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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:11.05.2020
Aktenzeichen:12 B 9/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0511.12B9.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 Abs 2 GG

Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.262,32 € festgesetzt.

Gründe

1

Der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin,

2

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts zu untersagen, die ausgeschriebene „W2-Professur für Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt digitalisierte Kommunikation“ durch einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin zu besetzen,

3

bleibt ohne Erfolg. Er ist unbegründet.

4

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (sog. Anordnungsanspruch), und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch in Folge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht (sog. Anordnungsgrund, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5

I. Gemessen an diesem Maßstab ist zugunsten der Antragstellerin zwar ein Anordnungsgrund in Form der Eilbedürftigkeit zu bejahen, weil ihr ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Die Ernennung des Beigeladenen steht unmittelbar bevor. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin als unterlegener Bewerberin lässt sich nur vor der Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO effektiv sichern, da sich der um eine Stellenauswahl geführte Rechtsstreit mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in der Regel erledigt. Auf die Ruferteilung an den Bewerber kommt es nicht an, vielmehr ist ein gerichtlicher Rechtschutz ab der Konkurrentenmitteilung einzuholen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 C 30/15 –, juris, Rn. 33).

6

II. Der Antragstellerin ist es jedoch nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und die Aussichten des Antragstellers im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, juris, Rn. 6, m.w.N.).

7

Auch bei der Vergabe des Statusamts eines Professors an einer Hochschule hat sich die Auswahlentscheidung grundsätzlich nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Auswahlverfahren der Hochschullehrer die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität bestimmt und deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ist. Danach steht der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 8, juris, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 – 1 BvR 2059/18 –, Rn. 36, juris). Zudem muss sich die Auswahlentscheidung an dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil messen lassen. Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils hängen von dem Inhalt ab, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4/11 –, Rn. 18, juris), und müssen durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1/13 –, Rn. 32, juris).

8

Zudem folgt zur Sicherung des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen (in den Akten) schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 MB 16/18 –, Rn. 9 - 10, juris, m.w.N.).

9

Gemessen an diesem Maßstab ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen nicht zu beanstanden.

10

Die Auswahlentscheidung unterliegt zunächst keinen durchgreifenden formellen Bedenken. Insbesondere ist die Dokumentationspflicht mit dem im Anschluss an den stattgebenden ersten Beschluss des Gerichts vom 8. Januar 2020 (Az. 12 B 48/19) erstellten Auswahlvermerk vom 22. Januar 2020 nunmehr erfüllt. In diesem Auswahlvermerk werden die tragenden Erwägungen der die endgültige Auswahl treffenden Stelle - hier ist dies der Präsident der Antragsgegnerin - umfassend dargestellt.

11

Die Begründung der Auswahlentscheidung entspricht auch inhaltlich den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Der Präsident der Antragstellerin hat bei der ihm nach § 62 Abs. 9 S. 1 HSG auf Vorschlag des Fachbereichs zukommenden (Berufungs-) Auswahlentscheidung den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeschöpft.

12

In den neuen Auswahlvermerk haben nunmehr sowohl das im Berufungsvorschlag festgehaltene Ergebnis der Durchführung der studiengangsbezogenen Lehrveranstaltungen und die weiteren dort getroffenen Feststellungen, als auch das eingeholte zusätzliche Gutachten zu der Frage der fehlenden einschlägigen wissenschaftlichen Qualifikation der Antragstellerin ausführlichen Eingang gefunden.

13

Darüber hinaus stehen die Feststellungen auch im Einklang mit dem für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung vom 10. Januar 2019. Danach haben Bewerber über langjährige berufspraktische Erfahrungen in leitender Funktion in der Öffentlichkeitsarbeit von Organisationen des privaten und/oder öffentlichen Sektors zu verfügen. Die Ausschreibung verweist zudem auf die Anforderungen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 - 4 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (HSG). Danach sind mindestens ein zum Zugang für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, berechtigendes, abgeschlossenes Hochschulstudium, eine pädagogische und didaktische Eignung sowie die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die hervorragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, erforderlich. Des Weiteren sind besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereiches ausgeübt worden sind, Voraussetzung (vgl. § 61 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5 c HSG).

14

1. Die hinsichtlich der Berufserfahrung der Beteiligten getroffenen Feststellungen im Auswahlvermerk sind nicht zu beanstanden. Der Präsident der Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, die Antragstellerin verfüge nicht über langjährige berufspraktische Erfahrung in leitender Funktion in der Öffentlichkeitsarbeit. Ihre aktuelle Tätigkeit „Teilbereichskoordination Prozessbegleitung und Projektkommunikation“ entspreche keiner Tätigkeit in leitender Funktion. Diese Stelle habe sie zudem erst seit zwei Jahren inne. Erfahrungen mit Lehrtätigkeit habe sie als wissenschaftliche Angestellte und wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Jahren 2004-2011 und seit 2017 als Lehrbeauftragte bei der Antragsgegnerin erlangt. In Bezug auf den Beigeladenen wird festgestellt, dass er über eine umfangreiche Lehrerfahrung verfüge. Er habe acht Volontäre in Pressestellen ausgebildet und sei viele Jahre Lehrbeauftragter an der ... A-Stadt am Institut für Medienpädagogik gewesen. Unter anderem habe er dort auch (Image-) Filmproduktion gelehrt. Er verfüge über die mit Abstand umfangreichste berufspraktische Erfahrung, da er seit acht Jahren Pressesprecher und Leiter der Stabsstelle Presse der ... A-Stadt mit über zehn Mitarbeitern in leitender Position sei.

