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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:30.04.2020
Aktenzeichen:3 MR 12/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0430.3MR12.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Antragstellerin, ein Franchiseunternehmen für Speiseeis, begehrt, das Verbot, Speiseeis an der Theke zu verkaufen, vorläufig bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, § 5 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO, verkündet am 18. April 2020, bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

1. Der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 67 Landesjustizgesetz enthalten. Die Antragstellerin wendet sich gegen § 5 Abs. 2 SARS-COV-2-BekämpfVO, mithin gegen eine untergesetzliche Norm in Form einer Landesverordnung.

6

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen.

7

a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.

8

Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 – 3 MR 4/20 –, juris Rn. 4).

9

Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 12; OVG Schleswig, a.a.O., Rn. 5).

10

b) Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Bestimmung des § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18. April 2020 nicht in Betracht.

11

aa) Gemäß § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO dürfen Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sowie gastronomische Lieferdienste Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

12

Durch § 11 Abs. 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO wird das für Gesundheit zuständige Ministerium ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen nach § 6 Abs. 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 konkretisiert werden.

13

In den daraufhin vom Gesundheitsministerium des Landes erlassenen Festlegungen zur Corona-Verordnung heißt es in der Fußnote 1 zum Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten:

14

„Das Virus wird über Tröpfcheninfektionen verbreitet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Verbreitung des Virus so weit wie möglich zu unterbinden. Eine wirksame Vorkehrung ist an dieser Stelle, bestimmte Bereiche zu schließen, um so zum einen die Verweildauer zu senken zum anderen einen engen Kontakt mit anderen Menschen auszuschließen. Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. In der Gastronomie sind die eigentlichen Räumlichkeiten geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet. Auch wartende Gäste in den Räumlichkeiten sind nicht erlaubt. Die Maßgabe ist, dass der Kunde gezielt zum Abholen kommt und ohne lange Wartezeiten das Essen abholt. Die Abholung erfolgt direkt an der Tür oder einer anderen Stelle, die zur unmittelbaren Übergabe geeignet ist. Vor der Tür ist sicherzustellen, dass entsprechende Abstände eingehalten werden und sich keine Warteschlangen von Abholenden bilden. Hinweise zur Hygiene sind auszuhängen. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt per Auflagenbescheid vorgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Döner-Läden, Imbisse aller Art und Eisdielen….“.

15

c) Bei summarischer Prüfung ergeben sich gegen das mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Thekenverbot keine durchgreifenden Bedenken; der Normenkontrollantrag wird voraussichtlich unbegründet sein.

16

aa) Das Thekenverbot ist formell rechtmäßig.

17

Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 18. April 2020 – mithin auch § 5 Abs. 2 dieser Verordnung – ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) auf der Internetseite der Landesregierung (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/ Landesverordnung_Corona.html) bekanntgemacht worden.

18

Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

19

Gemäß § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ausschließen.

20

Soweit die Antragstellerin meint, das Thekenverbot sei aus formellen Gründen schon deshalb unwirksam, weil in ihren Betrieben alle gastronomischen Bereiche abgesperrt und nicht betretbar seien, sodass in jedem Falle ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich sei, folgt der Senat dem nicht. Allein weil die gastronomischen Bereiche in den Betrieben der Antragstellerin wie Sitzgelegenheiten, Tische, Stehtresen, Sitzbänke und Strandkörbe aus Infektionsschutzgründen derzeit vorübergehend abgesperrt sind, hebt dies nicht den Charakter einer gastronomischen Einrichtung auf.

21

Auch der Einwand der Antragstellerin, mit § 5 Abs. 2 Satz 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 32 Satz 1 IfSG liege keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vor, greift nicht durch. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich das Thekenverbot nicht erst aus dem Hinweis in der Fußnote im Rahmen der auf § 11 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-BekämpfVO beruhenden Positivliste des Gesundheitsministeriums des Landes. Dieser ist lediglich deklaratorischer Natur. Das Verbot ergibt sich vielmehr unmittelbar aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO. Danach sind Gaststätten zu schließen (Abs. 1) und lediglich ein Außerhausverkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung ist gestattet (Abs. 2 Satz 1). Aus dem Umstand, dass das Betreten einer Gaststätte nicht erlaubt ist, folgt zwingend, das Verbot des Verkaufs an einer Theke, da hierfür zuvor das Betreten der Gaststätte notwendig ist.

