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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:08.05.2020
Aktenzeichen:3 MR 23/20
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2020:0508.3MR23.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 S 3 CoronaVV SH 4, § 47 Abs 6 VwGO, § 31 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG ... mehr

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

Leitsatz

Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO erfolglos.
Keine vorläufige Außervollzugsetzung von § 6 Abs. 1 Satz 3 SARS-CoV-2-BekämpfVO des Landes Schleswig-Holstein vom 1. Mai 2020 (Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m²), da gegen die Vorschrift weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifende Bedenken bestehen.

 


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