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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 10. Kammer
Entscheidungsdatum:15.05.2020
Aktenzeichen:10 A 596/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0515.10A596.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 27 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, § 80 Abs 4 VwGO

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Oktober 2019 - Gesch.-Z.: - wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger (Herkunftsland: Iran) wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die Beklagte im Rahmen des Dublin-Verfahrens und die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien.

2

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 22. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und äußerte beim Einwohner-Zentralamt Hamburg ein Asylgesuch, von dem die Beklagte am 23. September 2019 schriftlich Kenntnis erlangte. Am 2. Oktober 2019 stellte er einen förmlichen Asylantrag.

3

Auf der Grundlage einer Eurodac-Treffermeldung der Kategorie 1 ersuchte die Beklagte die Dublin-Behörde Italiens am 8. Oktober 2019 um Wiederaufnahme des Klägers. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags erklärt (Bl. 124 der Beiakte).

4

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 – – als unzulässig ab (Ziff. 1), stellte in Ziff. 2 fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziff. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

5

Der Kläger hat am 11. November 2019 Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf den Inhalt der Klageschrift sowie auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 4. Mai 2020 Bezug genommen.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2019 – – aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und verweist auf die angefochtene Entscheidung.

9

Mit Schriftsatz vom 31. März 2020 teilte die Beklagte mit, dass gegenüber der Klägerseite mit Schreiben vom 30. März 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO ausgesetzt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Krise Dublin-Überstellungen derzeit nicht zu vertreten seien und diese bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die abgegebene Erklärung gelte unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

10

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 8. Mai 2020 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

12

Das Gericht konnte aufgrund des von den Beteiligten erklärten Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11. Mai 2020 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Beklagte hat hierauf in ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 (Az.: ) verzichtet.

13

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid vom 28. Oktober 2019 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

14

Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG als unzulässig scheidet aus. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO), für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf Italien als einzig in Betracht kommenden Mitgliedstaat vorliegend nicht erfüllt.

15

Dabei kann dahinstehen, ob nach der Dublin III-VO grundsätzlich eine Zuständigkeit Italiens bestanden hätte. Denn eine etwaige Zuständigkeit Italiens ist jedenfalls gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen. Gemäß dieser Vorschrift ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist aus Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO durchgeführt wird.

16

Vorliegend lief die Überstellungsfrist am 22. April 2020 ab (siehe Fristenvermerk vom 28. Oktober 2019, Bl. d. Asylakte). Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. Hierauf kann sich der Kläger auch berufen (vgl. EuGH, Urteil vom EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – C-63/15 – juris).

17

Die von der Beklagten mit Schreiben vom 30. März 2020 erklärte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung führt vorliegend nicht zur Unterbrechung des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist.

18

Nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO haben die Behörden grundsätzlich die Befugnis, nach Ermessen die Vollziehung auszusetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Regelungen des Asylgesetzes schließen dabei eine behördliche Aussetzung nach § 80 Abs. 4 VwGO nicht aus. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO beschränkt das behördliche Aussetzungsermessen für das Asylverfahren ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 23 f.)

19

Allerdings ist die behördliche Aussetzung im vorliegenden Fall nicht mit Unionsrecht vereinbar. Zwar setzt Unionsrecht in Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO eine behördliche Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich voraus, steht also § 80 Abs. 4 VwGO gerade nicht entgegen. Es setzt aber dem nach nationalem Recht (§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO) eröffneten weiten Handlungsspielraum durch unionsrechtliche Vorgaben (vgl. insbesondere Art. 27 und 28 Dublin III-VO) gewisse Grenzen. Diese Beschränkungen ergeben sich daraus, dass die behördliche Aussetzungsentscheidung den Antragsteller nicht nur begünstigt, indem aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil sie die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass ein vom Antragsteller möglicherweise erstrebter Zuständigkeitsübergang nicht erfolgt; zu berücksichtigen sind auch die Belange des zuständigen Mitgliedstaats. Mindestvoraussetzung einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO ist, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt hat (Art. 27 Abs. 4 und Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO). Weitere Grenzen folgen aus dem von Art. 27 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (vgl. Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO) und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen (Verhinderung von Sekundärmigration). Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate- oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird, vgl. § 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO. Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen; dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Weiterhin erlaubt die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes (s.a. Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes <ABl. L 180 S. 60>) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 – 1 C 16.18 –, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 22 ff. m.w.N.).

