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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:11 B 1/20
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0402.11B1.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und die ihr ausgestellte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende.

2

Die Antragstellerin ist eine als Mann geborene, sich als Frau identifizierende, Transsexuelle aus xxx. Mit Schreiben vom 25.04.2019 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG und verwies zur Begründung darauf, dass sie im Bundesstaat xxx in der Stadt xxx aufgewachsen sei. Sie habe die Schule besucht und das venezolanische Abitur (bachillerato) erreicht. Danach habe sie für zwei Semester Tourismus/Hotellerie studiert. Als Transsexuelle sei es bereits vor der aktuellen politischen und humanitären Krise in xxx sehr schwierig gewesen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Der einzige Bereich, wo dies „geduldet“ möglich sei, sei als Friseurin bzw. Stylistin gewesen. Seit dem Ausbruch der Krise sei ein menschenwürdiges bzw. existenzsicherndes Leben in xxx jedoch nicht mehr möglich gewesen. Sie selbst sei Opfer von Diskriminierungen und Gewalt geworden. Sie sei beispielsweise auf der Straße zusammengeschlagen worden. Durch die wirtschaftliche Krise sei das Gesundheitssystem und auch die Nahrungsmittelversorgung sowie die Stromzufuhr im Land zusammengebrochen. 3,8 Millionen Menschen seien unterernährt. Da die Mehrheit der Bevölkerung in Venezuela mit dem Überleben beschäftigt sei, gebe es keine Beschäftigung mehr in Friseurläden bzw. als Stylistin. Als Transsexuelle habe sie auf dem Arbeitsmarkt, soweit dieser überhaupt noch in nennenswerten Umfang existiere, keine Chancen mehr. Raubüberfälle und Morde hätten ein enormes Ausmaß angenommen und die Kriminalität sei rasant gestiegen. Durch ihr Aussehen sei sie besonders gefährdet, Opfer von Straftaten zu werden. Eine Hilfe von staatlicher Seite könne sie nicht erwarten. Zum einen seien die staatlichen Strukturen selbst in hohem Maße korrupt und kriminell, zum anderen bestünden dort selbst diskriminierende Einstellungen gegenüber Transsexuellen.

3

Der Antragsgegner bat daraufhin mit Schreiben vom 18.07.2019 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Prüfung, ob für die Antragstellerin zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen und bot der Antragstellerin mit Schreiben vom gleichen Tag (Bl. 55 der Beiakte A) eine Duldung für die Dauer der Prüfung der Sach- und Rechtslage an. Nach zwischenzeitlichen Auslandsaufenthalten nahm die Antragstellerin die Duldung am 28.11.2019, befristet bis 28.01.2020, in Anspruch (Bl. 28 der Beiakte A).

4

Das Bundesamt teilte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 02.12.2019 mit, dass die Antragstellerin auf das Asylverfahren zu verweisen sei, da die Begründung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die in „§ 13 Abs. 1 AsylVfG“ genannten Schutztatbestände tangiere. Gemäß „§ 13 Abs. 1 AsylVfG“ liege ein Asylantrag vor, wenn sich dem Willen der Ausländerin entnehmen lasse, dass sie im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung suche oder vor Abschiebung oder sonstiger Rückführung in einen Staat begehre, in dem ihr eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohe. Es gäbe insofern kein Wahlrecht der Antragstellerin, lediglich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Die Antragstellerin sei daher auf die Stellung eines Asylantrages zu verweisen, dort würden die Tatbestände des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG mit geprüft. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin daraufhin am 16.12.2019 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende mit der Auflage, sich bis zum 02.01.2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster zu melden.

5

Am 02.01.2020 legte die Antragstellerin gegen die Aufforderung, sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster zu melden, Widerspruch ein und erhob zeitgleich Untätigkeitsklage wegen der unterbliebenen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

6

Sie hat am gleichen Tag zudem um Eilrechtsschutz nachgesucht und zunächst beantragt, im Weg der einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, sie weiter zu dulden und des Weiteren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.01.2020 gegen die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende(r) – BÜMA“ vom 16.12.2019 anzuordnen.

7

Am 20.01.2020 hat der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesamtes einen Ablehnungsbescheid erlassen und darauf verwiesen, dass der Antrag bereits aus formellen Gründen abzulehnen sei, da es sich um einen Asylantrag handle, für dessen Bearbeitung der Antragsgegner nicht zuständig sei. Auch gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.01.2020 Widerspruch eingelegt.

