemeinverfügung mutet den Betroffenen – wie auch den Antragstellern – für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen (VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2020 – 5 V 553/20 –, Rn. 33, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 03. April 2020 – 1 B 35/20 –, Rn. 13, juris). Mit den von ihm durch die Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten und des zusätzlichen Aufenthaltes einer Vielzahl von Menschen mit einer Nebenwohnung ist bei der Abwägung entscheidende Bedeutung beizumessen, auch um eine Überlastung und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wie dies bereits in anderen europäischen Ländern festzustellen ist, zu verhindern und Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die grundrechtlich geschützten Freiheiten der Antragsteller – hier namentlich das auf ein uneingeschränktes Recht an der Nutzung der Nebenwohnung gerichtete Interesse – für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zurückstehen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt.

 


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