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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:24.04.2020
Aktenzeichen:1 B 62/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0424.1B62.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der am 22.04.2020 gestellte Antrag,

2

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, der Antragstellerin und ihrer Familie die Rückkehr in ihr Haus nach xxx zu gestatten,

3

bleibt ohne Erfolg.

4

Der Antrag ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß der §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin i. S. v. § 123 Abs. 1 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Feststellung begehrt, dass ihre beabsichtigte Rückkehr in die im Gebiet des Antragsgegners belegene Nebenwohnung nicht dem in Ziffer 11. Abs. 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.04.2020 ausgesprochenen prinzipiellen Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen unterfällt.

5

Für eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin aktiv eine Rückkehr in die Nebenwohnung zu gestatten, fehlt es an einer geeigneten Grundlage, da die Nutzung der Nebenwohnung auch nach der Allgemeinverfügung nicht generell einer behördlichen Erlaubnis bedarf, – soweit ersichtlich – keine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde und das Vorbringen der Antragstellerin auch sonst keine Hinweise darauf enthält, dass ihr der Antragsgegner trotz Vorliegens einer der in Ziffer 11. Abs. 2 der Allgemeinverfügung genannten Ausnahmetatbestände die Rückkehr in die Nebenwohnung aktiv verwehrt hätte. Dem Vorbringen nach ist das Begehren vielmehr auf die Wiederaufnahme einer uneingeschränkten Nutzung der Nebenwohnung gerichtet.

6

Der so verstandene Antrag ist unzulässig, soweit die Antragstellerin im eigenen Namen eine Verpflichtung des Antragsgegners bzw. eine Feststellung zugunsten ihrer Angehörigen („der Antragstellerin und ihrer Familie“) begehrt. Der Antragstellerin fehlt insoweit die Antragsbefugnis. Antragsbefugt im vorläufigen Rechtschutzverfahren ist nur, wer im Verfahren der Hauptsache klagebefugt wäre. Für eine Verpflichtungsklage bedürfte es ebenso wie für eine Feststellungsklage einer Klagebefugnis i. S. v. § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO. Die Antragstellerin kann vorliegend aber nicht erfolgreich geltend machen, durch die unterbliebene Vornahme einer ihre Angehörigen begünstigenden Handlung des Antragsgegners in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies könnten zulässigerweise nur die Angehörigen der Antragstellerin selbst im eigenen Namen für sich beanspruchen.

7

Soweit der Antrag die Antragstellerin selbst betrifft, ist er statthaft und auch sonst zulässig.

8

Insbesondere ist die Antragstellerin nicht auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu verweisen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Zwar käme angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin zugleich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügungen des Antragsgegners – offenbar jedoch nicht gegen die aktuelle Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 – erhoben hat und sich die Antragsschrift im Wesentlichen mit der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung befasst, ohne individuelle Gründe für das Interesse der Antragstellerin an der Rückkehr näher auszuführen, auch eine Umdeutung des Antrags in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des – ggf. noch zu erhebenden – Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO in Betracht. Durch die ausdrückliche Stellung eines Antrags i. S. v. § 123 Abs. 1 VwGO macht die – zumal anwaltlich vertretene – Antragstellerin aber deutlich, dass es ihr über die mögliche Suspensivwirkung eines Widerspruchs gegen die für rechtswidrig gehaltene Allgemeinverfügung hinaus um eine positive Vornahme ihr gegenüber – sei es durch die mit dem Eilantrag begehrte „Gestattung“ oder zumindest durch eine Feststellung – geht, um etwaige Rechtsunsicherheiten auszuräumen und ihr eine uneingeschränkte Betätigung ihrer grundrechtlichen Freiheiten (in Gestalt der uneingeschränkten Nutzung der Nebenwohnung) zu ermöglichen.

9

Die Antragstellerin verfügt auch über ein Rechtsschutzbedürfnis. Selbst wenn einer (Wieder-)Anreise der Antragsgegnerin in das Gebiet des Antragsgegners zu Freizeit- und Erholungszwecken zugleich die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV –) vom 18.04.2020 entgegenstünde, gegen die ggf. im Wege eines Verfahrens bei dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 67 LJG SH vorzugehen wäre, benötigte sie daneben auch eine rechtliche Klärung der Frage, ob die (Wieder-)Aufnahme der Nutzung der Nebenwohnung im Gebiet des Antragsgegners mit dessen Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 in Einklang steht.

