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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:08.10.2018
Aktenzeichen:9 A 161/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1008.9A161.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Asylrecht - Verbesserungsklage

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2017 wird hinsichtlich der Ziffer 2) aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der am xxx geborene Kläger stammt aus der Stadt Aden im Jemen und ist muslimischen Glaubens. Er begehrt nach nur teilweise positiver Bescheidung seines Asylantrages durch die Beklagte eine Statusverbesserung.

2

Der Kläger reiste am 27.04.2013 mit einem Visum für einen Sprachkurs und ein Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Studentenvisum wurde dann regelmäßig verlängert. Er flog nach eigenen Angaben am 22.07.2014 in den Jemen zu seiner Familie, wo er bis zum 12.09.2014 blieb. Im Juli 2015 stellte er einen Asylantrag.

3

In seiner Anhörung vom 03.11.2016 gab er an, er werde im Jemen verfolgt. Er sei an den Konflikten im Jahr 2011/2012 beteiligt gewesen, als die Übergangsregierung gebildet worden sei. Sein Vater habe als Oberst beim Geheimdienst unter dem früheren Präsidenten Saleh gearbeitet. Sein Dienstort sei der Flughafen von Aden gewesen. Die Mitglieder dort hätten sich in ständiger Gefahr wegen Al Qaida und anderen Terrororganisationen befunden. Der Beauftragte für den politischen Geheimdienst bei der Übergangsregierung habe dann Volkszellen/Volkseinheiten ins Leben gerufen, um dem anonymen Terror entgegen zu wirken. Dabei handele es sich um Freiwillige, deren Einheiten bei den Behörden registriert und kontrolliert worden seien. Als sich die Lage immer mehr zugespitzt hatte und vermehrt Terroranschläge verübt worden seien, hätte er sich aus Sorge um seinen Vater diesen Volkseinheiten angeschlossen. Die Terrororganisationen seien überall, aber trotzdem äußerlich nicht erkennbar gewesen. Als Mitglied der Volkseinheit habe er mit anderen an Straßen-Kontrollpunkten nach Waffen und Materialien gesucht, mit denen Bomben gebastelt werden können. Sie hätten auch nach verdächtigen Personen und Fahrzeugen gesucht.

4

Auf ihn oder seinen Vater habe es keinen Anschlagsversuch gegeben, aber es sei gedroht worden, dass alle Sicherheitsleute getötet würden. Die Mitglieder des Geheimdienstes seien bei Al Qaida bekannt, weil diese zuvor oftmals in Haftanstalten des Geheimdienstes gefangen gewesen seien.

5

Die Lage im Jemen habe sich nach seiner Ausreise nach Deutschland weiter verschlechtert. Trotzdem habe er seine Familie besuchen wollen und sei deshalb am 22.07.2014 in den Jemen geflogen. Am 12.09.2014 gab es wieder Krieg und alle Botschaften sollten geschlossen werden. Er habe dann am 12.09.2014 wieder das Land verlassen. Nachdem der Übergangspräsident nach Konflikten mit den Huthis nach Aden geflohen sei, hätten die Huthis auch Aden eingenommen. Dort habe Anarchie geherrscht und die einzigen, die sich noch für die Bevölkerung eingesetzt haben, seien die Volkseinheiten gewesen. Durch den fehlenden Staatsapparat und Rechtssicherheit hätte sich Al Qaida leicht Einfluss sichern können. Seine Familie sei geflohen, nachdem die Huthis dort die Behörden und Register übernommen hätten. Das Haus seiner Familie sei konkret aufgesucht worden, weil man nach ihnen gesucht habe. Das Haus sei auch zerstört worden.

6

Von seinen Freunden aus den Volkseinheiten seien zahlreiche getötet worden. Es habe auch Anschläge auf die Mitarbeiter des Geheimdienstes und deren Familienangehörigen gegeben.