15

Der Auswahlvermerk geht insoweit von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt aus. Der Vortrag der Antragsgegnerin, die Feststellung, dass sie – die Antragstellerin - keine Leitungserfahrung habe, sei unzutreffend, da sie den Bereich „Projektkommunikation“ mit zwei Mitarbeitern leite und nunmehr von Juni bis Dezember 2019 kommissarisch die Aufgabe „Teilbereichskoordination Prozessbegleitung und Projektkommunikation“ übernommen habe, vermag hier die Feststellungen im Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die Formulierung, die Antragstellerin „verfügt nicht über langjährige berufspraktische Erfahrung in leitender Funktion in der Öffentlichkeitsarbeit“ den Anschein erwecken könnte, dass ihr die Leitungserfahrung hier zur Gänze abgesprochen wird. Im Gesamtzusammenhang wird jedoch deutlich, dass lediglich (zu Recht) ihre bisherige Leitungstätigkeit gegenüber der vom Beigeladenen vorgewiesenen Leitung der Pressestelle der ... A-Stadt als qualitativ nicht ebenbürtig bewertet wird. Zudem ist auch die Feststellung zutreffend, dass der Beigeladene über einen längeren Zeitraum Leitungserfahrung hatte als die Antragstellerin.

16

Die Tätigkeit der Antragstellerin als Mitarbeiterin in einem Verlag, auf die sie mit der Antragsbegründung ebenfalls verweist, musste nicht zwingend Eingang in den Auswahlvermerk finden, da es sich bei dieser Nebentätigkeit nicht um eine nach dem Anforderungsprofil zwingend in die Abwägungsentscheidung einzustellende Leitungsfunktion im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit handelt.

17

Soweit die Antragstellerin des Weiteren bemängelt, dass die fehlende Lehrerfahrung des Beigeladenen ignoriert werde und nicht ausschlaggebend gewürdigt worden sei, dass er Lehrerfahrung nur durch die Ausbildung von Volontären erlangt habe, sie selbst dagegen langjährig als Dozentin tätig gewesen sei, so übersieht sie, dass der Beigeladene langjährig am Institut für Medienpädagogik der ... A-Stadt gelehrt hat. Darüber hinaus ist das Vorliegen von Lehrerfahrung weder nach § 61 HSG noch nach dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung ein zwingend erforderliches Merkmal.

18

2. Auch mit den Feststellungen hinsichtlich der Probelehrveranstaltungen bewegt sich der Präsident der Antragsgegnerin innerhalb des ihm zukommenden Bewertungsspielraums. Das Vorbringen der Antragstellerin, der Berufungsvorschlag, in dem ihre Probelehrveranstaltungen besser bewertet worden seien, werde im Auswahlvermerk unzulässiger Weise ignoriert, trifft insoweit nicht zu. Der Auswahlvermerk gibt die Feststellungen des Berufungsvorschlags hinsichtlich der Leistungen der Beteiligten in den Probelehrveranstaltungen zu weiten Teilen wörtlich wieder. Dort wurden beide Leistungen positiv bewertet, auch wenn die Bewertung der Antragstellerin (noch) besser ausfiel. Der Präsident gewichtet nunmehr jedoch andere Auswahlkriterien höher und kommt so zu einer anderen Reihenfolge der Kandidaten, was nach § 62 Abs. 9 Satz 2 HSG zulässig ist. Soweit die Antragstellerin meint, bei einer Lehrverpflichtung von 18 Wochenstunden sei das Kriterium der Qualität der Lehre ganz maßgeblich und ihr sei daher der Vorrang zu geben, setzt sie daher nur ihre eigene Wertung an die Stelle der Wertung des Präsidenten der Antragsgegnerin.

19

3. Auch die in Bezug auf die wissenschaftliche Qualifikation der Antragstellerin und des Beigeladenen getroffenen Aussagen sind gerichtlich nicht zu beanstanden.

