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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.04.2020
Aktenzeichen:1 MB 2/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0420.1MB2.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 67 Abs 5 BauO SH 2009, § 69 Abs 1 BauO SH 2009, § 73 Abs 1 BauO SH 2009 2016

Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung

Leitsatz

1. Die Baugenehmigung ist nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts der Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsprüfung. Sie stellt – soweit die Bauaufsichtsbehörde einer Prüfpflicht unterliegt (vgl. § 69 Abs. 1 LBO) – eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar, die Voraussetzung für die Ausübung des sich aus dem Eigentum ergebenden Rechts zum Bauen ist, und gibt den Bau frei.
2. Im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren sind alle Vorschriften des öffentlichen Rechts zu prüfen, soweit diese einer Präventivkontrolle unterliegen. Soweit es sich um Vorschriften außerhalb des öffentlichen Baurechts handelt, beschränkt sich dabei die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde darauf, zu beurteilen, ob Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnisse erforderlich sind, vgl. § 67 Abs. 5 LBO.
3. Mit der 2016 erfolgten Änderung von § 73 Abs. 1 LBO erfolgte keine Abkehr von der Schlusspunktheorie in Schleswig-Holstein. Die Änderung bezog sich lediglich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Einhaltung nicht einer Präventivkontrolle unterliegt, insbesondere die im vereinfachten Verfahren nach § 69 LBO grundsätzlich nicht zu prüfenden Vorschriften des Bauordnungsrechts.

 


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