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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:24.04.2020
Aktenzeichen:3 MR 9/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0424.3MR9.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 3 S 1 Nr 9 CoronaVV SH 3, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 CoronaVV SH 3, § 6 Abs 2a CoronaVV SH 3

Infektionsschutz; Verbot, Outlet-Center zu öffnen

Leitsatz

Die angegriffene Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-BekämpfVO erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

Das Schließungsgebot für Outlet-Center stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den anderen in § 6 Abs. 1 und Abs. 2a SARS-CoV-2-BekämpfVO geregelten Verkaufsstellen des Einzelhandels dar, die unter den dort genannten Voraussetzungen ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.

 


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