10

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragssteller nicht schon das zusprechen, was er – sofern ein Anspruch besteht – nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieser Grundsatz des Verbotes einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gilt jedoch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten wirksamen Rechtschutz dann nicht, wenn die erwarteten Nachteile bei einem Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

12

Es besteht vorliegend im Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit der Wiederaufnahme der Nutzung der Nebenwohnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG in Verbindung mit der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19.04.2020 eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren der Hauptsache ist für die Antragstellerin nicht zumutbar.

13

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Verweis auf ein im etwaigen Strafverfahren zur Verfügung stehendes Rechtsmittel keinen ausreichenden effektiven Rechtsschutz dar. Einem Betroffenen sei es nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene habe vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als fachspezifischere Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere, wenn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren droht. Seien die Gerichte zur Sachprüfung verpflichtet, könnten sie sich auch einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit nicht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2003 – 1 BvR 2129/02 –, NVwZ 2003, 856). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass sowohl ein Bedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung vorliegt, als auch, dass einer gerichtlichen Eilentscheidung nicht der Grundsatz des Verbots einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegensteht.

14

Im Verfahren der Hauptsache wäre die Feststellungsklage statthaft. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren einer der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 – 8 C 19.94 –, BVerwGE 100, 262). Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 – 3 C 53.85 –, BVerwGE 77, 207).

15

Ein solches feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt hier vor. Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner als zuständiger Gesundheitsbehörde ist streitig, ob die Allgemeinverfügung mit ihrem Verbotstatbestand auf die Antragstellerin Anwendung findet. Die hierdurch begründete Pflichtenbeziehung zwischen den Beteiligten hat sich durch den gegenteiligen Rechtsstandpunkt des Antragsgegners und die damit verbundene Bewertung einer Anreise der Antragstellerin als unzulässig zu einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet. Die Antragstellerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

16

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anordnungsanspruch in Gestalt der Feststellung, dass ihre beabsichtigte Anreise und der Aufenthalt in ihrer im Gebiet des Antragsgegners gelegenen Nebenwohnung mit der Allgemeinverfügung vom 19. April 2020 vereinbar sind, besteht jedoch nicht.

17

Nach Ziffer 11. Abs. 1 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.04.2020 ist die Nutzung von Nebenwohnungen innerhalb des Kreises Nordfriesland für Personen untersagt, die ihre Hauptwohnung nicht in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Steinburg oder Dithmarschen oder in der Stadt Flensburg haben. Ziffer 11. Abs. 2 der Allgemeinverfügung sieht diverse Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen das Verbot nach Abs. 1 nicht gilt. Ziffer 11. Abs. 3 der Allgemeinverfügung sieht die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Vorliegen von dem Abs. 2 vergleichbar schwerwiegender Gründe vor.

18

Wollte die Antragstellerin nunmehr von ihrer Erstwohnung in A-Stadt aus in die Nebenwohnung in xxx zurückkehren, handelte es sich um die (Wieder-)Aufnahme der Nutzung der Nebenwohnung i. S. v. Ziffer 11. Abs. 1 der Allgemeinverfügung. Die betreffende Ziffer der Allgemeinverfügung unterscheidet nicht zwischen einer Wiederaufnahme der Nutzung nach längerer Abwesenheit vom Ort der Nebenwohnung und einer Rückkehr nach Abreise vor dem Wochenende 21./22.03.2020. Zwar bleibt die Nutzung der Nebenwohnung gemäß Ziffer 11. Abs. 2 lit. a. der Allgemeinverfügung zulässig, wenn die dort aufhältigen Personen seit mindestens dem 24.03.2020, 0 Uhr, durchgehend in der Nebenwohnung ihren Aufenthaltsort haben. Gleichwohl unterliegt es keinem Zweifel, dass der Antragsgegner die Allgemeinverfügung so verstanden wissen will, dass auch die Wiederanreise nach einem Aufenthalt und der Abreise am bzw. kurz vor dem Wochenende des 21./22.03.2020 von dem Nutzungsverbot umfasst sein soll.