8

Die Antragstellerin wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, dass sie hinsichtlich sämtlicher Konsequenzen, die eine Einordnung als Asyl-begehren mit sich bringe, schutzlos gestellt werde. So würde sie als Asylantragstellerin einem Arbeitsverbot unterfallen und Aufenthalts- sowie Reisebeschränkungen unterliegen. Der Antragsgegner umginge seine bundesgesetzlich geregelte Zuständigkeit, indem er Anträge auf Erteilung nach § 25 Abs. 3 AufenthG, welche das Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 2 AufenthG auslösen, einfach mit einer „Wegweisung“ beantworte. Der nunmehr ergangene Ablehnungsbescheid setze sich unzureichend mit dem bisherigen Vortrag zur Abgrenzung zwischen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Asylantragstellung auseinander. Der mit Schreiben vom 27.01.2020 angepasste Antrag gehe auch über den ursprünglichen Antrag hinaus, weil der ursprüngliche Antrag aus einer Situation herausgestellt worden sei, in der die Stellung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung ausgelöst habe. Nunmehr werde jedoch nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine weitere Duldung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens beantragt.

9

Die Antragstellerin beantragt unter Änderung des zunächst gestellten Antrags nunmehr,

10

den Antragsgegner im Wege des § 123 VwGO zu verpflichten, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 27.01.2020 gegen den Ablehnungsbescheid vom 20.01.2020 über die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Duldung auszustellen und

11

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.01.2020 gegen die „Bescheidung über die Meldung als Asylsuchende BÜMA“ vom 16.12.2019 anzuordnen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Zur Begründung verweist der Antragsgegner auf den Inhalt der angefochtenen Verwaltungsentscheidung. Ergänzend trägt er vor, es handele sich bei der Weiterleitungsverfügung um eine Maßnahme, der aufgrund ihrer verfahrenslenkenden Eigenschaft gemäß § 44a VwGO keine selbstständige Anfechtbarkeit zukomme. Die Antragstellerin sei auch nicht schutzlos gestellt, weil ihr als Asylsuchende, wenn auch in anderweitiger Zuständigkeit, eine Aufenthaltsgestattung zustehen dürfte. Der mit Schreiben vom 27.01.2020 angepasste Antrag gehe über den ursprünglich gestellten Antrag nicht hinaus. Es werde weiterhin eine Duldung bis zur Entscheidung in der Hauptsache begehrt.

15

Das beigeladene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

II.

17

Die Anträge haben keinen Erfolg. Sie sind jedenfalls unbegründet.

18

I. Ob der statthafte (1.) Antrag auf Erteilung einer Duldung zulässig (2.) ist, kann letztlich dahingestehen, da er unbegründet (3.) ist.

19

1. Der Antrag ist als Antrag nach § 123 VwGO statthaft.

20

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO).

21

Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend war ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO indes nicht statthaft, weil dem ursprünglichen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung zukam. Zwar würde im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG ohnehin nicht (wieder) aufleben, denn die behördliche Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der nach der Konzeption des Gesetzgebers unbeschadet einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.01.2007 – 2 M 318/06 –, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 26.11.2018 – 1 B 115/18 –, juris Rn. 21). Allerdings würde die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht werden können, sodass der beantragte Rechtsbehelf nicht nutzlos wäre. Deshalb wäre in diesen Fällen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25.7.2011 – 4 MB 40/11 –, n.v. S. 4 der Beschlussausfertigung; VG Schleswig, Beschluss vom 09.01.2019 – 1 B 137/18 –, juris Rn. 6). Die Duldungsfiktion sowohl des § 81 Abs. 3 S. 1 als auch des S. 2 AufenthG setzen nach der Gesetzessystematik aber stets voraus, dass der Antrag im Anschluss an einen legalen titelfreien Aufenthalt gestellt wird (Kluth, BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch 24. Edition Stand: 01.11.2019). Daran fehlt es vorliegend, denn die Antragstellerin reiste unerlaubt in das Bundesgebiet ein.

22

Der mit Schreiben vom 27.01.2020 angepasste Antrag geht insoweit auch nicht über den ursprünglichen Antrag hinaus, so dass sich Ausführungen zur Zulässigkeit einer Antragserweiterung erübrigen. Dass der erste Antrag („weiter zu dulden“) nach Erlass des Ablehnungsbescheides mit Schreiben vom 27.01.2020 auf das diesbezügliche Widerspruchsverfahren („bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch“) konkretisiert wurde, ist als Klarstellung, nicht als Erweiterung zu verstehen. Auch gemäß § 88 VwGO wäre mit Blick auf das Rechtschutzinteresse der Antragstellerin ihr Begehr nicht anders zu ermitteln gewesen, als dass sie für die Dauer der gerichtlichen Überprüfung ihres Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (also auch nach Ablehnung ihres Antrags) eine Duldung begehrt. Dass der Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach Ansicht der Antragstellerin nunmehr auch mit Blick auf mögliche Fiktionswirkungen gegeben sein könnte, ist dabei lediglich eine neue materielle Begründung für den gleichen geltend gemachten Anspruch.

