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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:28.04.2020
Aktenzeichen:12 B 21/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0428.12B21.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 Abs 2 GG

Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung die Stelle einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht A-Stadt mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner aufgelegt, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird bei 24.603,99 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller, Direktor am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - BesG SH), wendet sich gegen die Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Landgerichts A-Stadt mit dem Beigeladenen, Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2 BesG SH).

2

Mit Bekanntmachung vom 6. Juni 2019 schrieb der Antragsgegner die streitgegenständliche Stelle wie folgt aus:

3

„Stelle der BesGr. R 3 für eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht A-Stadt.“

4

Sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene bewarben sich auf die Stelle. In der Folge beauftragte der Antragsgegner die Erstellung neuer Beurteilungen für die Bewerber.

5

Sowohl der Beigeladene als auch der Antragsteller wurden unter dem 2. September 2019 bzw. unter dem 7. Januar 2020 anlässlich ihrer jeweiligen Bewerbung dienstlich beurteilt. Für ihr ausgeübtes Amts als Vorsitzender Richter am Landgericht bzw. Direktor des Amtsgerichts erhielten beide die Note „hervorragend geeignet“. Für das Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts A-Stadt sei der Beigeladene „hervorragend geeignet“, während der Antragsteller „sehr gut geeignet“ sei.

6

In seiner Sitzung am 8. Januar 2020 erklärte der Präsidialrat für die ordentliche Gerichtsbarkeit, dass er sowohl den Antragsteller als auch den Beigeladenen für das Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht A-Stadt persönlich und fachlich für „sehr gut geeignet“ halte.

7

Am 31. Januar 2020 tagte der Richterwahlausschuss. Der seiner Entscheidung zugrundeliegende Wahlvorschlag des Antragsgegners umfasste sieben Bewerber, von denen einer der Antragsteller und ein weiterer der Beigeladene war. Nachdem im ersten Wahlgang sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene jeweils 6 Stimmen erhielten, fiel im zweiten Wahlgang mit 9 Stimmen die Wahl auf den Beigeladenen. Entsprechend kam der Auswahlvermerk des Antragsgegners vom 5. Februar 2020 zu dem Ergebnis, dass die Stelle mit dem Beigeladenen besetzt werden solle.

8

Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er seiner Bewerbung nicht entsprechen könne. Es sei beabsichtigt, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen.

9

Am 20. Februar 2020 hat der Antragsteller bei dem beschließenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ernennung des Beigeladenen zunächst unter dem Aktenzeichen 12 B 17/20 nachgesucht.

10

Mit Beschluss vom 3. März 2020 hat das Gericht das vorliegende Verfahren vom Verfahren 12 B 17/20 abgetrennt.

11

Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller vor, dass zunächst das Bewerbungsverfahren unter Fehlern leide. Die für die Auswahl einbezogene Anlassbeurteilung des Beigeladenen verletze die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien für die Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein (vom 1. August 2018, im Folgenden: BURL-Ri). So habe die Beurteilung die Tätigkeit des Beigeladenen als Vorsitzender des Bezirksrichterrates, Mitglied bzw. stellvertretender Vorsitzender der IT-Kontrollkommission nach dem IT-Justizgesetz und Leiter der Arbeitsgruppe „Verbesserung der Verfahrensabläufe am Landgericht im Zivilprozess erster Instanz (Richtertalk)“ in die Bewertung der verschiedenen Merkmale des Beigeladenen mit einbezogen. Geschehen sei dies im Rahmen der Merkmale „Kooperation“, „Arbeitsplanung“, „Belastbarkeit“, „Arbeitszuverlässigkeit und Arbeitshaltung“. Dieser Verstoß werde dazu noch dadurch gesteigert, dass eine Fortbildungsveranstaltung Eingang zum Beurteilungsmerkmal „Fachkenntnisse“ gefunden habe.