22

bb) Das angegriffene Verbot, Eis über die Theke zu verkaufen, begegnet auch keinen materiellen Bedenken.

23

(1) Die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG liegen vor. In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2, welches die übertragbare Krankheit (im Sinne von § 2 Nr. 3 IfSG) COVID-19 auslöst; am 29. April 2020 beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 2.679 (siehe: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html).

24

Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG („die zuständige Behörde trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.“) folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien (vgl. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drucks. 8/2468, S. 27 zu dem insoweit vergleichbaren § 34 BSeuchG). Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen.

25

Gleichfalls hat das Bundesverwaltungsgericht zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16.11, juris Rn. 24) ausgeführt:

26

„bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – „wie“ – des Ergreifens – ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt (BR-Dr 566/99 S. 169). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. Entw. eines vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Dr 8/2468, S. 27 zur Vorgängerregelung in § 24 BSeuchG).“

27

Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen – und mithin auch das Verbot des Thekenverkaufs auf die Generalklausel es § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können.

28

(2) Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg rügen, § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Auf dieses Recht kann sich die Antragstellerin als juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 -, juris Rn. 50).

29

Der Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (stRspr., vgl. nur BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 15.07.1988 – 1 BvR 1554/89 u.a. -, juris Rn. 63).

30

Wie bereits oben ausgeführt, räumt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG der Behörde ein Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffende Schutzmaßnahme ein. Die Ermessensausübung ist auf „notwendige Schutzmaßnahmen“ beschränkt; das heißt es muss sich bei den ergriffenen Maßnahmen um solche handeln, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen der Behörde nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der festgestellten Person in Betracht kommen. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2020 – 3 MB 8/20 –, juris Rn. 36 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 a.a.O. Rn. 25).

31

Bei Beachtung dieser Maßgaben ist die Regelung, dass es verboten ist, Eis über die Theke zu verkaufen, nicht zu beanstanden; insbesondere geht von ihr keine willkürliche, das heißt nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verkaufsstellen wie Bäckereien, Supermärkte und Lebensmittelhändler aus. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Denn sowohl Bäckereien als auch der Handel mit Lebensmitteln dienen der Grundversorgung der Bevölkerung. Dabei kann dahinstehen, dass das Warenangebot von Bäckereien mitunter auch den Verkauf von Speiseeis umfasst. Das hauptsächliche Angebot von Bäckereien zielt nämlich auf den Verkauf von Brot, Brötchen und Kuchen ab. Daher waren bzw. sind diese Geschäfte von der (umfassenden) Schließung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 SARS-CoV-2-BekämpfVO befreit. Demgegenüber gehört der von der Antragstellerin betriebene Handel mit Speiseeis nicht zu der Bedarfsdeckung der Bevölkerung mit den lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verkauf von Speiseeis auch weiterhin erlaubt ist. Verboten ist durch § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO lediglich der Verkauf im Verkaufsraum zu den dort üblichen Bedingungen („Verkauf über die Theke“). Die Antragstellerin darf ihren Betrieb aber unter temporär geänderten Bedingungen fortführen.