23

2. Ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob es dem Antrag, wie der Antragsgegner meint, an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt, kann letztlich offen bleiben. Zwar geht die Kammer davon aus, dass der Umstand, dass die Antragstellerin im Rahmen einer Asylantragstellung eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG erhalten und so jedenfalls keine Abschiebung zu befürchte hätte, nicht zum gleichen Rechtschutzziel führen würde. Denn es geht der Antragstellerin offensichtlich gerade um einen Aufenthaltstitel ohne die Beschränkungen, die eine Asylantragsstellung zur Folge hätte, etwa räumliche Beschränkungen gemäß § 56 AsylG oder Beschränkung der Erwerbstätigkeit gemäß § 61 Abs. 1 AsylG. Dieses Ziel wird durch den Verweis auf einen Asylantrag gerade nicht in gleicher Weise erreicht. Im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis ist allerdings fraglich, ob es überhaupt der Erteilung einer Duldung bedarf, denn ausweislich der Akten ist die Antragstellerin nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Zwar ist die Antragstellerin rechtswidrig eingereist und wäre damit bereits seit der illegalen Einreise gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Auch die bei unerlaubter Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht darf aber nicht ohne weiteres mit der Abschiebung der Betroffenen durchgesetzt werden. Dafür bedarf es einer nachzuweisenden Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RückführungsRL, die regelmäßig durch die Androhung der Abschiebung nach § 59 erfolgt (Dollinger, Bergmann/Dienelt, AufenthG 13. Aufl. 2020, § 58 Rn. 16). An einer Abschiebungsandrohung fehlt es vorliegend allerdings.

24

Ob dieser Umstand bereits dem Rechtsschutzbedürfnis entgegensteht und damit die Zulässigkeit des Antrags abzulehnen wäre, kann letztlich aber dahinstehen, da mit Blick auf die fehlende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht jedenfalls ein Anordnungsgrund zu verneinen ist.

25

3. Der Antrag ist in jedem Fall unbegründet. Voraussetzung für eine Anordnung nach § 123 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Vorliegend ist eine solche Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich. Die Antragstellerin ist nicht vollziehbar ausreisepflichtig und aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen derzeit nicht im Raum.

26

II. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.01.2020 gegen die in dem Ankunftsnachweis („Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende“) vom 16.12.2019 verfügte Weiterleitung und Meldepflicht anzuordnen, ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet.

27

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und zulässig, weil es sich jedenfalls bei der in dem Ankunftsnachweis (§ 63a AsylG) verfügten Weiterleitungs- und Meldeverfügung (§ 22 Abs.1, Abs. 3 S. 1 AsylG) mit Blick auf die darin liegende Regelung mit Außenwirkung im Einzelfall um einen Verwaltungsakt handeln dürfte (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 18. April 2013 – 3 B 693/12 As –, juris Rn. 24), gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 AsylG keinen Suspensiveffekt haben. Der Antrag ist auch nicht verfristet, obwohl die Antragstellerin bisher nur Untätigkeitsklage (Az. 11 A 1/20), nicht jedoch Anfechtungsklage gegen die Weiterleitungs- und Meldeverfügung erhoben, sondern nur – entgegen § 11 AsylG – Widerspruch erhoben hat. Eine Klageerhebung ist mangels Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Ankunftsnachweis jedoch noch binnen Jahresfrist möglich (§ 58 Abs. 1 VwGO) und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann auch vor Klageerhebung gestellt werden (§ 80 Abs. 5 S. 2 VwGO).

28

Der Antrag ist jedoch unbegründet, da die verfügte Weiterleitung sowie die Meldepflicht offensichtlich rechtmäßig sind.

29

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In dieser Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen; eine Abwägungsentscheidung ist insoweit regelmäßig durch den Gesetzgeber bereits getroffen worden. Ist der Bescheid weder offensichtlich rechtmäßig noch rechtswidrig, ergeht die Entscheidung im Wege der umfassenden Gesamtabwägung.

30

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe überwiegt das behördliche Vollzugsinteresse. Nach der gebotenen summarischen Tatsachenprüfung bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragstellerin angefochtenen Weiterleitungs- und Meldeverfügung.

