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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:1 B 23/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0430.1B23.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9. März 2020 gegen den Bescheid vom 2. März 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einziehung seines Hundes xxx zur Veräußerung.

2

Am 28. Oktober 2019 wurde der Antragsgegnerin durch Dritte mitgeteilt, der Antragsteller halte einen Hund, der bei ihm den ganzen Tag allein sei und nur selten ausgeführt werde. Am 10. Januar 2020 sollte der Haushalt des Antragstellers sodann von den zuständigen Amtsveterinärinnen Frau A und Frau B kontrolliert werden, der Antragsteller wurde jedoch nicht angetroffen. Am 7. Februar 2020 fand sodann eine Kontrolle statt, in deren Folge der Hund xxx, Rasse Englische Bulldogge, von der Amtsveterinärin Frau A und einem Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes vorläufig fortgenommen und anderweitig pfleglich untergebracht wurde. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Hund bereits aus einem anderen Tierschutzfall im Jahre 2017 bekannt war. Im Kontrollprotokoll, welches vom Antragsteller unterzeichnet und diesem übergeben wurde, heißt es u.a.:

3

„ xxx […] zu dünn; seit Ende Sommer 2019 hier, 700 g Nassfutter für zwei Tage vorhanden, keine Unterlagen, Impfausweise Verträge etc. vorhanden. Behandelnder Tierarzt C, Raum für xxx zwei Matratzen zerstört, Wasser vorhanden (mit Haken gekennzeichnet), Herr A. gibt an, dass der Hund um 11.43 Uhr noch nicht draußen war.

4

1. Hund wird bis zur weiteren Klärung der Besitzverhältnisse und Umstände anderweitig pfleglich untergebracht auf Ihre Kosten.

5

2. Anordnung der sofortigen Vollziehung, da Verstoß gegen § 2 TierSchG, da der Hund xxx immer noch extreme Verhaltensstörungen aufweist und diese nicht von Herrn A. erkannt werden und keine Hundeschule absolviert wurde;

6

3. Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung auf Ihre Kosten ab sofort, da Gefahr, dass xxx wieder in tierschutzwidrige Hände gegeben wird.“

7

Das Tierheim A-Stadt stellte am Tag der Fortnahme ein Gewicht des Hundes von 21,6 kg fest.

8

Durch Bescheid vom 11. Februar 2020 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass

9

- die anderweitige pflegliche Unterbring des am 7. Februar 2020 fortgenommenen Hundes auf seine Kosten erfolge (Ziffer 1),

10

- ausreichende Lichtverhältnisse (mindestens 300-450 Lux für 10-12 Stunden am Tag) im Falle der Rückgabe des Hundes sicherzustellen und nachzuweisen seien (Ziffer 2),

11

- etwaige Eigentumsnachweise, Impfausweise und sonstige in Verbindung mit dem Hund stehende Unterlagen bis zum 21. Februar 2020 vorzulegen (Ziffer 3),

12

- der Hund bis zum 21. Februar 2020 für näher bestimmte Konditionen zu versichern und dies nachzuweisen sei (Ziffer 4),

13

- für den Zeitraum zwischen dem 12. und 19. März 2020 ein Termin bei einer Hundeschule zu vereinbaren und dies bis zum 21. Februar 2020 nachzuweisen sei sowie für einen Zeitraum für 6 Monate nach Herausgabe des Tieres Termine in der Hundeschule wahrzunehmen seien bis bei dem Hund keine erheblichen Verhaltensstörungen mehr vorliegen (Ziffer 5),

14

- bis zum 9. März 2020 einen Sachkundenachweis zu erbringen und hierüber bis zum 11. März 2020 Nachweis zu führen sei (Ziffer 6),

15

- wegen der Verhaltensstörung des Hundes bis zum 21. Februar 2020 einen Tierarzttermin zwischen dem 12. und 19. März zu vereinbaren und hierüber gegenüber der Behörde Nachweis zu führen sei (Ziffer 7),

16

- nach etwaiger Herausgabe des Tieres Tierarzttermine vollumfänglich wahrzunehmen, etwaige Therapien umgehend zu beginnen und zu beenden seien bis der Hund nicht mehr verhaltensauffällig ist und hierüber bis zum 21. März 2020 bzw. ab der 13. Kalenderwoche des Jahres 2020 in geeigneter Form Nachweise zu erbringen seien (Ziffer 8),

17

- der Hund nach der Herausgabe dauerhaft art- und bedürfnisgerecht zu ernähren und hierüber bis zum 21. Februar 2020 einen angemessenen Ernährungsplan zu erstellen sei, in welchem genau Futtermengen, Futtername, Futterzeiten und ggfs. die Futterqualität zu beschreiben sei (Ziffer 9),

18

- nach etwaiger Herausgabe des Hundes über 10 Tage ein detailliertes Ausführprotokoll unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Dauer des Spaziergangs sowie Name der ausführenden Person anzufertigen und der Behörde vorzulegen sei (Ziffer 10),

19

- dem Hund nach etwaiger Herausgabe dauerhaft ausreichend, derzeit mindestens drei Stunden täglich, Auslauf im Freien sowie Sozialkontakte zu anderen Hunden zu gewähren seien (Ziffer 11),

20

- dem Hund nach Herausgabe jederzeit und dauerhaft Wasser in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung zu stellen und hierüber für einen Zeitraum von 10 Tagen ab Rückgabe gegenüber der Behörde täglich Nachweis zu führen sei (Ziffer 12)

21

- bei Abgabe des Hundes an Dritte der Behörde der neuen Halter drei Tage vorab unter Angabe von Name und Adresse mitzuteilen und vor der Abgabe die Überprüfung des neuen Halters durch die Behörde abzuwarten sei (Ziffer 13),

22

wobei die Antragsgegnerin hinsichtlich aller vorstehenden Ziffern die sofortige Vollziehung anordnete. Darüber hinaus drohte sie für den Fall der nicht vollständigen, fristgerechten oder dauerhaften Erfüllung der Anordnungen in Ziffern 1 bis 13 die Einziehung und Veräußerung des fortgenommenen Hundes xxx an.