19

Vor diesem Hintergrund bedarf es gegenwärtig besonderer Gründe, um die Nutzung der Nebenwohnung – wie von der Antragstellerin beabsichtigt – wieder aufzunehmen.

20

Die Regelungen der Allgemeinverfügung konkretisieren und ergänzen in zulässiger Weise die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 18.04.2020. Bereits nach § 2 SARS-CoV-2-BekämpfV sind Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Anders als die Antragstellerin meint, ist gegen diese Rechtsverordnung verfassungsrechtlich auch nichts zu erinnern (vgl. zur in der einschlägigen Vorschrift wortgleichen Vorgänger-Landesverordnung OVG Schleswig, Beschluss vom 09.04.2020, – 3 MR 4/20 –, Rn. 6 ff., juris).

21

Besondere Gründe, die die Annahme rechtfertigen, dass die Wiederaufnahme der Nutzung der Nebenwohnung durch die Antragstellerin nicht aus touristischem Anlass erfolgt, sind nicht ersichtlich. Da kein Vortrag zur individuellen Notwendigkeit der Nutzung der Nebenwohnung (etwa im Sinne der Ausnahmetatbestände) ergeht, ist davon auszugehen, dass die Nutzung allein zu Freizeit- und Erholungszwecken, mithin aus touristischem Anlass, erfolgen soll. Eine solche Nutzung will der Antragsgegner ausweislich der Begründung der Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 jedoch noch für einen weiteren – befristeten – Zeitraum unterbinden. Damit folgt er im Übrigen nur der Wertung des Verordnungsgebers auf Landesebene, der mit der Regelung in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfV zum Ausdruck gebracht hat, dass vermeidbare Reisen – solche aus touristischem Anlass – bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung unterbleiben sollen.

22

Die von der Antragsgegnerin gegen die Allgemeinverfügung vorgebrachten rechtlichen Bedenken greifen nicht durch.

23

Die Allgemeinverfügung kann insbesondere nicht wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt werden. Der Umstand, dass die Antragsteller zunächst auf Grundlage der ursprünglichen Allgemeinverfügung ihren Nebenwohnsitz im Kreisgebiet verlassen haben, ist nicht geeignet, eine für sie günstigere Bewertung ihres Begehrens zu erwirken (vgl. ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2020, – 3 MB 11/20 –, Rn. 12, juris). Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG entbindet die Behörde zwar auch im Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes nicht generell von der Verpflichtung, ihre Tätigkeit am Gleichheitssatz auszurichten. Dies erlaubt der Behörde jedoch nicht, von als notwendig erkannten Bekämpfungsmaßnahmen abzusehen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29-31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (Satz 1). Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen (Satz 2). Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden (Satz 3). Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt (Satz 4). Bei einer Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG würde das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht greifen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 – 1 BvR 168/64 –, BVerfGE 21, 92-93, Rn. 4).

24

Es handelt sich bei der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG n. F. um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet (sog. gebundene Entscheidung). Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, – „wie“ des Eingreifens – ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Sie muss dabei jedoch ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung im Interesse des effektiven Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Dass vorliegend die im Interesse des Gesundheitsschutzes zunächst verfügte und auch weitgehend befolgte Abreise der Bewohner von Nebenwohnungen dann auf äußeren Druck durch den Antragsgegner ausgerechnet für die dann aller Voraussicht nach rechtswidrig dort noch verbliebenen Bewohner von Nebenwohnungen aufgehoben wurde, kann im Interesse des Gesundheitsschutzes nicht dazu führen, dass der Antragsgegner von als notwendig erkannten Maßnahmen absehen dürfte (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2020, – 3 MB 11/20 –, juris). Eine solche notwendige Maßnahme ist eben auch die Verhinderung der Wiederanreise der zahlenmäßig sehr großen Gruppe von Personen, die am Wochenende des 21./22. März 2020 sich rechtstreu zum Ort ihrer Hauptwohnung begeben haben.