31

Die Weiterleitungs- und Meldeverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1, 3 S. 1 AsylG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 AsylG. Nach § 22 Abs. 1 AsylG hat sich eine Ausländerin, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1 AsylG), bei einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden, da die Antragstellerin ein materielles Asylgesuch bei dem Antragsgegner gestellt hat.

32

Nach § 13 Abs. 1 AsylG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen der Ausländerin entnehmen lässt, dass sie im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass sie Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihr eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Ob ein Asylantrag vorliegt, richtet sich dabei nicht nach der Form des Antrags, sondern danach, ob die Ausländerin inhaltlich die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2011 – 8 LB 121/08 –, juris Rn. 40). Liegt in materieller Hinsicht ein Asylantrag vor, ist die Antragstellerin hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2009 – 1 C 11/08 –, juris Rn. 34). Dies gilt unabhängig davon, ob die Antragstellerin formell die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt hat.

33

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Antragstellerin ein materielles Asylbegehren geäußert. Der entsprechende Antrag ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AsylG beim Bundesamt zu stellen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat diese in ihrem Antrag bei dem Antragsgegner eine Verknüpfung zwischen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Transsexuellen (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 Asyl i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) und der deswegen erfolgten Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG behauptet. Nach eigenem Bekunden erfuhr sie „Diskriminierung und Gewalt“ in Form physischer Gewalt, z.B. als sie auf offener Straße zusammengeschlagen wurde. Gegen die Kriminalität würden die staatlichen Strukturen, die selbst zum Teil kriminell seien und eine „diskriminierende Einstellung gegenüber Transsexuellen haben“ würden, keine „Hilfe“ leisten. Auch sei für Transsexuelle vor der Wirtschaftskrise lediglich eine Beschäftigung als Friseurin / Stylistin „geduldet“ gewesen. Die Antragstellerin hat nachvollziehbar ihre Furcht vor einer weiteren Zuspitzung der Verfolgung wegen ihrer Transsexualität dargelegt. Der Staat xxx sei nach dem Vortrag der Antragstellerin auch nicht gewillt, gegen die Kriminalität oder Diskriminierung vorzugehen, weil die staatlichen Strukturen selbst zum Teil kriminell seien und eine ablehnende, diskriminierende Haltung gegenüber Transsexuellen haben würden. Ebenso sei sie aufgrund „ihres Aussehens“, „besonders gefährdet, Opfer von Straftaten“ zu sein, die der Staat nicht ahnde, weil er in hohen Maße kriminell sei und Transsexuelle diskriminiere. Die Antragstellerin belegt dies selbst, indem sie als Quellenangabe auf den Jahresbericht zur Menschenrechtslage in xxx verweist, in dem genau diese Verknüpfung von sexueller Orientierung und darauf aufbauender Diskriminierung beschrieben wird. Der Ansicht der Antragstellerin, dass sie vor der Wirtschaftskrise ein „vergleichsweise normales Leben“ geführt habe, weshalb es an der Konnexität im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG fehle, kann vor dem Hintergrund, dass für Transsexuelle vor der Wirtschaftskrise nur zwei Berufe (Friseurin / Stylistin,) „geduldet“ gewesen seien, nicht gefolgt werden. Nach ihrem Vortrag wurde sie gerade wegen ihrer Transsexualität vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, mag sie auch vor der Wirtschaftskrise lediglich auf zwei Berufe beschränkt gewesen sein. Im Übrigen würde für die Einordnung als Asylbegehren auch der Vortrag hinsichtlich eines drohenden ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG ausreichen, der keine Verknüpfung nach § 3a Abs. 3 AsylG erfordert.

34

Nach § 22 Abs. 3 AsylG ist die Ausländerin verpflichtet, der Weiterleitung an die für sie zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 unverzüglich oder bis zu einem ihr von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu folgen. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Weiterleitungsverfügung nach Neumünster mit dem Verteilungssystem der §§ 45, 46 AsylG nicht im Einklang stünde. Schließlich kann im Einzelfall eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Grundrechtsverletzung zur Rechtswidrigkeit einer Weiterleitungsverfügung führen (vgl. VG München, Urteil vom 10. Februar 2015 – M 24 K 14.5502 –, juris Rn. 30). Allerdings ist ein solcher Eingriff in ein Grundrecht der Antragstellerin durch die Weiterleitungsverfügung nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

35

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese keine eigenen Anträge gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen hat.

36

IV. Die Entscheidung bezüglich der Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei die Kammer beide Anträge separat in Ansatz gebracht hat.

 


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