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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:14.05.2020
Aktenzeichen:1 B 83/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0514.1B83.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist für den Rechtsstreit entgegen der Auffassung des Antragsgegners der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2

Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner verweigert dem Antragsteller den Zutritt zu dem Pflegeheim unter Berufung auf seine „14. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2“ (so ausdrücklich das Schreiben der Rechtsanwälte des Antragsgegners, Anlage 5 zur Antragsschrift und der Schriftsatz des Antragsgegners vom 13. Mai 2020). Diese beruht ausweislich ihres Rubrums auf § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um eine Norm des öffentlichen Rechts. Dass auf ihrer Grundlage möglicherweise in private Rechte eingegriffen wird, ändert die Natur der Streitigkeit nicht.

3

II. Der Antrag ist nicht begründet.

4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür sind glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat vorliegend jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Es ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Betretensverbot wesentliche Nachteile für den Antragsteller nach sich zieht.

5

Soweit der Antragsteller sich auf den Zugang zu den Betriebsunterlagen beruft, ist schon kein eigenes Recht des Antragstellers erkennbar. Er ist nicht selbst Betreiber des Pflegeheims. Zudem hat der Antragsgegner dem Antragsteller einerseits angeboten, Gegenstände an ihn herauszugeben und andererseits erklärt, dass sich die Unterlagen mittlerweile aufgrund staatsanwaltschaftlicher Beschlagnahme gar nicht mehr in der Einrichtung befinden.

6

Auch, dass er den Rasen nicht wässern kann, begründet keinen wesentlichen Nachteil. Erstens dürfte der Antragsgegner verpflichtet sein, unaufschiebbare Erhaltungsmaßnahmen am Eigentum des Antragstellers vorzunehmen; zweitens gab es in den letzten Tagen in Schleswig-Holstein Niederschlag. Solcher ist in Wentorf auch für die nächsten Tage vorhergesagt.

7

Soweit der Antragsteller schließlich Zutritt verlangt, um in seiner Rolle als Eigentümer eventuelle Schäden an seinem Eigentum festzustellen, ist nicht nachvollziehbar, warum diese Schäden nach dem Auslaufen des Betretensverbots nicht mehr erkennbar sein sollten.

8

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

9

IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nummer 1 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG. Auf den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG ist die in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehene Reduzierung nicht anwendbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 3 O 23/15 –; Beschluss vom 10. August 1995 – 3 O 19/95 –).

 


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