7

Es habe auch Angriffe auf die Volkseinheiten gegeben. Aus Sorge um seine Sicherheit habe ihn seine Familie dazu gedrängt, auszureisen.

8

Wenn er jetzt in den Jemen zurückkehren müsste, würde er entführt und getötet werden. Seine Familie sei auch ausgereist.

9

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 23.02.2017 den subsidiären Schutzstatus zu (Nr. 1) und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab (Nr. 2).

10

Mit seiner am 06.03.2017 erhobenen Klage wendet er sich gegen die Ablehnung weitergehenden Schutzes.

11

Der Kläger ist in zwei mündlichen Verhandlungen informatorisch angehört worden.

12

Er hat dabei seinen Vortrag ergänzt und dargelegt, dass er wegen der überall aktiven Al Qaida, den Huthis im Norden und der Anarchie im Süden nicht in den Jemen zurückkehren könne.

13

Der Kläger legte im Gerichtsverfahren eine privat in Auftrag gegebene Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 14.03.2017 und der CARPO - O. - vom 10.08.2017 vor. Auf diese wird verwiesen.

14

Nach der mündlichen Verhandlung am 22.02.2018 sind zwei Beweisbeschlüsse ergangen mit der Bitte um Auskunft gegenüber dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Orient-Institut, der CARPO und dem R..

15

Auf deren Auskünfte vom 20.03.2018, 30.05.2018, 18.06.2018 und vom 13.09.2018 wird verwiesen.

16

Der Kläger beantragt,

17

unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides vom 23.02.2017, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten und als Flüchtling zuzuerkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Einzelrichterübertragung gemäß § 76 Abs. 1 AsylG ist nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss der Kammer vom 11.12.2017 erfolgt.

21

Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf die im Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze, die beigezogene Asylakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch auf die beantragte Verpflichtung des Bundesamtes und entsprechende Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheides, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Der Kläger hat eine zielgerichtet ihm gegenüber erfolgte relevante Verfolgung aufgrund eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten flüchtlingsschutzrechtlich relevanten Persönlichkeitsmerkmale glaubhaft gemacht.

24

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG). Deshalb ist das AsylG vom 02.09.2008 (BGBl. I 1798) in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreise-pflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780) zugrunde zu legen.

25

Rechtsgrundlage für die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinn des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Flüchtlingskonvention“), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es gemäß § 3b Abs. 2 AsylG unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

26

Als Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder der Ausländer von einem Zusammentreffen unterschiedlicher Maßnahmen in ähnlich gravierender Weise betroffen ist. Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 in Verb. mit § 3b AsylG) und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss dabei eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).

27

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt stets eine individuelle Verfolgungsgefahr für den Schutzsuchenden voraus. Diese individuelle Gefahrenlage kann sich aus Maßnahmen ergeben, die gegen den Schutzsuchenden selbst gerichtet sind (sog. anlassgeprägte Einzelverfolgung) oder aus Maßnahmen, die gegen eine Gruppe gerichtet sind, der der Schutzsuchende angehört (sog. Gruppenverfolgung).

28

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Betroffenen gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -). Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 -; U. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris).

29

Ist der Ausländer unverfolgt ausgereist, muss er glaubhaft machen, dass ihm wegen vorgetragener Nachfluchtgründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung droht, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt.

30

Ist er dagegen verfolgt ausgereist, d. h. hat er Verfolgungsmaßnahmen bereits erlitten oder standen solche unmittelbar bevor, findet die in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU vorgesehene Beweiserleichterung Anwendung. Danach ist diese Tatsache ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Schutzsuchenden vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, juris).

31

Für die richterliche Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO gilt dabei folgendes: Das Gericht muss insoweit die volle Überzeugung von der Wahrheit des behaupteten individuellen Schicksals und der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung gewinnen. Dem persönlichen Vorbringen des Schutzsuchenden kommt dabei besondere Bedeutung zu. Ihm selbst obliegt es, seine Gründe für das Vorliegen politischer Verfolgung folgerichtig, substantiiert, widerspruchsfrei und mit genauen Einzelheiten vorzutragen (vgl. BVerwG, B. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, juris).