20

Angesichts dieser Maßgaben führt die von der Beklagten aufgrund der massiven Ausbreitung des sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2-Virus) in Italien erfolgte Aussetzung der Überstellungsentscheidung „bis auf weiteres“ nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist. Zwar mögen angesichts der Ungewissheit, ob Dublin-Überstellungen nach Italien derzeit durchführbar wären, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung sowie aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus grundsätzlich sachliche Gründe für eine Aussetzung bestehen. Jedoch dient die Aussetzung vorliegend nicht dazu, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, indem eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung ermöglicht wird. So erfolgte die streitgegenständliche Aussetzung nicht etwa bis zum Abschluss der Klage als maßgeblichem Rechtsbehelf, sondern – zeitlich unbefristet – „bis auf weiteres“. Die Aussetzung der Überstellungsentscheidung sollte dabei nicht der Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Überstellungsentscheidung dienen, sondern ausschließlich der vorübergehend allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung von Asylbewerben nach Italien Rechnung tragen. Ein Aussetzen der Durchführung der Überstellungsentscheidung aus diesem Grunde ist aber weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des von der Beklagten herangezogenen Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO gedeckt. Die Mitgliedstaaten können nach dieser Vorschrift vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO knüpft damit an das Einlegen eines Rechtsmittels an und dient nach seinem Sinn und Zweck dazu, effektiven Rechtsschutz hinsichtlich dieses Rechtsmittels zu gewährleisten. Eine von dem Abschluss eines konkreten Rechtsmittels losgelöste Aussetzung für den Fall einer allgemein fehlenden Möglichkeit der Überstellung ist hingegen nicht vorgesehen. Ebenso wenig sieht eine andere Vorschrift der Dublin III-VO Derartiges vor.

21

Auch nach einem aktuellen Leitfaden der Europäischen Kommission erlaubt keine Vorschrift der Dublin III-VO für den Fall der Covid-19 Pandemie vom Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Frist abzuweichen (vgl. Europäische Kommission, COVID-19: Guidance on the implementation of relevant EU provisions in the area of asylum and return procedures and on resettlement vom 16. April 2020, S. 8).

22

Die oben zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Die hier streitgegenständliche Konstellation unterscheidet sich maßgeblich von derjenigen, über die das Bundesverwaltungsgericht zu befinden hatte. Dort hatte das Bundesamt auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts die Vollziehung der Abschiebungsanordnung explizit bis zu einer Entscheidung über eine anhängige Verfassungsbeschwerde bzw. einen anhängigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt, so dass – wie gefordert und im Gegensatz zu hier – Grund der Aussetzung die Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes war.

23

Dass die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorliegend nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist führt, erscheint schließlich sachgerecht. Durch eine zeitlich unbeschränkte Aussetzung drohte anderenfalls ein Zustand, in dem der Asylantrag des Klägers (mindestens) monatelang nicht geprüft würde. Mithin erfolgte – entgegen dem Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO – keine zügige Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz und es wäre sogar in keiner Weise absehbar, wann es letztlich zu einer materiellen Prüfung des Asylantrags kommen würde.

24

Die Unzulässigkeitsentscheidung der Beklagten kann auch nicht auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben.

25

Angesichts der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung können auch die übrigen Regelungen des Bescheides keinen Bestand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16 –, BVerwGE 157, 18-34, Rn. 21).

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

 


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