25

Auch im Übrigen teilt die Kammer die von der Antragstellerin aufgeworfenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung nicht.

26

In der maßgeblichen Instanzrechtsprechung ist inzwischen geklärt, dass die Verbreitungszahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 die nach dem IfSG zuständigen Stellen zum Handeln berechtigt und dass Maßnahmen wie die hier streitgegenständliche Allgemeinverfügung auf Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG ergehen können (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2020 – 3 MB 8/20 –, Rn. 26 ff., juris).

27

Der sinngemäß erhobene Einwand der Antragstellerin, dass der mit der streitgegenständlichen Maßnahme verfolgte Zweck des Schutzes der medizinischen Kapazitäten im Gebiet des Antragsgegners nicht mehr erreicht werden könne bzw. dass die Maßnahme außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehe, überzeugt die Kammer nicht. Zwar hat sich die Infektionsausbreitung durch die ergriffenen Maßnahmen zwischenzeitlich verlangsamt, jedoch bleibt dieser Erfolg ein fragiler Zustand. Die Zahl der Infektionsfälle steigt nach wie vor an, das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unverändert insgesamt als „hoch“ ein, für Risikogruppen als „sehr hoch“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Vor diesem Hintergrund ist – selbst angesichts einer leichten Entspannung der Lage – nichts dagegen zu erinnern, wenn der Antragsgegner zum Schutz der auf die Anzahl der Inhaber von Erstwohnungen im Kreisgebiet angelegten medizinischen – insbesondere intensivmedizinischen – Behandlungskapazitäten für einen weiteren – begrenzten – Zeitraum dem Szenario vorbeugt, dass durch die Anreise von Personen zur Nutzung einer Nebenwohnung, von denen es im Gebiet des Antragsgegners über 10.000 gibt, die Infektionsausbreitung verstärkt würde. Dass dieser (ausweislich der Begründungen der vorangegangenen Allgemeinverfügungen des Antragsgegners vom 17.03.2020 und vom 03.04.2020, deren Begründung ausdrücklich in die Begründung der nunmehr streitgegenständlichen Allgemeinverfügung einbezogen worden sind) mit der Maßnahme verfolgte Zweck – wie die Antragsteller meinen – nicht mehr erreicht werden könnte, ist für die Kammer nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner der Begründung der Allgemeinverfügung nach auch über Anhaltspunkte verfügt, dass im Falle einer Aufhebung des Nutzungsverbots von Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken mit einem erhöhten Anreiseaufkommen zu rechnen sei.

28

Die beabsichtigte Wiederaufnahme der Nutzung der Nebenwohnung durch die Antragstellerin ist daher an der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19.04.2020 zu messen. Die von der Antragstellerin geplante Rückkehr verstößt gegen das mit der Allgemeinverfügung verhängte Nutzungsverbot – eine entsprechende negative Feststellung kann nicht getroffen werden.

29

Danach ist ein Anordnungsanspruch auf Erlass der begehrten Feststellung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht.

30

Selbst bei Umdeutung des Eilantrags in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung vom 19.04.2020 würde das Ergebnis im Übrigen nicht zugunsten der Antragstellerin ausfallen.

31

Oben wurde bereits ausgeführt, dass gegen die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners unter Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten aller Voraussicht nach nichts zu erinnern ist. Bei Vornahme einer Interessenabwägung spricht danach Überwiegendes für das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners. Auf Seiten des öffentlichen Interesses streiten zudem überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzte ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass entgegen der gesetzgeberischen Anordnung in §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung angezeigt wäre. Über ein Interesse an der uneingeschränkten Nutzung der Nebenwohnung hinausgehende Gründe wurden von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Zwar wiegt auch der Eingriff in die insoweit geschützten Grundrechtspositionen schwer und ist für einen gewissen Zeitraum irreversibel. Vor dem Hintergrund der überragenden Gemeinschaftsrechtsgüter des Bevölkerungsschutzes müssen die grundrechtlich geschützten Freiheiten der Antragstellerin allerdings für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zurückstehen.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt.

 


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