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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.04.2020
Aktenzeichen:5 LA 42/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0420.5LA42.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 138 VwGO, § 98 VwGO, § 412 ZPO

Zur Ablehnung von Beweisanträgen; Gehörsrüge

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 13. Kammer, Einzelrichter – vom 24. Juli 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO) nicht. Denn die vom Kläger gerügte Ablehnung seiner in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge begründet keine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

2

Der aus Syrien stammende Kläger begehrt mit seiner vom Verwaltungsgericht abgelehnten Klage die Anerkennung als Flüchtling. In der mündlichen Verhandlung hat er beantragt, Beweis zu erheben durch Einholung von Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes, der Amnesty International, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und des deutschen Orientinstituts,

3

1. dass jeder Militärangehörige damit rechnen muss, zu menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Kampfeinsätzen herangezogen zu werden,

4

2. dass wehrfähige Männer im Fall ihrer Rückkehr mit ihrer sofortigen Einziehung zum Militärdienst zu rechnen haben und sie im Falle ihrer Weigerung mit Tötung, Inhaftierung und Folter zu rechnen haben,

5

3. dass Personen, die den Militärdienst ganz oder konkrete Befehle wegen der drohenden Völker- und Menschenrechtswidrigkeit verweigern, von den Vorgesetzen und damit vom aktuellen Regime als Regimegegner empfunden und entsprechend verfolgt werden,

6

4. dass Personen, die aus einem vom Daesh oder von Rebellen oder Kurden beherrschten Gebiet stammen und sich im Übrigen, in von Regierungstruppen beherrschten Gebieten nicht aufgehalten haben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei ihrer Rückkehr nach Syrien seitens der Regierung inhaftiert und gefoltert werden würden, da man ihnen quasi „prophylaktisch“ Oppositionelleneigenschaft beim Daesh bzw. bei den Rebellen unterstellen würde.

7

Soweit das Verwaltungsgericht diese Anträge abgelehnt hat, liegt im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Demnach muss das Gericht einem Beweisangebot nachgehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschluss vom 15. September 2011 – 5 B 23.11 –, Rn. 3, juris, m. w. N.).

8

Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vor, richtet sich die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder Gutachten für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO). Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der Gutachter erkennbar nicht sachkundig ist bzw. Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Das gerichtliche Ermessen kann sich auch dann zu der Pflicht neuerlicher Begutachtung verdichten, wenn durch neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beteiligten oder eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Aktualität der vorliegenden Auskünfte zweifelhaft oder wenn sonst das bisherige Beweisergebnis ernsthaft erschüttert wird. Schließlich kann die Erforderlichkeit der Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten auch darauf beruhen, dass die Fragestellung der bisherigen Gutachten sich - auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Rechtsprechungsänderung - als unzureichend erweist (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2019 – 1 B 49.19 –, Rn. 48, juris)

9

Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Es führt aus, dass die Beweisanträge, soweit diese auf Einholung von Fremdbewertungen zielen, bereits unzulässig seien und im Übrigen es auf die formulierten Tatsachen nicht ankomme bzw. diese bereits – unter Verweis auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel – in jüngeren Auskünften der benannten Institutionen beantwortet seien, meist dahingehend, dass tatsächliche Erkenntnisse nicht oder kaum vorlägen. Hiergegen ist im Ergebnis nichts zu erinnern. (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.April 2020 – 5 LA 31/19).

10

Wenn der Kläger zum zweiten Beweisantrag ausführt, es sei keineswegs abwegig, dass eine entsprechende Beweiserhebung zu Ergebnissen führe, übersieht er, dass dies nach dem genannten Maßstab nicht ausreicht, um das Verwaltungsgericht zu einer weiteren Beweiserhebung zu veranlassen. Auch zum dritten und vierten Beweisantrag hat der Kläger nicht dargelegt, dass sich dem Verwaltungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Insbesondere lässt der Vortrag des Klägers eine dezidierte Auseinandersetzung mit den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln, die zu der Überzeugung des Gerichts geführt haben, vermissen. Der bloße Verweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts genügt hierfür nicht.

11

Vor diesem Hintergrund ist das Verwaltungsgericht auch zurecht davon ausgegangen, dass der erste Beweisantrag bereits nicht entscheidungserheblich ist. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung der Verfolgungshandlung mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3b AsylG aufgeführten Gründen voraussetzt und es demnach seiner Rechtsauffassung zufolge auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankam, weil das Gericht bereits von einem fehlenden Verfolgungsgrund überzeugt war.

12

Weitere Zulassungsgründe nennt der Kläger nicht.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

 


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