23

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller unter Verstoß gegen seine anderslautende eidesstattliche Versicherung vom 12. April 2019 gegenüber der Behörde beim Wiederauffinden des im November 2018 bei einem unbekannten Besitzer in Hamburg verschwundenen Hundes xxx nicht mitgewirkt und sich gemeldet habe. Zudem sei seine Wohnung bei der Kontrolle fast vollständig abgedunkelt und der Hund in einem sehr schlechten Ernährungszustand gewesen. Die Rippen seien deutlich zu sehen gewesen. Der Antragsteller habe 600 g Nassfutter vorgehalten und mitgeteilt, dass dies zwei Tage lang für xxxs Fütterung ausreiche. Entwurmt habe er xxx das letzte Mal im Welpenalter und im Jahr 2018 sei der Hund das letzte mal geimpft worden. Der Hund habe während der Kontrolle mehrfach das Bein der amtlichen Tierärztin umklammert und sei aufgeritten, woraufhin der Antragsteller den Besuch einer Hundeschule verneint und die Verhaltensstörung als Ausdruck von Freude bagatellisiert habe. Zudem habe er angegeben, zum Kontrollzeitpunkt um 11.43 Uhr noch nicht mit dem Hund draußen gewesen zu sein. In einem Raum hätten zwei Schaumstoffmatratzen festgestellt werden können, die erhebliche Beschädigungen aufwiesen. Der Antragsteller habe angegeben, dass xxx mit den Matratzen spiele. Unmittelbar nach Verlassen des Hauses im Rahmen der Fortnahme habe xxx sich gelöst und Urin abgesetzt.

24

Die festgestellten Umstände begründeten insgesamt eine tierschutzwidrige und nicht art- und bedürfnisgerechte Tierhaltung. So sei xxx weder der gemäß § 2 TierSchHuV vorgeschriebene ausreichende Auslauf im Freien noch der hinreichende Kontakt zu Sozialpartnern ermöglicht worden. Dieser betrage gemessen an Rasse, Alter und Gesundheitszustand mindestens drei Stunden täglich und diene der Befriedigung des Erkundungsbedürfnisses durch Aufnahme sensorischer Reize. Da sofortige Absetzen einer großen Menge Urins durch den Hund unmittelbar nach Heraustreten aus der Tür sei deutliches Zeichen für unzureichenden Auslauf. Das häufige Einhalten großer Urinmengen könne zu Störungen der Blasenfunktion und Nierenschädigungen führen.

25

Das festgestellte Untergewicht des Tieres stelle zudem ein Verstoß gegen § 2 Abs.1 TierSchG dar, wonach eine art- und bedürfnisgerechte Ernährung sicherzustellen sei. Das Durchschnittsgewicht eines Rüden der Rasse Alte Englische Bulldogge betrage nach Angaben des Verbandes für das Deutsche Hundewesen (VDH) 25 kg. Bei xxx seien jedoch lediglich ein Gewicht von 21,6 kg, deutlich herausstehende Rippen und eine für die Rasse untypische Taillenabzeichnung festgestellt worden. Der Hund benötige bei Fütterung mit dem verwandten Discounter Nassfutter entgegen der Angaben des Antragstellers eine Menge von 1,2 bis 1,7 kg Nassfutter täglich. Die nicht bedarfsgerechte Fütterung von lediglich 300 g Nassfutter täglich durch den Antragsteller über einen langen Zeitraum begründe erhebliche Zweifel an dessen Kenntnissen und Fähigkeiten zur tierschutzgerechten Haltung nach § 2 TierSchG.

26

Darüber hinaus sei xxx durch den Antragsteller weder regelmäßig geimpft noch entwurmt worden, sodass in der anderweitigen pfleglichen Unterbringung Spulwürmer im Kot des Hundes festgestellt worden seien. Dies stelle einen Verstoß gegen das in § 2 Nr. 1 TierSchG normierte Gebot der angemessen und den Bedürfnissen entsprechenden Pflege dar und begründe eine Verringerung von Wohlbefinden und Gesundheit des Hundes.

27

Auch weise das bei der Kontrolle beobachtete Aufreiten auf eine erhebliche Verhaltensstörung als Ausdruck übermäßigen Sexualtriebes und fehlgeleitetem Dominanzverhalten hin. Gründe hierfür lägen in den mangelnden Sozialkontakten durch zu wenig Auslauf und fehlende sensorische Reize. Dies münde in der übersteigerten Auslebung des Sexualtriebes gegenüber Menschen und sei vom Antragsteller nicht – z. B. durch Aufsuchen einer Hundeschule – therapiert worden. Eine Ursache für das Verhalten könne auch in einer Hormonstörung z. B. aufgrund einer Schilddrüsenerkrankung bestehen. Auch hier habe der Antragsteller eine Vorstellung des Hundes beim Tierarzt und Abklärung der Symptomatik versäumt, was wiederrum Zweifel an den nach § 2 TierSchG erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten begründe.