32

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger den Jemen vorverfolgt verlassen hat und ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weitere Verfolgung aus politischen Gründen im vorstehenden Sinn droht.

33

Der Kläger hat in den zwei mündlichen Verhandlungen glaubhaft gemacht, dass er sich vor seiner Ausreise zum Studium nach Deutschland im Jemen bei den Volkseinheiten engagiert hatte und daran mitgewirkt hatte, durch Straßenkontrollen auf der Suche nach verdächtigen Personen und Kraftfahrzeugen Waffen aufzuspüren, um so zu verhindern, dass in der Stadt Aden weitere Terrorüberfälle verübt werden können. Durch diese Aktivitäten hatte er sich deutlich gegen die islamistische Terrororganisation Al Qaida positioniert, der es gelungen war, sich angesichts des Machtvakuums im Kampf um die Vorherrschaft im Jemen im Land in weiten Teilen nieder zu lassen und von dort zu agieren. Dieses Machtvakuum war entstanden, nachdem der langjährige Präsident Saleh abgetreten war und die nachfolgende Regierung unter Hadi sich nicht durchsetzen konnte und im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zunächst aus der Hauptstadt Sanaa und dann aus dem Norden verdrängt worden. Letztendlich ist es dann zum Bürgerkrieg im Jemen gekommen.

34

Aus den eingeholten und den eingeführten Auskünften ergibt sich das Bild, dass im Jemen die Volkseinheiten eine mitentscheidende Rolle in der Zurückdrängung der Al-Qaida gespielt habe, die zur Unterstützung regulärer Sicherheitskräfte gebildet worden seien. 2012 seien diese in Aden verstärkt eingesetzt worden, um Al Qaida zurück zu drängen. Diese Volkskomitees hätten auf der Suche nach Waffen und Bomben ehrenamtlich Straßenkontrollen durchgeführt (Auskunft DOI v. 14.03.2017; CARPO v. 10.08.2017 und 18.06.2018).

35

Durch das Engagement zugunsten der Sicherheitsorgane gehr das Gericht davon aus, dass dieses den islamistischen Terrororganisationen, aber auch den Huthis, bekannt ist und deshalb nach dem Kläger gesucht worden ist, auch wenn er zu dem Zeitpunkt schon ausgereist war. Das Auswärtige Amt geht in seiner Auskunft vom 30.05.2018 davon aus, dass Huthis Geheimdienstmitarbeiter, die sie als politische Gegner betrachten, verfolgen, foltern und auch töten können. Auch Familienangehörige können davon betroffen sein. Auch CARPO geht davon aus, dass die Huthis ihre politischen Gegner verfolgen, wozu auch Geheimdienstmitarbeiter zählen, wenn diese gegen sie agiert hätten (Auskunft vom 18.06.2018). Schließlich geht der R. davon aus, dass die Mitglieder des Volkskomitees aufgrund ihrer Assozierung mit der Hadi-Regierung als deren Kämpfer und Unterstützer aufgefasst würden, so dass die Huthis diese voraussichtlich als feindliche Kämpfer und Gegner behandeln würden (Auskunft v. 13.09.2018).

36

Die von dem Kläger gemachten Angaben sind stimmig und sind durch die Erkenntnisse bestätigt worden, so dass davon ausgegangen wird, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Jemen erneut Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde. Der Bürgerkrieg tobt weiterhin im Jemen, so dass sich die Verhältnisse dort nicht gebessert haben.

37

Da der Kläger als Flüchtling gem. § 3 AsylG anzuerkennen ist, und mit einem Studentenvisum eingereist ist, liegen auch die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung gem. Art. Art. 16 a GG vor.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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