32

Das Verbot des Verkaufs über die Theke ist auch deshalb gerechtfertigt, als es sich bei Eisdielen um - im Vergleich mit dem Lebensmitteleinzelhandel - regelmäßig kleinere Ladengeschäfte handelt, in denen dem Mindestabstandsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Die Wahrung eines Mindestabstandes ist dabei umso mehr von großer Bedeutung, als es sich bei dem Angebot und Verkauf von Speiseeis um lose Waren handelt, bei denen hygienisch einwandfreie Verhältnisse bestehen müssen. Deshalb hat der Verordnungsgeber Eisdielen und Gaststätten hinsichtlich der Regelung der „mitnahmefähigen“ Speisen in § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO gleichgestellt (vgl. insoweit auch die Begründung zu § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO, Teil B). Die Antragstellerin hat es durch geeignete organisatorische Maßnahmen wie etwa Aufbau von Theke und Kasse am Fenster oder in unmittelbarer Nähe der Eingangstür bzw. Aufnahme der Bestellungen in diesen Bereichen auch in der Hand, der vorübergehenden Beschränkung ihres Geschäftsbetriebes wirksam zu begegnen. Unzumutbare Belastungen gehen hiervon für sie bzw. ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus. Zeitverluste bei der Ausführung der jeweiligen Kundenaufträge oder körperliche Anstrengungen bei der Speiseeisausgabe an den Kunden dürften sich in geringem Umfang halten.

33

Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung verfolgt das Ziel, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermeidbare Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO). Dies gilt umso mehr, als der Einzelne bereits Träger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein kann, obwohl er noch keine Symptome aufweist. Er kann mithin Dritte in einem sehr frühen Stadium, nämlich vor Ausbruch der Erkrankung, infizieren (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 09.04.2020 – 3 MR 4/20 –, juris Rn. 18). Die mit dem Verbot des Thekenverkaufs in § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2Bekämpf-VO getroffene Regelung ist geboten, um einer weiteren Eindämmung des Coronavirus wirksam entgegenzuwirken. Dem Verordnungsgeber kommt dabei eine Einschätzungsprärogative zu. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.04.2020 - 1 BvR 829/20 -, juris Orientierungssatz 2b und Rn. 12) sind für die Beurteilung der angestellten Erwägungen des Verordnungsgebers unter anderem die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. Dass der hiesige Verordnungsgeber sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt (zunächst) für vorsichtige Lockerungen, befristet bis zum 3. Mai 2020, entschieden hat, ist auch unter Beachtung der Lageeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, das die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch einschätzt (vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 <Covid-19> vom 29.04.2020) nicht zu beanstanden.

34

Das in § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO angeordnete Thekenverbot ist mithin auch nicht unverhältnismäßig. So können selbst bei Eintreten einzelner Personen in den Verkaufsraum im Verkaufsraum selbst und bei Wiederverlassen der Verkaufsstätte Kontakte zu anderen Personen nicht gänzlich vermieden werden. Denn auch in einem derartigen Fall kann sich eine Warteschlange vor der Eisdiele bilden.

35

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landesverordnung (20. April 2020) bestand in Schleswig-Holstein noch keine Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht, so dass sich der von der Antragstellerin angeführte Maskenschutz auch nicht als milderes Mittel erweist. Der Landesverordnungsgeber war daher nicht gehalten, diese erst seit dem 29. April 2020 geltende Verpflichtung in seine Erwägungen mit einzubeziehen. Im Übrigen gilt die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020 nur für bestimmte Bereiche (vgl. § 1 MNB-VO), zu denen die von der Eisdiele der Antragstellerin betriebenen Verkaufsstellen nicht gehören. Letztlich ist festzustellen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes kein gleich geeignetes Mittel zu dem in § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf-VO geregelten Thekenverbot darstellt. Denn mit dem Tragen eines derartigen Bedeckungsschutzes schützt der die Maske Tragende in erster Linie lediglich Dritte, nicht aber sich selbst vor Ansteckung.

36

Das Thekenverbot des § 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-BekämpfVO und die damit für die Antragstellerin einhergehenden geringfügigen Einschränkungen bzw. Belastungen müssen, zumal angesichts der vorübergehenden Dauer der Beschränkungen, hinter dem grundrechtlich verbürgten, staatliche Schutzpflichten auslösenden, Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens (Art. 2 Abs. 2 GG) zurücktreten, so dass sich die Verordnungsbestimmung auch als angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) erweist.

37

Aus alledem folgt, dass der Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 12 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG (Berufsausübungsfreiheit) durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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