28

Auch die festgestellten räumlichen Haltungsbedingen entsprächen nicht den Vorgaben an eine art- und bedürfnisgerechte Haltung. So seien die Schaumstoffmatratzen keinesfalls ein geeignetes Hundespielzeug, sondern könnten aufgrund des Verschluckens von Schaumstoffteilchen zum Darmverschluss bei dem Hund führen, was der Antragsteller billigend in Kauf genommen habe. Aufgrund der abgehängten Fenster und des dämmrigen Lichts sei ein Lichteinfall entsprechen eines natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus für den Hund entgegen der Regelungen in § 5 Abs. 1 TierSchHuV nicht gegeben.

29

Die entgegen der eidesstattlichen Versicherung vom 12. April 2019 nicht erfolgte Meldung des Antragstellers bei der Behörde darüber, dass xxx von einem Bekannten aus Hamburg wieder zurück zu ihm gekommen sei, lasse ebenfalls auf fehlende Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers zur Hundehaltung schließen. Die Ende des Jahres 2018 erfolgte Abgabe des Hundes an vermeintlich unbekannte Halter, bei denen eine tierschutzgerechte Haltung nicht sichergestellt worden sei, zeuge darüber hinaus für mangelndes Verantwortungsbewusstsein dem Hund gegenüber und damit von einem Mangel der nach § 2 Nr. 3 TierSchG erforderlichen Fähigkeiten. Auch die aktuellen Lebensumstände des Antragstellers, der keiner festen Arbeit nachgehe, und die Verstöße gegen das Hundegesetz in der Vergangenheit rechtfertigten die Annahme, dem Antragsteller fehlten die zur ordnungsgemäßen Hundehaltung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.

30

Die getroffenen Anordnungen seien daher erforderlich, um eine tierschutzkonforme Haltung des Hundes durch den Antragsteller zukünftig sicherzustellen und den Antragsteller zum Erwerb der hierzu notwendigen Sachkunde zu bewegen. Die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung des Hundes bis zum Nachweis hierüber und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen seien erforderlich und geeignet, eine sofortige tierschutzgerechte Haltung des Hundes xxx sicherzustellen und diese im Zweifel zwangsweise durch die ebenfalls angedrohte Einziehung und Veräußerung des Hundes dauerhaft zu gewährleisten, da aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragstellers nicht auszuschließen sei, dass er weiterhin Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz begehen würde.

31

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller durch anwaltliches Schreiben am 21. Februar 2020 Widerspruch und beantragte eine Fristverlängerung zur Vorlage des Sachkundenachweises bis Ende März, da die theoretische Prüfung erst am 10. März 2020, die praktische Prüfung frühestens am 15. März 2020 stattfinden könne und den Hund bereits vor Ablegung des Sachkundenachweises herauszugeben. Im Übrigen sei er bemüht, die im Bescheid formulierten Anordnungen zu erfüllen, weise jedoch darauf hin, dass sie einer rechtlichen Grundlage entbehrten. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass der Hund keinen schlechten Fütterungszustand gehabt habe, da er regelmäßig gefüttert worden sei. Auch liege keine Verhaltensstörung vor, sodass es letztlich auch keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gegeben habe.

32

Durch Bescheid vom 2. März 2020 verfügte die Antragsgegnerin sodann die Einziehung und Veräußerung des am 7. Februar 2020 fortgenommenen Hundes xxx und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

33

Zur Begründung nahm sie Bezug auf die vorangegangene Ordnungsverfügung vom 11. Februar 2020 und führte darüber hinaus aus, dass die dort aufgegebenen Anordnungen teilweise nicht fristgerecht, unzureichend oder gar nicht erfüllt worden seien. So habe der Antragsteller am 11. Februar 2020 fernmündlich gegenüber der Behörde mitgeteilt, dass er einen Termin zur Teilnahme an einem Sachkundelehrgang erhalten habe. Den Nachweis über die Anmeldung habe er am 27. Februar 2020 vorgelegt. Die Nachweise über die Terminvereinbarung bei einer Hundeschule seien am 21. Februar 2020 eingegangen, am 28. Februar 2020 habe der Antragsteller erneut Nachweise zur Teilnahme an einer Sachkundeprüfung vorgelegt und Mitarbeitern der Antragsgegnerin Bilder von seiner Wohnung gezeigt. Auch die Haftpflichtversicherung für den Hund sei nachgewiesen abgeschlossen worden. Jedoch habe der Antragsteller bis zum 28. Februar 2020 immer noch keinen Ernährungsplan für xxx vorgelegt, weshalb nunmehr die Einziehung und Veräußerung veranlasst werde. Der Antragsteller biete aufgrund des bisher gezeigten Verhaltens derzeit nicht die für das Halten und Betreuen von Hunden notwendige Gewähr, dass er seinen Hund xxx künftig tierschutzgerecht ernähren, pflegen und unterbringen werde. Er habe während der Kontrolle am 7. Februar 2020 und während der im Bescheid vom 11. Februar 20202 gesetzten Frist Gelegenheit gehabt, sich zum Sachverhalt zu äußern, wovon er in höchst bagatellisierender und uneinsichtiger Art Gebrauch gemacht habe. Das Erfordernis der Anhörung sei folglich erfüllt. Es sei nicht zu erwarten, dass der beim Verkauf des Hundes erzielte Erlös die von den Tierheimen veranschlagte Schutzgebühr von circa 200,00 Euro übersteige, sondern nach wie vor offene Kosten für die Unterbringung bestünden.