12

Darüber hinaus sei die Auswahlentscheidung inhaltlich zu beanstanden, weil der Antragsgegner zu Unrecht keinen Eignungsvorsprung zu seinen Gunsten angenommen habe, weil er - der Antragsteller - sich in einem höheren Statusamt als der Beigeladene befunden habe. Es lägen keine Umstände des Einzelfalles vor, die eine Durchbrechung des Grundsatzes vom höheren Statusamt begründeten. Die Behauptung des Antragsgegners, dass das Amt des Vizepräsidenten nur zu einem geringen Teil von Verwaltungsaufgaben geprägt sein werde, sei unzutreffend und durch nichts belegt. Das Amt des Vizepräsidenten umfasse in einem erheblichen, wenn nicht gar überwiegenden Umfang Aufgaben der Gerichtsverwaltung und erfordere Verwaltungskenntnisse und -erfahrungen, über welche der Beigeladene nicht verfüge. Er - der Antragsteller - führe hingegen seit Jahren ein Gericht. Darüber hinaus sei beim Beigeladenen auch die höhere „Kompetenz als Richter“ nicht nachgewiesen, da ein entsprechendes Beurteilungsmerkmal nicht existiere.

13

Auch die Annahme des Antragsgegners, dass vorliegend die besondere Kenntnis von den Tätigkeiten der im Landgericht A-Stadt arbeitenden Menschen in allen Diensten von großer Bedeutung sei und sich daher besondere Umstände des Einzelfalls für eine Durchbrechung des Grundsatzes vom höheren Statusamt ergäben, sei abwegig und nehme keinen Bezug auf eine Entscheidung nach Eignung, Leistung und Befähigung. Würde man derartige Umstände als auswahlrelevant anerkennen, erhielten „In-House-Bewerber“ einen unrechtmäßigen Vorteil, der nicht leistungsbezogen sei.

14

Der Antragsgegner ist dem Vortrag entgegengetreten.

15

Das Bewerbungsverfahren sei rechtmäßig durchgeführt worden. Die Erwähnung der Tätigkeit des Beigeladenen als Leiter der Arbeitsgruppe „Verbesserung der Verfahrensabläufe am Landgericht im Zivilprozess erster Instanz (Richtertalk)“ in der Beurteilung sei unschädlich, weil es sich hierbei um eine klassische Tätigkeit der Gerichtsverwaltung handele. Es sei um die Optimierung der Abläufe im Bereich des Landgerichts gegangen. Dass diese Tätigkeit im Bereich der Beurteilung unter der Überschrift „Fortbildung und besondere Tätigkeiten“ aufgeführt worden sei, ändere hieran nichts. Aus diesem Grund sei auch die Erwähnung des „Richtertalks“ unter dem Merkmal „Kooperation“ unschädlich. Selbiges gelte für die Tätigkeit des Beigeladenen in der IT-Kontrollkommission. Diese werde in der Beurteilung nur erwähnt und sei an keiner Stelle Gegenstand der Beurteilung. Entsprechendes gelte für die Tätigkeit des Beigeladenen im Bezirksrichterrat.

16

Er habe zu Recht zunächst untersucht, ob der hier grundsätzlich anzunehmende Eignungsvorsprung des Antragstellers aufgrund seiner Beurteilung im höheren Statusamt ausnahmsweise nicht auswahlentscheidend sei. Die Bewertung der einzelnen Merkmale in den jeweiligen Beurteilungen begründe dabei besondere Umstände des Einzelfalls, die ein Abweichen von diesem Grundsatz hier zuließen. Unter deren Berücksichtigung sei der Antragsteller im Vergleich zum Beigeladenen schlechter. Daher werde der Beurteilungsvorsprung des Antragstellers zumindest ausgeglichen. In Anbetracht der für die streitgegenständliche Stelle besonders wertungsrelevanten Aspekte sei zu Recht berücksichtigt worden, dass der Beigeladene im Vergleich zum Antragsteller Vorteile aufweise. Anders als der Antragsteller sei der Beigeladene für das angestrebte Amt für „hervorragend geeignet“ gehalten worden. Der Beurteiler habe daher gerade in der Eignungsprognose einen deutlichen Unterschied in der Bewertung der beiden Bewerber angenommen. In die gleiche Richtung wiesen auch die in den Beurteilungen enthaltenen Bewertungen der jeweiligen Bewerber. Der Beigeladene sei zudem sehr viel länger in richterlicher Funktion bei dem Landgericht A-Stadt tätig gewesen als der Antragsteller. Er sei daher in der Lage, die bevorstehenden Strukturveränderungsprozesse in besonderer Weise zu begleiten. Aus diesem Grund sei auch zu Recht berücksichtigt worden, dass der Beigeladene die in diesem Bereich langjährig tätigen Personen umfassend kenne. Es sei nicht zu beanstanden, die zukünftig auftretenden Arbeitsaufgaben in besonderer Weise im Rahmen der Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen.