20

Hierzu wird im Auswahlvermerk festgestellt, dass die wissenschaftliche Qualifikation des Beigeladenen einschlägig sei, da er Medienwissenschaften studiert und auf einem fachnahen Gebiet promoviert habe. Dagegen sei die gesamte wissenschaftliche Ausbildung der Antragstellerin im Bereich der Biologie bzw. der Naturwissenschaften erfolgt. Sie habe sieben Fachartikel zu naturwissenschaftlichen Themen in Fachzeitschriften sowie einen Konferenzbeitrag veröffentlicht. Wissenschaftliche Veröffentlichungen im Bereich Journalismus/Kommunikationswissenschaften oder einem verwandten Gebiet würden nicht vorliegen. Bei dem von der Antragstellerin vorgelegten Zeugnis der Freien Journalistenschule Berlin handele es sich nicht um einen einem Hochschulabschluss gleichwertigen Abschluss, da es sich nicht um eine akkreditierte Hochschule handele. Auch das erworbene Zertifikat über eine bestandene Prüfung zur Grafikdesignerin sei kein akademischer Abschluss. Das eingeholte externe Gutachten gehe nicht auf die Tatsache ein, dass die Freie Journalistenschule Berlin keine Hochschule sei, und vergleiche die angebotenen Module auch nicht inhaltlich. Eine Vergleichbarkeit sei nicht gegeben, da das Studium an der Freien Journalistenschule Berlin mit einem geschätzten Arbeitsaufwand von 480 Stunden verbunden sei, der Erwerb eines Bachelorgrades bei der Antragsgegnerin dagegen mit einem Aufwand von 5400 Stunden.

21

Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. Die Ausführungen zu den außeruniversitären Zusatzqualifikationen sollen nicht etwa, wie die Antragstellerin meint, deren mindere Qualität darlegen, sondern sind im Lichte der Frage der wissenschaftlichen Qualifikation der Bewerber für das Fachgebiet der ausgeschriebenen Stelle zu sehen. Zutreffend gelangt der Auswahlvermerk hier zu dem Ergebnis, dass die journalistische Zusatzqualifikation der Antragstellerin einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig ist.

22

Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass im Auswahlvermerk unberücksichtigt bleibe, dass die Promotion des Beigeladenen nur mit „cum laude“ bewertet worden sei und deshalb nicht den Anforderungen der Stellenausschreibung genüge, wonach eine „hervorragende“ Promotion gefordert sei, sie selbst dagegen eine mit „magna cum laude“ bewertete Promotion vorzuweisen habe, ist die Antragsgegnerin dem mit dem zutreffenden Hinweis entgegengetreten, dass in beiden Fällen nach den jeweiligen Promotionsordnungen von überdurchschnittlichen Leistungen auszugehen sei. Auch unter diesem Gesichtspunkt überschreitet die Auswahlentscheidung nicht den Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin.

23

4. Ebenso bewegt sich die abschließende Gesamtwürdigung innerhalb des dem Präsidenten der Antragsgegnerin zukommenden Bewertungsspielraums. Die Auffassung der Antragstellerin, die Gewichtung der Kriterien sei falsch bzw. gar nicht vorgenommen worden, trifft danach nicht zu.

24

Der Präsident der Antragsgegnerin hat zusammenfassend festgestellt, dass der Beigeladene als einziger der Bewerber uneingeschränkt über alle formalen, inhaltlichen und didaktischen Voraussetzungen verfüge. Seine wissenschaftliche Qualifikation sei einschlägig, da er Medienwissenschaften studiert und auf fachnahem Gebiet promoviert habe. Daher sei er für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle hervorragend qualifiziert. In der Gesamtschau aller Bereiche sei er als der am besten geeignete Kandidat anzusehen.

25

Aus dem Auswahlvermerk geht deutlich hervor, dass der Präsident der Antragsgegnerin der Einschlägigkeit der wissenschaftlichen Vorerfahrungen des Beigeladenen maßgebliches Gewicht gibt und damit die wissenschaftliche Ausrichtung der Hochschule betont. Im gerichtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin ergänzend ausgeführt, dass an Fachhochschulen und Universitäten nur Professoren lehren dürften, die auf dem Gebiet, das sie lehren sollen, wissenschaftlich gearbeitet hätten. Es kann dahinstehen, ob sich diese Anforderung aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 HSG ergibt, wonach die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit in der Regel durch die gute Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, oder ob - wovon die Kammer ausgeht - auch eine fachfremde Promotion grundsätzlich den Nachweis einer wissenschaftlichen Befähigung erbringen kann. Denn auch wenn die Einschlägigkeit der Promotion für das Fachgebiet der zu besetzenden Stelle nicht als konstitutive (zwingende) Voraussetzung gesehen wird, bewegt sich Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen und gegen die Antragstellerin im dem Präsidenten der Antragstellerin zukommenden Beurteilungsspielraum und ist mit der im Auswahlvermerk gegebenen Begründung nicht zu beanstanden.

26

5. Da die Antragsgegnerin damit rechtmäßig einen Eignungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin festgestellt hat, kommt es entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin auch nicht mehr darauf an, dass nach der Stellenausschreibung Frauen bei gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt werden sollen.

27

III. Der Wert des Streitgegenstands ist gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 S.1 Nr. 1, S. 4 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs auf Grundlage des monatlichen Grundgehalts der Besoldung W2 6087,44 € x 12/4 = 18.262,32 € (Stand: 1. Januar 2020) festgesetzt worden.

 


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