34

Hiergegen erhob der Antragsteller wiederum Widerspruch durch anwaltliches Schreiben am 9. März 2020, den er nicht begründete.

35

Am 23. März 2020 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass der erforderliche Sachkundenachweis nicht so schnell habe erbracht werden könne und er auch den in Ziffer 9 angeordneten Ernährungsplan mit Schreiben vom 13. März 2020 übersandt und sich insgesamt um die Abarbeitung der Auflagen bemüht habe. Die Anordnung, einen angemessenen Ernährungsplan zu verfassen, sei zudem unbestimmt und insgesamt rechtswidrig gewesen. Ihm sei auch der Erwerb des Sachkundenachweises aufgegeben worden, welcher wohl erforderliche Informationen zur artgerechten Ernährung beinhalte. Es wäre folglich ein geeigneteres Mittel gewesen, wenn die Antragsgegnerin ihn selbst darüber informiert hätte, wie er seinen Hund zu ernähren habe und dies danach kontrolliert hätte, statt ihm eine Handlungspflicht aufzugeben, die er erst nach Erwerb des Sachkundenachweises erfüllen könne. Unter Berücksichtigung dieser Bemühungen erweise sich die Einziehungs- und Veräußerungsverfügung als unverhältnismäßig. Auch sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht geboten gewesen, da mit der Fortnahme des Hundes die Gefahr seiner tierschutzwidrigen Behandlung weggefallen sei und das besondere Vollzugsinteresse fehle. Insbesondere mit Blick auf den einhergehenden Eigentumsverlust müsse die Überprüfung der tatsächlich tierschutzwidrigen Haltung mit den Beweismöglichkeiten eines Hauptsacheverfahrens möglich sein und die Veräußerung bis dahin unterbunden werden. Es müsse ihm offenstehen, mittels eines unabhängigen gerichtlichen Sachverständigen unter Beweis zu stellen, dass sein Hund nicht untergewichtig gewesen sei. Bis dahin stelle eine Bewährungszeit unter entsprechenden Auflagen und Kontrollen dieser ein milderes Mittel dar. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin auch einen Beratungsauftrag und hätte ihm die Auflagen persönlich erklären müssen. Die Antragsgegnerin habe ihn vor Erlass der Einziehungsverfügung auch nicht angehört.

36

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

37

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. März 2020 gegen die tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung vom 2. März 2020 wiederherzustellen,

38

Die Antragsgegnerin beantragt,

39

den Antrag abzulehnen.

40

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides sowie der vorangegangenen Ordnungsverfügung vom 11. Februar 2020. Darüber hinaus sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig, weil der Antragsteller weiterhin die Unterernährung seines Hundes sowie dessen Verhaltensstörungen bestreite und bagatellisiere und keine Bereitschaft zeige, den Hund angemessen zu ernähren. Es sei folglich nicht hinnehmbar, dass der Hund für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens im Tierheim verbleibe. Dies gelte zum einen mit Blick auf das Wohl des Hundes und zum anderen mit Blick auf die übermäßige Inanspruchnahme der Tierheime. Im Übrigen erweise sich die Einziehungs- und Veräußerungsverfügung als rechtmäßig. Zunächst sei nicht von einer fehlenden Anhörung auszugehen, da die Einziehung dem Antragsteller gegenüber bereits im Bescheid vom 11. Februar 2020 angedroht worden sei und er ausreichend Gelegenheit gehabt habe, hierzu Stellung zu nehmen. Ein Anhörungsmangel sei jedoch spätestens durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Die Verfügung sei auch materiell rechtmäßig. Der Antragsteller sei bereits im Jahr 2018 wegen tierschutzwidriger Haltung des Hundes xxx aufgefallen und sich in der Folge versucht, behördlichen Maßnahmen zu entziehen. Bei der dann aufgrund einer neuen Anzeige durchgeführten Kontrolle hätten sich die Unterernährung von xxx, ein starker Wurmbefall und extreme Verhaltensstörungen festgestellt werden können. Den infolge der festgestellten Vernachlässigungen und schwerwiegenden Verhaltensstörungen ergangenen Anordnungen im Bescheid vom 11. Februar 2020 habe der Antragsteller nur unvollständig Folge geleistet und nach wie vor gegenüber den Amtstierärztinnen keine Einsicht gezeigt, dass er den Hund xxx nicht in ausreichender Weise ernährt habe. Auch sei der geforderte Ernährungsplan nicht vorgelegt worden. Aufgrund des bisherigen gegenüber der Behörde gezeigten Verhaltens des Antragstellers könne nicht davon ausgegangen werden, dass er seinen Hund zukünftig hinreichend ernähren, pflegen und für genügenden Auslauf sorgen werde. Auf dieser Erkenntnisgrundlage sei die Umsetzung der in der Ordnungsverfügung vom 11. Februar 2020 angedrohten Einziehung und Veräußerung des Hundes das geeignete und erforderliche Mittel zur dauerhaften tierschutzgerechten Unterbringung des Hundes bei einer für den Hund geeigneten Bezugsperson. Mildere Mittel seien nicht erkennbar, insbesondere verspreche eine weitere Fristverlängerung nicht die gewünschte Verbesserung der Haltungsbedingungen beim Antragsteller, da ihm die hierzu erforderliche Einsicht fehle, was sich bereits an den Verstößen der Vergangenheit zeige. Die Einziehung zur Veräußerung sei verhältnismäßig, da im Tierheim zwar tierschutzgerechte Mindestanforderungen bestünden, aber keine optimale Beschäftigung und dauerhafter Bezug zu einem bestimmten Menschen sichergestellt werden könne. Tierschutzrechtlich sei es erforderlich, den Aufenthalt im Tierheim auf ein Minimum zu beschränken. Aufgrund der bereits im Jahr 2018 gegenüber dem Antragsteller monierten Tierschutzverstößen, des Umstandes, dass er sich den Konsequenzen durch eine (behauptete) Abgabe des Hundes entzogen und der Behörde entgegen den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung die Wiederaufnahme des Hundes bei sich auch nicht angezeigt habe, wiege der Eingriff in sein Eigentumsrecht weniger schwer. Dies gelte auch, weil er es seit 2018 offenbar nicht geschafft habe, ein tierschutzgerechtes Verhalten zu entwickeln. Darüber hinaus könnten die Tierheime nicht langfristig mit der Unterbringung eigentlich vermittlungsfähiger Hunde belastet werden.