17

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren und dem Verfahren unter dem Az. 12 B 17/20 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

II.

18

Der zulässige Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß in Anwendung von § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehrt,

19

es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der Besoldungsgruppe R 3 einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht A-Stadt mit dem Beigeladenen oder anderweitig endgültig zu besetzen,

20

hat Erfolg. Er ist begründet.

21

Gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Antragsteller sowohl die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) als auch seine materielle Anspruchsberechtigung (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen.

22

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

23

Zunächst steht dem Antragsteller ein Anordnungsgrund in Form der Eilbedürftigkeit zur Seite. Der Antragsgegner beabsichtigt ausweislich seines Schreibens vom 11. Februar 2020 an den Antragsteller, die streitgegenständliche Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen. Mit der Ernennung des Beigeladenen würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers faktisch erledigen. Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

24

Der Antragsteller hat auch weiter einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Auswahl des Beigeladenen verletzt seinen Bewerbungsverfahrensanspruch.

25

Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris, Rn 21). Auch die Berufung von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 3 M 34/01 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 37). Dies gilt sowohl für Bundesrichterinnen und -richter, Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richter an Bundesgerichten oder die Ämter der Richterinnen und Richter im Landesdienst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 21). Dabei sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - juris, Rn. 39 ff.).

26

Diese grundrechtsgleichen Rechte des Antragstellers sind durch die Auswahlentscheidung des Richterwahlausschusses und des Ministeriums zugunsten des Beigeladenen verletzt worden. Die Kammer stellt hierfür allerdings nicht auf die vom Antragsteller gerügten Verfahrensfehler ab.

27

Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung des Beigeladenen auch im Rahmen der Bewertung der Beurteilungsmerkmale die „unter Fortbildung und besondere Tätigkeiten“ des Beigeladenen aufgeführte Nebentätigkeiten erwähnt. Insbesondere wird unter „Kooperation“ explizit auf seine Tätigkeit als Vorsitzender des Bezirksrichterrates und in der IT-Kontrollkommission abgestellt. So heißt es:

28

„Die Modernisierung der Justiz ist ihm ein stetes Anliegen. Dass er in dieser Hinsicht über ausgezeichnete Kenntnisse und Einblicke verfügt, belegen seine Tätigkeit als Vorsitzender des Bezirksrichterrates und stellvertretender Vorsitzender der IT-Kontrollkommission.“

29

Ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen Ziff. 4.5 der BURL-Ri handelt, wonach diese Tätigkeiten nicht Gegenstand der Beurteilung sind, allerdings zu Gunsten der Richterinnen und Richter in das Gesamturteil und in die Eignungsprognose mit einbezogen werden können, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung, weil die Auswahlentscheidung des Richterwahlausschusses und des Ministeriums inhaltliche Mängel aufweist, die den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragsstellers verletzen. Der Antragsgegner ist rechtswidrig und zu Lasten des Antragstellers nicht davon ausgegangen, dass er auch im Ergebnis als besser beurteilt als der Beigeladene anzusehen ist.

30

In seinem Auswahlvermerk vom 5. Februar 2020 hat der Antragsgegner zu Recht zunächst festgestellt, dass sowohl der Beigeladene als auch der Antragsteller „formal gesehen“ gleich beurteilt worden seien, weil beide für ihr derzeit ausgeübtes Amt die Note „hervorragend geeignet“ erhalten haben. Im Weiteren hat der Antragsgegner ebenfalls zutreffend erkannt, dass der Antragsteller grundsätzlich zunächst als besser beurteilt anzusehen ist, weil er seine Beurteilung in einem höheren Statusamt erhalten hat. Der Antragsteller wurde im Statusamt eines Direktors des Amtsgerichts (R 2 mit Amtszulage) beurteilt, während der Beigeladene seine Beurteilung im Statusamt eines Vorsitzenden Richters am Landgericht (R 2) erhalten hat. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht führt hierzu in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2017 (Az. 2 MB 20/17, juris, Rn. 7) aus:

31

„Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, richtet sich aber nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr sind – davon ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend ausgegangen – auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen. Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 59, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn.80, vom 20. März 2013 - 2 BvR 2470/06 - juris, vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13 und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15).“

32

Ebenso zutreffend erwägt der Antragsgegner in seinem Vermerk weiter, dass dieser Grundsatz „nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz unterschiedlicher Statusämter angewendet werden“ könne. Auch dies trifft grundsätzlich zu. So heißt es in der vorgenannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiter (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 4. Dezember 2017 - 2 MB 20/17 - juris, Rn. 13):

33

„Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann jedoch nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden, sondern das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und dies insbesondere, wenn wie hier, das höhere Statusamt durch die Anzahl der in einer Schule angemeldeten Schüler und Schülerinnen bedingt ist (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 17)“

34

Ausgehend hiervon hat der Antragsgegner jedoch vorliegend zu Unrecht eine Ausnahme des Grundsatzes vom höheren Statusamt angenommen. Die von ihm insgesamt vier aufgeführten Gründe sind in der Gesamtschau nicht geeignet, Umstände des Einzelfalles zu begründen, die ein Abweichen rechtfertigen.

35

So hat der Antragsgegner zur Begründung seiner Abweichung zunächst darauf abgestellt, dass der Beigeladene anders als der Antragsteller in allen Einzelmerkmalen in seiner maßgeblichen Anlassbeurteilung die Note „hervorragend übertroffen“ erhalten hat, während der Antragsteller eine solche Bewertung nur in acht von zehn Merkmalen vorweisen kann. Ein solches Heranziehen der Einzelmerkmale ist im Rahmen der Entscheidung zur Frage des Abweichens vom Grundsatz vom höheren Statusamt unzulässig. Die Gleichheit von Beurteilungen kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass - wie der Antragsgegner es beabsichtigt - auf die hinter dem Gesamturteil stehenden Einzelmerkmale und deren Gewichtung zurückgegriffen wird, denn diese Umstände sind bei der Bildung der jeweiligen Gesamturteile abschließend berücksichtigt worden. Erst wenn sich nach diesem kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, ist es zulässig, Hilfskriterien wie die Bewertung der Einzelmerkmale heranzuziehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 - juris, Rn. 19, m.w.N.; Beschl. v. 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 -, juris, Rn. 11). Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor, weil es einen (grundsätzlichen) Eignungsvorsprung des Antragstellers gegeben hat.

36

Ergänzend hierzu hat der Antragsgegner seine weitere Berücksichtigung der Bewerbung des Beigeladenen und seine Auswahlentscheidung darauf gestützt, dass die Fähigkeit zur Bewältigung von Verwaltungsaufgaben für das zu besetzende Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten nicht ausschlaggebend seien. So heißt es in dem Vermerk weiter:

37

„Dabei ist für die Auswahlentscheidung bedeutsam, das das Amt eines „Vizepräsidenten des Landgerichts“ im Wesentlichen von Aufgaben in der Rechtsprechung und nur zu einem geringen Teil von Verwaltungsaufgaben geprägt sein wird.“

38

Auch an dieser Erwägung des Antragsgegners ergeben sich für die Kammer Zweifel. So verweist der Antragsteller auf die insofern nachvollziehbare Begründung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg (vgl. Beschl. v. 2. August 2010 - 1 S 10.559 - juris, Rn. 23), das hinsichtlich einer zu besetzenden Stelle einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts zu einer anderen Einschätzung als der Antragsgegner in seinem Vermerk vom 5. Februar 2020 gelangt ist, weil wesentliche Aufgabe eines Vizepräsidenten die Vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin und damit auch in Aufgaben der Gerichtsverwaltung sei.