41

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

42

Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Veräußerung des Hundes „ xxx“ nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist der gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9. März 2020 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

43

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 S. 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. August 1991 – 4 M 109/91 –, juris).

44

Nach diesen Grundsätzen erweist sich der Antrag als unbegründet.

45

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende, nicht lediglich formelhafte Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit. Im Tierschutzrecht ist die zu befürchtende Gefahr weiterer Verstöße gegen Anforderungen des Tierschutzrechts, insbesondere von § 2 TierSchG, und die damit verbundene Gefahr von Schmerzen, Leiden oder Schäden des Tieres als Begründung des Sofortvollzugs in der Regel ausreichend (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 30; Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Auflage 2019, § 16a Rn. 23 m. w. N.). Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der sofortigen Vollziehung auf eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Hundes durch die dauerhafte schlechte Ernährung und die mangelnde tierärztliche Versorgung abgestellt und mit Bezug auf die erheblichen Zweifel an den Fähigkeiten des Antragstellers zur Sicherstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen und den Schutz des Tieres ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung angenommen. Damit hat die Antragsgegnerin hinreichend deutlich eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall belegt und gezeigt, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO fordert hingegen nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also die getroffene Maßnahme inhaltlich rechtfertigen. Denn diese Frage ist erst im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung durch das Gericht zu klären (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2017 – 4 MB 2/17 –, juris).

46

Danach erweist sich der Bescheid vom 11. Februar 2020 als offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides.

47

Der Bescheid leidet nicht an formellen Fehlern, insbesondere nicht an einem entscheidungserheblichen Verfahrensfehler. Denn selbst unterstellt, der Antragsteller sei nicht gemäß § 87 LVwG angehört worden, so ist der Fehler spätestens durch die Nachholung der Anhörung durch hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme im gerichtlichen Eilverfahren gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LVwG geheilt worden. Dass der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Ebene eines parallel geführten Verwaltungsverfahrens erhält, ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Betroffene anlässlich eines beim Verwaltungsgericht gestellten Antrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Gelegenheit hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und die Antragsgegnerin sich – wie hier geschehen – in ihrer Antragserwiderung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt. Da der Gesetzgeber die Auswirkung einer Verletzung der Anhörungspflicht im Wege der Schaffung einer nachträglichen Heilungsmöglichkeit selbst relativiert, genügt es regelmäßig, wenn der Betroffene in Kenntnis der Erwägung der Behörde gelangt, darauf reagieren kann und seine etwaigen Darlegungen einer Würdigung unterzogen werden. Dies wird durch den Erhalt der mit einer Begründung versehenen Verfügung und die Würdigung der vorgenommenen Äußerung des Betroffenen gewährleistet (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 4 MB 88/19 –, juris Rn. 8).

48

Die Einziehungs- und Veräußerungsverfügung erweist sich auch als materiell rechtmäßig, insbesondere als verhältnismäßig. Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG, wonach die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen trifft, insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen kann, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist […] nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern. Voraussetzung der rechtmäßigen Einziehungs- und Veräußerungsverfügung ist, weil die Einziehungs- und Veräußerungsverfügung auf der Fortnahme aufbaut und sich ein Fehler der Fortnahme in der Veräußerung fortsetzt, dass auch die Fortnahme sich als rechtmäßig erweist.

49

Dies ist vorliegend der Fall, denn die Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 2 TierSchG sind erfüllt. Aufgrund der festgestellten erheblichen und schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße und des Umstandes, dass der Antragsteller selbst zeitnah keine tierschutzgerechten Bedingungen herstellen konnte, da er nicht die gemäß § 2 Nr. 3 TierSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufwies, war die Fortnahme des Hundes xxx am 7. Februar 2020, bestätigt durch Bescheid vom 11. Februar 2020, rechtmäßig.

50

§ 2 TierSchG bestimmt: Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seine Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (1.); darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (2.); muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (3.).

51

Nach § 2a Abs. 1 TierSchG ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften über näher bestimmte Anforderungen zu erlassen. Dies ist durch die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) geschehen. Vor allem gegen die dort in §§ 2, 5 und 8 TierSchHuV normierten Haltungsvorgaben hat der Antragsteller über einen erheblichen Zeitraum verstoßen, indem er den Hund xxx wiederholt mit zu wenig Futter versorgt, nicht ausreichend ausgeführt, nicht tierärztlich versorgt und in einem Raum mit zwei unbezogenen Schaumstoffmatratzen ohne genügend Tageslichteinstrahlung gehalten hat.

52

Dabei ist der gerichtlichen Überprüfung vorauszuschicken, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnung der Fortnahme und anderweitigen pfleglichen Unterbringung im Bescheid vom 11. Februar 2020 darüber hinaus verfügten Anordnungen den verbeamteten Tierärzten vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz bei der Beantwortung der Frage eingeräumt ist, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind. Hierdurch wird die bestehende Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt. Denn das Gericht überprüft, ob sich die Beurteilungen der zuständigen Amtstierärzte innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen und unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers fachlich vertretbar sind. Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird vom Gesetz in § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie diese eigens bestellt (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG). In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (siehe BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 B 62/13 –, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. April 2016 – 11 LB 29/15 –, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 4 m. w. N.; VGH München, Urteil vom 30. Januar 2008 – 9 B 05.3146 –, juris Rn. 29). Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 – OVG 5 S 10.10 –, juris Rn. 9).

53

Vorliegend hat die begutachtende Amtstierärztin selbst die sofortige Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die im Übrigen im Bescheid vom 11. Februar 2020 getroffenen Anordnungen und Auflagen verfügt. Der Bescheid ist folglich unmittelbarer Ausfluss ihrer amtstierärztlichen Einschätzung. Das Gericht hat auch weder durchgreifende Zweifel an den der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen noch an deren rechtlicher Einordnung als Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

54

Zur Begründung wird zunächst vollumfänglich auf das Protokoll der amtstierärztlichen Kontrollen am 7. Februar 2020 sowie auf die Begründung der Fortnahemverfügung vom 11. Februar 2020 und der Einziehungs- und Veräußerungsverfügung vom 2. März 2020 Bezug genommen.

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Der fortgenommene Hund „ xxx“ litt nach den dortigen Feststellungen bei der Fortnahme bereits an Untergewicht und Wurmbefall. Hierzu hat der Antragsteller sich dahingehend geäußert, dass er seinem Hund 300 g Nassfutter (Discounterqualität) täglich gebe und ihn zuletzt im Welpenalter entwurmt habe. In diesem Verhalten liegt ein Verstoß gegen die in § 2 Nr. 1 TierSchG normierte Pflicht, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren und zu pflegen. Insoweit konkretisiert § 8 TierSchHuV, dass die Betreuungsperson den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen und unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechendem Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen hat. Dies hat der Antragsteller nicht getan, indem er seinem Hund mit 300 g Nassfutter täglich maximal ein Viertel der für Rasse und Größe des Hundes art- und bedürfnisgerechten Menge von 1200-1700 g/Tag Nassfutter vergleichbarer Qualität gefüttert hat. Die unzureichende Fütterung hat nach den nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen der Amtsveterinärin, die diese auf gerichtliche Nachfrage im Schriftsatz vom 17. April 2020 (Blatt 75 f. der Gerichtsakte) nochmals erläutert hat, auch bereits zu Untergewicht geführt. So beträgt das übliche Durchschnittsgewicht eines der Größe nach vergleichbaren Rüden der Rasse 25 kg, xxx wog jedoch bei Fortnahme nur 21,6 kg und wies auch eingefallene Rippen und eine hervorstehende Taille auf, was für diese eher bullige Rasse nach den Angaben der Amtsveterinärinnen nicht üblich sei. Dem ist der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegengetreten, indem er lediglich pauschal die Auffassung geäußert hat, sein Hund sei nicht zu dünn gewesen. Dass er den Hund entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht durch regelmäßige Entwurmung artgerecht gepflegt und somit nicht für seine Gesundheit gesorgt hat, wodurch der Hund schon an Würmern erkrankt ist und erhebliche Leiden litt, ist in der Sache unstreitig.

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Zudem wurden später im Tierheim neben den Würmern auch Kunststoffteilchen im Kot des Hundes festgestellt, was die von der Amtstierärztin getätigte Vermutung bestätigt, dass der Hund Teile der bereits augenscheinlich zerstörten Matratzen zum Teil auch verschluckt hat. Dass der Hund überhaupt in einer derartigen Weise Gegenstände der Wohnungseinrichtung zerstört, ist nach Auffassung der Amtstierärztin, die dem Gericht schlüssig und nachvollziehbar erscheint, in der mangelnden Bewegung durch zu wenig Auslauf im Freien zu sehen. Der Hund sei deshalb nach den Ausführungen in der Bescheidbegründung vom 11. Februar 2020 nicht ausreichend durch Sozialkontakte und sensomotorische Reize ausgelastet, was nicht nur in der Zerstörungswut münde, die auch im Rahmen der pfleglichen Unterbringung im Tierheim weiterhin beobachtet worden ist (vgl. Vermerk des Tierheims auf Blatt 124 der Beiakte A), sondern auch in der während der Kontrolle beobachteten weiteren Verhaltensstörung des ständigen „Aufreitens“. Diese Feststellungen und der dauerhaft zu geringe Auslauf im Freien entgegen der anderslautenden Vorschriften der § 2 Nr. 2 TierSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 TierSchHuV werden auch durch Stellungnahme des Tierheims bestätigt, nach deren Einschätzung xxx während seiner Prägungsphase nicht viel habe kennlernen dürfen, weil er sich unsicher verhalte und bei fremden Geräuschen und Bewegungen zusammenzucke. Er sei zudem völlig distanzlos, aufgedreht und lasse sich dann auch nur schwer wieder unterbrechen. Er sei schnell gestresst und auf einem hohen Erregungsniveau, zerstöre die komplette Einrichtung und beiße auf seinen Metallnäpfen herum. Bei der Erstbegegnung mit anderen Hunden sei er wie von Sinnen und renne mit vollem Körperkontakt in Mensch und Tier. Das beschriebene Verhalten und die Feststellungen während der Kontrolle rechtfertigen die Annahme einer schwerwiegenden Verhaltensstörung des Hundes.