39

Darüber hinaus hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung jedoch folgende Ausführungen gemacht:

40

„Somit verfügt Herr F. (Anm. der Kammer: der Beigeladene) nicht nur über eine erheblich längere richterliche Erfahrung als Herr Dr. A. (Anm. der Kammer: der Antragsteller); er ist zudem seit rund 20 Jahren beim Landgericht A-Stadt tätig, sodass er über eine langjährige Kenntnis des Hauses und der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt. Auch dieser Umstand führt in der Prognose zu einem Leistungs- und Eignungsvorsprung des Bewerbers F., der nach alledem - trotz seines im Vergleich niedrigeren Amtes - für das Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts A-Stadt besser geeignet ist, als Herr Dr. A..“

41

Diese Ausführungen verletzen den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers, weil der Antragsgegner hier ohne Zweifel zu erkennen gibt, dass er im Rahmen des Leistungsvergleichs und der gleichzeitig angestrebten Begründung für ein Abweichen vom Grundsatz des höheren Statusamtes nicht auf die Leistung, Befähigung und Eignung des Beigeladenen abstellt. Die soziale Integration und genaue Kenntnis der Arbeitsabläufe im Landgericht A-Stadt stehen hierzu in keinem Verhältnis, sondern sind vielmehr Ausfluss einer langjährigen beruflichen Tätigkeit an einem Gericht unabhängig von den in diesem Zusammenhang gezeigten Leistungen. Damit beruht diese Entscheidung auf einem fehlerhaften Leistungsvergleich. Hierzu führte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 7. Februar 2020 (2 MB 12/19 - juris, Rn. 19) aus:

42

„Die Auswahlentscheidung beruht auf einem fehlerhaften Leistungsvergleich. Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugutekommende Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach. Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung zugemessen werden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist bzw. erst dann, wenn sich aus dem Vergleich von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 – 2 BvR 1972/07 –, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 – 2 BvR 1287/16 –, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 – 2 C 1.18 –, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 – 2 A 7.09 –, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 –, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 VR 1.16 –, Juris Rn. 23).“

43

Gemessen an diesem Maßstab durfte der guten Integration des Beigeladenen im Landgericht A-Stadt seitens des Antragsgegners für seine Entscheidung keine Bedeutung beigemessen werden.

44

Im Übrigen hat der Antragsgegner zwar weiter zu Recht in seinem Vermerk ausgeführt, dass der Beigeladene anders als der Antragsteller im Rahmen seiner Beurteilung hinsichtlich der Eignungsprognose die Einschätzung erhalten hat, er sei für das angestrebte Amt „hervorragend geeignet“. Dem Antragsteller wurde dagegen attestiert, nur „sehr gut geeignet“ zu sein. Die Kammer kann jedoch nicht davon ausgehen, dass diese bessere Prognose ein solches Gewicht entfaltet, dass sie sowohl ein Abweichen vom Grundsatz des höherwertigen Amtes zu begründen als auch darüber hinaus die Annahme eines Eignungsvorsprunges zu rechtfertigen vermag. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass der Antragsgegner zur Begründung seiner Entscheidung zusätzlich noch auf weitere Aspekte abgestellt hat, weil er insofern die fehlende Tragweite allein dieses Umstandes erkannt hat. Der Antragsgegner hat aus diesem Grund seine Auswahlentscheidung auf insgesamt vier Aspekte gestützt, von denen jedoch zwei unbeachtlich und fehlerhaft sind, während sich auch Zweifel an einem dritten ergeben. In der Gesamtschau ist daher hier anzunehmen, dass allein die bessere Eignungsprognose des Beigeladenen im Hinblick auf das angestrebte Amt die Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht tragen kann und diese aus diesen Gründen den Anspruch des Antragstellers auf eine faire Entscheidung über seine Bewerbung nach seiner Leistung, Befähigung und Eignung verletzt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären. Er hat keinen eigenen Antrag gestellt und damit auch nicht das Risiko übernommen, gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO selbst an den Kosten beteiligt zu werden.

46

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Anh § 164, Rn. 14 ff.). Hiernach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (hier: Besoldungsgruppe R 3) in Ansatz zu bringen. Daraus ergibt sich auf Grundlage der genannten Vorschriften ein Streitwert in Höhe von 24.603,99 € (Besoldung der Besoldungsgruppe R 3: 8.201,33 € x 12 : 4).

 


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