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Auch liegen die weiteren Voraussetzungen für die streitgegenständliche Einziehungs- und Veräußerungsverfügung vom 2. März 2020 vor, denn der Antragsteller kann nach Überzeugung des Gerichts tierschutzgerechte Haltungsbedingungen nach wie vor nicht zeitnah und dauerhaft sicherstellen.

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Zur Her- und Sicherstellung einer tierschutzgerechten Haltung hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller im Bescheid vom 11. Februar 2020 im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse aus § 16 Abs. 1 Satz i. V. m. Satz 2 Nr. 1 TierSchG diverse Handlungspflichten aufgegeben und ihm zur Erfüllung entsprechende Fristen gesetzt, die durch die Durchführung des gerichtlichen Eilverfahrens faktisch erheblich verlängert worden sind. Für den Fall der nicht fristgerechten, vollständigen oder dauerhaften Pflichtenerfüllung bzw. der namentlichen Nennung einer Person unter Angabe der Anschrift, die den Hund dauerhaft nachweislich artgemäß und sachkundig halten wird, hat sie dem Antragsteller die Einziehung und Veräußerung des Hundes angedroht. Die Voraussetzungen sind nun eingetreten.

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Der Antragsteller hat weder einen Sachkundenachweis, wie von der Antragsgegnerin in Ziffer 6 gefordert, fristgerecht erbracht und nachgewiesen noch kann er sicherstellen, dass er das Tier – wie in Ziffer 9 angeordnet – zukünftig dauerhaft den Bedürfnissen entsprechend artgerecht zu ernähren. Um eine art- und bedürfnisgerechte Ernährung des Hundes xxx in Zukunft sicherzustellen, hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Anfertigung eines angemessenen schriftlichen Ernährungsplanes bis zum 21. Februar 2020 aufgegeben, in dem dieser detailliert aufführen sollte, zu welcher Tageszeit er dem Hund wie viel (Gerichtsangabe) welchen Futters (genaue Angabe des Namens) gibt. Einen Ernährungsplan hat der Antragsteller jedoch erst am 13. März 2020, mithin nach Ablauf der vorgenannten Frist, abgegeben. Dabei wäre das Fristversäumnis unschädlich, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung zu der Auffassung käme, dass die Voraussetzungen der Einziehungs- und Veräußerungsverfügung nicht mehr vorlägen, der Antragsteller also nunmehr eine tierschutzgerechte Haltung sicherstellen könnte. Denn bei einer nunmehr mangelfreien Haltung wäre der Hund zurückzugeben, statt ihn weiter zu verwahren und zu veräußern (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juni 2019 – 4 MB 42/19 –, juris Rn. 13; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3 Aufl., § 16a Rn. 32 m. w. N.). Von tierschutzgerechten Haltungsbedingungen beim Antragsteller kann jedoch trotz des eingereichten Ernährungsplans nicht ausgegangen werden. Denn aus dem Ernährungsplan, nachdem der Antragsteller dem Hund xxx auch zukünftig nur 275 g bis 500 g nicht näher bezeichneten Futters täglich – seine Angaben sind hinsichtlich der Futterwahl und -menge weder detailliert noch eindeutig – geben will, wird deutlich, dass der Antragsteller bislang nicht ernsthaft die Einsicht erworben hat, dass sein Hund mehr Futter zur artgerechten Ernährung benötigt. Dies zugrundgelegt, ist die Schlussfolgerung, er werde den Hund xxx auch zukünftig nicht artgerecht ernähren, nachvollziehbar und hält der rechtlichen Überprüfung stand.

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Die Veräußerungsanordnung leidet auch nicht an Ermessensfehlern im Sinne des § 114 VwGO, sie trägt insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung.

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Eine andere Wertung gebietet nicht der Einwand des Antragstellers, die Anordnung in Ziffer 9 Satz 2 des Bescheides vom 11. Februar 2020 sei unbestimmt gewesen und eine Veräußerungsverfügung hierauf zu stützen unverhältnismäßig. Die gemäß § 108 Abs. 1 LVwG geforderte hinreichenden Bestimmtheit ergibt sich bereits aus dem Tenor des Bescheides. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Adressat zum einen in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 43/95 –, juris Rn. 35). Ziel des Ernährungsplanes ist die dauerhafte Sicherstellung einer art- und bedürfnisgerechten Ernährung des Hundes xxx (Ziffer 9 Satz 1). Das Mittel hierfür, die Vorlage eines angemessenen Ernährungsplanes, der die in Satz 2 weiter beschriebene Anforderungen erfüllen muss, ist ebenfalls hinreichend deutlich bestimmt. Soweit allenfalls noch fraglich sein kann, was genau „angemessen“ bedeutet, ist dies im Zusammenhang der bezweckten art- und bedürfnisgerechten Ernährung auszulegen und gibt dem Antragsteller auf, eine Futtermenge und -qualität zu beschreiben, die zur Deckung des täglichen Bedarfs des Hundes an allen wichtigen Nähr- und Mineralstoffen geeignet und ausreichend ist. Am Inhalt des verfügten Handlungsgebotes kann mithin kein Zweifel bestehen. Dies gilt auch mit Blick auf die zur Bestimmung des Bescheidinhalts ebenfalls heranzuziehende Bescheidbegründung, in der die Antragsgegnerin durch Angabe der üblichen artgerechten Durchschnittsfuttermenge bei der vom Antragsteller verwandten Futterqualität bereits vorgibt, wie eine angemessene Ernährung aussehen könnte.

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Die Anordnung, einen Ernährungsplan zu erstellen, war auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Auffassung des Antragstellers, der Behörde komme ein Beratungsauftrag zu, und sie hätte ihm die korrekte Fütterung aufzeigen und erörtern müssen, verfängt nicht. Dass der Tierhalter selbst verantwortlich ist, sich die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, geht aus § 2 Nr. 3 TierSchG hervor. Soweit der Antragsteller vorträgt, die Vorgabe der artgerechten Futtermenge je nach verwandter Futterqualität durch die Behörde unter zukünftig durchzuführenden regelmäßigen Kontrollen sei ein viel „geeigneteres“ Mittel, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht. Denn die – nach dem bereits sehr konkreten Bescheidinhalt – höchstens bedingt eigenverantwortliche Recherche, wie eine artgerechte Ernährung des Hundes xxx erfolgen könnte, soll nicht bloß die art- und bedürfnisgerechte Ernährung selbst sicherstellen, sondern verfolgt auch eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers zur Hundehaltung. Diese muss der Antragsteller nach § 2 Nr. 3 TierSchG selbst erlangen und evtl. durch Weiterbildung pflegen. Hierzu wurde er von der Antragsgegnerin auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Tierarzt zu Rate zu ziehen. Dies gilt auch mit Blick auf den zu erbringenden und eher abstraktes Wissen vermittelnden Sachkundenachweis, der die Anfertigung eines konkreten Ernährungsplanes nicht obsolet macht. Denn gerade die Transferleistung vom abstrakten Wissen zur konkreten Umsetzung ist vom Antragsteller selbst zu erwarten und zu erbringen. Hingegen kann es nicht Aufgabe der Behörde sein, durch engmaschige Kontrollen in der Zukunft dauerhaft sicherzustellen, dass der Antragsteller xxx ausreichende Mengen an Futter zur Verfügung stellt. Folglich war die Regelung erforderlich, um dem in Art. 20a GG verankerten Staatsziel des Tierschutzes zuzutragen, und auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nennenswerte Einschränkungen der Grundrechte des Antragstellers hierdurch sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Einziehungs- und Veräußerungsverfügung war auch insgesamt verhältnismäßig, denn auch mit Blick auf das vorherige Verhalten des Antragstellers, insbesondere das Weggeben von xxx im November 2018 an einen vermeintlich unbekannten Dritten in Hamburg, um sich tierschutzrechtlichen Sanktionen zu entziehen, und die Nichteinhaltung seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12. April 2019 (Blatt 74 Beiakte A), in der er sich zur Mitarbeit bei der Ermittlung des neuen Aufenthaltsortes des Hundes verpflichtet hat, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Antragsteller nicht in der Lage oder willens ist, artgerechte Haltungs- und Pflegebedingungen zukünftig dauerhaft sicherzustellen und im Zuge dessen mit der Behörde zu kooperieren. Selbiges gilt unter Berücksichtigung der auch im Verfahren noch geäußerten Uneinsichtigkeit hinsichtlich der festgestellten Verstöße. Folglich erscheint lediglich der Erlass einer Einziehungs- und Veräußerungsverfügung verhältnismäßig, um dem in Art. 20a GG verankerten Staatsziels des Tierschutzes effektiv Rechnung zu tragen, zumal die Antragsgegnerin es dem Antragsteller sogar offengelassen hat, selbst – vielleicht im Kreise naher Bekannter oder Verwandter – eine tierschutzgerechte Haltung für xxx sicherzustellen und so weiterhin Kontakt zu seinem Hund pflegen zu können. Dahinter muss das nach Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht des Antragstellers am Hund xxx zurücktreten.

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Schließlich ist auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Einziehungs- und Veräußerungsverfügung gegeben.

65

Dieses ergibt sich bereits aus den Gründen, die zu der Fortnahme und deren (bestätigender) Anordnung geführt haben. An der Verhinderung vermeidbarer Leiden, Schmerzen und Schäden der zu schützenden Tiere besteht ein besonderes öffentliches Interesse, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung tierschutzrechtlicher Verfügung hinausgeht. Die Begründung der Antragsgegnerin belegt insoweit auch inhaltlich ein überwiegendes öffentliches Interesse.

66

Darüber hinaus kann sich ein besonderes öffentliches Interesse an der Veräußerung eines sichergestellten Tieres aus der Erwägung der Kostenminimierung ergeben, sofern mit der amtlichen Verwahrung unverhältnismäßig hohe Kosten einhergehen und diese durch die Verwertung nicht in ausreichendem Maße kompensiert werden können. Die Antragsgegnerin ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abzuwarten (vgl. VGH Bayern Beschluss vom 1. Juli 2003 – 25 CS 03/152 – juris). Das Interesse der Kostenminimierung geht über das Interesse, Tierschutz effektiv zu gewährleisten, hinaus.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

68

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.

 


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